Eigenerklärung zur Eignung (zum Ausfüllen durch den Bieter).docx

Eigenerklärung zur Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Baumaßnahme: Erweiterungsanbau mit Frischküche

Maßnahmennummer: 50859

Leistung: Dekoration

Vergabenummer: 6020

Die Angaben zur Bietergemeinschaft, Unteraufträgen/Eignungsleihe sowie die Verpflichtungserklärung Nachunternehmer sind nur dann abzugeben, wenn ausnahmsweise eine Bietergemeinschaft auftritt, Auftragsteile von Nachunternehmern ausgeführt werden sollen bzw. sich das Unternehmen Dritter zum Nachweis der Eignung bedient.

Ich/Wir erkläre(n) mich/uns damit einverstanden, dass die von mir/uns mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren verarbeitet und gespeichert werden können.

Ich/Wir bin/sind mir/uns bewusst, dass wissentlich falsche Erklärungen den Ausschluss von dieser und von weiteren Ausschreibungen zur Folge haben können.

1. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (bitte ankreuzen)

Wir erklären als Unternehmen,

[ ] dass für uns kein zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 GWB (= § 6e Abs. 1 EU VOB/A) vorliegt.

§ 123 Abs. 1 bis 3 GWB lautet wie folgt:

1. Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
2. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
3. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
4. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
5. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
7. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
8. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
9. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
10. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
11. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
12. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
13. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Wir erklären ferner als Unternehmen,

[ ] dass wir unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen sind,

[ ] dass wir uns bei der Berufsgenossenschaft angemeldet haben,

[ ] dass wir bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen keine geltenden umwelt‑, sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen haben,

[ ] dass wir nicht zahlungsunfähig sind, über unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist. Ferner erklären wir, dass sich unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

[ ] dass wir im Rahmen unserer beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen haben, durch die unsere Integrität infrage gestellt wird,

[ ] dass wir keine Vereinbarungen mit einem anderen Unternehmen getroffen haben, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

[ ] dass sämtliche unserer Auskünfte in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungskriterien nach bestem Wissen und Gewissen zutreffend sind und wir keine geforderten Auskünfte zurückgehalten haben

Ab einer Auftragssumme von 30.000 € (ohne Umsatzsteuer) wird der Auftraggeber gem. § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG das Wettbewerbsregister in Bezug auf den Bestbieter abfragen. Falls unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (sofern mein Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (sofern das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt), eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG und eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweiligen Nachweise innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und ein Fristversäumnis zu meinem/unserem Ausschluss führt.

[ ] Ich verpflichte mich / Wir verpflichten uns,

einen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die gemäß

• eines nach dem Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323) in der jeweils geltenden Fassung für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages,
• eines nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages oder
• einer nach den §§ 7, 7a oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158) in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnung unterfällt,

verbindlich vorgegeben werden.

Hierbei gilt, dass wenigstens ein Entgelt in Höhe des allgemeinen Mindestlohns, nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung zu zahlen. Diese Pflicht gilt auch, sofern das gemäß lit. a) zu zahlende Entgelt das Mindeststundenentgelt nach dem Mindestlohngesetz unterschreitet.

[ ] Ich verpflichte mich / Wir verpflichten uns weiter,

dass Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bei der Ausführung der Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird, für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie meine / unsere regulär Beschäftigten.

[ ] Ich verpflichte mich / Wir verpflichten uns,

auch von meinen / unseren Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften eine gleichlautende Verpflichtungserklärung mir / uns gegenüber abgeben zu lassen, die Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften sorgfältig auszuwählen und ihre Angebote daraufhin zu überprüfen, ob die Kalkulation unter Beachtung der Vorgaben dieser Erklärung zustande gekommen sein kann.

[ ] Ich habe / Wir haben

die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein Westfalen (BVB TVgG NRW), die mir mit den Teilnahme-/Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt wurden, zur Kenntnis genommen.

[ ] Mir / Uns ist insbesondere bekannt, dass

• der Auftraggeber berechtigt ist, die Einhaltung der vorgenannten bzw. sich aus Ziffer 1 der BVB TVgG NRW ergebenden Verpflichtungen
• Ich / wir dem Auftraggeber auf Verlangen die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen muss / müssen, aus denen sich die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen bzw. der Verpflichtungen aus Ziffer 1 der BVB TVgG NRW zweifelsfrei ergibt (soweit die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten in anonymisierter Form sowie unter Beachtung des Datenschutzrechts) und
• Ich / wir meine / unsere Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen seitens des Auftraggebers hinweisen muss.

1. Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren

soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen:

1. Angaben zu Arbeitskräften:

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.

1. Haftpflichtversicherung:

[ ] Unser Unternehmen verfügt – spätestens im Auftragsfall – über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden, jeweils (mindestens) zweifach maximiert pro Versicherungsjahr:

Personenschäden:

Sachschäden:

Vermögensschäden:

[ ] Spätestens auf Nachforderung durch den Auftraggeber ist durch Bescheinigung eines Versicherungsunternehmens nachzuweisen, dass spätestens im Auftragsfall eine Haftpflichtversicherung mit den o.g. Deckungssummen besteht.

1. Referenzen[2]

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum Leistungen ausgeführt habe/haben, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind.

1. *) zutreffendes ankreuzen ↑
2. Es können mehr als drei Referenzen angegeben werden; für alle über drei hinausgehenden Referenzen sind die erforderlichen Angaben auf eigenen Blättern einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, die angegebenen Referenzen durch Kontaktaufnahme mit dem Referenzgeber zu überprüfen und eine Bestätigung des Referenzgebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einzuholen. ↑