Angebotsformular_Kap. 5_neu.pdf

[Seite 1]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

5 Angebotsformular

Bitte füllen Sie nur diese separate PDF-Datei vollständig – soweit zutreffend – elektronisch1 aus. Alle Anlagen sind dabei eindeutig zu nummerieren. Soll eine Art von Unterlage (z. B. Handelsre- gisterauszug) für mehrere Unternehmen eingereicht werden, so sind alle Unterlagen unter einer Anlagennummer zusammenzufassen oder alternativ mehrere Nummern in die entsprechenden Felder einzutragen. Wenn für mehrere Unternehmen Eintragungen vorzunehmen sind, können diese im selben Feld erfolgen, mit Kürzel der betreffenden Firma. Alle Signaturen sind in Textform zu leisten; d. h., sie sind wie alle anderen Angaben elektronisch in die entsprechenden Formularfelder einzutragen. Eine fehlende Signatur bei der Textform kommt einer fehlenden Unterschrift bei der Schriftform gleich. Diese Anforderung gilt auch für alle Erklärungen von Unterauftragnehmern; dabei ist es erlaubt, Dateikopien des kompletten Angebotsformulars für Erklärungen der Unterauftragnehmer zu nutzen oder alternativ nur die betreffenden Seiten einzureichen.

5.1 Bieter und Ansprechpartner

Gilt für Einzelbieter, aber nicht für Bietergemeinschaften (für diese gilt Kap.5.2).

Der genannte Ansprechpartner gilt als Empfänger für alle weiteren Informationen im Zuge des Vergabeverfahrens (insbesondere die angegebene E-Mail-Adresse); bei Bedarf kann auch eine weitere Person eingetragen werden.

1 Dafür bietet sich der kostenlose Adobe Acrobat Reader an, der u. a. hier zum Download angeboten wird: https://get.adobe.com/de/reader/

Seite 1 von 18

[Seite 2]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

Weitere Angaben zum Bieter

Im Zuge der Einführung neuer Anforderungen für EU-weit vergebene Aufträge (sogenannte e- Forms) sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, in Vergabebekanntmachungen über verge- bene Aufträge die unten aufgeführten Angaben zu den Auftragnehmern zu veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund sind für jeden Bieter und bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die folgenden Angaben zu machen.

Nationale Identifikationsnummer Für Unternehmen bzw. andere Wirtschaftsteilnehmende ist grundsätzlich die jeweilige Wirt- schaftsidentifikationsnummer einzutragen. Da diese noch nicht eingeführt wurde, ist eine andere eindeutige Identifikationsnummer eindeutig identifizierbar zu benennen, vorzugsweise die jewei- lige Umsatzsteuer-ID (z.B. DE124356789) oder ein Registereintrag, in Deutschland vorzugsweise aus dem jeweiligen Handelsregister (z. B. HRA 12345). Nur bei natürlichen Personen kann zum Schutz personenbezogener Daten „keine Angabe“ eingetragen werden.

Nummer:

Art der Nummer:

Größe des Wirtschaftsteilnehmers Angabe der Größe des Wirtschaftsteilnehmers (bitte ankreuzen):

Kleinstunternehmen: bis 9 Beschäftigte und bis 2 Mio. € Umsatz 

Kleines Unternehmen: bis 49 Beschäftigte und bis 10 Mio. € Umsatz 

Mittleres Unternehmen: bis 249 Beschäftigte und bis 50 Mio. € Umsatz 

Großunternehmen: über 249 Beschäftigte oder über 50 Mio. € Umsatz 

Seite 2 von 18

[Seite 3]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

5.2 Angaben zu Bietergemeinschaften

Federführendes Mitglied der Bietergemeinschaft

Nachfolgend wird der bevollmächtigte Vertreter der Bietergemeinschaft für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags benannt.

Der genannte Ansprechpartner (insbesondere die angegebene E-Mail-Adresse) ist Empfänger für alle weiteren Informationen im Zuge des Vergabeverfahrens; bei Bedarf kann auch eine weitere Person eingetragen werden.

Seite 3 von 18

[Seite 4]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

Weitere Mitglieder von Bietergemeinschaften

In dieser Tabelle ist jedes weitere Mitglied der Bietergemeinschaft aufzulisten.

Firma bzw. Firmen und Anschriften der weiteren Mitglieder:

Erklärung der Bietergemeinschaft

Diese Erklärung ist von Bietergemeinschaften abzugeben.

Wir erklären,

• dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird, und • dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Wir beabsichtigen folgende Arbeitsteilung:

Seite 4 von 18

[Seite 5]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

Gründe und Motive für unsere Zusammenarbeit (hierbei ist darzustellen, dass der Einzelbieter nicht in der Lage wäre, die Leistung zu erbringen, oder andere ähnlich gewichtige Gründe):

ggf. auf separatem Blatt als Anlage .

Signaturfeld gemäß § 126b BGB

Datum; Name erklärende Person(en), Art der Vollmacht; Unternehmen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft

Seite 5 von 18

[Seite 6]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

5.3 Unterauftragnehmer, Eignungsleihe

Verzeichnis Unterauftragnehmer und Eignungsverleiher

In dieser Tabelle ist jeder Unterauftragnehmer aufzulisten. „Eignungsverleiher“ (vgl. Kap. 2.6 und 2.7) gelten im Angebotsformular als Unterauftragnehmer.

Firma und Anschrift des Unterauftragneh- Aufgaben, welche der Unterauftragnehmer mers erfüllen soll, bzw. Darstellung, wofür der „Eignungsverleiher“ seine Eignung zur Ver- fügung stellt:

Hinweis: Der AG behält sich vor, vom Bestbieter vor Zuschlagserteilung den Nachweis durch eine Verpflichtungserklärung zu verlangen, dass der Unterauftragnehmer für ihn tätig sein wird.

Seite 6 von 18

[Seite 7]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

Verpflichtungserklärung des Eignungsverleihers

Durch die als Anlage beigefügte Erklärung verpflichtet sich der Eignungsverleiher, dem Bieter seine Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Textbeispiel für die Eignungsleihe: Wir bestätigen hiermit dem Bieter … zur Vorlage und Bestätigung im Vergabeverfahren „Verwer- tung von Bioabfällen“ für den Auftraggeber BAV Neumünster, dass wir uns verbindlich ihm ge- genüber verpflichten, im Fall der Zuschlagserteilung die folgenden Leistungen zu erbringen und Mittel zur Verfügung zu stellen: …

Wir bestätigen, dass wir über die zur Ausführung des Auftragsteiles erforderliche Eignung und erforderlichen Mittel verfügen. Wir sind bereit, die nach dem Vertrag an Unterauftragnehmer zu stellenden Verpflichtungen zu akzeptieren.

Seite 7 von 18

[Seite 8]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

5.4 Eigenerklärung zu Ausschlusskriterien

Der Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften und jeder Unterauftragnehmer hat zu den Ausschlusskriterien der §§ 123 f. GWB nachfolgende Erklärung zu machen. Die Formulierungen sind der einfacheren Lesbarkeit wegen im Singular gehalten, soweit zutreffend jedoch auch im Plural zu verstehen.

Wenn die Erklärung zutrifft, kreuzen Sie jeweils bitte „ja“ an. Bei „nein“ bitte den Sachverhalt

und etwaige Selbstreinigungsmaßnahmen auf separatem Blatt als Anlage erläutern.

Ich erkläre hiermit, dass

weder ich noch eine Person, deren Verhalten meinem Unternehmen zuzurechnen ist (§ 123 Abs. 3 GWB), in den letzten fünf Jahren rechtskräftig verurteilt und gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes gegen Ordnungswidrig- keiten rechtskräftig festgesetzt wurde wegen einer Straftat nach:  § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),  § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teil- nahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung fi- nanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,  § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig er- langter Vermögenswerte),  § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug),    § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), ja nein  § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),  § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträ- gern),  den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Beste- chung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländi- sche und internationale Bedienstete),  Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Beste- chung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder  den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels); und keine Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten erfolgt ist;

Seite 8 von 18

[Seite 9]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

Seite 9 von 18

[Seite 10]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

Ergänzende Eigenerklärung zur Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022

1. Ich gehöre nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bieters oder die Niederlassung des Bie- ters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bieter über das Halten von Antei- len im Umfang von mehr als 50 %, c) durch das Handeln der Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Un- ternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen wer- den, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören eben- falls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unter- auftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unter- nehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

(Bieter:) Mir ist bewusst, dass vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf das Nichtvor- liegen von Ausschlussgründen sowie meine Eignung zum Ausschluss des Angebotes führen kön- nen. Von den Regelungen in § 12 Entsorgungsvertrag (Kündigungsregelungen) habe ich Kenntnis genommen.

(Unterauftragnehmer:) Von den Regelungen in § 4 Entsorgungsvertrag, insbesondere (9) (Kün- digungsregelung) habe ich Kenntnis genommen.

Signaturfeld gemäß § 126b BGB

Datum; Name erklärende Person(en), Art der Vollmacht; Unternehmen

Seite 10 von 18

[Seite 11]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

5.5 Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns

Der Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften und jeder Unterauftragnehmer hat zu den Regelungen des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein vom 08.02.2019 nachfolgende Erklärung zu machen.

1 Verpflichtung zur Zahlung von Mindestentgelten

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für Leistungen, deren Erbringung nicht dem Geltungs- bereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils gel- tenden Fassung unterfallen, meinen/unseren unmittelbar für die Leistungserbringung in Deutsch- land eingesetzten Beschäftigten (ohne Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Hilfs- kräfte und Teilnehmende an Bundesfreiwilligendiensten) wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 9,99 Euro (brutto) zu zahlen (§ 4 Abs. 1 S. 1 VGSH).

3 Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für den Fall, dass die übernommenen Leistungen durch Nachunternehmer ausgeführt oder entliehene Arbeitskräfte beschäftigt werden, sicherzustellen, dass die Pflicht zur Zahlung des Vergabemindestlohns gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH auch von meinen/unseren Nachunternehmern und den Verleihern von Arbeitskräften eingehalten wird. Ich erkläre/Wir erklären, dass sich diese Verpflichtung entsprechend auf alle weiteren Nachunterneh- mer des Nachunternehmers erstreckt.

4 Prüfung der Auftraggeberin bei unangemessen niedrigen Angeboten

Erscheint der Auftraggeberin der Endpreis oder die Kalkulation der Arbeitskosten in dem Sinne ungewöhnlich niedrig, dass Zweifel an der Einhaltung der Pflichten aus dieser Verpflichtungserklä- rung bestehen und führt sie deswegen eine Prüfung durch, verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, der Auftraggeberin Unterlagen vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass im Rahmen der dem Angebot zugrunde liegenden Kalkulation zumindest der Vergabemindestlohn im Sinne des § 4 VGSH berücksichtigt worden sind. Bei Bedarf werde ich/werden wir die Unterlagen erläutern.

5 Kontrolle durch die Auftraggeberin

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns,

a) der Auftraggeberin bei einer Kontrolle die Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die Abfüh- rung von Steuern, Abgaben und Beiträgen sowie die zwischen mir/uns und Nachunternehmern abgeschlossenen Verträge vorzulegen, damit die Auftraggeberin die Einhaltung der mir/uns sowie den Nachunternehmern und den Verleihern von Arbeitskräften auf Grund des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein auferlegten Verpflichtungen prüfen kann. Auf Verlangen der Auftraggeberin werde ich weitere Auskünfte erteilen,

b) meine/unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen durch die Auftraggeberin hinzuweisen,

c) der Auftraggeberin ein entsprechendes Auskunfts- und Prüfrecht bei der Beauftragung von Nachunternehmern und von Verleihern von Arbeitskräften einräumen zu lassen,

d) auf Verlangen der Auftraggeberin von den Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräf- ten eine Verpflichtungserklärung gemäß § 4 VGSH der Auftraggeberin vorzulegen sowie vollstän- dige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 4 VGSH bereitzu- halten und auf Verlangen der Auftraggeberin binnen einer angemessenen Frist vorzulegen und zu

Seite 11 von 18

[Seite 12]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

erläutern. Ich werde/Wir werden die Einhaltung dieser Pflicht durch die beauftragten Nachunter- nehmer und Verleiher von Arbeitskräften sicherstellen.

6 Sanktionen

a) Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflich- tungen aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4 VGSH eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent des Netto-Auftragswerts, bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von fünf Pro- zent des Netto-Auftragswerts, zu zahlen. Diese Verpflichtung gilt auch für den Fall, dass der Verstoß durch einen von mir/uns eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer oder von einem Verleiher von Arbeitskräften begangen wird, es sei denn, dass ich/wir den Verstoß bei Beauftragung des Nachunternehmers und des Verleihers von Arbeitskräf- ten nicht kannte(n) und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste(n).

b) Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4 VGSH durch den Auftragnehmer, seine Nachunternehmer und die Verleiher von Arbeitskräften sowie eine auftragnehmerseitige Vereitelung einer Kontrolle durch die Auftraggeberin berechtigen die Auftraggeberin zur fristlosen Kündigung des Bau- oder Dienstleistungsvertrags oder zur Auflö- sung des Dienstleistungsverhältnisses.

Signaturfeld gemäß § 126b BGB

Datum; Unternehmen; Name erklärende Person(en), Art der Vollmacht

Seite 12 von 18

[Seite 13]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

5.6 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften.

BB 1 Unternehmensbeschreibung

Als Anlage ist eine eigene Darstellung, Broschüre o. Ä. beigefügt, aus welcher Angaben zum Unternehmen, zur Unternehmensstruktur (z. B. Muttergesellschaften, Konzernzugehörig- keit) sowie ggf. zur zuständigen Niederlassung hervorgehen.

BB 2 Registereintrag

Als Anlage ist ein aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maß- gabe des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, beigefügt.

5.7 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für Unterauftragnehmer, wel- che Verwertungsleistungen erbringen sollen, auszufüllen. Sollte ein Bieter keine Umsätze mit vergleichbaren Leistungen aufweisen, so sind die Umsätze des Unterauftragnehmers anzugeben. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.2 einreichen.

WL 1 Angaben zum Gesamtumsatz

Mittelwert 2024 2025 2023 2023-2025

Seite 13 von 18

[Seite 14]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

WL 2 Angaben zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen

Sämtliche Umsätze, die mit der Entsorgung von Bioabfall erzielt wurden.

Mittelwert 2024 2025 2023 2023-2025

5.8 Berufliche Leistungsfähigkeit

Für jeden Bieter (mindestens ein Mitglied von Bietergemeinschaften) sowie für Unterauftrag- nehmer, welche Verwertungsleistungen erbringen sollen, auszufüllen. Sollte ein Bieter keine Nachweise für einen bestimmten Bereich aufweisen, so sind die Angaben für den Unterauftragnehmer einzutragen. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.2 einreichen.

BL 1 Qualitätssicherung beim Bieter (auch Unterauftragnehmer, welche die Verwertung übernehmen sollen)

Nachweis für die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb für die vom Bieter zu erbringende Tätigkeit für mindestens eine der folgenden Abfallschlüsselnummern: 20 03 01 (gemischte Sied- lungsabfälle, hier als getrennt erfasste Bioabfälle) und/oder 20 01 08 (biologisch abbaubare Kü- chen- und Kantinenabfälle) und/oder 20 02 01 (biologisch abbaubare Abfälle).

Beigefügt als Anlage

Bei ausländischen Bietern: gleichwertige Qualitätssicherung als Anlage beigefügt.

Seite 14 von 18

[Seite 15]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

BL 2 Referenzen (mindestens eine Referenz; auch Unterauftragnehmer, welche die Ver- wertung übernehmen sollen)

Der Bieter/Unterauftragnehmer hat mindestens eine Referenz für vergleichbare Leistungen (Entsorgung von Bioabfällen) anzugeben.

Ansprechpartner bei den Referenz-Auftraggebern (Bezug: Nummerierung wie vorstehend):

Seite 15 von 18

[Seite 16]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

5.9 Leistungsbezogene Unterlagen und Angaben

LU 1: Angaben zur Übergabestelle

Sofern das Material nicht direkt zu der/den Entsorgungsanlage(n) gemäß LU 2 gebracht wird, Beschreibung der Übergabestelle:

Seite 16 von 18

[Seite 17]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

LU 2: Angaben zur Entsorgungsanlage Hier sind sowohl die Entsorgungsanlage (n) als auch etwaige vorgeschaltete Behandlungsan- lage(n) einzutragen. Dieselbe Tabelle kann mehrfach ausgefüllt oder kopiert werden.

Seite 17 von 18

[Seite 18]

BAV: Ausschreibung Verwertung von Bioabfällen

Angebotsformular

5.10 Preisblatt

Die Vordersätze dienen der Angebotsbewertung und sind nicht verbindlich.

Mit der Signatur erkennt der Bieter die Vertragsunterlagen (Kap. 3, 4 und 5) der Ausschreibung –ggf. in durch Bieterrundschreiben modifizierter Form – vollständig als maßgeblich für die Leis- tungserbringung an.

Der Bieter erklärt sich bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist (bzw. – wenn sich die Zuschlagserteilung wegen eines Nachprüfungsverfahrens verzögert – bis vier Wochen nach Rechtskraft des letztin- stanzlichen Beschlusses, sofern er am Nachprüfungsverfahren beteiligt ist) an das Angebot ge- bunden.

Signaturfeld gemäß § 126b BGB

Datum; Name erklärende Person(en), Art der Vollmacht; Unternehmen

Seite 18 von 18