141-2026-0196_eigenerklaerungen_besonderer_dienstleistungen_20260611.docx

Eigenerklärung

bzgl. der Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wett-bewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit § 48 Vergabeverordnung (VgV), § 22 Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) und § 26 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) & Gewerbliche Schutzrechte & Datenschutz & Statistische Angaben(von jedem Bieter/Bewerber bzw. Mitglied einer Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft auszufüllen)

Vergabenummer:

[x] Zutreffendes bitte ankreuzen.

1. Ich erkläre, dass bei dem Unternehmen, für das ich handle, oder bei Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, keiner der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegt:

[ ] Ja

[ ] Nein

[ ] Falls Nein: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB (siehe Punkt V)

1. Ich erkläre, dass bei dem Unternehmen, für das ich handle keiner der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegt:

[ ] Ja

[ ] Nein

[ ] Falls Nein: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB (siehe Punkt V)

1. Ich erkläre, dass bei dem Unternehmen, für das ich handle keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, nach § 19 des Mindestlohngesetzes, nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) führen können**:**

[ ] Ja

[ ] Nein

[ ] Falls Nein: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB (siehe Punkt V)

1. Zur Erfüllung des Auftrages beabsichtigt das Unternehmen, für das ich handle, den Einsatz von Unterauftragnehmern:

[ ] Ja

[ ] Nein

Falls „Ja“ bestätige ich,

[ ] dass mir hinsichtlich der eingesetzten Unterauftragnehmer keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gemäß der §§ 123,124 GWB bekannt sind.

[ ] dass mir, sofern mir bei eingesetzten Unterauftragnehmern entsprechende Ausschlussgründe bekannt sein sollten, der Nachweis einer Selbstreinigung nach § 125 GWB vorliegt (siehe Punkt V).

1. Ich führe folgende Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB an:

1. Erklärung zu gewerblichen Schutzrechten gemäß den §§ 53 Abs. 8 VgV, § 29 Abs. 6 VSVgV und 38 Abs. 11 UVgO:

[ ] Für den Auftragsgegenstand bestehen keine gewerblichen Schutzrechte des Unternehmens, sind nicht beantragt und werden auch nicht erwogen. Mir ist weiterhin nicht bekannt, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter bestehen, beantragt sind oder beantragt werden sollen.

[ ] Für den Auftragsgegenstand bestehen gewerbliche Schutzrechte, sind beantragt oder werden erwogen. Angaben hierzu erfolgen in einem separaten Anschreiben, welches dem Angebot beigefügt ist.

1. Datenschutz:

[ ] Das Unternehmen, für das ich handle, ist mit der Abgabe des Angebotes mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Zwecken dieses Vergabeverfahrens einverstanden. Im Falle einer Zuschlagserteilung auf dieses Angebot kann nicht berücksichtigten Bietern meine Firma bzw. die Unternehmensbezeichnung mitgeteilt werden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere zu den Kontaktdaten des Verantwortlichen, der Art der verwendeten personenbezogenen Daten, dem Verarbeitungszweck, den Empfängern der Daten, der Dauer der Speicherung und zu den Betroffenenrechten, finden Sie gemäß der Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung im „Informationsschreiben Datenschutz Beschaffung“ der Zentralen Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung.

Sie erreichen das oben genannte Informationsschreiben unter folgendem Pfad:

(https://www.zoll.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutz.html#vt-sprg-24).

1. Statistische Angaben & Sonstiges
   1. Das Unternehmen, für das ich handle, gehört zum gewerblichen Mittelstand -KMU- (maßgeblich für die Einstufung als KMU ist die Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 06.05.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. EU L 124/36 vom 20.05.2003), und zwar:

[ ] Kleinstunternehmen: bis 9 Beschäftigte und bis 2 Mio. € Jahresumsatz oder bis 2 Mio. € Jahresbilanzsumme

[ ] kleines Unternehmen: bis 49 Beschäftigte und bis 10 Mio. € Jahresumsatz oder bis 10 Mio. € Jahresbilanzsumme

[ ] mittleres Unternehmen: bis 249 Beschäftigte und bis 50 Mio. € Jahresumsatz oder bis 43 Mio. € Jahresbilanzsumme

[ ] keine Zugehörigkeit zum gewerblichen Mittelstand (KMU) nach der o. g. Definition

[ ] Es handelt sich um ein eigenständiges Unternehmen ohne Verflechtungen mit anderen.

• 1. Das Unternehmen, für das ich handle, hat folgenden Sitz und Nationalität:

[ ] Sitz innerhalb der EU

[ ] Sitz außerhalb der EU

• 1. Ich erkläre, dass das Unternehmen, für das ich handle, mindestens 1.000 Arbeit-nehmer nach § 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschäftigt:

[ ] Ja [ ] Nein

Hinweise:

• 1. Die im vorstehenden Text zitierten Rechtsgrundlagen finden Sie im Wortlaut unter https://www.gesetze-im-internet.de/
  2. Der Bewerber/Bieter versichert mit Hilfe der Erklärungen in den Ziffern I-V, dass zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123,124 GWB (die Regelungen sind gemäß § 31 Abs. 1 UVgO analog für den Unterschwellenbereich anzuwenden) nicht vorliegen. Sollte eine der dort genannten Erklärungen nicht zutreffen, kann -zur Vermeidung eines Unternehmensausschlusses- der Nachweis einer Selbstreinigung gemäß § 125 GWB bzw. § 31 Abs. 2 Satz 3 UVgO geführt werden.
  3. Auch Unterauftragnehmer (keine Eignungsleihe) der Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, werden ggf. vor Zuschlagserteilung auf das Vorliegen der o.a. Ausschlussgründe überprüft (§ 36 Abs. 5 VgV bzw. § 26 Abs. 5 UVgO).
  4. Die Vergabestelle fordert nach § 19 Abs. 4 MiLoG bzw. § 6 Abs. 1 WRegG ab einem Auftragswert von 50.000 € ohne Umsatzsteuer vor der Zuschlagserteilung von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zwingend einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt an.
  5. Alternativ zu den unter Ziff. I- V aufgeführten Eigenerklärungen kann auch die Bescheinigung der Eintragung im Amtlichen Verzeichnis (https://amtliches-verzeichnis.ihk.de) vorgelegt oder die entsprechende Zertifikatsnummer angegeben werden. Die geforderten Eigenerklärungen unter II. (betreffend § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB) sowie unter VI.-IX., die nicht in der vorgenannten Datenbank hinterlegt sind, müssen vom Bieter mit dem Angebot eingereicht werden.
  6. Bei Bewerbern mit Unternehmenssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bezieht sich diese Erklärung auch auf vergleichbare am Sitz des Unternehmens geltende Rechtsvorschriften.