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Kartellrechtliches Auswahlverfahren

Auswahlverfahren zur Vergabe von Industrie- und Ge-

werbeflächen im Bereich des Voslapper Groden Nord

„Industriegebiet für erneuerbare Energien und/oder

energieintensive Industrien“

2026/1

Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft

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1. Ausfüllhinweise

• Eine Bietergemeinschaft hat dieses Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft einzureichen. • Das Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft ist von allen Mitgliedern der Bie- tergemeinschaft auszufüllen. Hierzu sind die Seiten 6 bis 9 für die entsprechende Anzahl der Mitglieder zu vervielfältigen. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat die Seiten 6 bis 9 dieser vorformulierten Erklärung eigens auszufüllen und zu unterzeich- nen. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft sind durchzunummerieren. Die Erklärun- gen sind zusammenhängend zu verbinden und mit Abgabe des Teilnahmeantrages einzureichen. Im Übrigen gilt: • Bitte kreuzen Sie die zutreffenden Aussagen an. • Bitte füllen Sie die Formularstellen mit den notwendigen Angaben aus. • Bitte reichen Sie das Formular zusammenhängend mit Anlagen zur Vorbereitung der Verhandlungen bei JWP-M ein. • Sollte der Platz der Felder nicht ausreichen oder müssen diesem Formular Unterla- gen beigefügt werden, geben Sie bitte die Nummer der entsprechend beigefügten Anlage an. • Dieses PDF-Formular ist nur elektronisch ausfüllbar, wenn es mit einem PDF-Viewer (z. B. Nuance/Kofax oder Adobe Acrobat) geöffnet wird. Ein Ausfüllen im Internet- Browser ist nicht möglich.

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2. Bietergemeinschaftserklärung

2.1 Die unter Ziff. 2.3 aufgeführten Einzelpersonen/Unternehmen bewerben sich in dem oben genannten Auswahlverfahren im Rahmen der in Ziff. 2.2 benannten Bietergemeinschaft um die Teilnahme und geben mit Einreichung dieses Formblatts die nachfolgenden Erklä- rungen ab.

2.2 Name der Bietergemeinschaft

2.3 Mitglieder der Bietergemeinschaft

Lfd. Nr.	Name des Mitglieds der Bietergemeinschaft
1
2
3
4

2.4 Bevollmächtigter Vertreter der Bietergemeinschaft

Name (Firma):
Vertreten durch:
Postanschrift:
E-Mail:
Telefon:	Ansprechpartner:

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3. Angaben bezüglich des Ansiedlungsvorhabens

	Kurzbeschreibung Ansied-	Anlage Nr. _____
	lung
	Das Ansiedlungsprojekt ist auf
	max. zwei DIN-A4-Seiten kurz dar-
	zustellen und die Erfüllung der
	Mindestanforderungen (vgl. Ziffer
	4.1 des Informationsmemoran-
	dums) zu erläutern.
	Teilnahmeanträge, die – auch
	nach entsprechender Nachforde-
	rung – kein Ansiedlungskonzept
	enthalten oder ein Ansiedlungs-
	konzept enthalten, das die vorge-
	nannten Mindestanforderungen
	nicht abbildet, werden von dem
	weiteren Verfahren ausge-
	schlossen.
Beschreibung der „Wunsch- fläche“ (Größe, Lage, Zuschnitt)		□ VGN 2		□ VGN 3b
Beabsichtigter Baubeginn
Beabsichtigte Inbetriebnahme
	Eintragung von dinglichen Si-	□ JA	□ NEIN
	cherheiten zur Absicherung
	der Investitionen, wie z.B.
	Grundschulden erforderlich?
	Angabe, ob geplante Ansied-	□ JA Anlage ___	□ NEIN
	lung gem. BImSchG geneh-
	migungsbedürftig wäre.
	(Wenn ja, in Anlage zu erläu-
	tern.)

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Angabe, ob bes. sicherheits-	□ JA Anlage ___	□ NEIN
technische Anforderungen
beim Betrieb gestellt würden.
(Wenn ja, in Anlage zu erläu-
tern.)
Angabe, ob die geplante An-	□ JA Anlage ___	□ NEIN
siedlung davon abhängig
wäre, mit einem Förderpro-
gramm unterstützt zu werden.
(Wenn ja, in Anlage zu erläu-
tern.)
Weitere Erläuterungen in:	Anlage Nr. _____

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Separat von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft auszufüllen und zu unterschreiben:

4. Angaben zum Mitglied

Mitglieds Nr.:
Name (Firma):
Vertreten durch:
Postanschrift:
E-Mail:
Telefon:	Ansprechpartner:

5. Erklärung des Mitglieds zur Bietergemeinschaft

Das Mitglied der Bietergemeinschaft (im Folgenden: das Mitglied) erklärt rechtsver- bindlich, • dass es sich mit den weiteren in Ziff. 2.3 aufgeführten Mitgliedern der Bieter- gemeinschaft im Falle der Beauftragung zu einer juristischen Person zusam- menschließen wird oder gemeinsam mit den weiteren hier aufgeführten Mit- gliedern der Bietergemeinschaft unter Beachtung der hierfür von JWP-M vor- gegebenen notwendigen Voraussetzungen eine Projektgesellschaft gründen wird

und • dass es mit den weiteren unter Ziff. 2.3 aufgeführten Mitgliedern der Bieterge- meinschaft im Verfahren und für die Erfüllung sämtlicher vertraglicher und au- ßervertraglicher Verpflichtungen als Gesamtschuldner haften wird

und • dass der in Ziff. 2.4 benannte bevollmächtigte Vertreter der Bietergemein- schaft die Mitglieder gegenüber JWP-M rechtsverbindlich vertritt.

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Mitglieds Nr.:

6. Eigenerklärung des Mitglieds der Bietergemein-

schaft

6.1 Dem Mitglied ist bekannt, dass sich JWP-M in diesem kartellrechtlichen Auswahl- verfahren für eine entsprechende Anwendung der im Folgenden genannten konkre- ten Vorschriften entschieden hat. Es wird jedoch klargestellt, dass der vierte Teil des GWB keine Anwendung findet.

6.2 Dem Mitglied ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme als Bieter aus- geschlossen werden kann, wenn einer der in den §§ 123, 124 GWB aufgezählten Gründe vorliegt.

6.3 Das Mitglied erklärt für sich selbst in eigener Verantwortung rechtsverbindlich, dass keine der in den §§ 123, 124 GWB genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. dass folgende Verfehlungen vorliegen:

Soweit bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB / Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23 EU ergriffen worden sind, hat das Mitglied diese gesondert darzustellen und diesem Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft als Anlage beizufügen.

6.4 Das Mitglied erklärt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Unternehmens auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen (EG) 881/2002, (EG) 2580/2001, (EG) 753/2011 und (EG) 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terror- listen aufgeführt ist.

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Mitglieds Nr.:

Das Mitglied erklärt, dass ihm das sich aus den Verordnungen (EG) 881/2002, (EG) 2580/2001, (EG) 753/2011 und (EG) 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktua- lisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) erge- bende Verbot der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln an der Terrorbereit- schaft verdächtige Personen oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist. Ihm ist bekannt, dass dieses u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates stehenden Terrorlisten geführt wird. Das Mitglied erklärt, sicherzustellen, dass die diesbezügli- chen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden.

6.5 Das Mitglied erklärt rechtsverbindlich, die vorstehenden Erklärungen auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustim- mung von JWP-M zur Unterbeauftragung vorzulegen.

7. Gesellschaftsrechtliche Bindungen

7.1 Das Mitglied stellt die eigenen gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungs- verhältnisse unter Benennung des wirtschaftlich Berechtigten gem. § 3 GwG in

Anlage Nr. ________

dar.

8. Angaben zu Informationszwecken (keine Mindest-

vorgabe)

Angaben zum Gesamtumsatz oder -gewinn des Mitgliedes in den letzten drei abge- schlossenen Geschäftsjahren. JWP-M behält sich die Anforderung von Nachweisen vor.

Jahr	Gesamtumsatz	Gesamtgewinn
	EUR	EUR
2025
	EUR	EUR
2024
	EUR	EUR
2023

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Mitglieds Nr.:

9. Vertraulichkeitserklärung des Mitglieds zur Bie-

tergemeinschaft

9.1 Das Mitglied erklärt, alle Unterlagen samt Anlagen und alle Informationen, die es im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten wird, vertraulich zu behandeln. Das Mit- glied der Bietergemeinschaft wird eine Weitergabe an Dritte – mit Ausnahme der von ihm eingeschalteten Berater – nicht vornehmen und unternehmensintern ver- hindern.

9.2 Das Mitglied erklärt, die von ihm eingeschalteten Berater ebenfalls zur Beachtung des Vertraulichkeitsgebots verpflichtet zu haben bzw. zu verpflichten.

9.3 Das Mitglied erklärt, dass es im Falle der Absicht, sich an dem Verfahren nicht weiter zu beteiligen, dies JWP-M unverzüglich mitteilen und die erhaltenen Unterlagen ver- nichten oder an JWP-M zurückgeben wird. Die Vernichtung der Unterlagen wird es auf Verlangen bestätigen.

9.4 Das Mitglied garantiert, dass es seine Bewerbung oder Angebote nicht mit Wettbe- werbern erörtern oder in anderer Weise gegen das Vertraulichkeitsgebot verstoßen wird. Es ist darüber aufgeklärt worden, dass Verstöße als wettbewerbsbeschrän- kende Verhaltensweise gewertet werden können und zum Ausschluss aus dem wei- teren Verfahren führen können.

9.5 Dem Mitglied ist bekannt, dass es selbstverständlich auch die sonstigen gesetzli- chen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zu beachten hat.

9.6 Dem Mitglied ist bekannt, dass der Ansiedler verpflichtet ist, eine Vertragsstrafe in von JWP-M festzulegender angemessener (und gerichtlich überprüfbarer) Höhe an JWP-M zu zahlen, soweit aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getrof- fen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. § 298 StGB dar- stellt. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt hier- von unberührt. Die vorgenannte Vertragsstrafe wird hierauf jedoch angerechnet.

	Ort, Datum, Stempel und Unterschrift(en) oder Person des Erklärenden nach § 126b BGB:
	– von dem jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft –

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60-26 04. Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft.pdf

Kartellrechtliches Auswahlverfahren

Auswahlverfahren zur Vergabe von Industrie- und Ge-

werbeflächen im Bereich des Voslapper Groden Nord

„Industriegebiet für erneuerbare Energien und/oder

energieintensive Industrien“

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Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft

1. Ausfüllhinweise

2. Bietergemeinschaftserklärung

3. Angaben bezüglich des Ansiedlungsvorhabens

4. Angaben zum Mitglied

5. Erklärung des Mitglieds zur Bietergemeinschaft

6. Eigenerklärung des Mitglieds der Bietergemein-

schaft

7. Gesellschaftsrechtliche Bindungen

8. Angaben zu Informationszwecken (keine Mindest-

vorgabe)

9. Vertraulichkeitserklärung des Mitglieds zur Bie-

tergemeinschaft