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868 IN (Erklärung Tariftreue)
| Bieter | Vergabenummer AMV-04-2026 |
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| Maßnahme Beschaffungen Abfallwirtschaft - Müllabfuhr und Verwaltung | |
| Leistung Verwertung von Altpapier aus der Stadt Ingolstadt |
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Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung einer Leistung, die in den Geltungsbereich a) eines nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, b) einer nach den §§ 7, 7a oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung fällt, mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die dem jeweils geltenden Tarif-vertrag nach lit. a oder der jeweils geltenden Rechtsverordnung nach lit. b entsprechen.
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Darüber hinaus verpflichte/n ich/wir mich/uns, meinen/unseren im Inland beschäftigten Mitarbeitern diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die dem jeweils gültigen Entgelttarifvertrag entsprechen, der für mich/uns als Tarifvertragspartei anwendbar wäre.
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Ich/wir nehme/n weiterhin zur Kenntnis, dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass gegen die Verpflichtungen nach Nr. 1 verstoßen wird, auf Anforderung dem öffentlichen Auftraggeber deren Einhaltung nachzuweisen ist. Der Nachweis ist innerhalb von zwei Wochen an den Auftrag-geber zu erbringen. Ich/Wir erkenne/n an, dass dem öffentlichen Auftraggeber bis zur Vorlage eines Nachweises ein Zurückbehaltungsrecht an den der mir/uns geschuldeten Leistungen zusteht.
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Ich bin/Wir sind uns bewusst, dass ein schuldhafter Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen a) den Ausschluss meines/unseres Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben kann. b) den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben kann (§ 124 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 126 Nr. 2 GWB bzw. § 31 Abs. 1 UVgO). c) vor Vertragsschluss dem Auftraggeber ein vertragliches Rücktrittsrecht gewährt. d) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen kann.
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Auf § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindest- lohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetzes wird hingewiesen.
Datum, Name des Erklärenden, Unterschrift 1)
- Mit der elektronischen Abgabe dieser Erklärung zusammen mit dem Angebot über die Vergabeplattform gilt diese als vom Bieter bzw. Bewerber unterschrieben. 4202.30.10 :dnatS – NI-tSgVZ