Merkblatt_Datenschutz_Vergabe__20250402_aktuell.pdf

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Merkblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten

(Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO – Direkterhebung beim Betroffenen)

Körperschaft öffentlichen Rechts, welche die

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen verantwortliche Stelle im Rahmen einer Zweckverein- Große Kreisstadt Meißen barung beauftragt hat, durchgeführt werden, so ist diese vertreten durch den Oberbürgermeister als gemeinsamer Verantwortlicher Empfänger Ihrer Markt 1 personenbezogenen Daten. 01662 Meißen Eine Weitergabe Ihrer Daten ist weiterhin, sofern eine Haupt- und Personalamt – Vergabestelle/Beschaffung - Erforderlichkeit und eine Ermächtigungsgrundlage besteht Markt 1 an Behörden (z.B. Referat 38 – 1. Vergabekammer des 01662 Meißen Freistaats Sachsen oder Behörden, welche Telefon: 03521 467-146 Vergabeverfahren im Rahmen von Zuwendungen/ E-Mail: vergabestelle@stadt-meissen.de Förderungen prüfen) möglich.

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Ggf. kann ebenso eine Abfrage beim Referenzgeber zur Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r der Großen Überprüfung von Referenzen stattfinden. Kreisstadt Meißen Markt 1 01662 Meißen 6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Telefon: 03521 467-456 Organisation E-Mail: dsb@stadt-meissen.de Ihre personenbezogenen Daten werden an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.

3. Zwecke der Datenverarbeitung ja nein ☐ ☒ Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung von Vergabeverfahren, hier insbesondere 7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die • Bereitstellen von Vergabeunterlagen, Festlegung der Dauer • Beantwortung von Bieterfragen, Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt • Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von nicht angegeben werden, da diese einzelfall- bzw. Ausschlussgründen, auftragsbezogen ist. Daher werden die Daten so lange • Abfrage und Überprüfung der Eignung, gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbe- • Erfüllen vergaberechtlicher wahrungsfristen für die Vergabeverfahren erforderlich ist Transparenzverpflichtungen, (Aufbewahrung der Unterlagen mind. drei Jahre gem. § 8 sowie Abs. 4 VgV oder bei längerer Vertragslaufzeit mindestens • Pflege einer Bieterkartei, bis zum Vertragslaufzeitende oder im Falle einer Förderung • Dokumenten- und Vertragsmanagement, oder Zuwendung max. 30 Jahre). • Vertragsabwicklung, • Erfüllen datenschutzrechtlicher Verpflichtungen, • Führen sachdienlicher Kommunikation. 8. Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung

Die nachfolgenden Rechte bestehen nur nach den 4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt, auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt wenn erforderlich, auf der Grundlage von: oder ausgeschlossen sein. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b und c Datenschutzgrund- verordnung (DS-GVO) i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 Vergabever- Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine ordnung(VgV), i.V.m. § 2 Abs. 4 Vergabe und Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende Vertragsordnungen für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) oder personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der i.V.m. § 13 Abs. 2 S. 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese Leistungen Teil A (VOL/A) sowie Sächsisches Daten- personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im schutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG). einzelnen aufgeführten Informationen.

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger Ihre personenbezogenen Daten erhalten folgende personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern: unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO). Innerhalb des Verantwortlichen: Zuständige Sachbearbeiter der Vergabestelle/Beschaffung Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu des Haupt- und Personalamtes, der Bedarfsstellen des verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten Großen Kreisstadt Meißen sowie die zuständigen unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 Mitarbeiter der zur Sachbearbeitung erforderlichen, DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. Querschnittsaufgaben (u.a. zuständige wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr Projektleiter/Sachbearbeiter des jeweiligen Fachamtes benötigt werden (Recht auf Löschung). bzw. Baudezernates, Eigenbetriebes, Finanzverwaltung, Archiv). Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine Auftragsverarbeiter: der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen eVergabe (Software Vergabemanagement, Bietersupport und gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch Technischer Support). gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen. Dritte: Ggf. Bundesamt für Justiz zur Einholung von Auskünften aus Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer dem Gewerbezentralregister, ggf. Bundeskartellamt zur besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Einholung von Auskünften aus dem Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Wettbewerbsregister. Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet Sollte das Vergabeverfahren im Auftrag einer anderen Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Seite 1 von 2

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Merkblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten

(Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO – Direkterhebung beim Betroffenen)

die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).

Sie haben das Recht, die sie betreffenden personenbe- zogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DS-GVO).

9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO -entfällt- Verarbeitung erfolgt nicht auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. Satz 1 lit. a DS-GVO

10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO. Dies ist in Sachsen die/der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftrage/r Maternistraße 17, 01067 Dresden Telefon: 0351 85471-101 Telefax: 0351 85471-109 E-Mail: post@sdtb.sachsen.de

11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereit- stellung der Daten Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten kann für die Prüfung des Zustandekommens eines Vertrages bzw. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Einzelfall erforderlich sein. Wenn ein solches Erfordernis vorliegt, sind Sie verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind: Die Sachbearbeitung des Vergabeverfahrens bzw. von Vertragsabschlüssen kann erschwert, verlangsamt und/oder verhindert werden.

12. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs.1, 4 DS-GVO Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt mittels automatisierter Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1, 4 DS-GVO:

ja nein ☐ ☒

13. Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck Ihre personenbezogenen Daten werden für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden:

ja nein ☐ ☒

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