2026_Leistungsbeschreibung_Los_8_100er-Plakette.pdf

[Seite 1]

Leistungsbeschreibung Los 8 100er-Plakette mit Siegeleindruck

Leistungsbeschreibung Los 8 100er-Plakette mit Siegeleindruck

1. Vertragsgegenstand und Vertragsbestandteile

1.1 Vertragsgegenstand ist die Lieferung von 1.000 Stück mit Siegeleindruck versehener 100er-Plaketten gem. § 58 Absatz 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juni 2024 in der jeweils gültigen Fassung durch den Auftragnehmer (AN) für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Auftraggeber (AG).

1.2 Die 100er-Plaketten sind lose als Einzelplaketten entsprechend dem folgenden Muster mit einem zentriert unterhalb der Tempozahl befindlichen Siegeleindruck (Durchmesser 250- 300 mm) zu versehen:

1.3 Das schnelle, problemlose und ohne Hilfsmittel zu erfolgende Ablösen der Plaketten vom Träger ist durch eine entsprechende Schlitzung des Trägers oder in gleichwertiger Art zu gewährleisten.

1.4 Die Leistungsbeschreibung, Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung sowie Si- cherheitsweinweisung für Fremdfirmen sind Bestandteile des Rahmenvertrages.

2. Vertragslaufzeit und Kündigung

Rahmenvertrag und Leistungszeitraum laufen vom 01.01.2027 bis 31.12.2027 und verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr (maximal bis 31.12.2030), wenn die Rahmenvereinbarung nicht mindestens vier Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit, mithin bis 31.08. des jeweiligen Jahres, durch AG bzw. AN schriftlich gekündigt wurde.

3. Leistungsort und Lieferung

3.1 Leistungsort (Lieferort) ist das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Refe- rat Kfz-Zulassung, Stadtflügel SF.0.19, Schloßhof 2/4 in 01796 Pirna.

3.2 Die Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der jeweiligen Bestellung wird durch den AN garantiert.

3.3 Die Lieferung erfolgt frei Verwendungsstelle versand- und verpackungskostenfrei mon- tags bis freitags jeweils zwischen 08:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie dienstags und donnerstags zusätzlich jeweils zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr.

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Seite 1 von 2

[Seite 2]

Leistungsbeschreibung Los 8 100er-Plakette mit Siegeleindruck

3.4 Die örtlichen Gegebenheiten für den Lieferweg bis zum Leistungsort können nach Ab- sprache mit dem AG durch den AN besichtigt werden.

4. Bestellung

4.1 Die Bestellung erfolgt überwiegend in Chargen zu je 500 Stück. Bei der unter 1.1 an- gegebenen Menge handelt es sich um den voraussichtlichen Jahresbedarf. Eventuell anfal- lende Mehrmengen werden zum angebotenen Einzelpreis entsprechend abgerechnet. Dabei gilt die Rahmenvereinbarung als erfüllt bei Lieferung einer Menge in Höhe des 1,5-fachen des voraussichtlichen Jahresbedarfs.

4.2 Aus dem Angebot ergibt sich kein Rechtsanspruch des AN zur Abnahme einer be- stimmten Menge durch den AG.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Wertungskriterium für den Zuschlag ist der unter Punkt 6 ausgewiesene Gesamtpreis für einen voraussichtlichen Jahresbedarf von 1.000 Stück.

5.2 Dem AG sind mit Angebotsabgabe mindestens drei Muster einer 100er-Plakette mit Siegeleindruck kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Sofern Muster mit Siegeleindruck zu die- sem Zeitpunkt noch nicht verfügbar sein sollten, können diese auch ohne einen entsprechen- den Eindruck zur Verfügung gestellt werden.

5.3 Der AN verpflichtet sich für den Fall der Zuschlagserteilung zur Unterzeichnung einer (zunächst im Muster beigefügten) Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung sowie Si- cherheitsweinweisung für Fremdfirmen.

6. Preisangebot

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Seite 2 von 2