2026_Leistungsbeschreibung_Los_6_Feinstaubplakette.pdf

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Leistungsbeschreibung Los 6 Feinstaubplakette grün

Leistungsbeschreibung Los 6 Feinstaubplakette grün

1. Vertragsgegenstand und Vertragsbestandteile

1.1 Vertragsgegenstand ist die Lieferung von 3.000 Stück Feinstaubplaketten der Schad- stoffgruppe 4 entsprechend Anhang 1 (Plakettenmuster) zu § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Verord- nung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV, zuletzt geändert durch Artikel 85 der Verordnung vom 31.08.2015, in der jeweils gültigen Fassung durch den Auftragnehmer (AN) für den Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge als Auftraggeber (AG).

1.2 Die Feinstaubplaketten sind entsprechend der folgenden musterhaften Darstellung als neutrale selbstklebende Einzelplaketten mit freiliegendem Fenster und Aussparung für den Behördenstempel zu liefern:

1.3 Das Schriftfeld ist sowohl manuell als auch mittels Laserdrucker beschreibbar. Die Wischfestigkeit des Aufdrucks tritt dabei innerhalb weniger Sekunden ein. Das schnelle, prob- lemlose und ohne Hilfsmittel zu erfolgende Ablösen der Plaketten vom Träger ist zu gewähr- leisten.

1.4 Die Leistungsbeschreibung, Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung sowie Si- cherheitsweinweisung für Fremdfirmen sind Bestandteile des Rahmenvertrages.

2. Vertragslaufzeit und Kündigung

Rahmenvertrag und Leistungszeitraum laufen vom 01.01.2027 bis 31.12.2027 und verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr (maximal bis 31.12.2030), wenn die Rahmenvereinbarung nicht mindestens vier Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit, mithin bis 31.08. des jeweiligen Jahres, durch AG bzw. AN schriftlich gekündigt wurde.

3. Leistungsort und Lieferung

3.1 Leistungsort (Lieferort) ist das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Refe- rat Kfz-Zulassung, Stadtflügel SF.0.19, Schloßhof 2/4 in 01796 Pirna.

3.2 Die Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der jeweiligen Bestellung wird durch den AN garantiert.

3.3 Die Lieferung erfolgt frei Verwendungsstelle versand- und verpackungskostenfrei mon- tags bis freitags jeweils zwischen 08:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie dienstags und donnerstags zusätzlich jeweils zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr.

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3.4 Die örtlichen Gegebenheiten für den Lieferweg bis zum Leistungsort können nach Ab- sprache mit dem AG durch den AN besichtigt werden.

4. Bestellung

4.1 Die Bestellung erfolgt überwiegend in Chargen zu je 1.000 Stück. Bei der unter 1.1 angegebenen Menge handelt es sich um den voraussichtlichen Jahresbedarf. Eventuell anfal- lende Mehrmengen werden zum angebotenen Einzelpreis entsprechend abgerechnet. Dabei gilt die Rahmenvereinbarung als erfüllt bei Lieferung einer Menge in Höhe des 1,5-fachen des voraussichtlichen Jahresbedarfs.

4.2 Aus dem Angebot ergibt sich kein Rechtsanspruch des AN zur Abnahme einer be- stimmten Menge durch den AG.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Wertungskriterium für den Zuschlag ist der unter Punkt 6 ausgewiesene Gesamtpreis für einen voraussichtlichen Jahresbedarf von 3.000 Stück.

5.2 Dem AG sind mit Angebotsabgabe mindestens zwei Muster einer Feinstaubplakette kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

5.3 Der AN verpflichtet sich für den Fall der Zuschlagserteilung zur Unterzeichnung einer (zunächst im Muster beigefügten) Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung sowie Si- cherheitsweinweisung für Fremdfirmen.

6. Preisangebot

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