AS 2026-21_Rahmenvereinbarung Muster.pdf

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Rahmenvereinbarung

27/xxx

über die

Beschaffung von zeitlich befristeten Veeam Lizen-

zen und Produkten inkl. Upgrade und Verlänge-

rung alter Bestandslizenzen

zur Ausschreibung 2026/21

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Das Land Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch

das

Rechenzentrum der Finanzverwaltung

des Landes Nordrhein-Westfalen

(RZF NRW),

• Auftraggeber -

und

<wird bei Vertragsschluss ergänzt>

• nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt -

schließen die folgende Rahmenvereinbarung:

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Inhaltsangabe § 1 Allgemeines .................................................................................................................................... 4

§ 2 Vertragsbestandteile .................................................................................................................... 4

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungserbringung ...................................................................... 5

§ 4 Preise, Fälligkeit und Rechnungsstellung ................................................................................ 5

§ 5 Reisekosten .................................................................................................................................... 6

§ 6 Laufzeit ............................................................................................................................................ 7

§ 7 Kündigungsrechte ......................................................................................................................... 7

§ 8 Geheimhaltungspflicht/Vertraulichkeit .................................................................................... 7

§ 9 Ansprechpartner ........................................................................................................................... 8

§ 10 Schlussbestimmungen .............................................................................................................. 8

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§ 1 Allgemeines

(1) Zwischen den Vertragspartnern wird unter Bezugnahme auf die durchgeführte Aus-

schreibung des Auftraggebers 2026/21 diese Rahmenvereinbarung geschlossen.

(2) Ziel dieser Rahmenvereinbarung ist es, die grundsätzlichen Leistungen und Bedingun-

gen sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten für die später abzuschließenden Einzel-

verträge zu regeln. Die Einzelverträge sind EVB-IT Überlassung Typ B .

(3) Es besteht keine Verpflichtung des Auftraggebers zur Abnahme einer bestimmten Min-

dest- oder Höchstmenge. Es wird keine Abrufverpflichtung vereinbart.

§ 2 Vertragsbestandteile

(1) Es gelten für diese Rahmenvereinbarung in folgender Reihenfolge:

a) die Vergabeunterlagen insb. die Leistungsbeschreibung zur Ausschreibung 2026/21 so-

wie das Angebot des Auftragnehmers (Leistungszusagen und Rabattsätze) zur Aus-

schreibung 2026/21 des RZF NRW,

b) die Bedingungen dieses Vertrages,

c) die weiteren vom Auftragnehmer in seinem Angebot abgegebenen Erklärungen und

Zusicherungen,

d) die EVB-IT Überlassung Typ B AGB,

e) die Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen (ZVB-NRW),

die unter c) bis e) genannten Dokumente jeweils in der bei Bereitstellung der Vergabeun-

terla-gen geltenden Fassung.

(2) Im Falle eines Widerspruchs zwischen Regelungen in verschiedenen Vertragsbestand-

teilen der Rahmenvereinbarung hat jeweils die Regelung in demjenigen Vertragsbestand-

teil der Rahmenvereinbarung den Vorrang, die in der vorstehenden Liste der Vertragsbe-

standteile weiter oben steht. Diese Geltungsreihenfolge gilt insbesondere auch mit Blick

auf jeden einzelnen auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung abgeschlossenen Ein-

zelvertrag.

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(3) Allgemeine Geschäfts- und ergänzende Vertragsbedingungen des Auftragnehmers

sind ausgeschlossen.

(4) Einzelabrufe erfolgen als EVB-IT-Überlassung Typ B auf Basis des Vertragsmusters in

der bei der Ausschreibung beigefügten Fassung.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungserbringung

(1) Vertragsgegenstand ist die Erbringung der in der Leistungsbeschreibung zur Aus-

schreibung 2026/21 des RZF NRW genannten Leistungen (Lizenzen und TAM) zu den vom

Auftragnehmer angebotenen Rabattsätzen. Dem Auftragnehmer gegenüber besteht

keine Mindestabnahmeverpflichtung.

(2) Der konkrete Gegenstand und Umfang der jeweiligen Leistungserbringung richten sich

ausschließlich nach Bedarf des Auftraggebers und werden im jeweiligen Einzelvertrag

festgelegt.

§ 4 Preise, Fälligkeit und Rechnungsstellung

(1) Die Leistungen des Auftragnehmers werden auf der Grundlage und unter Abzug der

in seinem Angebot zur Ausschreibung 2026/21 des RZF NRW enthaltenen Rabattsätze ver-

gütet. Die im Angebotsblatt abgegebenen Rabattsätze sind sowohl für die 1 Year Subscrip-

tion als auch für die 3 Year und 5 Year Subscription und für die gesamte Vertragslaufzeit

inkl. möglicher Vertragsverlängerung und sämtlicher Abrufe aus dieser Rahmenvereinba-

rung bindend.

(2). Die Abrechnung erfolgt pro Bestellung nach Eingang einer prüffähigen Rechnung.

(4) Rechnungen sind unaufgefordert zu richten:

• per Post an das Rechenzentrum der Finanzverwaltung NRW, Dezentrale Scanstelle

LBV NRW, 40340 Düsseldorf oder per E-Mail (pdf-Format) an Poststelle-5011@fv.nrw.de

• oder als eRechnung (X-Format) an eingang@erechnung.nrw (Leitweg-ID 05111-

12012-98) Bei Verwendung einer eRechnung ist die RZF-Vertragsnummer im Feld BT-12

Vertragsnummer oder BT-13 Bestellnummer anzugeben

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Bei Rechnungsstellung ist die RZF-Vertragsnummer des EVB-IT Überlassungsvertrags an-

zugeben. Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen ab Eingang einer prüfbaren Rech-

nung.

§ 5 Reisekosten

(1) Reise- und Nebenkosten sowie Reisezeiten zum RZF werden nicht vergütet.

(2) Reise- und Nebenkosten sowie Reisezeiten innerhalb von NRW werden nicht vergütet,

sie sind mit den vertraglich vereinbarten Stundensätzen abgegolten.

(3) Für im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderliche Reisen zu Zielen außerhalb von

NRW werden Reisezeiten und Reisekosten wie folgt abgerechnet:

Reisezeiten werden abhängig von der Entfernung des Zielorts zum RZF-Standort

vergütet:

• bis 300 km mit 2,5 Stunden

• ab 300 km mit 5 Stunden.

Damit sind jeweils die Hin- und Rückfahrt sowie sonstige Reisezeiten abgegolten.

Reisekosten werden wie folgt vergütet:

Übernachtungskosten

• nachgewiesene Hotelkosten (einschl. Frühstück) bis maximal 80,00 € brutto/Über-

nachtung

Fahrtkosten

• nachgewiesene Beförderungskosten jeweils nur für den An- und Abreisetag, maxi-

mal bis zur Höhe der Kosten der 2. Klasse der Deutschen Bahn (einschl. ICE) für die

Strecke Kaarst – Zielort oder

• bei PKW-Fahrten maximal 0,21 € pro km für die Strecke Kaarst– Zielort jeweils nur

für den An- und Abreisetag, maximal bis zur Höhe der Kosten der 2. Klasse der

Deutschen Bahn (einschl. ICE) für die Strecke Kaarst. – Zielort

Darüber hinaus werden keine weiteren Kosten (z. B. Tagegeld, Nebenkosten, Taxi, Tele-

fon, Parkgebühren) erstattet.

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(4) Die Reisekosten sind durch Kopien der Belege nachzuweisen.

§ 6 Laufzeit

(1) Diese Rahmenvereinbarung wird für eine Laufzeit von 3 Jahren, beginnend ab dem

04.01.2027, mit der Option der Verlängerung um 1 Jahr geschlossen.

(2) Diese Rahmenvereinbarung ist vom Auftraggeber mit einer Frist von drei Monaten zum

Ende eines Kalenderjahres kündbar, erstmalig mit Wirkung zum 31.12.2028.

(3) Die Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung gelten über die genannten Zeiträume

hinaus für die Einzelabrufe bis zu deren vollständiger Abwicklung weiter.

§ 7 Kündigungsrechte

(1) Für die Kündigung durch den Auftraggeber gilt § 8 VOL/B in Verbindung mit Nr. 8 ZVB-

NRW. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt

unberührt. Die Rechte des Auftraggebers wegen Nicht- oder Schlechterfüllung des jewei-

ligen Einzelvertrags ergeben sich im Übrigen aus dem Einzelvertrag in Verbindung mit den

einschlägigen EVB-IT.

(2) Das Kündigungsrecht des Auftragnehmers bestimmt sich nach § 9 VOL/B in Verbin-

dung mit Nr. 9 ZVB-NRW. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach

§ 314 BGB bleibt unberührt.

(3) Vom Vertragsende unberührt bleibt die Verpflichtung des Auftragnehmers zur ver-

tragskonformen Auslieferung der im Vertragszeitraum erfolgten Abrufe und zur Erbrin-

gung der im Zusammenhang mit der Lieferung vertraglich vereinbarten Leistungen.

§ 8 Geheimhaltungspflicht/Vertraulichkeit

(1) Der Auftragnehmer hat mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinzuwirken, dass alle Per-

sonen, die von ihm mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten beauftragt sind, die ge-

setzlichen Bestimmun-gen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des

Auftraggebers erlangten Informationen, soweit sie nicht offenkundig sind, nicht an Dritte

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weitergeben oder sonst verwerten. Die Verpflichtung gilt nach Beendigung des Vertrages

unbegrenzt fort.

(2) Personenbezogene Daten sind gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das

Daten-schutzgesetz NRW und steuerliche Daten durch § 30 Abs. 2 Nr. 3 AO i. V. m. § 2

StDAV vor unbefugtem Zugriff und Bekanntgabe zu schützen. Die datenverarbeitende

Stelle ist gesetzlich verpflichtet, auch bei der Löschung der Daten und der Entsorgung der

Datenträger dem Schutzbedarf entsprechende technische und organisatorische Maßnah-

men gegen eine unbefugte Bekanntgabe zu treffen.

§ 9 Ansprechpartner

Die für diese Rahmenvereinbarung zuständigen Ansprechpartner sind: (wird bei Vertrags- schluss ergänzt)

Auftraggeber: (Name, Telefon, E-Mail)

Auftragnehmer: (Name, Telefon, E-Mail)

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Rahmenvereinbarung sind nur rechtswirksam,

wenn sie schriftlich vereinbart werden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung oder ihrer Anlagen un-

wirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen

nicht berührt. Die Vertragspartner sind jedoch in einem solchen Falle verpflichtet, die be-

treffende Bestimmung unverzüglich durch eine ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen

Gehalt am Nächsten kommende wirksame Bestimmung zu ersetzen.

(3) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss

sämtlicher internationaler Übereinkommen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide

Vertragspartner Düsseldorf.

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(4) Die Vertragssprache ist Deutsch, dies gilt umfassend auch für den Schriftverkehr etc.

sowie Verhandlungen. Überlassene Übersetzungen stellen lediglich Hilfen für den Ver-

tragspartner dar. Maßgeblich ist die deutsche Fassung sämtlicher Vertragsunterlagen.

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