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Abdruck
Landratsamt Rhön-Grabfeld • 97604 Bad Neustadt a.d. Saale 4.2.3. Wasserrechtsverwaltung Spörleinstraße 11, 97616 Bad Neustadt a.d. Saale
Staatliches Bauamt Schweinfurt Datum: 10.12.2025 Mainberger Straße 14 Zimmer: 346 Telefon: 09771 94-349 97422 Schweinfurt nadine.seuffert-schlereth@rhoen-grabfeld.de www.rhoen-grabfeld.de
Sachbearbeiter: Frau Seuffert-Schlereth Ihr Zeichen: Ihre Nachricht vom:
Unser Zeichen: 4.2.3 - 64242-2-2025/66 (bitte im Antwortschreiben angeben)
Vollzug der Wassergesetze; Neubau der Bearbeitungsstelle des Finanzamtes Nürnberg Süd auf dem Grundstück Fl.Nr. 416/1 der Gemarkung Bad Königshofen i.Gr.
Anlagen: 1 Satz Planunterlagen 1 Wasserbuchblatt
Das Landratsamt Rhön-Grabfeld erlässt in der o. g. Angelegenheit folgenden
B e s c h e i d :
- Gegenstand und Umfang der wasserrechtlichen Befreiung
1.1 Dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt, Main- berger Straße 14, 97422 Schweinfurt – Unternehmensträger – wird auf seinen An- trag vom 30.07.2025 für die Niederbringung von 45 Bohrpfählen (Stahlbetonbohr- pfähle - Betonqualität C 35/45, Expositionsklasse XA2) im Zuge des Neubaus der Bearbeitungsstelle des Finanzamtes Nürnberg Süd auf dem Grundstück Fl.Nr. 416/1 der Gemarkung Bad Königshofen i.Gr. eine Befreiung nach § 53 Abs. 5 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) wegen Überschreitung der zulässigen Grabtiefen im mit Verordnung des Landratsamtes Rhön-Grabfeld vom 25.10.1985, Nr. III/6-642/3-2.1, festgesetzten quantitativen Heilquellenschutz- gebietes von Bad Königshofen i. Gr. erteilt.
1.2 Daneben wird dem Unternehmensträger eine stets widerrufliche beschränkte Er- laubnis nach § 10 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) für das Einbringen der o. g. Bohrpfähle in das Grundwasser erteilt.
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- Plan
Den Entscheidungen nach Ziffer 1 dieses Bescheides liegen die nachstehend auf geführten Unterlagen des Tiefbau-Ingenieurbüro vom 30.07.202 5 zugrunde:
Antrag mit Beschreibung der Maßnahme und Plänen
Lagepläne: Leitungsplan M 1: 100 Übersichtskarte M 1:25.000
Kanallängsschnitte: Kanallängsschnitt von 101105 bis 101015 M 1: 200 Kanallängsschnitt von 201005 bis 301005 M 1: 200 Kanallängsschnitt von 291G bis 291AUS M 1: 200 Kanallängsschnitt von 101005 bis 291H M 1: 200
Detailpläne: Detailplan Schacht Wirbeldrossel M 1: 20 Detailplan Hebeanlage M 1: 10
Bohrpfahlraster: Bohrungen Baugrunduntersuchungen Position Bohrpfähle im Grundriss / Schnitt A_A M 1: 200
Baugrundgutachten der Firma Intergeo Ingenieurgesellschaft mbH
Die Planunterlagen sind mit dem Sichtvermerk des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen vom 27.11.2025 sowie dem Bescheidsvermerk des Landratsamtes Rhön- Grabfeld vom 10.12.2025 versehen.
- Inhalts- und Nebenbestimmungen
3.1 Dauer der Erlaubnis
Die Gestattung nach Ziff. 1.2 dieses Bescheides ist unbefristet, jedoch stets widerruflich.
3.2 Allgemeine Auflagen
3.2.1 Der Unternehmensträger und dessen Bevollmächtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass die gesamte Maßnahme nach den vorgeschriebenen Bedingungen und Aufla- gen, ferner nach den geltenden Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik, zum Schutz der bestehenden Heilquellen von Bad Königshofen i.Gr. ausgeführt wird.
3.2.2 Entwurfsänderungen bzw. Abweichungen von den genehmigten Plänen und Beila- gen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Landratsamtes Rhön- Grabfeld, nach gutachtlicher Einschaltung des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissin- gen. Die Roteintragungen sind verbindlich.
3.2.3 Dieser Bescheid sowie der dazugehörige Satz der Antragsunterlagen sind stets zur Einsichtnahme während der regulären Arbeitszeit auf der Baustelle aufzubewahren.
3.2.4 Der Baubeginn ist dem Landratsamt Rhön-Grabfeld, der Kurbetriebs GmbH von Bad Königshofen i.Gr. und dem Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen rechtzeitig
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vorher (mindestens eine Woche) anzuzeigen. Ebenso sind die vorgenannten Stellen unverzüglich über den Abschluss der Arbeiten zu unterrichten.
3.2.5 Die Überwachung im wasserrechtlichen Sinn erfolgt durch das Wasserwirtschafts- amt Bad Kissingen. Um Schäden an den Heilquellen abzuwenden, sind dessen Weisungen bei der Durchführung der Arbeiten unbedingt und unverzüglich Folge zu leisten.
3.2.6 Von allen Materialien, die in den Untergrund eingebaut werden, dürfen keine nach- teiligen Auswirkungen auf das Grundwasser ausgehen. Auf Verlangen sind dement- sprechende Nachweise (Prüfzeugnis, DVGW-Bescheinigung usw.) vorzulegen.
3.2.7 Für den Fall des Austretens von Gas und/oder Mineralwasser sind die Arbeiten so- fort einzustellen und das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen sowie das Landrats- amt Rhön-Grabfeld unverzüglich zu verständigen. Die Arbeiten dürfen erst dann wiederaufgenommen werden, wenn sie vom Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen freigegeben worden sind.
3.2.8 Zur Abwendung aus dem Bauvorhaben resultierender, während der Bauzeit erst er- kennbarer Gefahren für die Heilquellen der Stadt Bad Königshofen i.Gr., können im Bedarfsfall an Ort und Stelle Schutzmaßnahmen durch das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen, evtl. im Einvernehmen mit dem Bayer. Landesamt für Umwelt in Augsburg, vorgeschlagen und durch das Landratsamt Rhön-Grabfeld angeordnet werden.
3.2.9 Dem Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen ist ein qualifizierter Bauleiter zu benen- nen. Dieser muss während der regelmäßigen Arbeitszeit erreichbar sein. Vom Un- ternehmensträger ist eine Liste der telefonischen Erreichbarkeit aller Beteiligten zu erstellen und dem Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen rechtzeitig vorzulegen.
3.2.10 Rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahmen hat der Unternehmensträger eine Baustelleneinweisung mit allen Beteiligten zu veranlassen.
3.3 Baustelleneinrichtung
3.3.1 Für die Dauer der Bauzeit sind auch nur vorübergehende Lagerungen von wasser- gefährdenden Flüssigkeiten sowie das Betanken von Baumaschinen und Fahrzeu- gen im Bereich des Baufeldes untersagt.
3.3.2 Fahrzeuge und Geräte, die mit wassergefährdenden Flüssigkeiten betrieben wer- den, sind auf einer wasserundurchlässigen Fläche abzustellen.
Das Betanken der Fahrzeuge darf nur auf dieser Abstellfläche erfolgen. Wartungs- arbeiten auf der Baustelle sind während der Bauzeit nicht zulässig.
3.3.3 Das Abstellen von Baugeräten sowie das Lagern von Baumaterial sind im Bereich der Baustelle auf ein unumgängliches Mindestmaß zu begrenzen.
3.3.4 Baumaschinen, Geräte und Fahrzeuge müssen in einem einwandfreien technischen und sauberen Zustand sein, so dass keine Öl- und Treibstoffverluste zu erwarten sind und evtl. Leckagen sofort erkannt und abgestellt werden können. Sie sind ar- beitstäglich auf evtl. Verluste zu überprüfen. Soweit möglich sind umweltunbedenkli-
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che Hydraulikflüssigkeiten und Kraftstoffe zu verwenden. Für die Geräte ist in aus- reichendem Maße Ölbindemittel/Wannen vorzuhalten.
3.3.5 Alle einzusetzenden Geräte dürfen vorher nicht auf kontaminierten Flächen einge- setzt worden sein. Ausnahmen sind nur auf Nachweis einer dementsprechenden Reinigung möglich.
3.3.6 Die für die Baustelle notwendigen Sanitäranlagen sind an einem für die gesamte Abbruchzeit vorgesehenen Platz zu errichten und nach Möglichkeit an das öffentli- che Ver- und Entsorgungsnetz anzuschließen. Von diesen Anlagen darf keine Ge- fährdung für das Grundwasser ausgehen.
3.4 Bohrungen
3.4.1 Die verrohrten Bohrungen dürfen nur bis zur beantragten Tiefe von 14 m ab GOK ausgeführt werden. Darüber hinausgehende Vertiefungen sind nicht zulässig. Mit einer weiteren Bohrung und darf erst nach vollständiger Fertigstellung des voraus- gegangenen Bohrpfahls begonnen werden. Es ist sicherzustellen, dass die verrohr- ten Bohrungen ohne Unterbrechung niedergebracht und betoniert werden.
3.4.2 Das für die Bohrung evtl. erforderliche Spülwasser muss Trinkwasserqualität haben.
3.4.3 Bei artesisch auftretendem Grundwasser ist das Wasserwirtschaftsamt sofort zu in- formieren und die Bohrung durch ein vorzuhaltendes Verschlussorgan zu verschlie- ßen. Das weitere Vorgehen ist mit dem Unternehmensträger, dem Baugrundgutach- ter und den Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen, Sachgebiet Heilquellenschutz, abzustimmen.
3.4.4 Im laufenden Bohrbetrieb muss ab dem Antreffen von Grundwasser 4-mal stichpro- benartig die Leitfähigkeit und der pH-Wert am angetroffenen Wasser gemessen werden. Sollte die Leitfähigkeit des angetroffenen Grundwassers >3.000 μS/cm steigen, ist das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen umgehend zu verständigen und das weitere Vorgehen abzustimmen.
Ferner ist der CO -Gehalt des angetroffenen Grundwassers vor Ort zu bestimmen 2 und eine kleine chemische Analyse durchzuführen (siehe hierzu auch 3.5.2 und 3.6.10).
3.4.5 Beim Betonieren der Bohrpfähle ist ein dichter Anschluss zum anstehenden Boden herstellen.
3.4.6 Die berechnete und benötigte Betonmenge ist für jeden Bohrpfahl zu protokollieren. Bei größeren Abweichungen, größer 20 %, ist das weitere Vorgehen mit dem Unter- nehmensträger, dem Baugrundgutachter und dem Wasserwirtschaftsamt Bad Kis- singen abzustimmen.
3.5 Bohrungen mit Verrohrung
3.5.1 Mit den durchzuführenden Gründungsarbeiten besteht Einverständnis, wenn die in den Antragsunterlagen angegebene maximale Tiefe ab GOK eingehalten wird. Tie- fergehende Gründungen sind somit nicht zulässig.
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3.5.2 Am angetroffenen Grundwasser sind bei allen Bohrungen neben den für die Bau- ausführung notwendigen Untersuchungen folgende Parameter zu bestimmen:
pH-Wert, Leitfähigkeit und CO -Gehalt. 2
3.5.3 Es ist sicherzustellen, dass die Bohrpfähle ohne Unterbrechung hergestellt werden.
3.5.4 Es ist chromatarmer Zement zu verwenden.
3.6 Bauausführungen
3.6.1 Die Arbeiten sind so durchzuführen, dass keine gewässerschädlichen Stoffe in die Gewässer und den Untergrund gelangen können. Eine Verunreinigung von Grund- und Oberflächengewässern muss ausgeschlossen werden.
3.6.2 Bei den Baugruben ist besonders darauf zu achten, dass zum Schutz des Grund- wassers die gewachsenen Deckschichten nicht mehr als unbedingt notwendig be- seitigt werden.
Alle Baumaßnahmen, die auf den Untergrund oder schützende Deckschichten ein- wirken, sind zügig abzuwickeln.
3.6.3 Aushubmaterial, das Auffälligkeiten aufweist, die auf eine mögliche Verunreinigung schließen lassen, darf erst nach Vorliegen einer Untersuchung, die die Unbedenk- lichkeit nachweist und nach Zustimmung der dafür zuständigen Behörden verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden. Die hierfür evtl. notwendigen Zwischenla- gerflächen sind noch festzulegen.
3.6.4 Treten bei den Erdarbeiten Gas- und/oder Mineralwasseraustritte auf, so sind diese mit geeignetem Material (Ton) sofort abzudichten. Das hierfür erforderliche Material ist in ausreichender Menge auf der Baustelle vorzuhalten.
3.6.5 Arbeitsräume, die entstehen, sind mit steinfreiem, gut dichtendem Material zu ver- füllen und unter Verwendung eines geeigneten Verdichtungsgerätes zu verdichten.
3.6.6 Durch das Vorhaben dürfen keine wasserwegsamen Zonen geschaffen bzw. eine Versickerung von Oberflächenwasser begünstigt werden. Die vorherige Boden- struktur ist mit technischen Mitteln weitestgehend wiederherzustellen.
3.6.7 Zur Verfüllung von evtl. entstehenden Arbeitsgruben muss das Material zumindest die gleiche Durchlässigkeit aufweisen wie das ursprüngliche Aushubmaterial.
3.6.8 Bei Verwendung einer vor Ort eingesetzten Mischanlage für die Herstellung des be- nötigten Betonmörtels sind anfallendes Reinigungswasser bzw. Verfüllmaterial fachgerecht zu entsorgen. Die Einleitung in den Untergrund ist unzulässig.
3.6.9 Die Reinigung der Betonmischfahrzeuge darf nicht auf der Baustelle durchgeführt werden.
3.6.10 Am angetroffenen Grundwasser sind bei allen Baugruben neben den für die Bau- ausführung notwendigen Untersuchungen folgende Parameter zu bestimmen:
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pH-Wert, Leitfähigkeit und CO -Gehalt. 2
3.7 Baugrubenverbau
3.7.1 Sollte Baugrubenverbau notwendig werden, so ist er so auszuführen, dass er nicht tiefer als statisch unbedingt erforderlich in den Untergrund eingreift. Andere Verbau- arbeiten sind nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen erlaubt. Die einschlägigen bau- und sicher- heitstechnischen Vorschriften sind zu beachten.
3.7.2 Der Baugrubenverbau ist so auszuführen, dass das anstehende Bodengefüge nicht gestört wird.
3.7.3 In Verbindung mit der Baugrubenverfüllung sind Absteifungen, Schalungen oder sonstiger Verbau in jedem Fall restlos zurückzubauen.
3.8 Beweissicherung an den Heilquellen
Um evtl. Beeinträchtigungen an den Heilquellen feststellen zu können, sind fol- gende Maßnahmen durchzuführen:
a) Prüfung der Leitfähigkeit, des pH-Wertes, Temperatur und der Kohlensäure eine Woche vor Beginn der Arbeiten durch ein geeignetes Institut
b) tägliche Überprüfung der Wasserstände, des pH-Wertes und der Leitfähigkeit durch die Betreiberin der Heilquellen während der Arbeiten
c) wöchentliche Untersuchung der Heilquellen (Temperatur, Leitfähigkeit, pH- und CO -Wert) bis vier Wochen nach Abschluss der Arbeiten durch ein geeignetes 2 Institut
d) Das Rohwasser der Heilquellen ist vier Wochen vor, wöchentlich während der gesamten Arbeiten im Heilquellenschutzgebiet und vier Wochen nach Ab- schluss der Gründungsarbeiten mikrobiologisch untersuchen zu lassen.
Hierbei sind folgende Parameter zu berücksichtigen:
Escherichia Coli, coliforme Keime, Enterokokken, Pseudomonas aeruginosa sowie Koloniezahlen bei 20 °C und 37 °C.
Die Untersuchungen des Rohwassers der Heilquellen sind durch ein akkreditiertes Institut gemäß DIN EN ISO / IEC 17025 zu veranlassen. Alle bekanntgewordenen Untersuchungsergebnisse sind dem Staatl. Gesundheitsamt, der Abteilung Wasser- recht beim Landratsamt Rhön-Grabfeld sowie dem Wasserwirtschaftsamt Bad Kis- singen unverzüglich vorzulegen.
Die anfallenden Kosten für die Beweissicherung an den Heilquellen hat der Unter- nehmensträger zu tragen.
Unabhängig der vorgenannten Ausführungen sind Auffälligkeiten dem Landratsamt Rhön-Grabfeld - Gesundheitsamt - sowie dem Wasserwirtschaftsamt Bad Kissin- gen unverzüglich mitzuteilen.
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- Vorbehalt
Weitere Inhalts- und Nebenbestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen bleiben vorbehalten.
- Kostenentscheidung
5.1 Der Unternehmensträger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
5.2 Der Unternehmensräger ist von der Zahlung der Kosten befreit.
G r ü n d e :
I.
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt, Mainberger Straße 14, 97422 Schweinfurt, – Unternehmensträger – beabsichtigt den Neubau einer Au- ßenstelle des Finanzamtes Nürnberg in Bad Königshofen i.Gr.
Der Baustandort befindet sich auf dem Grundstück Fl.Nr. 416/1 der Gemarkung Bad Kö- nigshofen i.Gr.
Der neue Baukörper hat eine Nord-Süd Ausrichtung mit den Grundrissabmessungen von 40 m Länge und 20 m Breite. Es soll ein 4-stöckiges Büro und Verwaltungsgebäude in Holzbauweise errichtet werden. Aufgrund der geologischen Gegebenheiten und der gerin- gen Tragfähigkeit und Setzungsempfindlichkeit der erkundeten Auffüllungen wird die Grün- dung mittels Bohrpfählen notwendig. Der Einbindehorizont der Bohrpfähle werden die Schichten des Unteren Keupers in 13 - 14 m sein. Die Gründung erfolgt mit 45 Bohrpfählen (Stahlbetonbohrpfähle - Betonqualität C 35/45, Expositionsklasse XA2) mit einem Durch- messer von 90 cm und einer Länge von bis zu 14 Metern, die in die bewehrte Stahlbeton- gründungsplatte eingebunden werden.
In den Baugrunduntersuchungen wurde Grundwasser zwischen 6,12 m und 6,39 m Tiefe angetroffen. Es treten gespannte Grundwasserverhältnisse auf.
Das Baugrundstück liegt in der Zone C des quantitativen Heilquellenschutzgebietes (Ver- ordnung vom 25.10.1985 Nr. III/6-642/3-2.1 für die Urbani- und Regius-Quelle) der staatlich anerkannten Heilquellen von Bad Königshofen i.Gr. Die erlaubnisfreie Bohr- und Grabtiefe in diesem Bereich beträgt 8 m. Die vorgesehene Bauwerksgründung überschreitet die ge- nehmigungsfreie Bohr– und Grabtiefe.
Der Unternehmensträger beantragte daher unter Vorlage entsprechender Unterlagen am 18.09.2025 die wasserrechtliche Befreiung von den Festsetzungen der o. g. Verordnung.
Zu dem Vorhaben wurden folgende Stellen gehört:
- Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen als amtlicher Sachverständiger
- Landratsamt Rhön-Grabfeld – Staatliches Gesundheitsamt
- Stadt Bad Königshofen i.Gr. als Betreiberin
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Die beteiligten Stellen haben dem Vorhaben zum Teil unter Forderung von Inhalts- und Ne- benbestimmungen, welche, soweit erforderlich, in diesem Bescheid übernommen wurden, zugestimmt.
II.
Zuständigkeit
Das Landratsamt Rhön-Grabfeld ist zum Erlass dieses Bescheides gemäß Art. 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayWG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgeset- zes (BayVwVfG) sachlich und örtlich zuständig.
Befreiung Heilquellenschutzgebiet (Ziffer 1.1 dieses Bescheides):
Mit Verordnung des Landratsamtes Rhön-Grabfeld vom 25.10.1985, Nr. III/6-642/3-2.1, wurde für die staatlich anerkannten Heilquellen von Bad Königshofen i.Gr. ein quantitatives Heilquellenschutzgebiet festgesetzt.
Die geplanten Maßnahmen befinden sich in der Zone C dieses Schutzgebietes, in der Gra- bungen und Bohrungen bis zu einer Tiefe von 8 m ab GOK erlaubnisfrei zulässig sind.
Die von dem Unternehmensträger vorgesehenen Grabungs- bzw. Gründungstiefen über- schreiten diese erlaubnisfreien Grabtiefen und sind demnach grundsätzlich verboten.
Gemäß §§ 53 Abs. 5 i. V. m. 52 Abs. 1 Satz 2 WHG kann das Landratsamt Rhön-Grabfeld jedoch von den o. g. Verboten eine Befreiung erteilen, wenn deren Schutzzweck nicht ge- fährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des quanti- tativen Heilquellenschutzgebietes von Bad Königshofen i. Gr. sind gegeben.
Das hydraulische Zusammenwirken der Heilquellen mit dem oberflächennahen Grundwas- ser und den anstehenden Bodenschichten ist grundsätzlich von großer Bedeutung für den Betrieb dieser Quellen.
Jeder Bodeneingriff, der die schützenden Deckschichten durchstößt oder abträgt, stellt in- sofern eine Gefahr für die druckempfindlichen Heilquellen dar.
Bei Beachtung der mit diesem Bescheid festgesetzten Inhalts- und Nebenbestimmungen kann jedoch das Risiko für die Heilquellen weitgehend minimiert werden. Der Schutzzweck des Heilquellenschutzgebietes ist somit nicht gefährdet.
Aufgrund der Anordnung der Pfähle und der vorgesehenen Einbindetiefe bzw. des Durch- messers ist kein nennenswerter Einfluss bzgl. der Grundwasserfließrichtung und Grund- wassergeschwindigkeit sowie eines Aufstaus des Grundwassers zu erwarten, da eine Um- strömung der Säulen möglich ist.
Die Erteilung der Befreiung steht somit im pflichtgemäßen Ermessen des Landratsamtes Rhön-Grabfeld, vgl. Art. 40 BayVwVfG.
Die Versagung der beantragten Genehmigung ist nicht verhältnismäßig, da eine Beein- trächtigung des Wohls der Allgemeinheit bei planmäßiger und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechender Bauausführung sowie dem ordnungsgemäßen Betrieb
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unter Berücksichtigung der mit diesem Bescheid festgesetzten Inhalts- und Nebenbestim- mungen nach menschlichem Ermessen nicht zu besorgen ist. Weitere Rechte bzw. recht- lich geschützte Interessen Beteiligter sind nicht bekannt.
Die Festsetzung der Inhalts- und Nebenbestimmungen findet ihre Rechtsgrundlage in § 106 Abs. 2 WHG, Art. 41 Abs. 2 des Bayer. Wassergesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 19.07.1994, Art. 20 Abs. 2 des Wassergesetzes (WG 1907). Die Fest- setzung ist notwendig, um die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hin- blick auf den Gewässerschutz, gewährleisten zu können.
Der Vorbehalt nachträglicher Inhalts- und Nebenbestimmungen stützt sich auf Art. 36 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG.
Beschränkte Erlaubnis (Ziffer 1.2 dieses Bescheides):
Durch das dauerhafte Einbringen der Gusspfähle in das Grundwasser ist eine Gewässer- benutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG gegeben, welche gemäß § 8 Abs. 1 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung bedarf.
Im vorliegenden Fall kommt für die o. g. Gewässerbenutzung die Erteilung einer be- schränkten Erlaubnis nach Art. 15 BayWG in Betracht, da eine gehobene Erlaubnis nur dann erteilt werden kann, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Inte- resse des Gewässerbenutzers besteht (§ 15 Abs. 1 WHG).
Das Vorliegen entsprechender Voraussetzungen ist hier offensichtlich nicht gegeben. Auch wurden durch den Unternehmensträger keine Ausführungen und Erläuterungen dahinge- hend vorgebracht, welche die Notwendigkeit der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis rechtfertigen.
Nach § 12 Abs. 1 WHG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn
-
schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleich- bare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
-
andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.
Derartige schädliche Gewässerveränderungen sowie Beeinträchtigungen anderer öffent- lich-rechtlicher Verpflichtungen sind hinsichtlich des beantragten Vorhabens nicht zu erwar- ten.
Die Erteilung der Erlaubnis steht daher im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungser- messen) des Landratsamtes Rhön-Grabfeld, § 12 Abs. 2 WHG.
Eine Versagung der Erlaubnis erscheint als nicht verhältnismäßig, da das Gefährdungspo- tenzial für die Heilquellen bei Beachtung der mit diesem Bescheid festgesetzten Inhalts- und Nebenbestimmungen, die ihre Rechtsgrundlage in § 13 WHG finden, als relativ gering einzustufen ist.
Der Vorbehalt weiterer Inhalts- und Nebenbestimmungen findet seine Rechtsgrundlage in § 13 WHG. Der Widerrufsvorbehalt stützt sich auf § 18 Abs. 1 WHG.
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Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und Art. 4 Satz 1 Nr. 1 des Kostengesetzes (KG).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in ei- ner für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbe- helfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bay- ern.de).
Ab 01.01.2022 muss der in § 55d Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genannte Perso- nenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Kla- geerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
gez.
Seuffert-Schlereth
H i n w e i s e:
-
Die Prüfung der Antragsunterlagen ist auf die wasserrechtlichen Belange be- schränkt. Sie stellt keine eingehende technische Entwurfsprüfung dar. Auch wurden Fragen bezüglich der Standsicherheit, des Arbeitsschutzes etc. nicht geprüft.
-
Die wasserrechtliche Befreiung bzw. Gestattung gewährt nicht die privatrechtliche Erlaubnis zur Benutzung fremder Grundstücke und Anlagen.
-
Der Maßnahmenbereich liegt in Schutzzone III (qualitativ) des planreifen Heilquel- lenschutzgebietes von Bad Königshofen i.Gr.
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II. In Abdruck (nur elektronisch, außer Ziff. 1. und 6.):
- Wasserwirtschaftsamt 97688 Bad Kissingen
zum Schreiben vom 27.11.2025, Az. 2.2-4533-NES-22655/2025, mit einem Satz Antragsunterlagen, mit der Bitte um Kenntnisnahme.
- Sachgebiet 3.4 Gesundheitsamt
im Hause
E-Mail: hygiene@rhoen-grabfeld.de
zur E-Mail vom 17.10.2025 mit der Bitte um Kenntnisnahme.
- Stadt 97631 Bad Königshofen i.Gr.
E-Mail: kerstin.boerger@bad-koenigshofen.de
zur E-Mail vom 07.11.2025 mit der Bitte um Kenntnisnahme.
-
Ingenieurbüro
-
Staatl. Bauamt Schweinfurt Mainberger Straße 14 97422 Schweinfurt
E-Mail: poststelle@stbasw.bayern.de
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
- Wasserbuch
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