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VHB NRW Formular 312a_322a EU 09/2026 Information DSGVO

Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikeln 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016)

Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen:

Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r Helmut-Kohl-Ring 8-12 41564 Kaarst Telefon: 02131/7506-0 Poststelle-5011@fv.nrw.de

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten:

Die Datenschutzbeauftragte / den Daten- schutzbeauftragten des Rechenzentrums der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (RZF) erreichen Sie per E-Mail unter Datenschutzbeauftragte_RZF@fv.nrw.de oder über die Adresse Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r Helmut-Kohl-Ring 8-12 41564 Kaarst Telefon: 02131/7506-0 Hinweis zur Elektronischen Post (E-Mail) Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronischer Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Für die Übermittlung schutzwürdiger Nachrichten empfehlen wir, Ihr Anliegen auf dem konventionellen Postweg an den/die Datenschutzbeauftragte/-n zu senden.

Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten:

a) Zweck der Verarbeitung: Durchführung eines Vergabeverfahrens. b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und §§ 97 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Verordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) sowie Wettbewerbsregistergesetz (WRegG). Soweit die geforderten Daten für die Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlich sind, sind diese vom Bewerber bzw. Bieter bereitzustellen. Werden erforderliche Angaben nicht gemacht, kann dies nach Maßgabe der vergaberechtlichen

kann dies nach Maßgabe der vergaberechtlichen

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	Vorschriften zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren führen.
Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung personenbezogener Daten	Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten ist die haushaltsrechtliche Aufbewahrungsfrist. Diese beträgt nach den VV zu § 79 LHO NRW (Aufbewahrungsbestimmungen) grundsätzlich 5 Jahre nach Ablauf des letzten Beschaffungsvorfalls. Längere Fristen bleiben im Einzelfall unberührt.
Empfänger von personenbezogenen Daten	Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder diese gesetzlich zugelassen ist: Nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz ist die Vergabestelle verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, gespeichert sind. V. g. Abfrage kann auch bei Teilnahmewettbewerben bzgl. der Bewerber durchgeführt werden, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen. Im Rahmen der vergaberechtlichen Informationspflichten werden Bewerbern und Bietern Informationen über den Ausgang des Vergabeverfahrens und das erfolgreiche Unternehmen mitgeteilt. Dies erfolgt insbesondere nach Maßgabe des § 134 GWB und des § 62 VgV. Nach § 39 VgV wird spätestens 30 Tage nach Zuschlagserteilung eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens über den Datenservice des Bundes an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt. Hierin wird der Name des erfolgreichen Bieters sowie die Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers des Unternehmens, sofern es nicht börsennotiert ist, veröffentlicht.
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten	Diese Rechte ergeben sich aus den Artikeln 15 bis 18 DSGVO i. V. m. §§ 12-14 DSG NRW. Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten. Recht auf Berichtigung: Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden. Recht auf Löschung Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch

der personenbezogenen Daten. Der Anspruch

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hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s. a. Dauer der Speicherung). Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen, sofern nicht ein wichtiges öffentliches Interesse dem entgegensteht (z. B. wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln). Recht auf Widerspruch Ein Recht auf Widerspruch steht dem Bewerber/Bieter bei Datenverarbeitungen, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind, nicht zu (s. a. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung).

Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde

Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land NRW ist: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW Kavalleriestraße 2-4 40213 Düsseldorf Etwaige Beschwerden sind an die v. g. Behörde zu richten, sofern die Auskunft gebende Behörde ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Soweit im Vergabeverfahren personenbezogene Daten Dritter erhoben werden, z. B. im Rahmen von Eignungsnachweisen, kann die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO entfallen, wenn und soweit die Erhebung dieser Daten durch Rechtsvorschriften ausdrücklich geregelt ist. Dies betrifft insbesondere die in §§ 36, 42 ff. und § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV geregelten Sachverhalte.

312a_322a_EU_Informationen_DSGVO.pdf