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Verfahrensunterlagen 2021-002-OH Veräußerung Gebrauchtfahrzeuge
08 Rahmenvereinbarung Fahrzeugveräußerung
Rahmenvereinbarung Fahrzeugveräußerung
zwischen
der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM),
Isaac-Fulda-Allee 18, 55124 Mainz,
- im Folgenden BGHM genannt -
und
…
…
- im Folgenden Poolunternehmen genannt -
über den
Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen des Modells XXX
[Redaktionelle Anmerkung:
Mit gelb markierter Text wird nach dem Auswahlverfahren ersetzt]
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Inhaltsverzeichnis
PRÄAMBEL .......................................................................................................................... 3
§ 1 GEGENSTAND DER RAHMENVEREINBARUNG ..................................................... 3
§ 2 VERTRAGSBESTANDTEILE ..................................................................................... 3
§ 3 LAUFZEIT DER RAHMENVEREINBARUNG ............................................................. 4
§ 4 LEISTUNGSUMFANG UND VERTRAGSDURCHFÜHRUNG .................................... 4
§ 5 VERGÜTUNG ............................................................................................................. 6
§ 6 GEWÄHRLEISTUNG ................................................................................................. 6
§ 7 BEENDIGUNG DER RAHMENVEREINBARUNG ...................................................... 6
§ 8 KOMMUNIKATION .................................................................................................... 7
§ 9 AUSSCHLUSS VON UNTERAUFTRAGNEHMERN .................................................. 7
§ 10 DATENSCHUTZ / VERTRAULICHKEIT ..................................................................... 7
§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINES .................................................. 8
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Präambel
Um die wirtschaftliche, transparente und zuverlässige Abwicklung der Veräußerung zu ermöglichen, hat die BGHM einen Pool von interessierten Unternehmen gebildet. Die Poolunternehmen wurden im Rahmen eines Auswahlverfahrens aufgerufen, sich am Verkauf des oben genannten Fahrzeugmodells zu beteiligen.
Das Poolunternehmen hat erfolgreich am Auswahlverfahren teilgenommen. Zwischen der BGHM und ihm wird nachfolgende Rahmenvereinbarung über den Verkauf ge- brauchter Fahrzeuge abgeschlossen:
§ 1 Gegenstand der Rahmenvereinbarung
(1) Gegenstand dieser Vereinbarung sind die Rahmenbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeuge durch die BGHM im Rahmen des
Auswahlverfahrens xxxx
für das Gebietslos xxxx
Die Fahrzeuge und ihr Zustand sind im Auswahlverfahren und insbesondere in der zugehörigen Gegenstandsbeschreibung dargestellt.
(2) Die jeweiligen Kaufverträge kommen erst nach der beiderseitigen Unterzeichnung der entsprechenden schriftlichen Kaufverträge zustande.
(3) Die Auftraggeberin verpflichtet sich, die zum Verkauf stehenden Fahrzeuge auf die Vertragspartner der Rahmenvereinbarungen zuzuteilen, Kaufverträge abzuschließen und die vertragsgegenständlichen Fahrzeuge zu übereignen.
(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Abnahme der zugeteilten Fahrzeuge, der Durchführung des Ankaufs gemäß Ablaufplan und zur Zahlung des Kaufpreises.
(5) Die BGHM wird gleichlautende Rahmenvereinbarungen mit anderen Poolunternehmen abschließen, die erfolgreich am jeweiligen Auswahlverfahren teilgenommen haben. Ein Anspruch des Poolunternehmens auf ein Mindestauftragsvolumen besteht nicht.
§ 2 Vertragsbestandteile
(1) Die nachfolgenden Inhalte werden Vertragsbestandteil:
a) Die Regelungen dieser Vereinbarung,
b) Die Unterlagen des Auswahlverfahrens xxx inkl. der zugehörigen Gegen- standsbeschreibung
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c) Die Regelungen der Poolvereinbarung inklusive der dort unter § 2 genannten Bestandteile,
d) Das Preisangebot des Poolunternehmens vom xx.xx.xxxx im Auswahlverfah- ren in Höhe des durch Sachverständigengutachten ermittelten Mindestpreises sowie dem angebotenen prozentualen Zuschlag in Höhe von x %.
Diese Rahmenvereinbarung wird mit allen Anlagen Vertragsbestandteil der auf dieser Grundlage und nach dem beigefügten Muster geschlossenen Kaufverträge.
(2) Bei Widersprüchen zwischen den vorgenannten Vertragsgrundlagen bestimmt sich das Rangverhältnis nach der Reihenfolge der vorgenannten Aufzählung. Bei Widersprü- chen zwischen gleichrangigen Vertragsgrundlagen oder innerhalb einer Vertrags- grundlage ist im Zweifel die spezieller beschriebene Ausführung maßgebend. Ein Wi- derspruch im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn eine nachrangige Vertrags- grundlage eine vorrangige ergänzt oder konkretisiert.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Poolunternehmen sind und werden auch künf- tig nicht Bestandteil dieser Vereinbarung und entfalten gegenüber der BGHM keine rechtsverbindliche Wirkung. Dies gilt auch, sofern der Poolunternehmer nach Vertrags- schluss etwa im Rahmen der Korrespondenz mit der BGHM auf Allgemeine Geschäfts- bedingungen verweist oder diese beilegt.
§ 3 Laufzeit der Rahmenvereinbarung
(1) Die Rahmenvereinbarung tritt zum xx.xx.xxxx in Kraft. Die Laufzeit richtet sich nach der Laufzeit der Rahmenvereinbarung des Kaufhauses des Bundes (KdB). Diese werden in der Regel mit einer Laufzeit von 2 Jahren seitens des KdB abgeschlossen. Es kann jedoch zu Verlängerungen kommen (Laufzeitverlängerung seitens KdB, Verzögerun- gen bei der Auslieferung, längere Haltedauer beim Nutzer innerhalb der BGHM). Die Rahmenvereinbarung endet spätestens mit dem Verkauf aller Fahrzeuge des oben ge- nannten Auswahlverfahrens.
§ 4 Leistungsumfang und Vertragsdurchführung
(1) Auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung ist das Poolunternehmen zum Ab- schluss von Kaufverträgen über Fahrzeuge des oben genannten Auswahlverfahrens berechtigt.
(2) Es handelt sich um feststehende Vertragskonditionen, die nicht verhandelbar sind. Ins- besondere sind die Preise für die Laufzeit der Rahmenvereinbarung festgeschrieben, die durch das Poolunternehmens im Rahmen des Auswahlverfahrens benannt wurden.
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(3) Die Anzahl der zum Verkauf geplanten Fahrzeuge orientiert sich am geplanten Aus- tausch der Fahrzeuge bei den Nutzern und deren Wohnorten, die für die Zuordnung zu den Gebietslosen ausschlaggebend ist.
(4) Die Verteilung von Fahrzeugen an die Vertragspartner richtet sich nach der Anzahl der Fahrzeuge sowie der Anzahl der Rahmenvereinbarungen und. erfolgt je Los nach den besten Angebotspreisen pro Fahrzeug sowie der Höhe der Abnahmemenge laut An- gebot. Liegen für ein Gebietslos weniger Angebote oder geeignete Poolunternehmen vor als Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden sollen, kann die BGHM im Wege eines Nachrückverfahrens weitere Rahmenvereinbarungen abschließen. Dies gilt auch, wenn während der Laufzeit Rahmenvereinbarungen weggefallen sind.
(5) Die konkrete Zuteilung der jeweiligen Fahrzeuge erfolgt dann zeitlich versetzt während der Laufzeit der Vereinbarung entsprechend den tatsächlichen Austauschterminen bei den bisherigen Nutzern. Die Anzahl der Fahrzeuge kann sich gegebenenfalls auch nach erfolgter Zuteilung reduzieren. Dies ist insbesondere dadurch bedingt, dass Nut- zern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird und nutzungsbedingte Verluste eintreten kön- nen (Totalschäden, Diebstahl o.ä.).
(6) Ein Anspruch des Poolunternehmens auf bestimmte Fahrzeuge oder eine bestimmte Anzahl besteht nicht. Dem Auftragnehmer stehen bei Ausbleiben von erwarteten oder kalkulierten Zuteilungen keine Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche ir- gendwelcher Art zu.
(7) Die im Rahmen des Auswahlverfahrens durch das Poolunternehmens abgegebenen Angebote sind bindend. Das Poolunternehmen verpflichtet sich mit der BGHM entspre- chende Kaufverträge abzuschließen. Der Poolunternehmer kann eine erfolgte Zutei- lung/Einzelbeauftragung einmal unter der Angabe von Gründen ablehnen. Bei der zweiten Ablehnung ist die BGHM zur außerordentlichen Kündigung dieser Poolverein- barung gem. § 7 berechtigt.
(8) Nach erfolgter Zuteilung der Fahrzeuge terminiert der von der BGHM beauftragte Über- führer mit dem Poolunternehmen die Fahrzeugübergabe.
(9) Der Ablauf der Fahrzeugübergabe, der Abmeldung, des Vertragsschlusses sowie der Bezahlung ist detailliert im Dokument 02_Leistungskatalog beschrieben. Dieser ist Be- standteil dieser Vereinbarung. Zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung müssen die darin geregelten Anforderungen an Abläufe und Fristen vom Poolunternehmen stets und vollständig eingehalten werden.
(10) Zu Anfang der Laufzeit der Rahmenvereinbarungen Fahrzeugveräußerung wird eine Testphase mit ein oder zwei Fahrzeugen durchgeführt. Dies dient der Sicherstellung, dass das Poolunternehmen auch tatsächlich in der Lage sind, die Anforderungen der BGHM an die Durchführung des Verkaufsprozesses gemäß des Leistungskatalogs zu erfüllen. Bei nicht erfolgreichem Ablauf der Testphase geht die Auftraggeberin davon aus, dass das Poolunternehmen auch künftig nicht dazu in der Lage sein wird den Prozess nach den Vorgaben der BGHM zu begleiten. Die BGHM ist in diesem Fall zur
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außerordentlichen Kündigung der Rahmenvereinbarung und dieser Poolvereinbarung gem. § 7 berechtigt
(11) Die jeweiligen Kaufverträge kommen erst nach der beiderseitigen Unterzeichnung der entsprechenden schriftlichen Kaufverträge zustande.
(12) Die Fahrzeuge bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigen- tum der BGHM (Verkauf unter Eigentumsvorbehalt). Zur Sicherung der Kaufpreisfor- derung erfolgt die Übersendung des Kraftfahrzeugbriefs an das Poolunternehmen erst nach Eingang des Kaufpreises bei der BGHM.
(13) Der Gefahrübergang erfolgt bei Übergabe der Fahrzeuge durch den Überführer an das Poolunternehmen auf dessen Betriebsgelände.
(14) Überweist das Poolunternehmen den Kaufpreis nicht spätestens innerhalb der in Zif- fer 8.1 im Dokument 02_Leistungskatalog genannten Frist vollständig (Überweisungs- auftrag), ist die BGHM nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von grund- sätzlich bis zu zwei Arbeitstagen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. In diesem Fall hat das Poolunternehmen alles Kosten der Rückabwicklung, insbesondere der un- verzüglichen Rückholung des Fahrzeugs, zu tragen.
§ 5 Vergütung
(1) Für den Verkauf der Fahrzeuge gilt der im Angebot des Poolunternehmens genannte Kaufpreis. Der Preis ist für die Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung festgeschrieben.
(2) Zu beachten ist, dass der Verkauf der Fahrzeuge durch die BGHM umsatzsteuerfrei erfolgt, da der Verkauf von Dienstwagen nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
§ 6 Gewährleistung
Die Kraftfahrzeuge werden unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten der BGHM oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Ge- sundheit. Gegebenenfalls noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sach- mängelhaftung werden an das Poolunternehmen abgetreten.
§ 7 Beendigung der Rahmenvereinbarung
(1) Die Rahmenvereinbarung kann vorzeitig aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden.
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Ein wichtiger Grund liegt für die BGHM insbesondere vor, wenn das Poolunternehmen die ihm obliegenden Verpflichtungen aus dieser Rahmenvereinbarung erheblich ver- letzt und eine Fortführung des Vertrags den Berufsgenossenschaften nicht mehr zu- mutbar ist. Dies gilt insbesondere, wenn
a) die zu Vertragsbeginn durchgeführte Testphase nicht erfolgreich durchlaufen wurde,
b) das Poolunternehmen zwei Mal den Abschluss einer angebotenen Abnahme innerhalb der von ihm angebotenen Stückzahl abgelehnt hat,
c) die Abmeldung nicht bis 12.00 Uhr des Folgetages der Übergabe erfolgt ist,
d) unsachgemäßer Umgang mit dem Fahrzeug, insbesondere Verwendung vor Abmeldung sowie Veränderungen des Fahrzeugs, Verstellen des Fahrzeuges in den öffentlichen Verkehrsraum, Überlassung der Verfügungsgewalt oder un- berechtigter Verkauf an Dritte vor Abschluss des Kaufvertrags und Übergang des Eigentums erfolgt,
e) Schäden nach Übermittlung des Übernahmeprotokolls nachgemeldet werden,
f) eine unbegründete Preisminderung entgegen den Festlegungen in § 5 Abs. 2 (Gutachten) versucht wird.
g) Der Kaufpreis nicht fristgerecht überwiesen wird (Überweisungsauftrag).
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 8 Kommunikation
Die Kommunikation mit der BGHM erfolgt in deutscher Sprache. Alle Unterlagen müs- sen in deutscher Sprache abgefasst werden.
§ 9 Ausschluss von Unterauftragnehmern
Das Poolunternehmer hat die Aufgaben aus dieser Rahmenvereinbarung in vollem Umfang unmittelbar selbst auszuführen.
§ 10 Datenschutz / Vertraulichkeit
(1) Das Poolunternehmen ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammen- hang mit seiner Tätigkeit für die BGHM bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren,
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gleichwohl ob es sich dabei um die BGHM selbst oder deren Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass die BGHM ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.
(2) Das Poolunternehmen ist verpflichtet, ihm anvertraute personenbezogene Daten nur im Rahmen seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag zu ver- arbeiten oder verarbeiten zu lassen. Alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen sind ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere hat es dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können.
(3) Die Daten sind nach Beendigung des Vertrags unverzüglich zu löschen. Sofern die Einschaltung Dritter erforderlich wird, muss der Auftragnehmer dieselben Pflichten dem Dritten entsprechend auferlegen.
(4) Das Poolunternehmen ist über die Datenerhebung nach Art 13 und 14 DSGVO infor- miert. Die BGHM verarbeitet die zum Zweck des Vertragsabschlusses und der Ver- tragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz.
§ 11 Schlussbestimmungen und Allgemeines
(1) Die Verkäuferin verpflichtet sich nicht, sämtliche Fahrzeuge über dieses Verfahren zur Verfügung zu stellen. Es wird keine Exklusivität zugesichert. Des Weiteren besteht kein Anspruch auf Abschluss von Poolvereinbarung, Rahmenvereinbarungen und einzel- nen Kaufverträgen oder irgendwie geartete Ansprüche auf Entschädigungszahlungen oder Ersatzleistungen o.ä. Es besteht auch keine Anspruch auf Einhaltung des in die- sen Unterlagen skizzierten Vorgehens. Die Verkäuferin behält sich vor, ihr Vorgehen anzupassen und wird dies transparent kommunizieren.
(2) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Rahmenvereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf diese Schriftformklausel.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Rahmenvereinbarung ist Mainz, sofern nicht durch zwingendes Recht ein anderer Gerichtsstand vorgegeben ist.
(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(5) Das Poolunternehmen ist über die Datenerhebung nach Art 13 und 14 DSGVO infor- miert. Die BGHM verarbeitet die zum Zweck des Vertragsabschlusses und der Ver- tragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz.
BGHM: Poolunternehmen:
Mainz, ……………... .………………….. , ………………
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