Anlage 10a_Entwurf EVB_IT_Überlassungsvertrag_Typ B.pdf

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

Vertragsnummer/ Kennung Auftraggeber: _________________________ Vertragsnummer/ Kennung Auftragnehmer: _________________________

Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware

Inhaltsangabe 1 Vertragsgegenstand und Vergütung .................................................................................................................. 2

2 Vertragsbestandteile .......................................................................................................................................... 2 3 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware ....................................................................................... 3

4 Zugesicherte Eigenschaften ............................................................................................................................... 4

5 Dokumentation ................................................................................................................................................... 5

6 Lieferanschrift .................................................................................................................................................... 5

7 Besondere Nutzungsvereinbarungen gemäß Ziffer 3.2 EVB-IT Überlassung Typ B .......................................... 5

8 Kopier- oder Nutzungssperren ........................................................................................................................... 5

9 Kündigung .......................................................................................................................................................... 5

10 Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken ......................................................................................................... 5

11 Verantwortlicher Ansprechpartner ...................................................................................................................... 6

12 Störungsmeldung und Nacherfüllung ................................................................................................................. 6

13 Telefonische Unterstützung ............................................................................................................................... 6 14 Versicherung ...................................................................................................................................................... 7

15 Sonstige Vereinbarungen ................................................................................................................................... 7

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Vertragsnummer/ Kennung Auftraggeber: _________________________ Vertragsnummer/ Kennung Auftragnehmer: _________________________

Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware

zwischen Freistaat Sachsen vertreten durch den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern Stauffenbergallee 2 01099 Dresden Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber:

„Auftraggeber“

und _____ Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: _____ „Auftragnehmer“

wird folgender Vertrag geschlossen:

1 Vertragsgegenstand und Vergütung 1.1 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware* gemäß Nummer 3 1.2 Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung.

1.3 Die Leistungen des Auftragnehmers werden gegen einmalige Vergütung gemäß Nummer 3.1 in Höhe von _____. zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer vergütet.

2 Vertragsbestandteile 2.1 Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile:  dieser Vertrag (Seite 1 bis 7) mit Anlage(n):

 Ergänzende Vertragsbedingungen für die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware* (EVB-IT Überlassung Typ B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung einschließlich des Musters 1

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Vertragsnummer/ Kennung Auftraggeber: _________________________ Vertragsnummer/ Kennung Auftragnehmer: _________________________

 Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – Teil B (VOL/B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung. EVB-IT Überlassung Typ B-AGB stehen unter evb-it.gov.de zur Einsichtnahme bereit. Die VOL/B wurde im Bundesanzeiger AT Nr. 178a vom 23. September 2003 veröffentlicht. Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Überlassung Typ B definiert. 2.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

3 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware 3.1 Der Auftragnehmer überlässt zeitlich befristet dem Auftraggeber nachstehend aufgeführte Standardsoftware* gegen einmalige Vergütung:

Gesamtpreis aller Positionen (netto) ___________

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Vertragsnummer/ Kennung Auftraggeber: _________________________ Vertragsnummer/ Kennung Auftragnehmer: _________________________

3.2 Rechnungsstellung Die Rechnungsstellung erfolgt ☐ monatlich (zahlbar bis zum 15. eines jeden Monats) ☐ quartalsweise (zahlbar bis zum 15. des zweiten Quartalsmonats) ☐ jährlich (zahlbar bis zum _____) ☒ einmalig zum 01.12.2026 ☒ mit einem Zahlungsziel von 30 Kalendertagen nach Eingang einer prüffähigen Rechnung an den

Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste Landesrechenzentrum Steuern (SID-LRZS) Stauffenbergallee 2 01099 Dresden Es besteht die Möglichkeit, elektronische Rechnungen im Standard XRechnung über die OZG-konforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) zu stellen. Die dafür notwendige Leitweg-ID des SID-LRZS lautet: 14-0499145LRZS02-74. 3.3 Vergütungsvorbehalt Es wird ein Vergütungsvorbehalt vereinbart ☐ gemäß Ziffer 5.2 EVB-IT Überlassung Typ B ☐ anderweitige Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

3.4 Ergänzende Beschreibung des Vertragsgegenstandes Die Beschreibung der Standardsoftware* ergibt sich ergänzend aus ☐ folgenden Teilen des Angebotes des Auftragnehmers vom _____

Anlage(n) Nr. _____ ☐ folgenden Teilen der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers vom _____

Anlage(n) Nr. _____ ☐ folgenden weiteren Dokumenten _____

Anlage(n) Nr. _____ Es gelten die Dokumente in ☐ obiger Reihenfolge ☐ folgender Reihenfolge ☐ Anderweitige Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

4 Zugesicherte Eigenschaften ☐ Folgende Eigenschaften werden vom Auftragnehmer zugesichert: _____ ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

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Vertragsnummer/ Kennung Auftraggeber: _________________________ Vertragsnummer/ Kennung Auftragnehmer: _________________________

5 Dokumentation 5.1 Sprache/Form (ergänzend/abweichend von Ziffer 2.2 EVB-IT Überlassung Typ B)

5.2 Vervielfältigungsrecht ☐ Die Dokumentation der Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____ kann _____fach vervielfältigt werden. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

6 Lieferanschrift Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden

Erfüllungsort (falls abweichend von der Lieferanschrift) _____

7 Besondere Nutzungsvereinbarungen gemäß Ziffer 3.2 EVB-IT Überlassung Typ B 7.1 Mehrfachnutzung ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____ darf bis zu _____fach gleichzeitig genutzt werden. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

7.2 Systemumgebung ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____. wird zur Nutzung in folgender Systemumgebung* freigegeben: _____. ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____. wird zur Nutzung in einer beliebigen Systemumgebung* freigegeben. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____. 7.3 Anderweitige Nutzungsvereinbarungen ☐ Gemäß Anlage Nr. _____.

8 Kopier- oder Nutzungssperren gemäß Ziffer 3.7 EVB-IT Überlassung Typ B ☐ Dem Auftragnehmer sind Kopier- oder Nutzungssperren in der Standardsoftware* bekannt. Einzelheiten siehe Anlage Nr. _____.

9 Kündigung (abweichend von Ziffer 4.1 EVB-IT Überlassung Typ B) ☐ Es wird eine Kündigungsfrist von _____ Monaten vereinbart.

10 Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ Der Auftraggeber ist berechtigt, nach dem Ende der Überlassungsdauer (wegen Zeitablauf, wegen Kündigung durch den Auftraggeber oder ordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer) eine Kopie der Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr. _____. ☐ ohne gesonderte Vergütung

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Vertragsnummer/ Kennung Auftraggeber: _________________________ Vertragsnummer/ Kennung Auftragnehmer: _________________________

zu behalten. ☐ Der Auftraggeber ist berechtigt, nach dem Ende der Überlassungsdauer (wegen außerordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer) eine Kopie der Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr. _____. ☐ ohne gesonderte Vergütung

zu behalten.

11 Verantwortlicher Ansprechpartner des Auftraggebers: _____ des Auftragnehmers: _____

12 Störungsmeldung und Nacherfüllung 12.1 Adresse für Störungsmeldung gemäß Ziffer 7.4 EVB-IT Überlassung Typ B Die Störungsmeldung erfolgt auf einem Formular entsprechend Muster 1 zu EVB-IT Überlassung Typ B – Störungsmeldeformular – an:

12.2 Annahme der Störungsmeldung, Ergänzende Vereinbarungen zu Bereitschafts- und Reaktionszeiten Die Störungsmeldung wird während folgender üblicher Geschäftszeit des Auftragnehmers angenommen: _____ ☒ Ergänzende Vereinbarung zu Bereitschafts- und Reaktionszeiten gemäß Anlage Nr. 4

13 Telefonische Unterstützung ☐ Telefonische Unterstützung des Auftraggebers erfolgt nach gesonderter Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

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Vertragsnummer/ Kennung Auftraggeber: _________________________ Vertragsnummer/ Kennung Auftragnehmer: _________________________

14 Versicherung ☒ Der Auftragnehmer weist nach, dass die Haftungshöchstsummen gemäß Ziffer 9.2.1 EVB-IT Überlassung Typ B durch eine Versicherung abgedeckt sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen Industriehaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU entspricht.

15 Sonstige Vereinbarungen Sonstige Vereinbarungen ergeben sich aus der Anlage 1

Ort, Datum Ort, Datum

Auftragnehmer Auftraggeber

Unterschrift Auftragnehmer (Name in Druckschrift) Unterschrift Auftraggeber (Name in Druckschrift)

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