Anlage7.3_ Logistikhandbuch-Mietvertrag-Container.pdf

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Anlage 07a Mietvertrag

Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum

Mietvertrag 1

über die Anmietung von Büro-Tagesunterkunfts und

Materialcontainer – Baustelle Neubau Delme Klinikum

Zwischen CBB - Construction Building Brandenburg GmbH Haarlemer Straße 65 12359 Berlin Mobil: + 49 173 475 0165

als Vermieter,

und

als Mieter, wird folgender Vertrag geschlossen.

Mieter-Rechnungsanschrift falls abweichend von o.g. Adresse (vom Mieter einzutragen)

Name __________________________

Strasse __________________________

Ort __________________________

Bestellnummer

Vermietet werden auf dem Grundstück Delme Neubau Krankenhaus Delmenhorst.

§1 Mietgegenstand Anmietung von:

Nummer:

Dem Mieter werden für die Mietzeit folgende Schlüssel ausgehändigt: Je Container 2 Türschlüssel, 0 Vorhängeschloss + Schlüssel, 0 Schlüssel Schublade

Sämtliches Zubehör (Inventar) ist Bestandteil des Mietobjektes und steht dem Mieter während der Dauer des Mietzeitraums zur Verfügung (siehe Übergabeprotokoll). Bei Gasheizungen sind die entsprechenden Sicherheitsvorschriften zu beachten.

Dateiname:Anlage 07a_ Mietvertrag Container.docx 1/4 Stand:20.07.2023

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Anlage 07a Mietvertrag

Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum

§2 Mietpreis

1. Mieten

Der monatliche Netto-Mietzins setzt sich wie folgt zusammen:

2. Die Rechnung wird zu Beginn jeden Monats gestellt und direkt mit dem AN abgerechnet. Der Mietzins beträgt netto monatlich 0,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, der auf Grundlage dieser Rechnung.

3. Der in § 2 Abs. 1 genannte Mietpreis beinhaltet eine 2x wöchentliche Reinigung der Büro,- bzw. Tages- unterkunftscontainer.

Die sanitären Einrichtungen werden für alle auf der Baustelle beschäftigten Unternehmen gemäß Logistikhandbuch als Sammeleinrichtung zur Verfügung gestellt, die Reinigung der Sanitärcontai- ner erfolgt durch den Vermieter.

§3 Mietzeit Das Mietverhältnis läuft bis zum xx.xx.xxxx.

Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Miet- verhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen inner- halb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt

1. für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,
2. für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.

Abweichend vom zuvor fix gebuchten Zeitraum kann das Mietverhältnis vom Vermieter bzw. Mieter unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des Kündigungsmonats erfolgen. Nach der Kündigung kann die Mietzeit verlängert werden, ein Anspruch auf Vermietung besteht nach Kündigung jedoch nicht mehr. Unabhängig von o.g. beträgt die Mindestmietdauer 1 Monat.

Dateiname:Anlage 07a_ Mietvertrag Container.docx 2/4 Stand:20.07.2023

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Anlage 07a Mietvertrag

Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum

§4 Kaution

Zu Beginn des Mietverhältnisses wird eine einmalige Kaution in Höhe von einer Nettomonatsmiete fällig, um etwaige Schäden während der Mietlaufzeit abzudecken.

Bei Mietbeginn und Mietende wird ein gemeinsames Übergabeprotokoll angefertigt. Alle in der Mietzeit angefallenen Beschädigungen gehen zu Lasten des Mieters und werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Nach der Beendigung des Mietvertrages und der mängelfreien Übergabe des Mietobjekts bzw. Beglei- chung der in Rechnung gestellten Schäden zahlt der Vermieter die Kaution an den Mieter zurück.

§5 Haftung

1. Der Vermieter haftet bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Eigentums oder des Vermögens des Mieters, die ein bei Abschluss des Mietvertrages vorhandener oder angelegter Sachmangel des Mietobjektes verursacht nicht, es sei denn: a) ihn trifft ein Verschulden oder b) er beseitigt den Mangel nach Kenntnis nicht unverzüglich und dem Mieter entsteht hierdurch ein Scha- den.

2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

3. Der Mieter haftet nach Gesetz für alle Schäden, die während der Mietzeit am Container und für Schä- den, die durch eine Verletzung seiner Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen. Er haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Untermieter, Arbeiter, Angestellten, Handwerker und Personen, die sich mit seinem Willen im angemieteten Container/Magazin aufhalten oder ihn aufsuchen, verursacht werden. Treten Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter bei der Zuordnung von Schäden auf, so liegt die Beweislast beim Mieter.

4. Der Mieter darf den Container nur zu den vereinbarten Zwecken nutzen. §6 Aufstellen von Gegenständen

5. Auf oder außerhalb des Geländes dürfen keinerlei Gegenstände (Kisten, Waren und dergleichen) abgestellt oder gelagert werden. Erteilt der Vermieter in Ausnahmefällen seine Zustimmung zu einer solchen Lagerung, so haftet der Mieter für alle hierdurch entstehenden Schäden.

6. Der Vermieter ist berechtigt, die im Container aufgestellten technischen Geräte in Bezug auf ihre Si- cherheit und ihren Stromverbrauch zu kontrollieren und ggf. ein Verbot auszusprechen.

Dateiname:Anlage 07a_ Mietvertrag Container.docx 3/4 Stand:20.07.2023

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Anlage 07a Mietvertrag

Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum

§7 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist das Amtsgericht Berlin

Delmenhorst, den xx.xx.xxxx Delmenhorst, den _________________

Unterschrift des Vermieters: Unterschrift des Mieters:

Dateiname:Anlage 07a_ Mietvertrag Container.docx 4/4 Stand:20.07.2023

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Anlage 07b Übergabe und Abnahmeprotokoll (cid:3)

Mietobjekte

Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum

vom

Mietbereich Firma:

gemäß Mietvertrag vom

zwischen

CBB Construction Building Brandenburg GmbH

und

Firma (Mieter)

Anschrift

Telefon

Anwesend a) für den Vermieter:

b) für den Mieter: als Bevollmächtigter aufgrund schriftlicher Vollmacht vom: c) für die,

Die im Mietvertrag, zur Übergabe fertigen Container wurden heute eingehend besichtigt. Nachstehend aufge- führte Mängel bzw. Defekte wurden festgestellt:

Der Mieter erklärt, dass die Container, abgesehen von den oben genannten Mängeln/Defekten, von ihm hiermit abgenommen werden.

Der Vermieter wird die festgestellten Mängel bzw. Defekte in angemessener Frist beheben.

BESONDERE HINWEISE ZUM BETRIEB UND ZUR WARTUNG DER ÜBERNOMMENEN CONTAINER ggf. inkl. Ausstat- tung

Dateiname: Anlage 00b Übergabeprotokoll 1/2 Stand: 20.07.2023

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Anlage 07b Übergabe und Abnahmeprotokoll (cid:3)

Mietobjekte

Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum

1. Sämtliche Container, insbesondere Sanitärcontainer sind grundsätzlich nach Benutzung und auch sonst re- gelmäßig über die Fenster bzw. Oberlichter intensiv zu lüften. Bei Nichtbeachtung entsteht in den Containern eine Überfeuchtung, die zu Schwitzwasser- und Schimmelbildung führt.

2. Während der Wintermonate sind Container, insbesondere solche, die nicht beheizt sind und in denen Instal- lationsrohre verlaufen, durch das Schließen der Fenster vor Frostgefahr zu schützen. Für eine ordnungsge- mäße Lüftung ist dennoch zu sorgen.

3. Die installierten Heizkörper (Strom/Gas) sind bei Verlassen in den Frostwächtermodus zu stellen. Das Aufle- gen von Kleidungsstücken zum Trocknen, Zustellen oder nachträgliches Verkleiden der Heizkörper ist verbo- ten, um technische Defekte und die Gefahr einer Brandentstehung zu verhindern.

4. Die installierten Rollläden sind bei Sturmwarnungen entweder vollständig nach oben zu ziehen oder vollstän- dig nach unten zu schließen.

5. Die Containeranlagen werden regelmäßig durch den BLD begangen. Daher ist das eigenständige Tauschen der eingebauten Schließanlage ohne Rücksprache mit dem BLD untersagt

6. Der Mieter ist verpflichtet angemessene Maßnahmen gegen Ungeziefer vorzunehmen (wie z.B. kein herum- liegen von Essensresten). Schäden, die durch Nichtbeachtung vorgenannter Punkte entstehen, sind außerhalb der Gewährleistung der CBB Construction Building Brandenburg GmbH. Der Mieter bescheinigt für den Empfang von:

Die Übergabe und Abnahme der Container sind hiermit erfolgt.

Ort, Datum

Mieter

Dateiname: Anlage 00b Übergabeprotokoll 2/2 Stand: 20.07.2023