Anlage 5

zur „Aufforderung zur Angebotsabgabe“

Eignung

Eigenerklärungen der Bieterin/des Bieters zu seiner persönlichen Lage

(vgl. Ziff. XX der „Aufforderung zur Angebotsabgabe“)

Von der Bieterin/vom Bieter auszufüllen!

Bezeichnung der Bieterin/des Bieters

………………………………………………………………………………………………….…...

Name/Firma/Unternehmen

……………………………………………………………………………………….……………...

Straße, Nr.

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PLZ Wohnort/Sitz der Bieterin/des Bieters

1.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Hierzu lege ich einen Auszug (eine Kopie) aus dem Handels- bzw. Berufsregister oder einen vergleichbaren Nachweis der Existenz des Unternehmens vor. Der jeweilige Nachweis ist nicht älter als sechs Monate zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote. Als im Handelsregister nicht eingetragener bzw. ausländischer Bieter lege ich, wie es mir gestattet ist, vergleichbare, gleichwertige Nachweise vor; die Gleichwertigkeit weise ich gleichzeitig mit der Vorlage nach. Ich bestätige, dass der jeweilige, dem Angebot beigefügte Auszug bzw. Nachweis den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt.

Erklärungen der Bieterin/des Bieters zu rechtskräftigen Verurteilungen (vgl. § 123 Gesetz wegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - „Zwingende Ausschlussgründe“)

Ich erkläre/Wir erklären, dass

2.1 keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen wäre (§123 Abs. 3 GWB), wegen einer in § 123 Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt ist oder

2.2 gegen mich bzw. unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden (§123 Abs. 1 GWB).

2.3 ich/wir der Auftraggeberin nähere Angaben liefere/liefern, soweit ein Tatbestand bzw. Tatbestände nach der vorgenannten Vorschrift bei mir/uns vorliegt/vorliegen, um der Auftraggeberin eine Prüfung hinsichtlich der Ausnahmetatbestände des §§ 123 Abs. 5, 125 und 126 GWB gegen einen Ausschluss vom weiteren Verfahren zu ermöglichen.

Weitere Erklärungen der Bieterin/des Bieters (vgl. § 124 Abs. 1 GWB - „Fakultative Ausschlussgründe“)

Ich erkläre/Wir erklären, dass

1. unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, keine Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit nicht eingestellt hat,
3. mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 wäre entsprechend anzuwenden,

3.4 keine Vereinbarungen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, mit anderen Unternehmen getroffen wurden,

3.5 kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

3.6 keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

3.7 mein/unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu keiner vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

3.8 mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

3.9 mein/unser Unternehmen

nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder nicht versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

4. Erklärungen der Bieterin/des Bieters zu Arbeitsgesetzen (vgl. § 124 Abs. 2 GWB)

Ich erkläre/Wir erklären, dass

mir/uns bekannt ist, dass die erforderliche Eignung nach § 122 GWB in Frage gestellt wird, wenn die Bieterin/der Bieter bzw. das vertretungsberechtigte Organ oder die vertretungsberechtigte Gesellschafterin/der vertretungsberechtigte Gesellschafter der Bieterin/des Bieters nach
§ 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG),
§ 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG -) und
§ 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeitnehmerentsendegesetzes - AEntG -)

in der bei Angebotsabgabe jeweils gültigen Fassung, soweit diese Vorschriften jeweils anwendbar sind, mit einer Geldbuße, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe belegt worden ist.

ich/wir die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht erfülle/-n.
ich/wir der Auftraggeberin nähere Angaben liefern werde/-n, soweit ein Tatbestand bzw. Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften bei mir/uns vorliegt bzw. vorliegen, um der Auftraggeberin die Prüfung der Eignung, insbesondere der Zuverlässigkeit, und eine Entscheidung über die Eignung zu ermöglichen.

5. Erklärung des Bieters zu wirtschaftlicher Verknüpfung

Bei Bedarf werde ich/werden wir der Auftraggeberin auf Verlangen mitteilen, ob, mit wem und auf welche Weise der Bieter bzw. das Mitglied oder Mitglieder einer Bietergemeinschaft mit einem oder mehreren anderen Unternehmen wirtschaftlich verknüpft ist.

6. Erklärungen des Bieters zu Nachweisen und falschen Abgaben

Auf Verlangen der Auftraggeberin werde ich/werden wir entsprechende Nachweise vorlegen.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsch abgegebene vorstehende Erklärung meinen/unseren Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

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Ort Datum

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Unterschrift der Bieterin/des Bieters Stempel

Anlage 3 - Eigenerklärung persönliche Lage.docx