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Leistungsbeschreibung Los 2 Zulassungsbescheinigung Teil I - Beiblatt
Leistungsbeschreibung Los 2 Beiblatt zur Zulassungsbescheinigung Teil I
- Vertragsgegenstand, Vertragsbestandteile, Vertragslaufzeit und Kündigung
1.1 Vertragsgegenstand ist die Lieferung von 4.000 Stück des Beiblatts zur Zulassungsbe- scheinigung Teil I (ZB I) durch den Auftragnehmer (AN) für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Auftraggeber (AG).
1.2 Das Beiblatt hat dabei die folgenden Eigenschaften: Guillochenunterdruck, Neobond, blanko (ohne Aufdruck), Farbe und Format wie ZB I (vgl. Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1) Fahr- zeug-Zulassungsverordnung (FZV) vom 20. Juli 2023, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 in der jeweils gültigen Fassung.
1.3 Die Leistungsbeschreibung, Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung sowie Si- cherheitsweinweisung für Fremdfirmen sind Bestandteile des Rahmenvertrages.
1.4 Rahmenvertrag und Leistungszeitraum laufen vom 01.01.2027 bis 31.12.2024 und ver- längern sich um jeweils ein weiteres Jahr (maximal bis 31.12.2030), wenn die Rahmenverein- barung nicht mindestens vier Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit, mithin bis 31.08. des jeweiligen Jahres, durch AG bzw. AN schriftlich gekündigt wurde.
- Leistungsort und Lieferung
2.1 Leistungsort (Lieferort) ist das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Refe- rat Kfz-Zulassung, Stadtflügel SF.0.19, Schloßhof 2/4 in 01796 Pirna.
2.2 Die Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der jeweiligen Bestellung wird durch den AN garantiert.
2.3 Die Lieferung erfolgt frei Verwendungsstelle versand- und verpackungskostenfrei mon- tags bis freitags jeweils zwischen 08:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie dienstags und donnerstags zusätzlich jeweils zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr.
2.4 Die örtlichen Gegebenheiten für den Lieferweg bis zum Leistungsort können nach Ab- sprache mit dem AG durch den AN besichtigt werden.
- Bestellung
3.1 Die Bestellung erfolgt überwiegend in Chargen zu je 1.000 Stück. Bei der unter 1.1 angegebenen Menge handelt es sich um den voraussichtlichen Jahresbedarf. Eventuell anfal- lende Mehrmengen werden zum angebotenen Einzelpreis entsprechend abgerechnet. Dabei gilt die Rahmenvereinbarung als erfüllt bei Lieferung einer Menge in Höhe des 1,5-fachen des voraussichtlichen Jahresbedarfs.
3.2 Aus dem Angebot ergibt sich kein Rechtsanspruch des AN zur Abnahme einer be- stimmten Menge durch den AG.
- Schlussbestimmungen
4.1 Wertungskriterium für den Zuschlag ist der unter Punkt 5 ausgewiesene Gesamtpreis für einen voraussichtlichen Jahresbedarf von 4.000 Stück.
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Leistungsbeschreibung Los 2 Zulassungsbescheinigung Teil I - Beiblatt
4.2 Mit dem Angebot sind mindestens zwei Muster des Beiblatts zur ZB I einzureichen.
4.3 Der AN stellt dem AG spätestens 14 Tage nach Auftragserteilung mindestens fünf Ein- richtungsscheine kostenfrei zur Verfügung.
4.4 Der AN verpflichtet sich für den Fall der Zuschlagserteilung zur Unterzeichnung einer (zunächst im Muster beigefügten) Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung sowie Si- cherheitsweinweisung für Fremdfirmen.
- Preisangebot
| Netto (in Euro) | Brutto (in Euro) | |
|---|---|---|
| Einzelpreis pro Stück (gerundet auf vier Stellen hinter dem Komma) | ||
| Gesamtpreis für 4.000 Stück |
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