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Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz
Hinweise zum Vergabeverfahren
Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten
Die vom Teilnehmer / Bieter im Verlauf des Vergabeverfahrens erbetenen personenbezoge- nen Angaben werden nach den Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in der jeweils gültigen Fassung im Rahmen des Vergabeverfahrens von der Vergabestelle verarbeitet und gespeichert. Die o.g. Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung des Antrages / Angebotes. Mit Abgabe eines Antrages / Angebotes stimmt der Teilnehmer / Bieter der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens sowie gegebenenfalls der späteren Auftragserfüllung zu. Ebenso bestätigt der Teilnehmer / Bieter, dass seine Beschäftigten sowie weitere durch ihn benannte sonstige Personen (z.B. Referenzgeber) über die Verarbeitung und Speicherung ihrer Daten durch das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Zentrale Vergabestelle, informiert wurden.
a) Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz Zentrale Vergabestelle Werner-Seelenbinder-Straße 5 99096 Erfurt E-Mail: vergabestelle@tmjmv.thueringen.de
b) Name und Anschrift des Behördlichen Datenschutzbeauftragten Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz Behördlicher Datenschutzbeauftragter Werner-Seelenbinder-Straße 5 99096 Erfurt Telefon: +49 361 57 3511 - 000 Telefax: +49 361 57 3511 - 888 E-Mail: datenschutzbeauftragter@tmjmv.thueringen.de
Beachte: Der Behördliche Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig und kann keinerlei Auskunft zum Vergabeverfahren geben sowie keine Rechtsberatung erteilen.
c) Verarbeitung von Daten und Informationen Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) und e) DS-GVO. Die Zentrale Vergabestelle im Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbrau- cherschutz verarbeitet die folgenden Kategorien von personenbezogenen Daten: • Angaben zur Person • Kontaktdaten • Datum und ggf. eigenhändige Unterschrift bzw. elektronische Signatur • Daten zur Leistungsfähigkeit • Daten zur Zuverlässigkeit (Nichtvorliegen von Ausschlussgründen) • Daten zur Fachkunde
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Die Übermittlung personenbezogener Daten ist im Vergabeverfahren auf das notwen-dige Minimum zu beschränken. Die Übermittlung besonders sensibler personenbezogener Daten im Sinne der Artikel 9 und 10 DS-GVO (z.B. Gesundheitsdaten) ist untersagt, da sie regelmäßig für das Vergabeverfahren nicht relevant erscheinen. Diese Regelungen gelten auch für alle Mitglieder einer Bewerber- / Bieter- / Arbeitsge- meinschaft sowie für eventuelle andere Unternehmen / Nachunternehmer im gesamten Vergabeverfahren sowie gegebenenfalls im Verlauf der späteren Auftragserfüllung.
d) Weitergabe an Dritte Im Rahmen des Vergabeverfahrens können diese Daten an unterlegene Bieter, Auf- tragnehmer des Thüringer Ministeriums für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Vergabekammer sowie Gerichte weitergegeben werden.
e) Zweckgebundene Datenverwendung Die personenbezogenen Daten werden nur für die Zwecke verwendet, für die sie erho-ben wurden. Die Daten werden zum Zweck der Durchführung des Vergabeverfahrens und der Ver- tragsabwicklung verarbeitet. Die Mitarbeiter und beauftragten Dienstleistungsunternehmen der Zentralen Vergabe-stelle im Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ver-pflichtet worden.
f) Rechte der betroffenen Personen Teilnehmer / Bieter können sich jederzeit an die Zentrale Vergabestelle im Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz wenden, um • eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden, • Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, • ihre Daten berichtigen, löschen oder in der Verarbeitung einschränken zu lassen, • ihre Daten einem anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen, • Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten einzulegen.
Teilnehmer / Bieter haben zudem das Recht, sich über rechtswidrige Datenverarbeitungen im Vergabeverfahren sowie gegebenenfalls im Verlauf der späteren Auftragserfüllung bei dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu beschweren.
Dessen Anschrift lautet: Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Häßlerstraße 8 99096 Erfurt Telefon: +49 361 57 3112 - 900 E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
g) Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Das Kriterium für die Dauer der Speicherung ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht oder gesperrt.