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JWP-Vergabeverfahren

Industrie- und Gewerbeflächen im JadeWeserPort

Verhandlungsverfahren

Fläche E1

Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft

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1. Ausfüllhinweise

• Eine Bietergemeinschaft hat dieses Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft einzureichen. • Das Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft ist von allen Mitgliedern der Bie- tergemeinschaft auszufüllen. Hierzu sind die Seiten 7 bis 11 für die entsprechende Anzahl der Mitglieder zu vervielfältigen. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat die Seiten 7 bis 11 dieser vorformulierten Erklärung eigens auszufüllen und zu unter- zeichnen. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft sind durchzunummerieren. Die Er- klärungen sind zusammenhängend zu verbinden und mit Abgabe des Teilnahmean- trages einzureichen. Im Übrigen gilt: • Bitte kreuzen Sie die zutreffenden Aussagen an. • Bitte füllen Sie die Formularstellen mit den notwendigen Angaben aus. • Bitte reichen Sie das Formular zusammenhängend mit Anlagen zur Vorbereitung der Verhandlungen bei JWP-M ein. • Sollte der Platz der Felder nicht ausreichen oder müssen diesem Formular Unterla- gen beigefügt werden, geben Sie bitte die Nummer der entsprechend beigefügten Anlage an. • Dieses PDF-Formular ist nur elektronisch ausfüllbar, wenn es mit einem PDF-Viewer (z. B. Nuance/Kofax oder Adobe Acrobat) geöffnet wird. Ein Ausfüllen im Internet- Browser ist nicht möglich.

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2. Bietergemeinschaftserklärung

2.1 Die unter Ziff. 2.3 aufgeführten Einzelpersonen/Unternehmen bewerben sich in dem oben genannten Verhandlungsverfahren im Rahmen der in Ziff. 2.2 benannten Bietergemein- schaft um die Teilnahme und geben mit Einreichung dieses Formblatts die nachfolgenden Erklärungen ab.

2.2 Name der Bietergemeinschaft

2.3 Mitglieder der Bietergemeinschaft

Lfd. Nr.	Name des Mitglieds der Bietergemeinschaft
1
2
3
4

2.4 Bevollmächtigter Vertreter der Bietergemeinschaft

Name (Firma):
Vertreten durch:
Postanschrift:
E-Mail:
Telefon:	Ansprechpartner:

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3. Darstellung der Geeignetheit zur hafenaffinen An-

siedlung

3.1 Die bisherigen Erfahrungen der Bietergemeinschaft mit vergleichbaren hafenaffinen An- siedlungen sind in einer selbst zu erstellenden Anlage darzulegen.

3.2 Die Vergleichbarkeit richtet sich nach dem von der Bietergemeinschaft im Rahmen dieses Teilnahmeantrages angegebenen, den Mindestanforderungen gem. Ziff. 4 des Informati- onsmemorandums entsprechenden, hafenaffinen Nutzungszweck/Ansiedlungsvorhaben.

3.3 Die Referenzen werden beigefügt in:

Anlage Nr. _____

4. Angaben bezüglich des Ansiedlungsvorhabens

	Ansiedlungskonzept		Anlage Nr. _____
	Das Ansiedlungsprojekt ist auf
	max. zwei DIN-A4-Seiten kurz dar-
	zustellen und die Erfüllung der
	Mindestanforderungen (vgl. Ziffer
	4 des Informationsmemorandums)
	zu erläutern.
	Hierbei ist insbesondere der ha-
	fenaffine Ansiedlungszweck dar-
	zustellen und anzugeben, ob Con-
	tainer / containerisierte Gütern be-
	arbeitet und/oder gelagert
	und/oder transportiert werden.
	Teilnahmeanträge, die – auch
	nach entsprechender Nachforde-
	rung – kein Ansiedlungskonzept
	enthalten oder ein Ansiedlungs-
	konzept enthalten, das die vorge-
	nannten Mindestanforderungen
	nicht abbildet, werden von dem
	weiteren Verfahren ausge-
	schlossen.
Beabsichtigter Baubeginn
Beabsichtigte Inbetriebnahme

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Eintragung von dinglichen Si-	□ JA	□ NEIN
cherheiten zur Absicherung
der Investitionen, wie z.B.
Grundschulden erforderlich?
Angabe, ob geplante Ansied-	□ JA Anlage ___	□ NEIN
lung gem. BImSchG geneh-
migungsbedürftig wäre.
(Wenn ja, in Anlage zu erläu-
tern.)
Angabe, ob bes. sicherheits-	□ JA Anlage ___	□ NEIN
technische Anforderungen
beim Betrieb gestellt würden.
(Wenn ja, in Anlage zu erläu-
tern.)
Angabe, ob die geplante An-	□ JA Anlage ___	□ NEIN
siedlung davon abhängig
wäre, mit einem Förderpro-
gramm unterstützt zu werden.
(Wenn ja, in Anlage zu erläu-
tern.)
Weitere Erläuterungen in:	Anlage Nr. _____

5. Drittunternehmen – eignungsbezogene Angaben und

Nachweise

5.1 Die Bietergemeinschaft erklärt mit der Einreichung dieses Formblatts rechtsverbindlich zu den in diesem Teilnahmewettbewerb eingereichten Angaben und Nachweisen zu ihrer Eignung wie folgt:

Mit den in dem Teilnahmewettbewerb eingereichten Angaben zur hafenaffinen Eignung der Bietergemeinschaft wird nicht auf Drittunternehmen (Nachunter- nehmen oder konzernverbundene Unternehmen gem. §§ 15 ff. AktG bzw. § 271 Abs. 2 HGB) zurückgegriffen.

oder

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Mit den in dem Teilnahmewettbewerb eingereichten Angaben zur hafenaffinen Eignung der Bietergemeinschaft wird auf Drittunternehmen (Nachunternehmen oder konzernverbundene Unternehmen gem. §§ 15 ff. AktG bzw. § 271 Abs. 2 HGB) zurückgegriffen. Die Bietergemeinschaft wird zu dem Rückgriff auf die Eignung des/der Drittun- ternehmen/s

mit dem Teilnahmeantrag eine Aufstellung dieser Drittunternehmerleistun- gen einreichen und die Drittunternehmen nennen (einzutragen in nachfol- gende Tabelle);
auf Anforderung von JWP-M für jedes benannte Nachunternehmen eine ent- sprechende Verpflichtungserklärung von dem Nachunternehmen unter- zeichnet einreichen; soweit die Geeignetheit über Mieter/Pächter nachge- wiesen werden soll, haben diese sich im Rahmen der Verpflichtungserklä- rung zur Anmietung im Falle des Abschlusses des Grundstücksvertrages und zum hafenaffinen Betrieb gem. Projektbeschreibung zu verpflichten.
auf Anforderung von JWP-M für jedes benannte konzernverbundene Unter- nehmen nach §§ 15 ff. AktG bzw. § 271 HGB ein Konzern-Organigramm einreichen.

Hafenaffine Eignung Name des Drittunternehmens

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Separat von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft auszufüllen und zu unterschreiben:

6. Angaben zum Mitglied

Mitglieds Nr.:
Name (Firma):
Vertreten durch:
Postanschrift:
E-Mail:
Telefon:	Ansprechpartner:

7. Erklärung des Mitglieds zur Bietergemeinschaft

Das Mitglied der Bietergemeinschaft (im Folgenden: das Mitglied) erklärt rechtsver- bindlich, • dass es sich mit den weiteren in Ziff. 2.3 aufgeführten Mitgliedern der Bieter- gemeinschaft im Falle der Beauftragung zu einer juristischen Person zusam- menschließen wird oder gemeinsam mit den weiteren hier aufgeführten Mit- gliedern der Bietergemeinschaft unter Beachtung der hierfür von JWP-M vor- gegebenen notwendigen Voraussetzungen eine Projektgesellschaft gründen wird

und • dass es mit den weiteren unter Ziff. 2.3 aufgeführten Mitgliedern der Bieterge- meinschaft im Verfahren und für die Erfüllung sämtlicher vertraglicher und au- ßervertraglicher Verpflichtungen als Gesamtschuldner haften wird

und • dass der in Ziff. 2.4 benannte bevollmächtigte Vertreter der Bietergemein- schaft die Mitglieder gegenüber JWP-M rechtsverbindlich vertritt.

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Mitglieds Nr.:

8. Eigenerklärung des Mitglieds der Bietergemein-

schaft

8.1 Dem Mitglied ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren als Bieter ausgeschlossen werden kann, wenn einer der in den §§ 123, 124 GWB / Art. 38 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 der Richtlinie 2014/23/EU aufgezählten Gründe vorliegt.

8.2 Das Mitglied erklärt für sich selbst in eigener Verantwortung rechtsverbindlich, dass keine der in den §§ 123, 124 GWB / Art. 38 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. dass folgende Verfehlungen vorliegen:

Soweit bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB / Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23 EU ergriffen worden sind, hat das Mitglied diese gesondert darzustellen und diesem Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft als Anlage beizufügen.

8.3 Das Mitglied erklärt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Unternehmens auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen (EG) 881/2002, (EG) 2580/2001, (EG) 753/2011 und (EG) 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terror- listen aufgeführt ist.

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Mitglieds Nr.:

Das Mitglied erklärt, dass ihm das sich aus den Verordnungen (EG) 881/2002, (EG) 2580/2001, (EG) 753/2011 und (EG) 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktua- lisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) erge- bende Verbot der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln an der Terrorbereit- schaft verdächtige Personen oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist. Ihm ist bekannt, dass dieses u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates stehenden Terrorlisten geführt wird. Das Mitglied erklärt, sicherzustellen, dass die diesbezügli- chen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden.

8.4 Das Mitglied erklärt bzgl. der Frage, ob es, seine wirtschaftlich unselbständigen Tochtergesellschaften, seine Beteiligungsgesellschaften und gegebenenfalls seine Hauptunterauftragnehmer und Hauptlieferanten in den letzten drei Jahren finanzielle Zuwendungen i.H.v. mind. 4 Mio. EUR durch einen nicht der Europäischen Union angehörigen Staat erhalten haben (vgl. Art. 3 Abs. 2 der „Verordnung (EU) 2022/2560 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“ (FSR)) das Fol- gende:

□

Ich, meine wirtschaftlich unselbständigen Tochtergesellschaften, meine Beteili- gungsgesellschaften und meine Hauptunterauftragnehmer und Hauptlieferanten haben in den letzten drei Jahren keine finanziellen Zuwendungen i.H.v. mind. 4 Mio. EUR durch einen nicht der Europäischen Union angehörigen Staat erhal- ten.

□

Ich, meine wirtschaftlich unselbständigen Tochtergesellschaften, meine Beteili- gungsgesellschaften und meine Hauptunterauftragnehmer und Hauptlieferanten haben in den letzten drei Jahren finanziellen Zuwendungen i.H.v. mind. 4 Mio. EUR durch einen nicht der Europäischen Union angehörigen Staat erhalten, und zwar die nachstehend aufgeführten:

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Mitglieds Nr.:

Dem Mitglied ist bekannt, dass im Fall der beabsichtigten Auftragsvergabe unter Umständen eine ausführlichere Meldung nach Maßgabe der FSR-Verordnung ab- zugeben ist.

8.5 Das Mitglied erklärt rechtsverbindlich, die vorstehenden Erklärungen auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustim- mung von JWP-M zur Unterbeauftragung vorzulegen.

9. Gesellschaftsrechtliche Bindungen

Das Mitglied stellt die eigenen gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungs- verhältnisse unter Benennung des wirtschaftlich Berechtigten gem. § 3 GwG in

Anlage Nr. ________

dar.

10. Angaben zu Informationszwecken (keine Mindest-

vorgabe)

Angaben zum Gesamtumsatz oder -gewinn des Mitgliedes in den letzten drei abge- schlossenen Geschäftsjahren. JWP-M behält sich die Anforderung von Nachweisen vor.

Jahr	Gesamtumsatz	Gesamtumsatz/-gewinn
	EUR	EUR
2025
	EUR	EUR
2024
	EUR	EUR
2023

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Mitglieds Nr.:

11. Vertraulichkeitserklärung des Mitglieds zur Bie-

tergemeinschaft

11.1 Das Mitglied erklärt, alle Unterlagen samt Anlagen und alle Informationen, die es im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten wird, vertraulich zu behandeln. Das Mit- glied der Bietergemeinschaft wird eine Weitergabe an Dritte – mit Ausnahme der von ihm eingeschalteten Berater – nicht vornehmen und unternehmensintern ver- hindern.

11.2 Das Mitglied erklärt, die von ihm eingeschalteten Berater ebenfalls zur Beachtung des Vertraulichkeitsgebots verpflichtet zu haben bzw. zu verpflichten.

11.3 Das Mitglied erklärt, dass es im Falle der Absicht, sich an dem Verfahren nicht weiter zu beteiligen, dies JWP-M unverzüglich mitteilen und die erhaltenen Unterlagen ver- nichten oder an JWP-M zurückgeben wird. Die Vernichtung der Unterlagen wird es auf Verlangen bestätigen.

11.4 Das Mitglied garantiert, dass es seine Bewerbung oder Angebote nicht mit Wettbe- werbern erörtern oder in anderer Weise gegen das Vertraulichkeitsgebot verstoßen wird. Es ist darüber aufgeklärt worden, dass Verstöße als wettbewerbsbeschrän- kende Verhaltensweise gewertet werden können und zum Ausschluss aus dem wei- teren Verfahren führen können.

11.5 Dem Mitglied ist bekannt, dass es selbstverständlich auch die sonstigen gesetzli- chen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zu beachten hat.

11.6 Dem Mitglied ist bekannt, dass der Ansiedler verpflichtet ist, eine Vertragsstrafe in von JWP-M festzulegender angemessener (und gerichtlich überprüfbarer) Höhe an JWP-M zu zahlen, soweit aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getrof- fen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. § 298 StGB dar- stellt. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt hier- von unberührt. Die vorgenannte Vertragsstrafe wird hierauf jedoch angerechnet.

	Ort, Datum, Stempel und Unterschrift(en) oder Person des Erklärenden nach § 126b BGB:
	– von dem jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft –

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50-26 04. Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft.pdf

JWP-Vergabeverfahren

Industrie- und Gewerbeflächen im JadeWeserPort

Verhandlungsverfahren

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Formblatt Teilnahmeantrag Bietergemeinschaft

1. Ausfüllhinweise

2. Bietergemeinschaftserklärung

3. Darstellung der Geeignetheit zur hafenaffinen An-

siedlung

4. Angaben bezüglich des Ansiedlungsvorhabens

5. Drittunternehmen – eignungsbezogene Angaben und

Nachweise

6. Angaben zum Mitglied

7. Erklärung des Mitglieds zur Bietergemeinschaft

8. Eigenerklärung des Mitglieds der Bietergemein-

schaft

□

□

9. Gesellschaftsrechtliche Bindungen

10. Angaben zu Informationszwecken (keine Mindest-

vorgabe)

11. Vertraulichkeitserklärung des Mitglieds zur Bie-

tergemeinschaft