Vergabeunterlagen vom 26.08.2026 (PDF)

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Stadtreinigung Hamburg

a

Hauptgeschäftszimmer

g

20531 Hamburg

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ANGEBOTSSCHREIBEN

zum Vergabeverfahren nach der Vetrgabeverordnung -VgV- Bezeichnung

d

Service-Leistungen an Flurförderzeugien

g

1 In dem vorbezeichneten Vergabeverfahren geben wir nachfolgendes Angebot ab:

i

t

☐ als Einzelbieter, nachfolgend Bieter oder a ☐ als Bietergemeinschaft l (Hinweis: Bei Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft ist zusätzlich die von allen Mitgliedern unterschriebene

b

Anlage „Bietergemeinschaftserklärung“ beizufügen.)

e

a

2 Angaben zum Bieter bzw. des Vertreters der Bietergemeinschaft

r

b

(Firma) e

i

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b

(Anschrift) a

r

(Ansprechpartner) (Telefon)

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(E-Mail) (Fax) ! Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Angebotsschreiben 1 von 4 "Bewerben"

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3 Form der Angebotsangabe

n

t ☐ elektronisch in Textform e☐ elektronisch mit fortgeschrittener Signatur r ☐ elektronisch mit qualifizierter Signatur

l

4 Angebotspreis für Einzellose und/ oder alle Lose

a

g

d

5 Zahlungsbedingungen i

g

Nur bei Skontogewährung auszufüllen.

i

t

Bei Zahlung innerhalb von Tagen nach Rechnungseingang werden % Skonto gewährt. a

l

(Hinweis: Gemäß der ZVB darf das Zahlungsziel 10 Tage nicht unterschreiten. Kürzere angebotene Zahlungs-

ziele werden nicht Vertragsbestandteil.)

b

6 KMU-Abfrage e

a

Bitte ankreuzen:

r

Ist Ihr Unternehmen ein Kleinst-, kleines oder mittelständisches Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Kriterien? (Ein Unternehmen gilt als KMU, wenn es weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigbt und der Umsatz weniger als 50 Mio. € oder die Bilanzsumme weniger als 43 Mio. € beträgt.) e ☐ ja ☐ nein

i

t

7 Präqualifizierung

b

☐ Ich bin/ Wir sind nicht in der Liste des Vereins für Präqualifikation (PQ-VOL) eingetragen. a

r

☐ Ich bin/ Wir sind in der Liste des Vereins für Präqualifikation (PQ-VOL) eingetragen unter der Nummer:

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Wir sehen daher von der Einreichung der mit dem Präqualifikations-Verzeichnis abgedeckten Nachweise für

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diese Ausschreibung ab. Die Bescheinigung des PQ-Vereins nebst Zugangsdaten ist dem Angebot beigefügt.

t

e8 Angaben zum Nachunternehmereinsatz

r

a) Nachunternehmereinsatz

l

Daer Einsatz von Nachunternehmern ist vorgesehen. ☐ ja ☐ nein

g

(Hinweis: in diesem Fall ist die Anlage „Erklärung zum Nachunternehmereinsatz“ beizufügen., sofern Sie diese

e

Anlage noch nicht im Teilnahmewettbewerb eingereicht haben)

n

b) Eignungs leihe von Nachunternehmern Zum Nachweis meniner/ unserer Leistungsfähigkeit berufe ich mich/wir uns auch die Kapazitäten der von mir/ uns vorgesehenen Nachunternehmer (Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV).

i

☐ ja ☐ nein

c

(Hinweis: In diesem Fall ist zusätzlich die durch den Nachunternehmer unterzeichnete Anlage „Nachunter-

h

nehmerverpflichtungserklärung“ beizufügen, sofern Sie diese Anlage noch nicht im Teilnahmewettbewerb ein- gereicht haben.) t 9 Ausschluss Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bieters/ der Bietergemeinschaft

d

Soweit dem Angebot meine/unsere Allgemieinen Geschäfts-/Vertragsbedingungen beigefügt sind oder sofern auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Bezugg genommen wird, sind diese ausdrücklich nicht Bestandteil der Angebotserklärung.

i

t

Ich/wir nehme(n) zur Kenntnis, dass die Beifügung von oder die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedin- gungen zum Ausschluss des Angebotes führen können a(§ 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV). Das gleiche gilt für Angebote, die unter Vorbehalt abgegeben werden, oder bei denen sonstige Änderungen an den Vergabeunterlagen vor-

l

genommen wurden.

b

10 Schlusserklärungen

e

Wir erklären abschließend, dass

a

• auf der Vergabeplattform bekannt gegebene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand dieses An-

r

gebotes sind, • bei Verwendung einer selbstgefertigten Kopie oder Kurzfassung des Leistu b ngsverzeichnisses das von der SRH verfasste Leistungsverzeichnis (Langtext) als allein verbindlich anerkannet wird, • das im Leistungsverzeichnis der SRH genannte Produkt angeboten wird, wenn eine Produktangabe im

i

Leistungsverzeichnis mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ versehen ist und von uns keine Produktangabe

t

(Hersteller- und Typenbezeichnung) eingetragen wurde, • falls mehrere (zugelassene) Nebenangebote abgegeben wurden, dieses Angebot auc b h die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst, a • falls ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator gemäß Baustellenverordnung zu benennen ist

r

dass dieser und sein Stellvertreter über ausreichend baufachliche und arbeitsschutzfachliche Kenntnisse

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und darüber hinaus mehrjährige Berufserfahrung verfügen, um die nach der Baustellenverordnung über-

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tragenen Aufgaben fachgerecht zu erfüllen.

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Datum: (JJJJ-MM-DD)

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Name des Erklärenden:

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r Bewerbungsbedingungen der Stadtreinigung Hamburg AöR

l

für die Vergabe von Liefer - und Dienstleistungen

a

g

e

Vorbemerkung

n

Diese Bewerbungbedingungen gelten für sämtliche Vergabeverfahren der Stadtreinigung Hamburg AöR (im

Folgenden SRH).

n

Bei Offenen Vergabeverfahren und Öffentlichen Ausschreibungen wendet sich die SRH über eine

i

Auftragsbekanntmachung an eine unbestimmte Anzahl von Unternehmen und fordert diese zur Abgabe eines

c

Angebots auf. Unternehmen, die sich mit einem Angebot am Vergabeverfahren beteiligen, müssen beachten, dass die durch die SRH in den Wethtbewerb gestellten Leistungen und Vertragsinhalte keinen Verhandlungen unterliegen. t Bei Vergabeverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb (Nichtoffene Verfahren und Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbedwerb, Beschränkte Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergaben mit Teilnahmiewettbewerb) wendet sich die SRH über die Auftragsbekanntmachung an eine unbestimmte Anzahl von Unternehmen und fordert diese zunächst zum

g

Nachweis der Eignung auf. In einem zweiten Schritt werden aus dem Kreis der geeigneten Unternehmen

i

diejenigen ausgewählt, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Im Rahmen des

t

Teilnahmewettbewerbs werden noch keine Angebote abgegeben.

a

Bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Beschränkten Ausschreibungen ohne

l

Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb wendet die SRH sich an

ausgewählte, dem Grunde nach geeignete Unternehmen und fordert diese zur Abgabe eines Angebotes auf.

b

Als „Bewerber“ werden im Folgenden die Unternehmen bezeichnet, die sich mit einem Teilnahmeantrag an

e

einem Teilnahmewettbewerb beteiligen.

a

Als „Bieter“ werden die Unternehmen bezeichnet, die sich mit einem Angebot an einem Vergabeverfahren

r

beteiligen.

b

Sofern im Folgenden von „Unternehmen“ gesprochen wird, richtet sich dies an Bewerber und Bieter

e

gleichermaßen.

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§ 1 r Allgemeines

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(1) Die SRH unterliegt als öffentlicher Auftraggeber den vergaberechtlichen Bestimmungen. Aufträge wer-

a

den daher grundsätzlich im Wege wettbewerblicher und transparenter Vergabeverfahren vergeben.

g

(2) Wenn der geschätzte Wert eines Auftrags den EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet, richten

e

sich die einzuhaltenden Verfahrensregelungen nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbe- werbsbeschnränkungen (GWB) vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) sowie nach der Verordnung über die Verga be öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) vom 12. April 2016 (BGBl. I, S. 624) in der jewenils geltenden Fassung. Wenn der geschätzte Wert eines Auftrags den EU- Schwellenwert nicht erreicht, richten sich die einzuhaltenden Verfahrensregelungen nach den Be-

i

stimmungen der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge

c

unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) vom 02.02.2017 in der

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jeweils geltenden Fassung. Zudem unterliegen die Vergabeverfahren der SRH dem Hamburgischen

t

Vergabegesetz (HmbVgG) vom 13. Februar 2006 (HmbGVBl. S 57) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Diese Bewerbungsbedingungen ergänzen die vergaberechtlichen Bestimmungen und gelten, soweit

d

für das jeweilige Vergabeverfahren keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Sie verfolgen

i

zudem den Zweck, den am Auftrag interessierten Unternehmen Hinweise für die Beteiligung am Vergabeverfahren zu geben und Fehler begi der Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten zu vermeiden. i (4) Die Unternehmen dürfen die durch die SRH zur tVerfügung gestellten Vergabeunterlagen einschließ- lich sämtlicher Anlagen ausschließlich zur Erstellunag eines Teilnahmeantrags oder Angebots für die SRH verwenden. l (5) Die Unternehmen müssen über alle während des Vergab everfahrens bekannt werdenden Betriebs- geheimnisse der SRH zeitlich unbefristet Verschwiegenheit bbewahren. Betriebsgeheimnisse in die- sem Sinne sind alle Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die neicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung die SRH ein berechtigtes

a

Interesse hat. Die SRH behält sich vor, im Leitfaden des jeweiligen Verfahrens besondere Vorgaben

r

zur Geheimhaltung aufzustellen. Die Unternehmen müssen ihre mit der Erstellung eines Teilnahme-

b

antrages oder Angebotes befassten Mitarbeiter und auch etwaige einbezogene Nachunternehmer und

e

Lieferanten im dem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten, wie er für sie selbst gilt.

i

(6) Für die Teilnahme am Vergabeverfahren werden keine Kosten erstattet, soweit nicht im jeweiligen

t

Leitfaden des Verfahrens etwas anderes bestimmt ist.

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§ 2 rVorgaben bei elektronischer Abwicklung des Vergabeverfahrens

l

(1) Die SRH wickelt das gesamte Vergabeverfahren in elektronischer Form über die Vergabeplattform „RIaB e-Vergabe“ unter der Internetadresse www.vergabe.rib.de ab. Das schließt die elektronische Ab- gabe vgon Teilnahmeanträgen und Angeboten über die Vergabeplattform ein. Die gesamte Kommuni- kation zweischen der SRH und den Unternehmen sowie die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten erfolgen ausschließlich in elektronischer Form.

n

(2) Ausführliche te chnische Informationen des Plattformbetreibers zur elektronischen Vergabe sind auf

der Vergabeplattform für die Unternehmen hinterlegt.

n

(3) Die SRH kann von deir elektronischen Abwicklung des Vergabeverfahrens absehen, soweit dies durch das Hamburgische Vergabegesetz oder aufgrund anderer Vergabebestimmungen zugelassen ist. In

c

diesem Fall werden die Vorgaben im Leitfaden des jeweiligen Vergabeverfahrens definiert.

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t

§ 3 Kommunikation während des V ergabeverfahrens; Fragen zu den Vergabeunterlagen

d

(1) Bei elektronisch durchgeführten Vergabeverfahren erfolgt die gesamte Kommunikation während des Vergabeverfahrens ausschließlich in eleiktronischer Form. Es gelten dann die nachfolgenden Absätze 2 bis 4. g (2) Fragen innerhalb des Vergabeverfahrens köninen ausschließlich über die Vergabeplattform gestellt werden. Fragen, die auf anderem Wege (insbetsondere telefonisch, per Fax oder E-Mail) gestellt werden, werden nicht beantwortet. Die Fragen werdean anonymisiert und – soweit erforderlich – an alle auf der Vergabeplattform für das Verfahren registrierten Unternehmen beantwortet.

l

(3) Unternehmen werden nur dann automatisch über die Ant worten der SRH oder Änderungen an den

Vergabeunterlagen informiert, wenn sie sich auf der Vergabeplattform für das Vergabeverfahren

b

registrieren. Diese Registrierung ist freiwillig. Nicht für das konkrete Verfahren registrierte

e

Unternehmen müssen sich selbstständig über die Vergabeplattform informieren, ob

a

Vergabeunterlagen zwischenzeitlich geändert wurden oder ob die SRH Fragen zum Verfahren

r

beantwortet hat. Das Risiko, einen Teilnahmeantrag oder ein Angebot auf Grundlage veralteter Vergabeunterlagen oder Informationen abzugeben, liegt ohne erfbolgte Registrierung beim Unternehmen. e

i

(4) Das Unternehmen muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das bei der Registrierung angegebene E-Mail-Postfach kontinuierlich überwacht wird. t

b

(5) Bei Vergabeverfahren, die nicht elektronisch abgewickelt werden, legt die SRH die Kommunikationswege im Leitfaden des jeweiligen Verfahrens fest. a

r

(6) Die SRH behält sich vor, Fragen, die später als 3 Werktage vor Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist, gleiche Uhrzeit, gestellt werden, nicht mehr zu beantworten, um !einen

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rordnungsgemäßen Ablauf des Vergabeverfahrens zu gewährleisten.

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a

§ 4 Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten, Allgemeine Geschäftsbedingungen,

g

Nachforderung von Unterlagen

e

(1) Soweit für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote Vordrucke von der SRH zur Verfügung

n

gestellt werden, dürfen ausschließlich diese verwendet werden, soweit sich nicht aus dem Leitfaden

des jeweiligen Vergabeverfahrens etwas anderes ergibt.

n

(2) Verfahrenssprache ist Deutsch. Dies gilt auch für sämtliche Anlagen, die das Unternehmen seinem

i

Teilnahmeantrag oder Angebot beifügt.

c

(3) Elektronisch abzugebende Teilnahmeanträge und Angebote können ausschließlich durch den Upload

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digitaler Dokumente/Scans über die Vergabeplattform eingereicht werden. Teilnahmeanträge und An-

t

gebote, die auf anderem Weg abgegeben werden (z. B. per Post, E-Mail, Fax oder als Bieternachricht

über das Kommunikationsmodul d er Vergabeplattform) werden ausgeschlossen, sofern die SRH nicht ausdrücklich einen solchen Weg im Ldeitfaden für das Verfahren zugelassen hat. (4) Verspätete Teilnahmeanträge und Angeibote werden nicht berücksichtigt. Ist ein verspäteter Eingang durch Umstände verursacht worden, die dgas Unternehmen nicht zu vertreten hat, können auch ein verspätet eingegangener Teilnahmeantrag oder ein verspätet eingegangenes Angebot berücksichtigt

i

werden. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt beim Unternehmen.

t

(5) Bei elektronisch abgegebenen Teilnahmeanträgen aund Angeboten kommt es für die Rechtzeitigkeit des Eingangs auf den vollständigen Upload auf die Vergabeplattform an. Die Vergabeplattform do-

l

kumentiert den vollständigen Eingang mit einem elektronischen Zeitstempel.

(6) Die SRH empfiehlt allen Unternehmen, sich rechtzeitig vor dem Ende der Teilnahme- bzw. An-

b

gebotsfrist mit den Besonderheiten der elektronischen Abgabe vertraut zu machen und die

e

Funktionalitäten der Vergabeplattform mit den eigenen EDV-Systemen zu testen.

a

(7) Teilnahmeanträge und Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben und Erklä-

r

rungen enthalten, um nicht gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV, § 42 Abs. 1 Nr. 2 UVgO vom Vergabever-

b

fahren ausgeschlossen zu werden. Die SRH behält sich aber vor, im Rahmen pflichtgemäßen Ermes-

e

sens gemäß § 56 Abs. 2 und 3 VgV, § 41 Abs. 2 und 3 UVgO Unterlagen nachzufordern. Unternehmen

i

haben jedoch keinen Anspruch auf die Nachforderung von Unterlagen.

t

(8) Die SRH behält sich vor, nach Eingang des Teilnahmeantrags oder Angebots Unbedenklichkeitsbe-

b

scheinigungen des Finanzamtes, der Unfallversicherung und der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Mehrheit der Arbeitnehmer der Unternehmen versichert ist, oder sonstige Unterlagena zum Nach- weis anzufordern, dass die zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 1r24 GWB beim Unternehmen nicht vorliegen.

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(9) rÄnderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Soweit vom Unternehmen beigefügte Allge- lmeine Geschäftsbedingungen oder sonstige eigene Angebotsbestandteile der Unternehmen Ände- rungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen beinhalten, kann dies gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4

a

VgV, § 42 Abs. 1 Nr. 4 UVgO zum Ausschluss des Angebotes führen. Beigefügte Allgemeine Ge-

g

schäftsbedingungen der Unternehmen werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.

e

(10) Unternehmen können nur bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist Änderungen, Ergänzun-

n

gen, Berichtigungen oder eine Rücknahme des Teilnahmeantrags bzw. Angebotes vornehmen. Bei

elektronisch abgewickelten Vergabeverfahren ist dies nur über die Vergabeplattform möglich.

n

i

§ 5 Tariftreueerklärung und Mindestlohn nach §§ 3, 5 Abs. 4 HmbVgG

c

(1) Bieter müssen sich bei der hAngebotsabgabe verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen den jeweils geltendten Tarif- oder Mindestlohn zu zahlen. Dies gilt auch für Verleiher von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern. (2) Diese Verpflichtung müssen Bieter aduch ihren Nachunternehmern auferlegen und deren Beachtung kontrollieren. i

g

i

§ 6 Mehrere Hauptangebote, Nebenangebote

t

(1) Bieter können nur dann mehrere Hauptangebote abgeben, wenn diese im Leitfaden des jeweiligen

a

Vergabeverfahrens ausdrücklich zugelassen sind .

l

(2) Nebenangebote sind können nur dann abgegeben werden, wenn diese im Leitfaden des jeweiligen

Verfahrens ausdrücklich zugelassen sind.

b

(3) Bieter müssen zulässige Nebenangebote auf besonderer Anlage erstellen und als solche deutlich

e

kennzeichnen. Alle Regelungen dieser Bewerbungsbedingungen sowie des Leitfadens für das jewei-

a

lige Verfahren gelten entsprechend auch für Nebenangebote. Die Anzahl der Nebenangebote ist aus- drücklich anzugeben. r

b

(4) Für zulässige Nebenangebote gilt Folgendes:

e

a) Bieter müssen eine als Nebenangebot angebotene Leistung so eindeutig und erschöpfend be-

i

schreiben, dass sich die SRH ein klares Bild über die angebotene, von den Vorgaben der SRH

t

abweichende Ausführung der Leistung machen kann. Abweichungen gegenüber den Vorgaben der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbestimmungen der SRH sind debutlich zu kenn- zeichnen. a b) Nebenangebote sind insbesondere so erstellen, dass der SRH eine Überprüfung der Erinhaltung der Mindestbedingungen des ausgeschriebenen Auftrags möglich ist. !

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rc) Die Wertung von Nebenangeboten erfolgt anhand der Kriterien, die für die Wertung der Haupt- langebote gelten.

a

g

§ 7 Angebotspreise

e

(1) Preise sind in Euro ohne Umsatzsteuer anzugeben. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

n

(2) Sollte bei Abfrage eines Einheitspreises der im Angebot angegebene Gesamtbetrag nicht dem Ergeb-

nis der Multiplikation von Menge und Preis pro Einheit entsprechen, so ist immer der Preis pro Einheit

n

maßgebend. Bei Abfrage eines Pauschalfestpreises ist dementsprechend immer die angegebene Ein-

i

zelpauschale maßgebend.

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§ 8 Proben, Muster

t

(1) Bieter müssen etwaige geforderte Proben und Muster so kennzeichnen, dass sie dem Angebot des

Bieters zugeordnet werden können.

d

(2) Die SRH gewährt für die Bereitstellung ivon Proben und Mustern keine Vergütung. Diese können bis 14 Tage nach Ablauf der Bindefrist bei degr SRH abgeholt werden, soweit sie bei der Wertung der Angebote nicht verbraucht worden sind. Danach werden die Proben und Muster von der SRH nicht

i

mehr aufbewahrt.

t

a

§ 9 Bewerber- und Bietergemeinschaften l (1) Bewerbergemeinschaften geben einen gemeinsamen Teiln ahmeantrag ab. Bietergemeinschaften ge- ben ein gemeinsames Angebot ab. Sie werden wie ein Einzeblbewerber bzw. Einzelbieter behandelt. Mit der Abgabe eines Angebots wird die Bewerbergemeinschaft ezur Bietergemeinschaft. (2) Änderungen der Zusammensetzung einer Bewerber- oder Bietergemaeinschaft im laufenden Vergabe- verfahren oder auch die nachträgliche Bildung einer Bietergemeinscharft sind unzulässig und können zum Ausschluss des Angebots vom Vergabeverfahren führen.

b

(3) Aufgrund des Gebots des Geheimwettbewerbs dürfen Mitglieder einer Beweerber- oder Bietergemein- schaft nur dann zusätzlich als Einzelbewerber oder -bieter oder als Mitglied einer anderen Bewerber-

i

oder Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren teilnehmen (und umgekehrt), wenn sie zur Über-

t

zeugung der SRH darlegen und nachweisen, dass ihre Angebote jeweils völlig unabhängig voneinan-

b

der formuliert worden sind und folglich eine Gefahr einer Beeinflussung des Geheimwettbewerbs unter

a

Bietern nicht besteht. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, sind alle betroffenen Angebote auszu-

r

schließen.

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(4) rBewerber- und Bietergemeinschaften müssen auf Aufforderung der SRH nachweisen, dass ihr Zu- lsammenschluss keine wettbewerbsbeschränkende Abrede i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB darstellt.

a

g

§ 10 Nachunternehmer, Eignungsleihe

e

(1) Unternehmen müssen in ihrem Teilnahmeantrag bzw. Angebot Art und Umfang der Leistungsteile

n

angeben, die im Falle der Beauftragung an einen Nachunternehmer vergeben werden sollen. Nach

Möglichkeit ist auch bereits der Name des Nachunternehmers anzugeben.

n

(2) Die SRH weist auf die Möglichkeit der „Eignungsleihe“ gemäß § 47 VgV, § 34 UVgO hin. Eine Eig-

i

nungsleihe liegt vor, wenn sich ein Unternehmen zum Nachweis seiner eigenen Eignung auf die Eig- nung von Nachunternehcmern beruft. In diesem Fall muss der Bieter bereits mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung dehs Nachunternehmers vorlegen. Im Falle eines Teilnahmewettbewerbs muss diese Angabe mit dem Tteilnahmeantrag erfolgen. (3) Wenn Nachunternehmer ihre Lei stungen mehreren sich am Vergabeverfahren beteiligenden Unter- nehmen zur Verfügung stellen wolledn, müssen diese Unternehmen gemeinsam mit dem Nachunter- nehmer sicherstellen, dass ihre Zusammenarbeit keine wettbewerbsbeschränkende Abrede i.S.v. Art.

i

101 AEUV, § 1 GWB darstellt. Die betroffenen Bewerber bzw. Bieter müssen auf Aufforderung gegen-

g

über der SRH nachweisen, dass keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bzw. -verfälschung vorliegt und

i

auf welche Weise sichergestellt ist, dass es hierzu nicht kommen kann.

t

(4) Der nachträgliche (nach Zuschlagserteilung vorgesehene) Einsatz oder Austausch eines Nachunter-

a

nehmers ist nur mit einer vorab einzuholenden Zustimmung der SRH zulässig.

l

(5) Ein Einsatz von Nachunternehmern entbindet das Unternehmen nicht von seinen Leistungspflichten

gegenüber der SRH.

b

e

§ 11 Losentscheid

a

(1) Die SRH behält sich vor, ausnahmsweise das Los entscheiden zu lasrsen, wenn die Wertung einen Punktegleichstand ergibt und daher keine Differenzierung zwischen den Abngeboten ist. (2) Sollten mehrere Bieter im Rahmen der Angebotswertung die gleiche Punktzaehl erreichen, entscheidet das Losverfahren über die Platzierung der Bieter. Dabei wird das Losverfahren vion mehreren nicht an der Ausschreibung beteiligten Mitarbeitern der SRH durchgeführt. Es werden so viele Lose je Bieter

t

erstellt und verschlossen gezogen, wie SRH-Mitarbeiter an dem Losverfahren teilnehmen. Der Reihe

b

nach zieht jeweils ein SRH-Mitarbeiter je ein Los. Nachdem alle Mitarbeiter ein Los gezogen haben,

a

wird dieses geöffnet und verlesen.Das Los des Bieters, das am häufigsten gezogen wurde, erhält den

r

Zuschlag. Sollte nach der ersten Ziehung ein Los bereits eine einfache Mehrheit haben, erhält es den Zuschlag. Andernfalls wird die Losziehung wiederholt, bis eine einfache Mehrheit für ein Los e!rreicht

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rwird. Das Losverfahren wird durch einen Verfahrensleiter und einen Protokollführer geführt und pro- ltokolliert.

a

g

§ 12 Datenschutz

e

(1) Die von den Unternehmen im Verlauf des Vergabeverfahrens erbetenen personenbezogenen Daten

n

werden nach den Vorschriften des Datenschutzrechts im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet

und gespeichert. Mit der Teilnahme am Vergabeverfahren erklären sich die Unternehmen hiermit ein- verstanden. Sowenit Unternehmen im Rahmen des Vergabeverfahrens der SRH personenbezogene Daten von Dritten (Miitarbeiter, Nachunternehmer, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, Referenzgeber usw.) übermitteln, sind diese für das Vorliegen der jeweils erforderlichen datenschutzrechtlichen Ein-

c

willigung dieser Dritten verantwortlich.

h

(2) Weitere Hinweise zum Datenstchutz finden sich in der Anlage 1 dieser Bewerbungsbedingungen.

d

§ 13 Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

i

(1) Die Unternehmen müssen die Vergabeunterlagen unmittelbar nach dem Erhalt auf Vollständigkeit

g

und etwaige Unklarheiten hin überprüfen. Bestehen nach Auffassung eines Unternehmens in den Vergabeunterlagen Unklarheiten, Lücken odeir Widersprüche, so ist dies der SRH unverzüglich in Textform mitzuteilen. Dies gilt auch für sonstiget auftretende Fragen und Probleme, insbesondere wenn die Vergabeunterlagen Fragen aufwerfen, die afür die Erstellung des Angebots relevant sein kön- nen. Bei elektronisch abgewickelten Verfahren erfolgen diese Mitteilungen über die Vergabeplattform.

l

(2) Bei elektronisch bereitgestellten Unterlagen ist die SRH u nverzüglich zu informieren, wenn sich die

Dateien als beschädigt oder nicht zu öffnen erweisen.

b

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§ 14 Rügeobliegenheit und Rechtsschutz bei EU-weiten Vergabeverafahren

r

(1) Vergaben, deren geschätzter Auftragswert den Schwellenwert nach § 106 Abs. 1 GWB erreicht oder

b

überschreitet, unterliegen der Nachprüfungsmöglichkeit durch die Vergabekammer. Hierzu sind die folgenden Voraussetzungen zu beachten: e

i

(2) Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften im vorliegenden Vergabeverfahren, ist dies innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis getgenüber der SRH zu rügen. Unabhängig hiervon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die berebits aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten

a

Angebotsfrist gegenüber der SRH gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in

r

den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen ebenfalls innerhalb dieser Frist gegenüber der SRH

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rgerügt werden. Wird gegen diese Obliegenheiten verstoßen, ist ein Antrag auf Nachprüfung gemäß l§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB unzulässig. (3) Teailt die SRH auf eine Rüge eines interessierten Unternehmens mit, der Rüge nicht abhelfen zu wolleng, kann hiergegen ein Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer gestellt werden. Deer Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach dem Eingang der Mitteilung der SRH, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

n

(4) Zuständige Ver gabekammer: a) bei Liefer- undn Dienstleistungen

i

Vergabekammer bei der Finanzbehörde (Abtlg. 42) c Große Bleichen 27 h 20354 Hamburg tTelefon: 040/ 42823-1690 Telefax: 040/ 42823-2020 b) bei Architekten- und Ingenieurleidstungen Vergabekammer bei ider Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Ngeuenfelder Straße 19 21109 Hamburg

i

Tel. 040/42840-3230

t

Fax 040/42731-0499

a

(5) Die SRH weist darauf hin, dass im Falle eines Nachprüfungsverfahrens die Verfahrensbeteiligten die

l

Vergabeakten bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten

Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften hiervon erteilen lassen können (§ 165 Abs. 1 GWB). Dies

b

umfasst grundsätzlich auch den Inhalt der Teilnahmeanträge oder Angebote der am Vergabeverfah-

e

ren beteiligten Unternehmen. Die Vergabekammer kann die Einsicht in die Vergabeakten bzw. in die Teilnahmeanträge oder Angebote der Unternehmen aus wichtigen Garünden, insbesondere zum Zwe- cke des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Gesrchäftsgeheimnissen, versagen (§ 165 Abs. 2 GWB). Die SRH empfiehlt daher, bereits mit der Abgabe von Teilnahmeanträgen und

b

Angeboten kenntlich zu machen, welche Teile aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Ge-

e

schäftsgeheimnissen der Einsichtnahme durch andere Verfahrensbeteiligte nicht zugänglich gemacht

i

werden sollen.

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Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der

g

Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Vergabeverfahren

e

von Lieferungen und Leistungen der Stadtreinigung Hamburg AöR

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Vorwort

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Die Vergabestelle (VSt) der Stadtreinigung Hamburg (SRH) vergibt öffentliche Aufträge im Wettbewerb

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und im Wege transparenter Vergabeverfahren. Im Rahmen dieser Vergabeverfahren und den daraus re- sultierenden Vertragsverhältniscsen verarbeitet die SRH personenbezogene Daten von Bietern, Bewerbern und Vertragspartnern. h

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Daten sind personenbezogen, wenn sie sich auf eine identifizierte bzw. identifizierbare natürliche Person

beziehen. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte Daten. Das Verarbeiten personenbezo-

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gener Daten durch die VSt bedeutet, dass sie diese Daten zum Beispiel erhebt, speichert, verwendet,

i

übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.

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Im Folgenden werden Sie darüber informiert, welchie personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten gtemacht wird. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

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1 Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des BDSG und des Hambur-

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gischen Datenschutzgesetzes ist die:

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Stadtreinigung Hamburg AöR

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Bullerdeich 19 20537 Hamburg r 2 Wer ist Datenschutzbeauftragter? b Sie können die Datenschutzbeauftragte der Stadtreinigung Hamburg wie folgt erreicehen: Stadtreinigung Hamburg AöR i z.Hd. Datenschutzbeauftragte t Bullerdeich 19

b

20537 Hamburg

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oder per E-Mail: datenschutz@stadtreinigung.hamburg. r

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3 rZu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre personenbezogenen Dalten verarbeitet? Für die Beteiligung als Bewerber oder Bieter am Vergabeverfahren sowie die spätere Durchführung der

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daraus resultierenden Verträge durch die VSt werden personenbezogene Daten benötigt.

g

Die Bereitstelluneg der personenbezogenen Daten ist Voraussetzung für die Teilnahme am Vergabeverfah- ren und die daraus ggf. resultierende Begründung eines Vertragsverhältnisses. Unvollständige Angaben

n

können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Die erhobenen Daten werden unter anderem für

die Kommunikation zwischen den Bietern/Bewerbern/Vertragspartnern und der Vergabestelle, die Durch-

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führung der Angebotswertung, insbesondere die Überprüfung der Bietereignung, sowie die spätere Ver-

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tragsabwicklung verwendet.

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Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nur zum Zwecke der Durchführung von Vergabe-

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verfahren und im Falle der Auftragserteilung für die Vertragsdurchführung erhoben und verarbeitet.

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Die Erhebung erfolgt im Bieterportal bei der Registrierung sowie im Rahmen der Angebotsabgabe. Darüber

hinaus werden im Einzelfall auch personenbezogene Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich

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zur Mitteilung verpflichtet bzw. berechtigt sind oder mit Ihrer Einwilligung. Es werden beispielsweise Aus- züge aus dem Gewerbezentralregister abgefoirdert oder Wirtschaftsauskünfte von entsprechenden Aus- kunfteien abgefragt. g Die Erhebung personenbezogener Daten bei der Riegistrierung im Bieterportal ist erforderlich, um ein Angebot, einen Teilnahmeantrag oder eine Interessentbekundung abzugeben. Einzelheiten zu den im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten entnehmen Sie bitte dem Punkt „Datenschutz“ auf der Start-

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seite des Bieterportals (www.vergabe.rib.de). Zudem sind bei Abgabe eines Angebots, eines Teilnahme-

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antrags oder einer Interessenbekundung ggf. weitere personenbezogene Daten anzugeben.

Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. a, b, c bzw. e i.V.m.

b

Art. 6 Abs. 3 DSGVO und § 58 LHO sowie § 4 HmbDSG, dem GWB, der VgV und der VOB/A u. a.

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4 Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet? r Es werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet: b

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• Identifikations- und Kontaktangaben

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Zum Beispiel Vor- und Nachname der zuständigen Ansprechpersonen, Adresse/Sitz des Unternehmens,

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Nummer des Eintrags im Handelsregister/bei der Handwerkskammer.

b

• Angaben zur Überprüfung der Bietereignung

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Zum Beispiel werden im Rahmen der Eignungsprüfung u.a. auch Daten zur Überprüfung von Referenzen

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und / oder teilweise die Schul- und Berufsausbildung, Berufserfahrung der eingesetzten Mitarbeiter/innen

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u.ä. erhoben.

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• rErhebung von Daten bei Dritten

l

Darüber hinaus werden auch personenbezogene Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilunga verpflichtet oder berechtigt sind oder mit Ihrer Einwilligung. Es werden beispielsweise Auszüge aus dem Gewgerbezentralregister abgefordert oder Wirtschaftsauskünfte von entsprechenden Auskunfteien abgefragt. e

n

5 Unter welchen Voraussetzungen dürfen Ihre Daten an Dritte weitergegeben werden?

n

Alle personenbezogenen Daten dürfen nur dann an andere Personen oder Behörden, öffentliche oder

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nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Übermittlung ge- setzlich zugelassen ist. Im Rahcmen des Vergabeverfahrens werden ihre personenbezogenen Daten an folgende Dritte weitergegeben: h

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• Vergabekammern/Gerichte

Die VSt ist im Falle eines Nachprüfungsverfahrens oder sonstiger rechtlicher Streitigkeiten verpflichtet, die

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vollständige Vergabeakte der Vergabekammer oder dem zuständigen Gericht vorzulegen. Zudem können auch Bieter im Rahmen eines Nachprüfungsveirfahrens Akteneinsicht verlangen. Es erfolgt jedoch in die- sen Fällen eine Schwärzung der personenbezoggenen Daten sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheim- nisse der übrigen Bieter.

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a

6 Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

l

Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten unterliegen bestimmten Löschfristen, die sich aus

den gesetzlichen Bestimmungen ergeben, wonach Daten nur solange aufbewahrt werden dürfen, wie dies für die Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtungen unserer im öffebntlichen Interesse liegenden Aufgaben oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsanesprüchen unter Beachtung von Auf- bewahrungsfristen in Rechts- und Verwaltungsvorschriften erforderlich ist. Maßgeblich hierfür sind unter

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anderem die gesetzlichen Verjährungsfristen nach §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie

r

die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach HGB, AO.

b

e

7 Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie? i • Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO) t

b

Unter den Voraussetzungen des Artikels 15 DSGVO können Sie vom Verantwortlichen Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihar An- liegen präzisieren, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. r

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• rRecht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)

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Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie unverzüglich eine Berich- tigung vearlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeigtung eine Vervollständigung verlangen.

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• Recht auf Löschung / „Recht auf Vergessenwerden“ (Artikel 17 DSGVO)

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Unter den Voraussetzungen des Artikels 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen

Daten verlangen. Ob Sie die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen können, hängt u.a. davon ab, ob dnie Sie betreffenden Daten von der zuständigen VSt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben oder rechtlicher Vierpflichtungen noch benötigt werden. • Recht auf Einschränkung derc Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)

h

Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie

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betreffenden Daten zu verlangen.

• Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO)

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Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer

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besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Da-

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ten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht nachgekommen werden, wenn der Verantwortliche zwin- gende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung inachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder wenn die Verarbeitung detr Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. a • Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DSGVO) l Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie bei der zuständigen Datebnschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Dies ist die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenscheutz und Informationsfreiheit.

a

r

Die entsprechenden Kontaktdaten der bzw. des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und In- formationsfreiheit lauten: b Der Hamburgische Beauftragte für e Datenschutz und Informationsfreiheit

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Ludwig-Erhard-Str. 22

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20459 Hamburg

b

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Tel.: (040) 4 28 54 – 40 40

r

E-Fax: (040) 4 279 – 11 811 E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de !

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Eigenerklärung zur Eignung

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Füer folgendes Vergabeverfahren:

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Vergabenummer Bezeichnung OV-R Vl 202 6-157 Service-Leistungen an Flurförderzeugen

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Name des Bieters: _______________________________________________________________________

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1. Eintragung des Unternehmens im Register

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Mein/ unser Unternehmen ist unter der Nr.___________________ in das Handelsregister des Amtsgerichts vergleichbare Register) _____________ ________________ eingetragen.

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2. Erklärung zum Nichtvorliegen gesetzlicher Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB

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I. Verurteilungen/Geldbußen c Bitte ankreuzen: h

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☐ Ich/wir erkläre/n, dass keine Person, deren Verhalten im Sinne von § 123 Abs. 3 GWB meinem/unserem Unter- nehmen zuzurechnen ist, wegen eines der folgenden Straftatbestände rechtskräftig verurteilt worden ist und gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße gemäß § 30 OWiG wegen eines dieser Straftatbestände rechtskräftig

d

festgesetzt wurde:

i

 § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 12g9b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereini- gungen im Ausland),

i

 § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat

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oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanzi- ellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet waerden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

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 § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

 § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Uniobn oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,  § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich deie Straftat gegen den Haushalt der Euro- päischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag ver-

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waltet werden,  § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschräftlichen Verkehr),  § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandabtsträgern),  den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechueng), jeweils auch in Verbin- dung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

i

 Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abge- ordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder t  den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenbhandel, Zwangs- prostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsbe-

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raubung).

r

☐ Ich/wir erkläre/n, dass zwar wegen eines der vorgenannten Straftatbestände eine Verurteilung rechtskräftig erfolgt

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ist bzw. eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde, aber ich/wir Maßnahmen der Selbstreinigung im Sinne von § 125 Abs. 1 GWB ergriffen habe/n (Nachweise sind beizufügen). ! Eigenerklärung zur Eignung 1 von 5 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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II. Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

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Bitte ankreuzen:

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☐ Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir meinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozi-

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alversicherung stets nachgekommen bin/sind.

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☐ Ich/wir erkläre/n, dass zwar durch rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder bestandskräftige Verwaltungsentschei-

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dung festgestellt wurde, dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Bei- trägen zgur Sozialversicherung nicht nachgekommen bin/sind, ich/wir aber die Zahlungen zwischenzeitlich vorge- nommen bzw. mich/uns zur Zahlung (inkl. Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen) verpflichtet habe/n (Nachweise

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sind beizufügen).

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III. Erklärungen zu son stigem Fehlverhalten

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Bitte ankreuzen:

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☐ Ich/wir erkläre/n, dass mein/unser Unternehmen

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 bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Ver-

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pflichtungen verstoßen hat und keine Straftaten gegen die Umwelt im Sinne der §§ 324-330 StGB began- gen hat, t  nicht zahlungsunfähig ist, kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich nicht in Liquidation befindet oder seined Tätigkeit eingestellt hat,  im Rahmen der beruflichen Tätigkeit ikeine schwere Verfehlung begangen hat, durch welche die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird,

g

 keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung

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oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,  bei der Ausführung früherer öffentlicher Aufträgte keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder fort- dauernd mangelhaft erfüllt hat bzw. dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder

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einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

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 keine schwerwiegende Täuschung in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien begangen oder diesbezügliche Auskünfte zurückgehalten hat,

 nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu

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beeinflussen, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabever- fahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführeende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat,

a

solche Informationen zu übermitteln,

r

 keine gemäß § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Min- destlohngesetzes oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zubm Ausschluss von dem Verga- beverfahren berechtigende Verfehlung begangen hat.

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☐ Ich/Wir erklären, dass ich/wir von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg nicht nach § 124 Abs.

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1 Nr. 3 GWB von der Teilnahme am Wettbewerb und der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen bin/sind. ☐ Ich/wir erkläre/n, dass zwar ein Fehlverhalten im Sinne der vorstehenden Aufzählungen betgangen wurde, aber ich/wir Maßnahmen der Selbstreinigung im Sinne von § 125 Abs. 1 GWB ergriffen habe/n (Nachweise sind bei-

b

zufügen).

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Eigenerklärung zur Eignung 2 von 5 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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IV. Eigenerklärung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschrechtsverletzungen in Lieferketten gemäß Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

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rAls öffentlich-rechtliches Unternehmen ist sich die Stadtreinigung Hamburg AöR („Auftraggeberin“) ihrer Verant- wortung für die Einhaltung der Menschenrechte bewusst. In ihrer Grundsatzerklärung zum Schutz der Menschen-

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rechte (Grundsatzerklaerung_Menschenrechte_LkSG_signed.pdf (stadtreinigung.hamburg)) bekennt sich die Auf- traggaeberin öffentlich zur Achtung der Menschenrechte und beschreibt, wie sie dieser Verantwortung nachkommt und die Sorgfaltspflichten im Unternehmen umsetzt. Die Auftraggeberin verdeutlicht, dass die entsprechenden In-

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halte der Grundsatzerklärung sowohl für Mitarbeitende in allen Geschäftsbereichen als auch für alle ihrer unmittel- baren Auftragnehmer und – innerhalb ihrer Einflussbereiche – für die weiteren Parteien der Lieferkette Geltung

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entfaltet:

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Es wird von allen Parteien der Lieferkette erwartet, dass sie die Menschenrechte im Einklang mit dieser Erklärung und nach Maßgabe des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) respektieren und dass sie sicherstellen, die sich aus diesen Vorganben resultierenden Verpflichtungen einzuhalten. Soweit der Auftragnehmer oder/und seine Nachunternehmer selbst aufgrund ihrer jeweiligen Arbeitnehmerzahl und der sonstigen Voraussetzungen des § 1

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LkSG zu den nach dem LkSG unmittelbar verpflichteten Unternehmen gehören, gilt für sie ein verschärfter Pflich- tenmaßstab.

c

In jedem Falle hat der Auftragnehhmer/Bieter (und ggf. weitere durch die Vergabeunterlagen in den Kreis der Erklä- rungspflichtigen einbezogene Unternehmen, wie z.B. Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft, Nachunter-

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nehmer etc.) für Zwecke der vorliegend durchgeführten Auftragsvergabe eine wahrheitsgemäße Eigenerklärung zu den Sachverhalten gemäß lit. a) und li t. b) abzugeben (durch Auswahl jeweils einer der alternativ vorgegebenen Antwortoptionen).

d

a) Eigenerklärung zur Geltung und Einhaltunig des LkSG

g

☐ Wir erklären, dass unser Unternehmen selbst in den Anwendungsbereich des LkSG (vgl. § 1 LkSG) fällt.

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Wir verpflichten uns daher zur Einhaltung der nach dem LkSG festgelegten menschenrechtlichen und um- weltbezogenen Sorgfaltspflichten auch gegenübter der Auftraggeberin. Bei der Feststellung etwaiger Ver- stöße oder unmittelbar drohender Verstöße gegen das LkSG im eigenen Geschäftsbereich oder bei einem unmittelbaren Zulieferer werden wir dies unverzüglicah der Auftraggeberin melden und Abhilfemaßnahmen gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 LkSG einleiten, die zur Beendigung, Verhinderung oder Minimierung der Verstöße

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führen.

oder

b

☐ Wir erklären, dass unser Unternehmen selbst nicht in den Anwenedungsbereich des LkSG (vgl. § 1 LkSG) fällt.

a

r

b) Eigenerklärung zu Sanktionen nach dem LkSG

b

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☐ Wir erklären, dass unser Unternehmen nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße belegt worden ist. i oder t ☐ Wir erklären, dass unser Unternehmen zwar wegen eines rechtskräftig festgestellten Vers b toßes nach § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße belegt worden ist, dieser Sachverhalt jedoch aus den Gründen, die wir in einem gesonderten, dieser Eigenerklärung beifügten Dokument im Einzelnen darlegen, nacha unserer Auf- fassung nicht gemäß § 22 LkSG zum Ausschluss unseres Angebotes führt (z.B. nachgewiesene Selbstrei-

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nigung, Ablauf der Ausschlussfrist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 LkSG, geringe Höhe der Geldbuße; vgl. unsere detaillierte Begründung in der Anlage zu dieser Eigenerklärung). !

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Eigenerklärung zur Eignung 3 von 5 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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3. Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung des Mindestlohnes gem. § 3 HmbVgG

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Ich verpflichte mich / wir verpflichten uns zur Einhaltung des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgeset-

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zes und anderer gesetzlicher Bestimmungen über Mindestentgelte.

r

Ich / wir verpflichte(n) mich/uns,

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1. meinen/unseren Arbeitnehmer:innen bei der Ausführung dieser Leistungen ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modaliatäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den das Unternehmen auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist (§ 3 Abs. 1 HmbVgG). Entsprechendes gilt für die Beachtung des

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Tarifvertragsgesetzes, Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer gesetzlicher Bestimmungen über Mindes- tentgelte. e 2. meinen/unseren nBeschäftigten (ohne Auszubildende) für die Ausführung der Leistung mindestens ein Entgelt nach § 1 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), in der jeweils geltenden Fassung zu zahlen, soweit die Leistung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird (§ 3 Abs. 2 HmbVgG).

n

3. im Fall der Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dafür zu sorgen, dass die Verleiher Leiharbeitnehmeri:innen bei der Ausführung der Leistung das gleiche Arbeitsentgelt gewähren wie ver- gleichbaren Arbeitnehmer:innen des Entleihers (§ 3 Abs. 3 HmbVgG).

c

4. im Falle der Übertragung von Leistungen auf einen Nachunternehmer dem Nachunternehmer die Pflicht aufzuerle-

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gen, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) für die Ausführung der für diesen öffentlichen Auftrag erforderlichen Leistung mindestens eine Vergütungt in Höhe des Entgelts nach § 1 Abs. 2 des jeweils aktuell geltenden Mindest- lohngesetzes zu zahlen. Die Einhaltung dieser Vorgaben werden von mir / uns kontrolliert (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG).

Ich habe / wir haben die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 HmbVgG in Verbindung mit dem MiLoG, sowie die möglichen

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Sanktionen gemäß § 11 HmbVgG bei schuldhafter Nichterfüllung der Verpflichtungen aus § 3 Abs. 2 HmbVgG in der jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen (Vertragsstrafe, sofern vereinbart; fristlose Kündigung des Vertrages

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oder Rücktritt vom Vertrag) und bestätige/n dies.

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4. Eigenerklärung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechts- verletzungen in Lieferketten gemäß Lieferkettentsorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

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Als öffentlich-rechtliches Unternehmen ist sich die Auftraggeberin ihrer Verantwortung bewusst. Die Grundsatzerklärung zu Menschenrechten (https://files.stadtreinigung.hamburg/srh-typo3l/website/nachhaltigkeit/Grundsatzerklaerung_Men- schenrechte_LkSG_signed.pdf) gilt sowohl für alle Mitarbeitenden in allen Geschäftsbereichen der Auftraggeberin als auch für alle ihre unmittelbaren Auftragnehmer und – innerhalb ihrer Einflussbereiche – für die weiteren Parteien in der Liefer- kette. Es wird von allen Parteien der Lieferkette erwartet, dass sie die Menscbhenrechte im Einklang mit dieser Erklärung und nach Maßgabe des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) respektieren und sicherstellen.

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Ich verpflichte mich / wir verpflichten uns die grundlegenden menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Verbote

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wie sie in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 LkSG aufgeführt sind, zu wahren und die in der Grundsatzerklärung der Auftraggeberin festgelegten Erwartungen in meiner / unserer eigenen Lieferkette zu achten. r ☐ Ich erkläre / wir erklären, dass nicht durch rechtskräftige Entscheidung festgestellt wburde, dass ich/wir meinen/un- seren Verpflichtungen nach dem LkSG nicht nachgekommen bin/sind und dass ich/wir insbesondere wegen eines

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rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG nicht mit einer Geldbuße nach § 22 Abs. 1, 2 LkSG belegt worden bin/sind. i

t

☐ Ich/wir erkläre/n, dass zwar durch eine rechtskräftige Entscheidung festgestellt wurde, dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen nach dem LkSG nicht nachgekommen bin/sind, ich/wir aber zwischenzeitlich abngemessene Ab- hilfe- und Präventionsmaßnahmen i.S.d. §§ 6, 7 LkSG sowie eine wirksame Selbstreinigung nach § 125 GWB

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vorgenommen und unser Risikomanagement entsprechend angepasst haben. Entsprechende Nachweise hierüber werde ich / werden wir dem Auftraggeber auf Aufforderung unverzüglich vorlegen. r

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Eigenerklärung zur Eignung 4 von 5 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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Mir / uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem / unserem tAusschluss aus diesem Vergabeverfahren oder zu einer Vergabesperre sowie zur Kündigung eines bereits ge- schlossenen Vertrages führen kann. Ich / wir verpflichte(n) mich / uns auch, die vorstehende Erklärung von Nach-

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unternehmern zu fordern und diese zur Zustimmung des Auftraggebers vorzulegen, bevor die Beauftragung der Nachunternehmer erfolgt.

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Ort: g

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Datum:

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Erklärende Person:

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Eigenerklärung zur Eignung 5 von 5 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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t Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung

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im Vergabeverfahren

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Vergabenummer Bezeichnung

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O V - R V 2 0 2 6 -157 S e r v i c e -L e i stungen an Flurförderzeugen

g

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Name der Bewerber-/Bietergemeinschaft:

n

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Name des bevollmächtigten Vertreters der Bewerber-/Bietergemeinschaft:

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(Name)

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(Adresse)

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(Telefon)

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(Fax)

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(E-Mail)

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a

Wir erklären, dass der o. g. Vertreter bevollmächtigt wird, die Bewerber-/Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren rechtsverbindlich zu vertreten. r

b

Wir erklären außerdem,

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• dass die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Falle einer Auftiragserteilung als Gesamtschuldner haften,

t

• dass die in der Eigenerklärung zur Eignung und Tariftreue abgegebenen Erklärungen bfür alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft gleichermaßen gelten. a

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Erklärung zum Nachunternehmereinsatz

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für folgelndes Vergabeverfahren:

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Vergabenummer Bezeichnung OV-R V 2026-g157 Service-Leistungen an Flurförderzeugen

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Name des Bieters: _______________________________________________________________________

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Es ist beabsichtigt, im Falle des Zuschlags folgende Leistungsteile auf Nachunternehmer zu übertragen:

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Nachunternehmererklärung 1 von 3 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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Sollten die Bieter weitere Nachunternehmer einsetzen, bitten diese Auflistung eigenständig ergänzen.

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Für die weitere Auflistung gilt ebenfalls der Inhalt dieser Erklärung zum Nachunternehmereinsatz.

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Nachunternehmererklärung 2 von 3 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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Ich verpflichte mich entsprechend § 5 Abs. 4 HmbVgG

r

• lmeine Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt, • diea Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B) zum Vertragsbestandteil zu machen,

g

• meinen Nachunternehmern die Pflichten der §§ 3 (Tariftreueerklärung und Mindestlohn), 3a (sozialverträgliche

e

Beschaffung) und 10 (Kontrollen) HmbVgV aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch den Nachunternehnmer zu kontrollieren, • meinen Nachunt ernehmer keine ungünstigeren (Zahlungs-)bedingungen, als sie für mich selbst im Rahmen der

Vergabeunterlagen gelten, aufzuerlegen.

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i

Ich werde nur Nachunternehmer beauftragen, die

c

• die über die wirtschaftlichhe und finanzielle und auch über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit, die ihnen ütbertragenen Leistungen durchzuführen, verfügen, • Mitglied der jeweils zuständigen B erufsgenossenschaft sind, • die ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachgekommen

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sind und

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• über die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die zur Übertragung vorgesehenen Leistungen

g

verfügen.

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Ich nehme zu Kenntnis, dass der Auftraggeber von den in die engere Wahl kommenden Bietern vor Zuschlagserteilung die namentliche Benennung dera Nachunternehmer und die Vorlage einer Nachunternehmerverpflichtungserklärung verlangen kann.l Im Fall der Eignungsleihe (§ 47 VgV, § 34 UVgO, 6d VOB/A-EU) bin ich verpflichtet, bereits mit dem

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Teilnahmeantrag bzw. Angebot zusätzlich zu dieser Erklärung eine unterschriebene

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Nachunternehmerverpflichtungserklärung vorzulegen.

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Nachunternehmererklärung 3 von 3 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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Nachunternehmerverpflichtungserklärung

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Für folgendes Vergabeverfahren:

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Vergabenummer Bezeichnung

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O V - R V 2 0 2 6 -157 S e r v ic e - L e i stungen an Flurförderzeugen

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bestätigen wir

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Firma i

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Adresse

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Ansprechpartner

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Telefon

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Fax g

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E-Mail

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hiermit dem Unternehmen

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(Name des Bieters / Bewerbers)

b

e

zur Vorlage gegenüber dem Auftraggeber, dass wir uns verbindlich gegenüber dem vorgenannten Bieter bzw. Bewerber

a

verpflichten, im Fall der Zuschlagserteilung diesem die in Anlage (Erklärung zum Nachunternehmereinsatz) beschriebenen Leistungen zu erbringen und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen (Eirgnungsverleiher).

b

Wir erklären für den Fall der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leisetungsfähigkeit, dass wir gemeinsam mit dem vorgenannten Bieter bzw. Bewerber für die Auftragsausführung gemeinsam haften.

i

t

Mein/ unser Unternehmen ist unter der Nr.___________________ in das Handelsregister des Amtsgerichts vergleichbare Register) _____________________________ eingetragen. b

a

r

!

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Nachunternehmerverpflichtungserklärung 1 von 4 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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e

Im Hirnblick auf die Eignungsleihe (§ 47 VgV, § 34 UVgO, § 6d VOB/A-EU) zugunsten des Bewerbers/ Bieters erklären wir uns hinsichtlich unserer Eignung als Eignungsverleiher wie folgt:

l

a

b

e

Sofern Sie weitere Eignungskriterien nennen möchten, bitten wir Sie, diese Tabelle auf einem separaten Blatt fortzuführen.

a

Der Inhalt dieser Nachunternehmerverpflichtungserklärung bezieht sich auch auf das separate Blatt.

r

Der Auftraggeber behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern.

b

Erklärung zum Nichtvorliegen gesetzlicher Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB

e

I. Verurteilungen/Geldbußen

i

Bitte ankreuzen: t

b

☐ Ich/wir erkläre/n, dass keine Person, deren Verhalten im Sinne von § 123 Abs. 3 GWB meinem/unserem Unter- nehmen zuzurechnen ist, wegen eines der folgenden Straftatbestände rechtskräftig verurteilt worden aist und gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße gemäß § 30 OWiG wegen eines dieser Straftatbestände rechtskräftig

r

festgesetzt wurde:

!

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Nachunternehmerverpflichtungserklärung 2 von 4

Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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e

r§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristi- scher Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

l

§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen

a

der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweiseg dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

e

§ 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

n

§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte r ichtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

§ 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen

n

Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

i

§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

c

§ 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), den §§ 333 und 334 des Strafgehsetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

t

Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 2d32b bis 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitu- tion, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

i

☐ Ich/wir erkläre/n, dass zwar wegen eines der vorggenannten Straftatbestände eine Verurteilung rechtskräftig erfolgt ist bzw. eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde, aber ich/wir Maßnahmen der Selbstreinigung im Sinne

i

von § 125 Abs. 1 GWB ergriffen habe/n (Nachweise sind beizufügen).

t

a

II. Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

l

Bitte ankreuzen: ☐ Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir meinen Verpflichtungen zur Zahlung von b Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozi- alversicherung stets nachgekommen bin/sind. e ☐ Ich/wir erkläre/n, dass zwar durch rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder b a estandskräftige Verwaltungsentschei- dung festgestellt wurde, dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlunrg von Steuern, Abgaben und Bei- trägen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen bin/sind, ich/wir aber die Zahlungen zwischenzeitlich vorge-

b

nommen bzw. mich/uns zur Zahlung (inkl. Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen) verpflichtet habe/n (Nachweise sind beizufügen).

e

i

III. Erklärungen zu sonstigem Fehlverhalten t

b

Bitte ankreuzen:

a

☐ Ich/wir erkläre/n, dass mein/unser Unternehmen

r

bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtun-

!

gen verstoßen hat und keine Straftaten gegen die Umwelt im Sinne der §§ 324-330 StGB begangen hat,

!

Nachunternehmerverpflichtungserklärung 3 von 4 Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

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e

rnicht zahlungsunfähig ist, kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich nicht in Liquidation

l

befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

a

im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch welche die Integrität des Un- ternehmgens in Frage gestellt wird, keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfäl-

e

schung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

n

bei der Ausführung früherer öffentlicher Aufträge keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt h at bzw. dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder einer vergleichba- ren Rechtsfolge geführt hat,

n

keine schwerwiegende Täuschung in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien begangen oder diesbe- zügliche Auskünfte zurücikgehalten hat, keine gemäß § 21 des Arbeitcnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohnge- setzes oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zum Ausschluss von dem Vergabeverfahren berechti-

h

gende Verfehlung begangen hat. ☐ Ich/Wir erklären, dass ich/wir von de t r Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg nicht nach § 31 UVgO bzw. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB von der T eilnahme am Wettbewerb und der Vergabe öffentlicher Aufträge ausge- schlossen bin/sind.

d

☐ Weiterhin erkläre ich/wir hiermit, dass keine Verfehlungen im Sinne von § 2 Abs.2 des Gesetzes zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbeweribs ((GRfW) vom 17. September 2013 (HmbGVBl.2013, S. 417)) vor- gelegen haben.

g

☐ Ich/wir erkläre/n, dass zwar ein Fehlverhalten im Sinne der vorstehenden Aufzählungen begangen wurde, aber

i

ich/wir Maßnahmen der Selbstreinigung im Sinne von § 125 Abs. 1 GWB ergriffen habe/n (Nachweise sind beizu- fügen). t

a

Mir/uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage von Nachweisen oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu meinem/un- seren Ausschluss vom Vergabeverfahren oder zur Vergabesperre nalch § 6 (GRfW) sowie zur Kündigung etwa erteilter Aufträge führen kann.

b

Ort, Datum und Unterschrift des Nachunternehmers

e

Ort a Datum: Erklärende Person: r

b

Unterschrift: _____________________________________________________ e

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Nachunternehmerverpflichtungserklärung 4 von 4

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t Erklärung zu Referenzaufträgen

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im Vergabeverfahren

l

Vergabeanummer Bezeichnung

g

OV-RV 2026 -157 S ervice-Leistungen an Flurförderzeugen

e

n

Name des Bieters:

n

Zum Nachweis unserer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit berufen wir uns auf

i

folgenden Referenzauftrag:

c

Die Erklärung ist entsprechend der geforderten Anzahl von Referenzaufträgen mit dem

h

Teilnahmeantrag bzw. Angebot vorzulegen. Soweit der Bieter weitere Referenzen angeben möchte/ weitere Referenzen gefordert sind, tbitten wir um eigenständige Ergänzung dieser Aufzählung.

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[Seite 33]

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[Seite 34]

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tAnlage zur Ausschreibung (Vertragsbestandteil)

e

r

Umweltaspekt

l

a

Die Stadtreinigung Hamburg AöR und ihre Tochtergesellschaften räumen dem Klimaschutz sowie der

g

Luftreinhaltung einen hohen Stellenwert ein und haben sich deshalb verpflichtet, auch bei ihren

e

Auftragnehmern auf Umweltstandards einzuwirken.

n

Die ggf. auszuführenden Transportleistungen und oder durchzuführenden Fahrten durch den Auftragnehmer und seiner evtl. Subunternehmer mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, müssen mindestens die Schadstoffklasse 5 erfüllen.

n

Die Schadstoffklasse, die biei der Durchführung der jeweiligen Leistung zum Tragen kommt oder der Einsatz von Elektrofahrzeugen, ist mit Einreichung des Angebotes für den gesamten Vertragszeitraum

c

durch den Bieter nachstehend verbindlich bekanntzugeben.

h

t

Bietereintrag (bitte ankreuzen, Mehrfacdhantworten* möglich):

i

Die Transportleistung wird mit Elektrofahrzeuggen durchgeführt

i

t

Die Transportleistung wird mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren der Schadstoffklasse 6 durchgeführt a

l

Die Transportleistung wird mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren der Schadstoffklasse 5 durchgeführt b

e

a

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b

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b

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r

*Sofern diese Unterlage in die Wertung eingeht, wird bei Mehrfachantworten die Antwort mit der niedrigsten Punktebewertung gewertet. !

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[Seite 35]

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t

eELEKTRONISCHE ANGEBOTSABGABE

r

nur noch über die

l

aVergabeplattform RIB

möglich!

g

e

n

Ab dem 18. Oktober 2018 ist die Abgabe von Teilnahmeanträgen und

Angeboten bei EU-weiten Vergabeverfahren ausschließlich elektronisch

n

über die Vergabepilattform RIB möglich. Diese Regelung wird künftig

c

auch bei nationalen Vergabeverfahren angewendet werden.

h

t

Homepage https://www.vergabe.rib.de/

d

i

1. Einmalige Registrierung unter g https://account.rib.de/index.php?r=login&token=ab5e352d48d7d7eed49f735f14470db3&theme

i

2. Anmeldung mit Benutzername und Passwort ist kurz nach Registrierung möglich.

t

3. Für elektronische Signatur, wenn gewünscht: Bestellung einer Signaturkarte und eines Lesegerätes
4. Freischalten der Signaturkarte a
5. Einrichten des Signaturzertifikates auf www.vergabe.rib.de

l

6. Anmeldung mit der Signaturkarte und digitale Angebotsabgabe mit dem kostenfreien Bieterprogramm ava-sign möglich.

b

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a

Nach Ihrer Registrierung steht Ihnen im Download-Bereich auch das umfängliche Handbuch zur

r

Verfügung. Demofilme begleiten Sie bei der Einarbeitung in das neue Verfahren (über YouTube).

b

Dieses Beispielvideo beschreibt die Angebotsabgabe in Textform (§126b BGB) https://www.youtube.com/watch?v=zxCp07TmVlA&feature=youtu.be e

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Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"

[Seite 36]

UTechnische Voraussetzungen und Modalitäten der Ausschreibungsteilnahme bei

elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform RIB

n

t

erforderliches Betriebssystem: Windows 7; Windows 8; Windows 10

e

erforderlicher Browser: Microsoft IE ab Vers. 11; Mozilla Firefox ab Vers. 24 ; Apple Safari ab Vers. 5.1.9 ; Google Chrome

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Hinweisel für Mac-Nutzer Da die zur elektronischen Angebotsabgabe benötigte Software derzeit nur unter Windows läuft, wird empfohlen, die Soft- ware in einear Windows Emulation (VMware Fusion, Parallels Desktop oder VirtualBox) auf dem Mac zu betreiben.

g

Hinweise für Linux-Nutzer Da die zur elektroneischen Angebotsabgabe benötigte Software derzeit nur unter Windows läuft, wird empfohlen, die Soft- ware in einer Windows Emulation (VMware Workstation oder VirtualBox) in Linux zu betreiben.

n

Elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen durch die Vergabestelle Grundsätzlich werden sämtliche Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform RIB elektronisch bereitgestellt. Nur soweit dies aus technischen Gründenn erforderlich ist, werden einzelne Unterlagen auf anderem Wege zugänglich gemacht, wo- rüber die Bewerber/Bieter entsprechend informiert werden. Der Zugang zu den Vergabeunterlagen erfordert keine An- meldung bzw. Registrierung. Füri die Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten ist eine solche jedoch erforderlich (siehe unten).

c

Elektronische Übermittlung des Angebohtes über die Vergabeplattform Für die Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten ist eine Registrierung auf www.vergabe.rib.de über ITWO tender

t

https://www.meinauftrag.rib.de/public/registerCompany erforderlich.

Die Bewerber/Bieter laden nach der Anmeldung in ITWO tender die bearbeitbaren Vergabeunterlagen in digitaler Form über den Bieterclient ava-sign von der Vergabeplattform auf ihren Rechner herunter. Die gesamten Vergabeunterlagen

d

sind in einer Paket-Datei gespeichert und werden beim Öffnen mit ava-sign in einer übersichtlichen Baumstruktur darge- stellt. i Die elektronische Übermittlung des Angebotes erfolgt augsschließlich über ava-sign. Es ermöglicht eine einfache und komfortable Bearbeitung der Vergabeunterlagen und eine vergaberechtskonforme Abgabe (elektronisch signiert oder in

i

Textform und danach verschlüsselt) von digitalen Angeboten.

t

Elektronische Übermittlung zusätzlicher Unterlagen durch den Bieter Für die Einreichung zusätzlicher, in den Vergabeunterlagen nicht vaorgegebener bzw. enthaltener Anlagen, sind für die Bieter folgende Ordner vorgesehen:

l

• Ordner Bescheinigungen  z.B. Herstellerbescheinigungen, Zertifizierungsnachweise (eingescannt) • Ordner Anlagen zum Angebot b  für Begleitschreiben  für von der Vergabestelle in den Teilnahmebedingungen und/oder dere Aufforderung zur Abgabe eines Ange- bots geforderte Unterlagen

a

• Ordner Nebenangebote  für zugelassene Nebenangebote. r  Ist die Abgabe von Nebenangeboten nicht vorgesehen, wird kein Ordner bereitgestellt.

b

Fragen stellen und den Fragen-Antworten-Katalog einsehen

e

Das Programm iTWO Tender bietet allen Bewerbern/Bietern die Möglichkeit, den Fragen-Antworten-Katalog zu den Aus- schreibungen einzusehen. Hierfür müssen nur die Details einer Vergabe geöffnet werden. i Damit ein Bewerber/Bieter selbst eine Frage stellen kann, muss er das Paket mit den Vergabeunterlatgen laden, was mithilfe der Funktion „Bewerben“ erfolgt. Auf der rechten Seite befindet sich dann ein Aktionenfeld, in dem u.a. die Op-

b

tion „Frage stellen“ aufgeführt ist.

a

HINWEIS: Die Betreffzeile wird im Fragen-Antworten-Katalog nicht aufgeführt, sondern lediglich die Frage. Bitte stellen Sie die Frage also so detailliert wie möglich, um Missverständnisse zu vermeiden r Hilfe zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie unter: http://meinauftrag.rib.de/hilfe/mit_avasign.html !

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Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Formblatt RIB-Benutzung MW 2018 1 von 1 "Bewerben"

[Seite 37]

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tHinweise zur Angebotsabgabe

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Guten Tag,

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sofern Sie zusätzlich zu dem Merkblatt „Technische Voraussetzungen und Modalitäten der Ausschareibungsteilnahme bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform RIB“, technische Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie bitte den Systemhersteller:

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e

• Fragen nstellen per E-Mail (kostenfrei)
• Fragen / Hilfestellung per Hotline 09001-144330

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(kostenpflichtig, derzeit 1,95 Euro / Minute)

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• Onlinetraining

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(kostenpflichtig)

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• Verschiedene Informatiotnen https://www.vergabe.rib.de/hilfe/
• Grundsätzlich finden Sie Hilfe dzur elektronischen Angebotsabgabe unter: http://meinauftrag.rib.de/hilfe/mit_avasign.html

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Zusätzlich können Sie sich bei technischen Problemen mit der Vergabeplattform an einen Mitarbeitenden der Stadtreinigung Hamburg wenden:

a

• Technische Hilfestellung per Telefon +49 40 25l76 1633 (kostenfrei) Anrufe werden während der üblichen Arbeitszeiten entgegenbgenommen. Bitte melden Sie sich möglichst bis 24 Stunden vor der Submission.

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Bitte beachten Sie: Die Stadtreinigung Hamburg wird nur rein techanische Fragen beantworten, es werden keine Informationen zu den Ausschreibungen herausgegeben.

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Zentraler Einkauf i Stadtreinigung Hamburg t

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Digital (elektronisch) bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "Bewerben"