AS 2026-21_EVB_IT_Überlassungsvertrag_TypB.pdf

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware

Inhaltsangabe 1 Vertragsgegenstand und Vergütung .................................................................................................................. 2

2 Vertragsbestandteile .......................................................................................................................................... 2

3 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware ....................................................................................... 3

4 Zugesicherte Eigenschaften ............................................................................................................................... 4

5 Dokumentation ................................................................................................................................................... 4

6 Lieferanschrift .................................................................................................................................................... 5

7 Besondere Nutzungsvereinbarungen gemäß Ziffer 3.2 EVB-IT Überlassung Typ B .......................................... 5 8 Kopier- oder Nutzungssperren ........................................................................................................................... 5

9 Kündigung .......................................................................................................................................................... 5

10 Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken ......................................................................................................... 5

11 Verantwortlicher Ansprechpartner ...................................................................................................................... 6

12 Störungsmeldung und Nacherfüllung ................................................................................................................. 6

13 Telefonische Unterstützung ............................................................................................................................... 6

14 Versicherung ...................................................................................................................................................... 6

15 Sonstige Vereinbarungen ................................................................................................................................... 6

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware

1. Abruf zum RV 27/XXX zur AS 2026/21

zwischen

dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (RZF NRW)

Helmut-Kohl-Ring 8 - 12 41564 Kaarst USt-IdNr. DE 119 356 432 – im Folgenden „Auftraggeber“ genannt –

Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber: (wird bei Vertragsschluss ergänzt)

„Auftraggeber“

und _____ Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: (wird bei Vertragsschluss ergänzt) „Auftragnehmer“

wird folgender Vertrag geschlossen:

Abruf Veeam Lizenzen (EU) zur Ausschreibung 2026/21 über die Beschaffung von zeitlich befristeten Veeam Lizenzen inkl. Upgrade und Verlängerung alter Bestandslizenzen

1 Vertragsgegenstand und Vergütung 1.1 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware* gemäß Nummer 3 1.2 Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung.

1.3 Die Leistungen des Auftragnehmers werden gegen monatliche Vergütung gemäß Nummer 3.1 in Höhe von _____. zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer vergütet.

2 Vertragsbestandteile 2.1 Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile: Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile:  dieser Vertrag (Seite 1 bis 7) mit Anlage(n):  die Leistungsbeschreibung zur Ausschreibung 2026/21  das Angebot Nr.xx zur Ausschreibung 2026/21  Ergänzende Vertragsbedingungen für die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware* (EVB-IT Überlassung Typ B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung einschließlich des Musters 1

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

 die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Landes NRW (ZVB) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung EVB-IT Überlassung Typ B-AGB stehen unter evb-it.gov.de zur Einsichtnahme bereit. Die VOL/B wurde im Bundesanzeiger AT Nr. 178a vom 23. September 2003 veröffentlicht. Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Überlassung Typ B definiert.

2.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

3 Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware 3.1 Der Auftragnehmer überlässt zeitlich befristet dem Auftraggeber nachstehend aufgeführte Standardsoftware* gegen monatliche Vergütung:

Gesamtpreis (netto) _____

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3.2 Rechnungsstellung Die Rechnungsstellung erfolgt ☐ monatlich (zahlbar bis zum 15. eines jeden Monats) ☐ quartalsweise (zahlbar bis zum 15. des zweiten Quartalsmonats) ☐ jährlich (zahlbar bis zum _____) ☐ einmalig zum _____ ☒ pro Bestellung nach Eingang einer prüffähigen Rechnung

3.3 Vergütungsvorbehalt Es wird ein Vergütungsvorbehalt vereinbart ☐ gemäß Ziffer 5.2 EVB-IT Überlassung Typ B ☐ anderweitige Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

3.4 Ergänzende Beschreibung des Vertragsgegenstandes Die Beschreibung der Standardsoftware* ergibt sich ergänzend aus ☒ der Leistungsbeschreibung zur Ausschreibung 2026/21

Anlage(n) Nr. 2

dem Angebot und Angebotsblatt des AN zur Ausschreibung 2026/21 ☒ Anlage(n) Nr. 3 ☐ folgenden weiteren Dokumenten _____

Anlage(n) Nr. _____ Es gelten die Dokumente in ☒ obiger Reihenfolge gemäß 2.1 ☐ folgender Reihenfolge ☐ Anderweitige Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

4 Zugesicherte Eigenschaften ☐ Folgende Eigenschaften werden vom Auftragnehmer zugesichert: _____ ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

5 Dokumentation 5.1 Sprache/Form (ergänzend/abweichend von Ziffer 2.2 EVB-IT Überlassung Typ B) deutsch

5.2 Vervielfältigungsrecht ☐ Die Dokumentation der Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____ kann _____fach vervielfältigt werden. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

6 Lieferanschrift RZF NRW, Helmut-Kohl-Ring 8-12, 41564 Kaarst Erfüllungsort (falls abweichend von der Lieferanschrift) Sollte der Auftragnehmer die Software zum elektronischen Herunterladen in einem Kundenportal bereitstellen, gelten die Softwarelizenzen zu dem Zeitpunkt als versandt, in dem der Auftragnehmer die Software dem Auftraggeber zum elektronischen Herunterladen bereitgestellt hat.

7 Besondere Nutzungsvereinbarungen gemäß Ziffer 3.2 EVB-IT Überlassung Typ B 7.1 Mehrfachnutzung ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____ darf bis zu _____fach gleichzeitig genutzt werden. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

7.2 Systemumgebung ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____. wird zur Nutzung in folgender Systemumgebung* freigegeben: _____. ☐ Die Standardsoftware* gemäß Nummer 3.1 lfd. Nr. _____. wird zur Nutzung in einer beliebigen Systemumgebung* freigegeben. ☐ Ergänzende Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

7.3 Anderweitige Nutzungsvereinbarungen ☐ Gemäß Anlage Nr. _____.

8 Kopier- oder Nutzungssperren gemäß Ziffer 3.7 EVB-IT Überlassung Typ B ☐ Dem Auftragnehmer sind Kopier- oder Nutzungssperren in der Standardsoftware* bekannt. Einzelheiten siehe Anlage Nr. _____.

9 Kündigung (abweichend von Ziffer 4.1 EVB-IT Überlassung Typ B) ☐ Es wird eine Kündigungsfrist von _____ Monaten vereinbart.

10 Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ Der Auftraggeber ist berechtigt, nach dem Ende der Überlassungsdauer (wegen Zeitablauf, wegen Kündigung durch den Auftraggeber oder ordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer) eine Kopie der Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr. _____. ☐ ohne gesonderte Vergütung

zu behalten. ☐ Der Auftraggeber ist berechtigt, nach dem Ende der Überlassungsdauer (wegen außerordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer) eine Kopie der Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation zu Prüf- und Archivierungszwecken ☐ gegen gesonderte Vergütung gemäß Anlage Nr. _____. ☐ ohne gesonderte Vergütung

zu behalten.

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11 Verantwortlicher Ansprechpartner des Auftraggebers: (wird bei Vertragsschluss ergänzt)

des Auftragnehmers: (wird bei Vertragsschluss ergänzt)

12 Störungsmeldung und Nacherfüllung 12.1 Adresse für Störungsmeldung gemäß Ziffer 7.4 EVB-IT Überlassung Typ B Die Störungsmeldung erfolgt auf einem Formular entsprechend Muster 1 zu EVB-IT Überlassung Typ B – Störungsmeldeformular – an:

12.2 Annahme der Störungsmeldung, Ergänzende Vereinbarungen zu Bereitschafts- und Reaktionszeiten Die Störungsmeldung wird während folgender üblicher Geschäftszeit des Auftragnehmers angenommen: _____ ☐ Ergänzende Vereinbarung zu Bereitschafts- und Reaktionszeiten gemäß Anlage Nr. _____.

13 Telefonische Unterstützung ☐ Telefonische Unterstützung des Auftraggebers erfolgt nach gesonderter Vereinbarung gemäß Anlage Nr. _____.

14 Versicherung ☒ Der Auftragnehmer weist nach, dass die Haftungshöchstsummen gemäß Ziffer 9.2.1 EVB-IT Überlassung Typ B durch eine Versicherung abgedeckt sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen Industriehaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU entspricht.

15 Sonstige Vereinbarungen

a) Die in diesem Vertrag zu überlassende oder zu erstellende Software darf nicht aus Staaten mit besonde- ren Sicherheitsrisiken im Sinne von § 14 Absatz 1 Nummer 20 SÜG NRW und § 36 SÜG NRW stammen (z.B. Anbieter, Drittanbieter, Lieferant oder Teil der Lieferkette). Die Liste der Staaten mit besonderen Si- cherheitsrisiken kann dem Ministerialblatt (MBl. NRW.), Ausgabe 2020 Nr. 7 vom 23.03.2020 S. 152 ent- nommen werden (www.recht.nrw.de).

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EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

b) Die Rechnung ist an das Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (RZF NRW), Dezentrale Scanstelle LBV NRW, 40340 Düsseldorf, zu richten poststelle-5011@fv.nrw.de oder als eRechnung (X-Format) an eingang@erechnung.nrw (Leitweg-ID 05111-12012-98). Auf der Rechnung ist die Vertragsnum-mer anzugeben. Bei Verwendung einer eRechnung ist die RZF-Vertragsnummer im Feld BT-12 Vertragsnummer oder BT-13 Bestellnummer anzugeben. b) Weitere sonstigen Vereinbarungen ergeben sich aus Anlage 1.

Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer

Datum, Auftraggeber Datum, Auftragnehmer

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Anlage 1 zu EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

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Folgende zusätzliche Vereinbarungen werden getroffen:

1. Zahlungen: Fälligkeiten für die Zahlung des Entgelts (nach Eingang der prüfbaren Rechnung):

Zahlungsweise Fälligkeit – Monatlich binnen eines Monats – Vierteljährlich Zum 1. des 2. Monats – halbjährlich Zum 1. des 4. Monats – jährlich Zum 1. des 7. Monats – Sonstige mittig zum Abrechnungszeitraum

Im Übrigen, soweit nicht widersprechend, innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung.

2. Arbeitnehmer des Auftragnehmers müssen beim ersten Besuch des RZF an der Pforte einen amtlichen Ausweis mit Lichtbild vorlegen.

3. Arbeitnehmer des Auftragnehmers erhalten vom Auftraggeber einen sog. Button zur Bedienung der Zutrittskon- trollen zum RZF sowie einen sichtbar zu tragenden Sicherheitsausweis.

4. Auf dem RZF-Gelände besteht für Externe grundsätzlich keine Parkmöglichkeit. Soweit ausnahmsweise vo- rübergehend ein Besucherparkplatz in Anspruch genommen werden muss, ist ein befristeter Parkausweis er- forderlich. Zum Erhalt ist bei der Anmeldung an der Pforte Kennzeichen, Hersteller/Typ und Farbe des Kfz an- zugeben. Der befristete Parkausweis ist auf der Beifahrerseite direkt hinter die Windschutzscheibe zu legen. Ohne Parkausweis kann das Fahrzeug auf Halterkosten abgeschleppt werden.

5. Der Auftragnehmer und der Auftraggeber vereinbaren hiermit

5.1. Rechnungslegung und Zahlung in Euro; 5.2. dass, soweit für die Bestimmung der Höhe einer Zahlungsleistung der Diskontsatz der Deutschen Bundes- bank maßgebend ist, der Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank Anwendung findet; 5.3. dass der Vertrag dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher internationaler Übereinkommen unterliegt. Von der Anwendung ausgeschlossen ist das einheitliche Kaufrecht, insbeson- dere das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

6. Die Vertragssprache ist Deutsch, dies gilt umfassend auch für den Schriftverkehr etc. sowie Verhandlungen. Überlassene Übersetzungen stellen lediglich Hilfen für den Vertragspartner dar. Maßgeblich ist die deutsche Fassung sämtlicher Vertragsunterlagen.

7. Gerichtsstand ist Düsseldorf.

8. Zur Erbringung der vertraglichen Leistung des Auftragnehmers sind die Vorgaben zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) einzuhalten, darüber hinaus gelten die landesrechtlichen Vorga- ben zum Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, soweit besondere Rechtsvorschriften den landesrechtlichen Vorgaben nicht vorgehen.

9. Datenspeicherung durch den Auftraggeber Soweit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie – soweit anwendbar – die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) und sonstiger landesrechtlicher Vorschriften einzuhalten. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag, gilt ergänzend der zwischen den Vertragsparteien abzuschließende Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO in der jeweils gültigen Fassung, der Bestandteil dieses Vertrages ist bzw. wird.

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Anlage 1 zu EVB-IT Überlassungsvertrag Typ B

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10. Lieferkettenbestimmungen

(1) Der Auftragnehmer muss nachweisen, dass er angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Cyber- und Produktsicherheit sowie der Lieferkettensicherheit trifft (orientiert an den Vorgaben der ISO/IEC 27001 u.a. A.5.19-A.5.23 sowie A.8.25-A.8.31/A.8.8). (2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ein angemessenes Qualifikations- und Sensibilisierungsniveau (Security/Awareness) seiner einzusetzenden Mitarbeitenden sicherzustellen sowie die Zuverlässigkeit des Personals auf Verlangen nachzuweisen. (3) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass eingesetzte Unterauftragnehmer denselben Sicherheitsanforderungen unterliegen und verpflichtet sich, deren Einhaltung eigenverantwortlich zu überwachen und zu dokumentieren. (4) Der Auftragnehmer gewährleistet die Integrität und Sicherheit aller im Rahmen der Vertragserfüllung gelieferten Produkte, Softwarekomponenten, Updates und Dienstleistungen. Er trifft Vorkehrungen gegen Angriffe auf die Lieferkette (Supply Chain Attacks) und stellt sicher, dass Software-Updates frei von Schadfunktionen und Schwachstellen sind. (5) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ein aktives Schwachstellenmanagement zu betreiben. Erkenntnisse über Sicherheitslücken oder Schwachstellen in den bereitgestellten Produkten/Diensten sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen und ohne schuldhaftes Zögern durch Patches oder Workarounds zu beheben. (6) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber über jeden relevanten Sicherheitsvorfall, der Auswirkungen auf die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität der für den Auftraggeber erbrachten Leistungen oder verarbeiteten Daten haben könnte, unverzüglich (spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden) schriftlich oder in Textform zu informieren. (7) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach einem Sicherheitsvorfall einen detaillierten Ursachen- und Analysebericht sowie einen Maßnahme Plan zur Schadensbegrenzung und künftigen Vermeidung zur Verfügung. (8) Der Auftraggeber ist berechtigt, das Konzept des Auftragnehmers sowie die Einhaltung oder etwaige Änderungen der Anforderungen beim Vertragspartner regelmäßig – entsprechend der jeweiligen Kritikalität – zu überprüfen (Audits). Der Auftragnehmer hat hierbei im erforderlichen Umfang mitzuwirken. (9) Der geordnete und sichere Umgang mit allen Daten im Falle einer Auftragskündigung oder sonstigen Vertragsbeendigung ist verbindlich einzuhalten.

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Anlage Störungsmeldung zu EVB-IT Überlassung Typ B Seite 1 von 1

Störungsmeldung Nr.

.

Auftraggeber: RZF NRW Auftragnehmer:

Org.Einheit/Abteilung: Org.Einheit/Abteilung:

Name des Meldenden: Name des Empfängers:

Postanschrift: Postanschrift:

Telefon für Rückfragen: Telefon:

Fax für Rückmeldungen: Fax:

e-Mail für Rückmeldungen: e-Mail:

Vertragsnummer/Kennung: Vertragsnummer/Kennung:

Web-Adresse:

Produkt (HW/SW):

Typ/Modell/Version:

Seriennummer:

Tatsächlicher Liefertermin:

Störung aufgetreten am: Datum / Uhrzeit

Kurzbeschreibung der Störung:

Informationen über Ausschluss anderer Störungsursachen:

Reproduzierbar: ja nein

Systemumgebung/Konfiguration:

Standort des Produktes:

Bedeutung der Störung: Hoch (nach Einschätzung des Auftraggebers) Mittel Niedrig

Folgende Dokumente liegen beim Auftraggeber zur Einsicht bereit:

Bemerkungen:

, Düsseldorf , Ort Datum Ort Datum Firma Auftraggeber: RZF der Finanzverwaltung NRW

Unterschrift Auftragnehmer (Name in Druckschrift) Unterschrift Auftraggeber (Name in Druckschrift)