141-2026-0196_verpflichtungserklaerungen_im_falle_der_eignungsleihe_und_eigenerklaerungen_zum_nichtvorliegen_von_ausschlussgruenden_20260611.docx

Generalzolldirektion

Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung

-vom Drittunternehmen auszufüllen-

Vergabenummer:

Verpflichtungserklärung im Falle der Eignungsleihe und Eigen-erklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Hinweis:

Dieser Vordruck umfasst die Verpflichtungserklärung (S. 1) sowie die Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (S. 2-5) und ist nur dann abzugeben, wenn ein Bewerber oder Bieter für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt bzw. auf deren Ressourcen zurückgegriffen werden soll (s.a. Ziffer 6.3 der ABB oder Ziffer 6 2 der Bewerbungsbedingungen Teilnahmewettbewerb).

Verpflichtungserklärung:

Erklärung, dass dem Bewerber oder Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Drittunternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen werden.

Ich erkläre, dass das Unternehmen, für das ich handle,

(Firmenname des Drittunternehmens)

sich gegenüber dem Bewerber/Bieter verpflichtet

(Firmenname des Bewerbers/Bieters)

für den Fall, dass der Zuschlag in dem oben genannten Vergabeverfahren diesem Bewerber/Bieter erteilt wird, für diesen Bewerber/Bieter folgende Leistungen zu erbringen bzw. diesem folgende technische, personelle und/oder finanzielle Mittel für die Auftragsdurchführung bereitzustellen:

Ich erkläre, dass dem Unternehmen, für das ich handle, die vorgenannten technischen, personellen und/oder finanziellen Mittel zur vertragsgerechten Erbringung der vorgenannten Leistungen zur Verfügung stehen.

Eigenerklärung

bzgl. der Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit § 48 Vergabeverordnung (VgV), § 22 Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) und § 26 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), Gewerbliche Schutzrechte & Datenschutz

[x] Zutreffendes bitte ankreuzen:

1. Ich erkläre, dass bei dem Unternehmen, für das ich handle, oder bei Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, keiner der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegt:

[ ] Ja

[ ] Nein

[ ] Falls Nein: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB (siehe Punkt V)

1. Ich erkläre, dass bei dem Unternehmen, für das ich handle, keiner der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegt:

[ ] Ja

[ ] Nein

[ ] Falls Nein: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB (siehe Punkt V)

1. Ich erkläre, dass bei dem Unternehmen, für das ich handle, keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, nach § 19 des Mindestlohngesetzes, nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) führen können:

[ ] Ja

[ ] Nein

[ ] Falls Nein: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB (siehe Punkt V)

1. Zur Erfüllung des Auftrages beabsichtigt das Unternehmen, für das ich handle, den Einsatz von Unterauftragnehmern:

[ ] Ja

[ ] Nein

Falls „Ja“ bestätige ich,

[ ] dass mir hinsichtlich der eingesetzten Unterauftragnehmer keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gemäß der §§ 123,124 GWB bekannt sind.

[ ] dass mir, sofern mir bei eingesetzten Unterauftragnehmern entsprechende Ausschlussgründe bekannt sein sollten, der Nachweis einer Selbstreinigung nach § 125 GWB vorliegt (siehe Punkt V).

1. Ich führe folgende Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB an:

1. Erklärung zu gewerblichen Schutzrechten gemäß den §§ 53 Abs. 8 VgV, § 29 Abs. 6 VSVgV und 38 Abs. 11 UVgO:

[ ] Für den Auftragsgegenstand bestehen keine gewerblichen Schutzrechte des Unternehmens, sind nicht beantragt und werden auch nicht erwogen. Mir ist weiterhin nicht bekannt, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter bestehen, beantragt sind oder beantragt werden sollen.

[ ] Für den Auftragsgegenstand bestehen gewerbliche Schutzrechte, sind beantragt oder werden erwogen. Angaben hierzu erfolgen in einem separaten Anschreiben, welches dem Angebot beigefügt ist.

1. Datenschutz:

[ ] Das Unternehmen, für das ich handle, ist mit der Abgabe des Angebotes mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Zwecken dieses Vergabeverfahrens einverstanden. Im Falle einer Zuschlagserteilung auf dieses Angebot kann nicht berücksichtigten Bietern meine Firma bzw. die Unternehmensbezeichnung mitgeteilt werden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere zu den Kontaktdaten des Verantwortlichen, der Art der verwendeten personenbezogenen Daten, dem Verarbeitungszweck, den Empfängern der Daten, der Dauer der Speicherung und zu den Betroffenenrechten, finden Sie gemäß der Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung im „Informationsschreiben Datenschutz Beschaffung“ der Zentralen Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung.

Sie erreichen die oben genannte Datenschutzerklärung unter folgendem Pfad:

(https://www.zoll.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutz.html#vt-sprg-24).

Ort, Datum Vollständiger Name der/des Erklärenden