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Kartellrechtliches Auswahlverfahren

Auswahlverfahren zur Vergabe von Industrie- und Ge-

werbeflächen im Bereich des Voslapper Groden Nord -

Zweckbestimmung „Industriegebiet für erneuerbare

Energien und/oder energieintensive Industrien“

2026/1

Formblatt Eigenerklärung Russland

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1. Ausfüllhinweise

• Bitte füllen Sie die Formularstellen mit den notwendigen Angaben aus.

• Dieses PDF-Formular ist nur elektronisch ausfüllbar, wenn es mit einem PDF-Viewer (z. B. Nuance/Kofax oder Adobe Acrobat) geöffnet wird. Ein Ausfüllen im Internet-Browser ist nicht möglich.

2. Angaben zum Bieter / zum Mitglied der Bieterge-

meinschaft

Name/Firma:
Vertreten durch:
(ggf.) Mitglied Nr. _____ der Bietergemeinschaft:
Postanschrift:
E-Mail:
Telefon:	Ansprechpartner:

3. Eigenerklärung des Bieters / des Mitglieds der

Bietergemeinschaft

3.1 Der Bieter/das Mitglied erklärt, dass Art. 5k Abs. 1 der „Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“ (zuletzt ge- ändert durch die Verordnung (EU) 2024/3192 des Rates vom 16. Dezember 2024) einer Beauftragung des Bieters / der Bietergemeinschaft nicht entgegensteht.

3.2 Der Bieter/das Mitglied erklärt weiterhin, nicht zu den in Anhang I der „Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen an- gesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Un- abhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“, aufgeführten Personen zu gehören oder mit diesen in Verbindung zu stehen.

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3.3 Der Bieter/das Mitglied erklärt rechtsverbindlich, die vorstehenden Erklärungen auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Erbbaurechtsgebers zur Unterbeauftragung vorzulegen.

	Soweit von dem Mitglied einer Bietergemeinschaft ausgefüllt:
	Ort, Datum, Stempel und Unterschrift(en) oder Person des Erklärenden nach § 126b BGB

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60-26 05. Formblatt Eigenerklärung Russland.pdf