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Verfahrensunterlagen 2021-002-OH Veräußerung Gebrauchtfahrzeuge
07 Poolvereinbarung Fahrzeugveräußerung
Poolvereinbarung Fahrzeugveräußerung
zwischen
der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM),
Isaac-Fulda-Allee 18, 55124 Mainz,
- im Folgenden BGHM genannt -
und
…
…
- im Folgenden Poolunternehmen genannt -
über den
Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen
[Redaktionelle Anmerkung:
Mit gelb markierter Text wird nach Zulassung ersetzt]
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Inhaltsverzeichnis
PRÄAMBEL .......................................................................................................................... 3
§ 1 GEGENSTAND DER POOLVEREINBARUNG .......................................................... 3
§ 2 VERTRAGSBESTANDTEILE ..................................................................................... 3
§ 3 TEILNAHME AN DER POOLVEREINBARUNG ......................................................... 4
§ 4 ABSCHLUSS VON RAHMENVEREINBARUNGEN ................................................... 4
§ 5 KRITERIEN FÜR DEN ABSCHLUSS VON RAHMENVEREINBARUNGEN UND ZUTEILUNG .......................................................................................................................... 5
§ 6 BEENDIGUNG DER TEILNAHME AN DER POOLVEREINBARUNG ....................... 6
§ 7 KOMMUNIKATION .................................................................................................... 7
§ 8 AUSSCHLUSS VON UNTERAUFTRAGNEHMERN .................................................. 7
§ 9 DATENSCHUTZ / VERTRAULICHKEIT ..................................................................... 7
§ 10 ALLGEMEINES UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN .................................................. 8
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07 Poolvereinbarung Fahrzeugveräußerung
Präambel
Die BGHM veräußert regelmäßig gebrauchte Fahrzeuge der Kategorien Mittelklasse als Kombi sowie Van klein sowie Limousinen und Kombi der oberen Mittelklasse. Die Veräußerung soll wirtschaftlich, transparent und an zuverlässige Vertragspartner erfol- gen. Die BGHM bildet hierfür einen Pool von am Aufkauf von Fahrzeugen interessierten und qualifizierten Unternehmen.
Vor diesem Hintergrund schließen die BGHM und das Poolunternehmen nachfolgende nicht exklusive Poolvereinbarung:
§ 1 Gegenstand der Poolvereinbarung
(1) Diese Poolvereinbarung regelt die Rahmenbedingungen, zu denen die BGHM mit dem Poolunternehmen Rahmenvereinbarungen über die Veräußerung von Fahrzeugen ei- ner bestimmten Kategorie abschließt.
(2) Die BGHM wird gleichlautende Poolvereinbarungen mit allen Unternehmen abschlie- ßen, die nachgewiesen haben, dass sie die im Dokument 03_Zulassungsvorausset- zungen enthaltenen Anforderungen erfüllen. Das Poolunternehmen hat keine Exklusi- vitätsrechte.
(3) Die verbindliche Veräußerung von Fahrzeugen erfolgt jeweils und erst durch den Ab- schluss gesonderter Kaufverträge.
§ 2 Vertragsbestandteile
(1) Die nachfolgenden Inhalte werden Vertragsbestandteil:
a) diese Poolvereinbarung
b) die Dokumente des Zulassungsverfahrens, bestehend aus:
• 01_Verfahrensbeschreibung Veräußerung • 02_Leistungskatalog • 03_Zulassungsvoraussetzungen • 04_Formblatt Zulassungsantrag • 05_Formblatt Eignungserklärung • 06_Formblatt Eignung • 07_Muster Poolvereinbarung Fahrzeugveräußerung • 08_Muster Rahmenvereinbarung Fahrzeugveräußerung • 09_Musterkaufvertrag • 10_Formblatt Preisangebot
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c) der vom Poolunternehmen eingereichte Zulassungsantrag nebst Anlagen und Nachweisen
Bei Widersprüchen gelten die Bestimmungen in der vorstehenden Reihenfolge.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Poolunternehmen sind und werden auch künf- tig nicht Bestandteil dieser Vereinbarung und entfalten gegenüber der BGHM keine rechtsverbindliche Wirkung. Dies gilt auch, sofern der Poolunternehmer nach Vertrags- schluss etwa im Rahmen der Korrespondenz mit der BGHM auf Allgemeine Geschäfts- bedingungen verweist oder diese beilegt.
§ 3 Teilnahme an der Poolvereinbarung
(1) Die Poolvereinbarung wird auf unbefristete Zeit geschlossen.
(2) Das Poolunternehmen muss die im Dokument 03_Zulassungsvoraussetzungen fest- gelegten Zulassungsvoraussetzungen während der gesamten Laufzeit dieser Poolver- einbarung erfüllen. Das Poolunternehmen stellt dies in eigener Verantwortung sicher. Auf Verlangen der BGHM hat das Poolunternehmen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Poolvereinbarung durch die Vorlage aktueller Dokumente nach- zuweisen.
(3) Das Poolunternehmen ist verpflichtet, den Wegfall einzelner oder mehrerer Zulas- sungsvoraussetzungen der BGHM unverzüglich mitzuteilen. Sollten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sein, so ist die Berufsgenossenschaften zur außerordentlichen Kün- digung dieser Poolvereinbarung gem. § 6 berechtigt.
(4) Die BGHM wird die Poolunternehmen in größeren zeitlichen Abständen auffordern ihr mitzuteilen, ob noch Interesse an der Teilnahme an der Poolvereinbarung besteht.
§ 4 Abschluss von Rahmenvereinbarungen
(1) Mit der Zulassung zum Pool ist das Poolunternehmen berechtigt sich an Auswahlver- fahren zum Abschluss Rahmenvereinbarungen Fahrzeugveräußerung zu beteiligen. Diese Auswahlverfahren beziehen sich jeweils auf eine Fahrzeugkategorie und sind innerhalb des jeweiligen Auswahlverfahrens in Gebietslose unterteilt. Die Unterteilung richtet sich nach den Standorten der Auslieferungszentren der jeweiligen Hersteller.
(2) Ein Anspruch des Poolunternehmens auf den Abschluss von Rahmenvereinbarungen oder ein Anspruch auf Entschädigung für nicht abgeschlossene Rahmenvereinbarun- gen besteht nicht.
(3) Die verbindliche und entgeltliche Veräußerung von Fahrzeugen erfolgt jeweils und erst durch Abschluss des entsprechenden Kaufvertrags. Dieser wird auf Grundlage einer
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gesonderten schriftlichen Rahmenvereinbarung zwischen den Berufsgenossenschaf- ten und dem Poolunternehmen sowie nach der konkreten Zuteilung von Fahrzeugen geschlossen.
(4) Pro Fahrzeugkategorie werden gesonderte Rahmenvereinbarungen Fahrzeugveräu- ßerung für die jeweiligen Gebietslose geschlossen.
(5) Die jeweilige Rahmenvereinbarung wird auf Basis des Musters Rahmenvereinbarung Fahrzeugveräußerung erstellt, die durch eine Gegenstandsbeschreibung und den im Leistungskatalog dargestellten Ablauf des Verkaufs ergänzt wird . Es handelt sich um feststehende Vertragskonditionen, die nicht verhandelbar sind. Insbesondere sind die Preise für die Laufzeit der Rahmenvereinbarung festgeschrieben, die im Auswahlver- fahren angeboten wurden.
(6) Zu jedem Gebietslos werden mit jeweils mindestens zwei und bis zu fünf Poolunter- nehmen Rahmenvereinbarungen geschlossen. Bei der Auswahl finden die in § 5 auf- geführten Kriterien Anwendung.
(7) Liegen für ein Gebietslos keine ausreichende Anzahl von Angeboten vor oder fallen nachträglich Rahmenvereinbarungen weg, kann die BGHM im Wege eines Nachrück- verfahrens weitere Rahmenvereinbarungen mit Poolunternehmen abschließen.
(8) Die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen richtet sich nach der Laufzeit der Rahmen- vereinbarung des Kaufhauses des Bundes (KdB). Diese werden in der Regel mit einer Laufzeit von 2 Jahren seitens des KdB abgeschlossen. Es kann jedoch zu Verlänge- rungen kommen (Laufzeitverlängerung seitens KdB, Verzögerungen bei der Ausliefe- rung, längere Haltedauer beim Nutzer innerhalb der BGHM).
§ 5 Kriterien für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Zuteilung
(1) Die BGHM wählt die Vertragspartner zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen aus dem Kreis der vorhandenen Poolunternehmer nach Maßgabe des in den nachfolgen- den Absätzen festgelegten Auswahlverfahrens aus.
(2) Die BGHM fordert hierzu alle zum Auftakt eines Auswahlverfahrens zugelassenen Poolunternehmen zur Abgabe eines Preisangebots auf. Die Aufforderung erfolgt ca. vier Monate vor den ersten Verkäufen. Die BGHM teilt den Poolunternehmen in der Aufforderung insbesondere folgende Informationen mit:
• Gegenstandsbeschreibung der zu veräußernden Fahrzeuge • Gebietslose und Anzahl der der abzuschließenden Rahmenvereinbarungen
(3) In der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird den Poolunternehmen eine angemes- sene Frist zur Angebotsabgabe gesetzt. Diese beträgt grundsätzlich 10 Werktage.
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(4) Poolunternehmen können für ein oder mehrere Gebietslose Angebote abgeben. Die Angebotsabgabe erfolgt unter Verwendung des von der BGHM zur Verfügung gestell- ten Dokuments 10_Formblatt Preisangebot. Darauf ist die Anzahl der Fahrzeuge zu nennen, die während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung maximal abgenommen werden können.
(5) Die Auswahl der Vertragspartner für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen er- folgt je Los nach den besten Angebotspreisen pro Fahrzeug sowie der Höhe der Ab- nahmemenge laut Angebot. Der Angebotspreis setzt sich zusammen aus dem durch Sachverständigengutachten ermittelten Mindestpreis sowie einem im Auswahlverfah- ren gegebenenfalls angebotenen prozentualen Zuschlag.
(6) Zu Anfang der Laufzeit der Rahmenvereinbarungen Fahrzeugveräußerung wird eine Testphase mit ein oder zwei Fahrzeugen mit jedem Auftragnehmer einer Rahmenver- einbarung durchgeführt. Dies dient der Sicherstellung, dass die Auftragnehmer auch tatsächlich in der Lage sind, die im Dokument 02_Leistungskatalog festgelegten Anfor- derungen der BGHM an die Durchführung des Verkaufsprozesses zu erfüllen.
(7) Bei nicht erfolgreichem Ablauf der Testphase geht die Auftraggeberin davon aus, dass der Aufkäufer auch künftig nicht dazu in der Lage sein wird den Prozess nach den Vorgaben der BGHM zu begleiten. Die BGHM ist in diesem Fall zur außerordentlichen Kündigung der Rahmenvereinbarung und dieser Poolvereinbarung gem. § 6 berechtigt.
(8) Liegen Angebote mit identischen Preisen vor, wird die Testphase vor den Vertrags- schluss des Rahmenvereinbarung gesetzt. Dieser erfolgt sodann mit denjenigen Un- ternehmen, die in der Testphase den Verkaufsprozess die im Dokument 02_Leistungs- katalog festgelegten Anforderungen der BGHM an die Durchführung des Verkaufspro- zesses im höchsten Maße erfüllt haben.
§ 6 Beendigung der Teilnahme an der Poolvereinbarung
(1) Die BGHM ist berechtigt, den Pool jederzeit zu schließen. In diesem Fall wird sie die Poolunternehmen rechtzeitig hierüber informieren.
(2) Das Poolunternehmen kann die Teilnahme an der Poolvereinbarung durch schriftlicher Erklärung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende beenden.
(3) Die Poolvereinbarung kann vorzeitig aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kün- digungsfrist gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund liegt für die BGHM insbesondere vor, wenn das Poolunternehmen die ihm obliegenden Verpflichtungen aus dieser Poolvereinbarung und/oder einer da- rauf beruhenden Rahmenvereinbarung erheblich verletzt und eine Fortführung der Ver- einbarung der BGHM nicht mehr zumutbar ist.
Dies gilt insbesondere, wenn
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a) das Poolunternehmen die im Dokument 03_Zulassungsanforderungen festge- legten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder dies auf Anforderung nicht nachweist,
b) eine bei Preisgleichheit gem. § 5 Abs. 7 vor den Abschluss einer Rahmenver- einbarung durchgeführte Testphase nicht erfolgreich durchlaufen hat,
c) eine Rahmenvereinbarung durch außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund beendet wurde,
d) auf eine Abfrage nach dem Interesse an der weiteren Teilnahme an der Pool- vereinbarung gen. § 2 Abs. 5 keine fristgerechte Rückmeldung erfolgt.
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 7 Kommunikation
Die Kommunikation mit der BGHM erfolgt in deutscher Sprache. Alle Unterlagen müs- sen in deutscher Sprache abgefasst werden.
§ 8 Ausschluss von Unterauftragnehmern
Das Poolunternehmer hat die Aufgaben aus dieser Poolvereinbarung in vollem Umfang unmittelbar selbst auszuführen.
§ 9 Datenschutz / Vertraulichkeit
(1) Das Poolunternehmen ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammen- hang mit seiner Tätigkeit für die BGHM bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichwohl ob es sich dabei um die BGHM selbst oder deren Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass die BGHM ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.
(2) Das Poolunternehmen ist verpflichtet, ihm anvertraute personenbezogene Daten nur im Rahmen seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag zu ver- arbeiten oder verarbeiten zu lassen. Alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen sind ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere hat es dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können.
(3) Die Daten sind nach Beendigung des Vertrags unverzüglich zu löschen. Sofern die Einschaltung Dritter erforderlich wird, muss der Auftragnehmer dieselben Pflichten dem Dritten entsprechend auferlegen.
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(4) Das Poolunternehmen ist über die Datenerhebung nach Art 13 und 14 DSGVO infor- miert. Die BGHM verarbeitet die zum Zweck des Vertragsabschlusses und der Ver- tragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz.
§ 10 Allgemeines und Schlussbestimmungen
(1) Die Verkäuferin verpflichtet sich nicht, sämtliche Fahrzeuge über dieses Verfahren zur Verfügung zu stellen. Es wird keine Exklusivität zugesichert. Des Weiteren besteht kein Anspruch auf Abschluss von Poolvereinbarung, Rahmenvereinbarungen und einzel- nen Kaufverträgen oder irgendwie geartete Ansprüche auf Entschädigungszahlungen oder Ersatzleistungen o.ä. Es besteht auch keine Anspruch auf Einhaltung des in die- sen Unterlagen skizzierten Vorgehens. Die Verkäuferin behält sich vor, ihr Vorgehen anzupassen und wird dies transparent kommunizieren.
(2) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Poolvereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf diese Schriftformklausel.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Poolvereinbarung ist Mainz, sofern nicht durch zwingendes Recht ein anderer Gerichtsstand vorgegeben ist.
(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
BGHM: Poolunternehmen:
Mainz, ……………... .………………….. , ………………
………………………………………..…... ……………………………………..…… Berufsgenossenschaft Holz und Metall
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