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JWP-Vergabeverfahren

Industrie- und Gewerbeflächen im JadeWeserPort

Verhandlungsverfahren

Fläche E1

Formblatt Teilnahmeantrag Bieter

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1. Ausfüllhinweise

• Bitte kreuzen Sie die zutreffenden Aussagen an. • Bitte füllen Sie die Formularstellen mit den notwendigen Angaben aus. • Bitte reichen Sie das Formular zusammenhängend mit Anlagen zur Vorbe- reitung der Verhandlungen bei JWP-M ein. • Müssen diesem Formular Unterlagen beigefügt werden, geben Sie bitte die Nummer der entsprechend beigefügten Anlage an. • Bietergemeinschaften haben stattdessen das Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft einzureichen. • Dieses PDF-Formular ist nur elektronisch ausfüllbar, wenn es mit einem PDF-Viewer (z. B. Nuance/Kofax oder Adobe Acrobat) geöffnet wird. Ein Ausfüllen im Internet-Browser ist nicht möglich.

2. Angaben zum Bieter

2.1 Das nachstehend aufgeführte Unternehmen bewirbt sich in dem oben genannten Verhandlungsverfahren um die Teilnahme.

Name/Firma:
Vertreten durch:
Postanschrift:
E-Mail:
Telefon:	Ansprechpartner:

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3. Eigenerklärung des Bieters

3.1 Dem Bieter ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Verga- beverfahren als Bieter ausgeschlossen werden kann, wenn einer der in den §§ 123, 124 GWB / Art. 38 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 der Richtlinie 2014/23/EU aufgezählten Gründe vorliegt.

3.2 Der Bieter erklärt für sich selbst in eigener Verantwortung rechtsverbindlich,

□

dass keine der in den §§ 123, 124 GWB / Art. 38 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Aus- schluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.

oder

□

dass folgende Verfehlungen vorliegen:

Soweit bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB / Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23EU ergriffen worden sind, hat der Bieter diese gesondert dar- zustellen und diesem Formblatt Teilnahmeantrag Bieter als Anlage beizufügen.

3.3 Der Bieter erklärt, dass weder sein Unternehmen noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Unternehmens auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen (EG) 881/2002, (EG) 2580/2001, (EG) 753/2011 und (EG) 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terror- listen aufgeführt ist.

3.4 Der Bieter erklärt, dass ihm das sich aus den Verordnungen (EG) 881/2002, (EG) 2580/2001, (EG) 753/2011 und (EG) 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktua- lisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) erge- bende Verbot der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln an der Terrorbereit- schaft verdächtige Personen oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist.

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Ihm ist bekannt, dass dieses u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates stehenden Terrorlis- ten geführt wird. Der Bieter erklärt, sicherzustellen, dass die diesbezüglichen ge- setzlichen Verpflichtungen eingehalten werden.

3.5 Der Bieter erklärt bzgl. der Frage, ob er, seine wirtschaftlich unselbstständigen Tochtergesellschaften, seine Beteiligungsgesellschaften und gegebenenfalls seine Hauptunterauftragnehmer und Hauptlieferanten in den letzten drei Jahren finanzielle Zuwendungen i.H.v. mind. 4 Mio. EUR durch einen nicht der Europäischen Union angehörigen Staat erhalten haben (vgl. Art. 3 Abs. 2 der „Verordnung (EU) 2022/2560 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“ (FSR)) das Fol- gende:

□

Ich, meine wirtschaftlich unselbstständigen Tochtergesellschaften, meine Beteili- gungsgesellschaften und meine Hauptunterauftragnehmer und Hauptlieferanten haben in den letzten drei Jahren keine finanziellen Zuwendungen i.H.v. mind. 4 Mio. EUR durch einen nicht der Europäischen Union angehörigen Staat erhal- ten.

□

Ich, meine wirtschaftlich unselbstständigen Tochtergesellschaften, meine Betei- ligungsgesellschaften und meine Hauptunterauftragnehmer und Hauptlieferan- ten haben in den letzten drei Jahren finanziellen Zuwendungen i.H.v. mind. 4 Mio. EUR durch einen nicht der Europäischen Union angehörigen Staat erhal- ten, und zwar die nachstehend aufgeführten:

Dem Bieter ist bekannt, dass im Fall der beabsichtigten Auftragsvergabe unter Um- ständen eine ausführlichere Meldung nach Maßgabe der FSR-Verordnung abzuge- ben ist.

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3.6 Der Bieter erklärt rechtsverbindlich, die vorstehenden Erklärungen auch von Nach- unternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung von JWP-M zur Unterbeauftragung vorzulegen.

4. Gesellschaftsrechtliche Bindungen

Der Bieter stellt die eigenen gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungs- verhältnisse unter Benennung des wirtschaftlich Berechtigten gem. § 3 GwG in

Anlage Nr. ________

dar.

5. Angaben zu Informationszwecken (keine Mindest-

vorgabe)

Angaben des Bieters zum Gesamtumsatz oder -gewinn in den letzten drei abge- schlossenen Geschäftsjahren. JWP-M behält sich die Anforderung von Nachweisen vor.

Jahr	Gesamtumsatz	Gesamtgewinn
	EUR	EUR
2025
	EUR	EUR
2024
	EUR	EUR
2023

6. Darstellung der Geeignetheit

6.1 Die bisherigen Erfahrungen des Bieters mit vergleichbaren hafenaffinen Ansiedlun- gen sind in einer selbst zu erstellenden Anlage darzulegen.

6.2 Die Vergleichbarkeit richtet sich nach dem von dem Bieter im Rahmen dieses Teil- nahmeantrages angegebenen, den Mindestanforderungen gem. Ziff. 4 des Informa- tionsmemorandums entsprechenden, hafenaffinen Nutzungszweck/Ansiedlungs- vorhaben.

6.3 Die Referenzen werden beigefügt in:

Anlage Nr. ________

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7. Angaben bezüglich des Ansiedlungsvorhabens

	Ansiedlungskonzept	Anlage Nr. _____
	Das Ansiedlungsprojekt ist auf
	max. zwei DIN-A4-Seiten kurz
	darzustellen und die Erfüllung
	der Mindestanforderungen (vgl.
	Ziffer 4 des Informationsmemo-
	randums) zu erläutern.
	Hierbei ist insbesondere der ha-
	fenaffine Ansiedlungszweck
	darzustellen und anzugeben, ob
	Container / containerisierte Gü-
	tern bearbeitet und/oder gela-
	gert und/oder transportiert wer-
	den.
	Teilnahmeanträge, die – auch
	nach entsprechender Nachfor-
	derung – kein Ansiedlungskon-
	zept enthalten oder ein Ansied-
	lungskonzept enthalten, das die
	vorgenannten Mindestanforde-
	rungen nicht abbildet, werden
	von dem weiteren Verfahren
	ausgeschlossen.
Beabsichtigter Baubeginn
	Beabsichtigte Inbetrieb-
	nahme
Beschreibung der „Wunschfläche“ (Größe, Lage, Zuschnitt)
	Eintragung von dinglichen	□ JA	□ NEIN
	Sicherheiten zur Absiche-
	rung der Investitionen, wie
	z.B. Grundschulden erfor-
	derlich?
	Angabe, ob geplante An-	□ JA Anlage ___	□ NEIN
	siedlung gem. BImSchG
	genehmigungsbedürftig
	wäre.
	(Wenn ja, in Anlage zu er-
	läutern.)

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Angabe, ob bes. sicher-	□ JA Anlage ___	□ NEIN
heitstechnische Anforde-
rungen beim Betrieb ge-
stellt würden.
(Wenn ja, in Anlage zu er-
läutern.)
Angabe, ob die geplante An-	□ JA Anlage ___	□ NEIN
siedlung davon abhängig
wäre, mit einem Förderpro-
gramm unterstützt zu wer-
den.
(Wenn ja, in Anlage zu er-
läutern.)
Weitere Erläuterungen in:	Anlage Nr. _____

8. Drittunternehmen – eignungsbezogene Angaben

und Nachweise

8.1 Der Bieter erklärt mit Einreichung dieses Formblattes rechtsverbindlich zu den in diesem Teilnahmewettbewerb eingereichten Angaben und Nachweisen zu seiner Eignung wie folgt:

Mit den in dem Teilnahmewettbewerb eingereichten Angaben zur hafenaffi- nen Eignung des Bieters (insbesondere Erfahrungen/Referenzen) wird nicht auf Drittunternehmen (Nachunternehmen oder konzernverbundene Unter- nehmen gem. §§ 15 ff. AktG bzw. § 271 Abs. 2 HGB) zurückgegriffen.

oder

Mit den in dem Teilnahmewettbewerb eingereichten Angaben zur hafenaffi- nen Eignung des Bieters (insbesondere Erfahrungen/Referenzen) wird auf Drittunternehmen (Nachunternehmen oder konzernverbundene Unterneh- men gem. §§ 15 ff. AktG, § 271 Abs. 2 HGB) zurückgegriffen. Der Bieter wird zu dem Rückgriff auf die Eignung der/des Drittunternehmen/s

mit dem Teilnahmeantrag eine Aufstellung dieser Drittunternehmer einreichen und die Drittunternehmen nennen (einzutragen in nachfol- gende Tabelle);
auf Anforderung von JWP-M für jedes benannte Nachunternehmen eine entsprechende Verpflichtungserklärung von dem Nachunterneh- men unterzeichnet einreichen.

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Soweit die Geeignetheit über Mieter/Pächter nachgewiesen werden soll, haben diese sich im Rahmen der Verpflichtungserklärung zur An- mietung im Falle des Abschlusses des Grundstücksvertrages und zum hafenaffinen Betrieb gem. Projektbeschreibung zu verpflichten.

auf Anforderung von JWP-M für jedes benannte konzernverbundene Unternehmen nach §§ 15 ff. AktG bzw. § 271 Abs. 2 HGB ein Konzern- Organigramm einreichen.

Hafenaffine Eignung im Bereich Name des Drittunternehmens

9. Vertraulichkeitserklärung

9.1 Der Bieter erklärt, alle Unterlagen samt Anlagen und alle Informationen, die er im Rahmen des Vergabeverfahrens erhält, vertraulich zu behandeln. Der Bieter wird eine Weitergabe an Dritte – mit Ausnahme der von den Bietern eingeschalteten Be- rater – nicht vornehmen und unternehmensintern verhindern.

9.2 Der Bieter erklärt, die von ihm eingeschalteten Berater ebenfalls zur Beachtung des Vertraulichkeitsgebots verpflichtet zu haben, bzw. zu verpflichten.

9.3 Der Bieter erklärt, dass er im Falle der Absicht, sich an dem Verfahren nicht weiter zu beteiligen, dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen und die erhaltenen Un- terlagen vernichten oder an JWP-M zurückgeben wird. Die Vernichtung der Unter- lagen wird der Bieter auf Verlangen bestätigen.

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9.4 Der Bieter garantiert, dass er seine Bewerbung oder Angebote nicht mit Wettbewer- bern erörtern oder in anderer Weise gegen das Vertraulichkeitsgebot verstoßen wird. Der Bieter ist darüber aufgeklärt, dass Verstöße als wettbewerbsbeschrän- kende Verhaltensweise gewertet werden können und zum Ausschluss aus dem wei- teren Verfahren führen können.

9.5 Dem Bieter ist bekannt, dass er selbstverständlich auch die sonstigen gesetzlichen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zu beachten hat.

9.6 Dem Bieter ist bekannt, dass der (dann) Ansiedler verpflichtet sein wird, eine Ver- tragsstrafe in von JWP-M festzulegender angemessener (und gerichtlich überprüf- barer) Höhe an JWP-M zu zahlen, soweit aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. § 298 StGB darstellt. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Scha- dens bleibt hiervon unberührt. Die vorgenannte Vertragsstrafe wird hierauf jedoch angerechnet.

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