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Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Anlage 01 Ansprechpartner
Besondere Vertragsbedingungen
Der Auftragnehmer benennt hiermit für die Zeit seiner Bauausführung die verantwortlichen Ansprechpartner, betreffend der Baulogistik und Baustelleneinrichtung.
Jeder Ansprechpartner erhält einen eigenen Zugang zu dem Lieferverkehrssteuerungssystem (CLM).
Ein Wechsel der Ansprechpartner ist dem BLD umgehend mittels gleichen Formulars mitzuteilen.
Firma: .....................................................................................
.....................................................................................
.....................................................................................
E-Mail: .....................................................................................
Telefon / Handy: .....................................................................................
zuständiger Ansprechpartner: .....................................................................................
Name in Druckbuchstaben
…………………………………………………………………………………………………….……………………………….…
Ort, Datum, Firmenstempel, Unterschrift
Hinweis: Für jeden Ansprechpartner ist ein separates Formular vorzulegen.
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Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Anlage 02 Empfangsbestätigung
Besondere Vertragsbedingungen
für das Bauvorhaben Neubau Delme Klinikum durch den NU.
Hiermit bestätige(n) ich (wir),
dass wir das Baulogistikhandbuch erhalten haben und den Regelungen zustimmen,
dass sowohl die von uns mit der Anlieferung beauftragten und beschäftigten Mitarbeiter als auch die
beauftragten Lieferanten und Spediteure, über die Bedingungen und Forderungen des Baulogistikhandbuchs
unterrichtet und belehrt wurden.
Des Weiteren bestätigen wir, dass wir die Bedingungen und Forderungen des Baulogistikhandbuchs beachten
und einhalten werden.
Das Baulogistikhandbuch wurde erklärt, verstanden und zu obigen Bedingungen sowie zu den Preisen gemäß
Anlage angenommen.
Firma: .....................................................................................
.....................................................................................
.....................................................................................
Telefon / Fax: .....................................................................................
verantwortlicher Mitarbeiter: .....................................................................................
Name in Druckbuchstaben
……………………………………………………………………………………………………………………………….…….…
Ort, Datum, Firmenstempel, Unterschrift
Hinweis: Änderungen oder Ergänzungen des Logistikhandbuches werden vom AG/BLD rechtzeitig bekannt gegeben und die betreffenden Seiten mit der Bitte um Austausch an alle NU zur Kenntnis und Berücksichtigung verteilt.
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Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Anlage 03 Einweisungsprotokoll
Besondere Vertragsbedingungen
Schulung Einweisung interne Besprechung Informationsveranstaltung
Datum: .....................................................................................
Beginn: .....................................................................................
Ende: .....................................................................................
Ort: .....................................................................................
Leitung/Vortragende(r): .....................................................................................
Inhalt: • Vorstellung der Ansprechpartner für die Baulogistik • Allgemeine Regelungen für Personenzutritt, Materialanlieferung und Flächennutzung • Einweisung der Baustellenordnung und Sicherheitsanforderungen • Auswirkungen von Verstößen gegen vorstehende Regelungen
Hinweis: Mit seiner Unterschrift bestätigt der Teilnehmer, dass er die vorgetragenen Inhalte verstanden hat und akzeptiert. Ohne Unterschrift ist die Aushändigung eines Baustellenausweises nicht möglich und der Zutritt wird verwehrt.
Teilnehmer (Name, Vorname) E-Mail Adresse Unterschrift
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Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Anlage 04 Datenschutz
Besondere Vertragsbedingungen
Datenschutzerklärung
Auf der Baustelle wird ein Zugangscontainer mit elektronischer Erfassung eingesetzt, für die jeder auf der Baustelle beschäftigte Mitarbeiter einen persönlichen Baustellenausweis erhält. Beim Betreten und Verlassen der Baustelle wird jeder Mitarbeiter durch eine Zugangssoftware elektronisch erfasst.
Von jedem Mitarbeiter werden hierzu die bei der Personalanmeldung erhobenen Daten elektronisch erfasst und für die Dauer der Bauzeit gespeichert. Diese werden zur Erstellung eines Bauausweises verwendet. Am Ende der Baumaßnahme erhält der AG die vom BLD gespeicherten Unterlagen zur weiteren Verwendung.
Darüber hinaus werden die Daten nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, der AG oder BLD ist hierzu gesetzlich verpflichtet.
Der BLD erhebt monatlich eine Übersicht der anwesenden Mitarbeiter zwecks Verfolgung der Mindestlohnerklärungen.
Als Betroffener haben Sie nach dem Bundesdatenschutzgesetz ein Recht auf Auskunft und unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über Sie gespeicherten Daten. Bitte richten sie ein etwaiges Verlangen nach Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der gespeicherten Daten schriftlich an den AG.
Zusätzlich wird das Gelände zeitweise videoüberwacht.
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich betreffend die oben genannte Erhebung und Verarbeitung der in der Personenanmeldung aufgeführten Daten gem. §4 Abs. 3 BDSG unterrichtet worden bin.
............................................................................... ...............................................................................
Ort, Datum Unterschrift Mitarbeiter
...............................................................................
Name in Druckbuchstaben
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Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Anlage 05 BE-Plan
Besondere Vertragsbedingungen
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Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Anlage 06 Antrag auf verlängerte Baustellenöffnungszeiten
Besondere Vertragsbedingungen
Firma/Nachunternehmer: .....................................................................................
Ansprechpartner Baustelle: .....................................................................................
(während der gemeldeten Arbeitsphase)
Telefon: .....................................................................................
Ich beantrage für den folgenden Zeitraum die Erlaubnis für Arbeiten außerhalb der Baustellenöffnungszeit:
Datum: ....................... von ................Uhr bis ................ Uhr
Art der Arbeiten: .....................................................................................
Ich versichere die Arbeiten zu beaufsichtigen, keine Störungen für das Umfeld zu verursachen und für den ordentlichen Baustellenverschluss während und nach meinen Arbeiten zu sorgen.
…………………………………………………………………………………………………….……………………………….…
Ort, Datum, Unterschrift NU
Freigabe Bauleitung:
[ ] die Zugangskontrolle soll aufrecht erhalten bleiben, Kostenübernahme AG/GU
[ ] die Zugangskontrolle soll aufrecht erhalten bleiben, Kostenübernahme NU
[ ] die Zugangskontrolle soll nicht aufrecht erhalten bleiben
…………………………………………………………………………………………………….……………………………….…
Ort, Datum, Unterschrift AG/GU
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Anlage 07 Bedarfsanmeldung Container
Besondere Vertragsbedingungen
Bauvorhaben: BauvorhabNeenu:bau Delme Klinikum
AN: ….......................................................................
Gewerk: ….......................................................................
Datum: ….......................................................................
Hinweis: Auf Basis der Terminplanung hat der AN seine Kapazitäten, mit einer 4- wöchigen Vorlauffrist, auszuweisen.
Auf dieser Grundlage ist der Raumbedarf gem. nachfolgender Tabelle spätestens 1 Woche nach Auftragserhalt beim
BLD (CBB GmbH) anzumelden und im Einzelnen durch die Kapazitätsplanung nachvollziehbar.
| Monat | Datum (Beginn/Ende) | Arbeitskräfte gewerbl. (Mann/Mon.) inkl. NU | Bauleitungs- personal (Mann/Mon.) | TU Tages- unterkünfte | BL Büro | MZ Magazin | Container gesamt |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Jan. 24 | |||||||
| Feb. 24 | |||||||
| Mrz. 24 | |||||||
| Apr. 24 | |||||||
| Mai. 24 | |||||||
| Jun. 24 | |||||||
| Jul. 24 | |||||||
| Aug. 24 | |||||||
| Sep. 24 | |||||||
| Okt. 24 | |||||||
| Nov. 24 | |||||||
| Dez. 24 | |||||||
| Jan. 25 | |||||||
| Feb. 25 | |||||||
| Mrz. 25 | |||||||
| Apr. 25 | |||||||
| Mai. 25 | |||||||
| Jun. 25 |
……..............................................................................................................................................................................................................................
Ort, Datum, Firmenstempel, Unterschrift
…............................................................................
Freigabe AG/GU
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Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Anlage 08 Entgelte und Pönalen
Besondere Vertragsbedingungen
| 1. | Logistik | Einheitspreis | Einheit |
|---|---|---|---|
| 1.1 | Bereitstellen einer Brandwache | 38,40€ | Stunde |
| 1.2 | Miete eines Feuerlöschers 6 kg Pulver | 12,00€ | Woche |
| 1.3 | Logistikmitarbeiter für personelle Unterstützung bei der Materialverbringung | 38,40€ | Stunde |
| 1.4 | Einsatz von Gabelstapler inkl. Personal | 96,00€ | Stunde |
| 1.5 | Bearbeitung und Annahme unangemeldeter Transporte (sofern logistisch möglich) | 78,00€ | Vorfall |
| 1.6 | Angemeldeter Transport findet nicht statt | 78,00€ | Vorfall |
| 1.7 | Angemeldetes Zeitfenster Entladung/Montage überschritten und Fläche blockiert | 78,00€ | Vorfall |
| 1.8 | Parken auf nicht zugewiesenen Flächen und/oder Behinderung des Baustellenverkehrs | 78,00€ | Vorfall |
| 1.9 | Parken in unmittelbarer Nähe der Baustelle oder Halten in 2. Reihe (Behinderung des öffentlichen Verkehrs) | 78,00€ | Vorfall |
| 1.10 | Blockieren der zugewiesenen Flächen über das vereinbarte Zeitfenster hinaus | 78,00€ | Tag |
| 1.11 | Miete eines TU-Containers | 365,00€ | Monat |
| 1.12 | Miete eines Bürocontainers | 375,00€ | Monat |
| 1.13 | Miete eines Magazincontainers | 205,00€ | Monat |
| 2. | Entsorgung | Einheitspreis | Einheit |
|---|---|---|---|
| 2.1 | Logistikhelfer bei Abruf durch NU | 38,40€ | Stunde |
| 2.2 | Dokumentation Eskalationsprozess | 45,00€ | Stück |
| 2.3 | Ersatzmaßnahme zzgl. Entsorgungskosten | 40,00€ | Stunde |
| 2.4 | Entsorgung von unsortierten Baumischabfällen | 105,00€ | m³ |
| 2.5 | Entsorgung der Baustellenabfälle am Wertstoffhof (BLD) | ||
| 2.5.1 | Bauschutt | 72,50€ | m³ |
| 2.5.2 | Holz | 32,60€ | m³ |
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Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Anlage 08 Entgelte und Pönalen
Besondere Vertragsbedingungen
| 2.5.3 | Metalle | 13,50€ | m³ | |
|---|---|---|---|---|
| 2.5.4 | Baumischabfall | 105,00€ | m³ | |
| 2.5.5 | Pappe | 12,50€ | m³ | |
| 2.5.6 | Folie | 23,00€ | m³ | |
| 2.5.7 | Gips | 42,50€ | m³ | |
| 2.5.8 | Bitumen | 170,00€ | m³ | |
| 2.5.9 | Mineralfaser | 185,00€ | m³ | |
| 2.5.10 | Glas | Auf Anfrage | m³ | |
| 2.6 | Gestellung eines Rollbehälters 240 L zur Miete (ohne Abfall) | Tag | 1,50€ | Stück |
| Woche | 8,00€ | |||
| Monat | 20,00€ | |||
| 2.7 | Abholung von nicht zurückgegebenen Rollbehältern zzgl. 2.5 | 160,00€ | Stück | |
| 2.8 | Ersatz für beschädigte Rollbehälter 240 L | 150,00€ | Stück | |
| 2.9 | Fehl-Befüllung der Abfallcontainer zzgl. des Aufwandes zum Nachsortieren durch den BLD | 75,00€ | Vorfall | |
| 3.0 | Kostenpauschale für das Unterlassen der Meldepflicht bei Entsorgung von Schlechtleistungen zzgl. jeweiliger Entsorgungs- kosten | 75,00€ | Vorfall |
| 3. | Ausweise | Einheitspreis | Einheit |
|---|---|---|---|
| 3.1 | Verlust eines Baustellenausweises und Ersatz | 12,75€ | Stück |
| 3.2 | Pfand für Baustellenausweis | 15,00€ | Stück |
| 3.3 | Nicht-Mitführen des Baustellenausweises | 30,00€ | Vorfall |
| 3.4 | Zutrittsversuch und Aufenthalt auf der Baustelle ohne gültigen Baustellenausweis | 150,00€ | Vorfall |
| 3.5 | Missbrauch eines Ausweises | 200,00€ | Vorfall |
4. Sonstiges Einheitspreis Einheit
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Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Anlage 08 Entgelte und Pönalen
Besondere Vertragsbedingungen
| 4.1 | Zuschlag für Stundenverrechnung bei Nachtarbeit (ab 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) je Stunde | 50% | Prozent |
|---|---|---|---|
| 4.2 | Zuschlag für Stundenverrechnung bei Sonntagsarbeit je Stunde | 100% | Prozent |
| 4.3 | Zuschlag für Stundenverrechnung bei Feiertagsarbeit je Stunde | 200% | Prozent |
| 4.4 | Betreten gesperrter Flächen und Räume | 200,00€ | Vorfall |
| 4.5 | Beschädigung an Zaunanlagen des Baulogistikdienstleisters zzgl. Materialeinsatz und Aufwand (2.1) für Wiederaufbau | 180,00€ | je Zaunfeld |
| 4.6 | Beschädigung von Not- und Sicherheitseinrichtungen (Geländer, Beleuchtung, Beschilderung etc.) zzgl. Material und Wiederaufbau | 200,00€ | Vorfall |
| 4.7 | Verstoß gegen das Alkohol- und Rauchverbot inkl. E-Zigarette | 500,00€ | Vorfall |
| 4.8 | Fäkalienverschmutzung im Gebäude oder der Baustelleneinrichtung | 2.000,00€ | Vorfall |
| 5. | Ordnungs- und Gefahrenstoffmanagement | Einheitspreis | Einheit |
|---|---|---|---|
| 5.1 | Verstoß gegen UVV Vorschriften | 150,00€ | Vorfall |
| 5.2 | Verstellen von Flucht- und Rettungswegen zzgl. Räumpersonal (2.1) und Entsorgungskosten (2.3) | 155,00€ | Vorfall |
| 5.3 | Unsachgemäße Lagerung von Gefahrenstoffen und Brandlasten | 78,00€ | Vorfall |
| 5.4 | Unsachgemäße Nutzung elektrischer Betriebsmittel und Geräte | 78,00€ | Vorfall |
| 5.5 | Verstellen von Sammelplätzen | 78,00€ | Vorfall |
| 5.6 | Fehlende Anmeldung und falsche Deklarierung von Gefahrenstoffanlieferungen | 78,00€ | Vorfall |
Kostenforderungen Dritter sind in unseren Forderungen nicht enthalten, wie z.B. • etwaige Behinderungskosten anderer Gewerke • etwaige Maßnahmen von Ordnungsbehörden • Ansprüche aus Straftatbeständen.
Zahlungsbedingungen Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Gebühren rechnet der Baulogistikdienstleister direkt mit dem vom AG beauftragten Unternehmen ab. Eine Dokumentation des der Rechnung zugrunde liegenden Sachverhaltes wird beigelegt. Die Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen rein netto zu leisten. Die Mahngebühr beträgt 25,00 €. Die CBB GmbH behält sich vor, offene Rechnungen nach 30 Tagen dem AG zum Einbehalt zu übergeben. Die Bearbeitungsgebühr hierfür beträgt 10% des netto Rechnungsbetrages.
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Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Anlage 09 Identifikationsschild
Besondere Vertragsbedingungen
Antrag Identifikationsschild für Scherenbühnen, Elektroameisen, Gabelstapler etc.
…………………………………………………………………………………………………….……………………………….… Gerätebezeichnung / Modell
…………………………………………………………………………………………………….……………………………….… Nächste UVV-Prüfung
…………………………………………………………………………………………………….……………………………….… Firma
…………………………………………………………………………………………………….……………………………….… Ansprechpartner Baustelle
…………………………………………………………………………………………………….……………………………….… Telefon Baustelle
Hiermit bestätige ich die Richtigkeit obiger Angaben. Ich verpflichte mich die zulässigen Gebäudetraglasten nicht zu überschreiten und das Gerät auf Verlangen des BLD / des AG unverzüglich zu entfernen.
............................................................................... ............................................................................... Datum, Unterschrift NU Datum, Unterschrift BLD
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Anlage 10 Firmenanmeldung
Besondere Vertragsbedingungen
Allgemeine Angaben
| Firmenname: | Firmennummer: (vergibt BLD) | |
|---|---|---|
| Straße: | Tel.: | |
| PLZ/Ort: | Land: | Fax: |
| Steuer-Nr.: | Email: |
| Rechnungsanschrift: wie oben s. Beiblatt | Arbeitsbeginn (gemäß Terminplan): |
|---|---|
| Arbeitsende (gemäß Terminplan): | |
| Einsatzort: |
Benennung von der Baustelle bevollmächtigten Aufsichten
| Name | Unterschrift | Erreichbarkeit |
|---|---|---|
| 1. Aufsicht (darf Mitarbeiter anmelden): | Telefon: | |
| 2. Aufsicht (darf Mitarbeiter anmelden): | Telefon: |
Zuordnung der Firma
| Gewerk: | beauftragt durch Firma: |
|---|---|
| Firmennummer d. beauftragten Firma: |
Folgende Unterlagen haben wir erhalten und anerkannt:
Baulogistikkonzept
Baustellenordnung
Unterschriften und Freigabe durch den AG/GU
| Name Unterschriftsberechtigter | Datum / Unterschrift |
|---|---|
| Anzumeldende Firma: | |
| Beauftragte Firma: | |
| Hauptunternehmer (direkter Vertragspartner des AG/GU): | Freigabe: |
Formular auf Vollständigkeit und Zuständigkeit geprüft Name Bearbeiter BLD: Datum / Unterschrift BLD:
Hinweis: Für die Anmeldung der Nachunternehmer ist jeweils ein weiteres, separates Formular auszufüllen.
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Anlage 11 Mitarbeiteranmeldung
Besondere Vertragsbedingungen
Auftraggeber:
Nachunternehmer:
| Bauvorhaben: Bauvorhaben:(cid:9)Neubau Delme Klinikum | Firmennr.: | |
|---|---|---|
| Projekt-Email: | Blattnr.: |
| vorzulegende Nachweise + = liegt vor; - = liegt nicht vor; 0 = nicht notwendig | |||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Einsatzzeit auf der | ssa | Nachweis über Kranken- und Sozialversicherung: | Arbeitsgenehmigung- EU und Bescheinigung | Aufenthalts- genehmigung mit Berechtigung zur | |||||||
| Nr. | Name, Vorname Mitarbeiter | Geb.-Datum | Nationalität | Baustelle | Krankenkasse | P / sie w su a la n o sre P | a) Europ. Kranken- versicher ungs- karte (EHIC) | b) A1 (E 101) | c) sonstige Bescheinigung des Sozialvers. Trägers im Heimatland | über gemeinschafts- rechtl. Aufenthaltsrecht | Ausübung einer Beschäftigung / Visum (im Reisepass) |
| bis: | gültig bis: | gültig bis: | gültig bis: | gültig bis: | |||||||
| 1 | |||||||||||
| von Zugangskontrolle auszufüllen: BSA-Nr.: Ausgabedatum: | |||||||||||
| 2 | |||||||||||
| von Zugangskontrolle auszufüllen: BSA-Nr.: Ausgabedatum: | |||||||||||
| 3 | |||||||||||
| von Zugangskontrolle auszufüllen: BSA-Nr.: Ausgabedatum: | |||||||||||
| 4 | |||||||||||
| von Zugangskontrolle auszufüllen: BSA-Nr.: Ausgabedatum: | |||||||||||
| 5 | |||||||||||
| von Zugangskontrolle auszufüllen: BSA-Nr.: Ausgabedatum: | |||||||||||
| 6 | |||||||||||
| von Zugangskontrolle auszufüllen: BSA-Nr.: Ausgabedatum: |
Die oben aufgeführten Mitarbeiter verfügen zum Zeitpunkt der Auflistung über die zur Arbeitsaufnahme notwendigen Arbeitspapiere. Die gültigen Originaldokumente wurden von den Unterzeichnenden eingesehen und geprüft und sind zur Ausweiserstellung bei CBB vorzulegen. Das Logistikhandbuch haben wir erhalten und anerkannt. Bearbeiter Zugangskontrolle
Name Bevollmächtigter / Aufsicht Datum, Unterschrift Bevollmächtigter / Aufsicht Name direkter NU des AG/GU Datum, Unterschrift direkter NU des AG/GU
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Anlage 12 Mindestlohnerklärung
Deutsch
ERKLÄRUNG
Bestätigung über den Erhalt des Mindestentgelts nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
Projekt: Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Auftraggeber:
Arbeitgeber:
Mein Arbeitgeber hat mich über das Mindestlohngesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterrichtet. Nach diesen Vorschriften haften Unternehmen (Auftraggeber), die ein anders Unternehmen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragen (Auftragnehmer), für die Verpflichtungen des Arbeitgebers (=Auftragnehmers) und weiterer Nachunternehmer oder Verleiher auf die Zahlung des Mindestentgelts.
Zur Abdeckung des Haftungsrisikos des Auftraggebers ist nachzuweisen, dass der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestentgelts nachgekommen ist.
Vor diesem Hintergrund bestätige ich,
Name, Vorname:
Geburtsdatum:
Dass ich je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde für den Abrechnungszeitraum ___________________ mindestens EURO __________ brutto, d.h. vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben, erhalten habe.
Ich versichere ausdrücklich, dass mein Arbeitgeber neben den gesetzlichen Abzügen keine weiteren Abzüge von meinem Entgelt vorgenommen hat und alle meine tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden für den Abrechnungszeitraum abgerechnet hat. Ich habe für den oben angegebenen Abrechnungszeitraum keine offenen Entgeltforderungen gegenüber meinem Arbeitgeber.
Ich verpflichte mich ausdrücklich, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, falls das mir zustehende Nettoentgelt (nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben) nicht bis zum 15. des Folgemonats vollständig an mich ausbezahlt wird.
Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Pflicht zur Inkenntnissetzung über die Unterschreitung des Mindestentgelts mache ich mich dem Auftraggeber gegenüber schadensersatzpflichtig.
Ich bin damit einverstanden, dass diese Bescheinigung potentiellen Auftraggebern vorgelegt bzw. zur Verfügung gestellt wird.
Datum:
Unterschrift:
Diese Erklärung kann bei Bedarf in weiteren Sprachausführungen bei der Logistik eingeholt werden.
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Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Anlage 14 Haftungsausschluss
Besondere Vertragsbedingungen
Entgegennahmevereinbarung für Kleinstanlieferungen
Zwischen der Firma:
.....................................................................................
.....................................................................................
.....................................................................................
(nachstehend Empfänger genannt)
und der Firma: CBB Construction Building Brandenburg GmbH Haarlemer Str. 65 12359 Berlin
(nachstehend CBB GmbH genannt) wird folgende Vereinbarung geschlossen:
§ 1 Geltungsbereich (1) Die CBB GmbH nimmt für den Empfänger zu dessen Entlastung kleinere Warenlieferungen an. Angenommen werden nur handhabbare Lieferungen mit einem maximal zulässigen Gesamtgewicht von 20 kg und Abmessungen, die das Tragen durch eine einzelne Person zulassen. (2) Die angenommene Ware ist am selben Tag durch den Empfänger wieder abzuholen. Eine Lagerung erfolgt nur maximal für einen Tag. Bei Überschreiten der zulässigen Lagerfrist wird die Ware unbeaufsichtigt im Baustellenbereich bereitgestellt.
§ 2 Vereinbarungsdauer (1) Diese Vereinbarung wird für die Dauer des Bauvorhabens geschlossen.
§ 3 Beendigung (1) Mit Ablauf der Vereinbarungsdauer endet diese Übereinkunft. (2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Vereinbarung ohne jegliche Frist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in der verspäteten Abholung der Ware durch den Empfänger, der Nichtbegleichung von Aufwendungen der CBB GmbH oder in der Verletzung der Hinweispflicht bzgl. der Gefährlichkeit der anzunehmenden Ware.
§ 4 Haftung (1) Die CBB GmbH übernimmt keine Verantwortung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Funktionstüchtigkeit oder Unversehrtheit der angelieferten Waren. (2) Eine weitere Haftung wegen Verschlechterung oder Untergang der angelieferten Ware im Zeitraum zwischen der Entgegennahme und der Herausgabe an den Empfänger besteht nur für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind. (3) Der Empfänger verpflichtet sich, Ansprüche Dritter, die gegen die CBB GmbH gerichtet werden und in Beziehung zur Aufbewahrungsleistungen stehen, freizustellen.
§ 5 Sonstige Klauseln (1) Sollte eine der Klauseln nichtig sein, bleibt die restliche Vereinbarung wirksam. (2) Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg. (3) Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, unterstehen, sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht, ausschließlich dem deutschen Recht. ..................................................................................... ..................................................................................... Datum, Unterschrift CBB GmbH Datum, Unterschrift Empfänger
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Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Anlage 15 Allgemeine Transportbedingungen
Besondere Vertragsbedingungen
Allgemeine Transportbedingungen
für die Materialentladung und Baustellentransporte mit und ohne Gerät
Leistungsbesteller: .....................................................................................
Bevollmächtigter: .....................................................................................
Baustellenausweis-Nr.: .....................................................................................
Der Leistungsbesteller versichert, dass sich das Transportgut in seinem Besitz befindet. Der Leistungsbesteller verpflichtet sich, die Transporttätigkeiten hauptverantwortlich zu begleiten und zu betreuen.
Sowohl für die Vollständigkeit und Unversehrtheit als auch für die Verpackung und Ladesicherung des Transportgutes ist der Leistungsbesteller/Besteller zuständig und alleinverantwortlich. Der Logistiker (BLD) ist berechtigt, die Transporthilfe abzulehnen, falls ihm ein schadenfreier und gefahrloser Transport nicht möglich erscheint. Dieser übernimmt in diesem Zusammenhang nur die Haftung für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beim Transport entstehen.
................................................................................... ...................................................................................
Datum, Unterschrift BLD Datum, Unterschrift Leistungsbesteller
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Anlage 16 Bedarfsanmeldung Logistik-/Lagerflächen
Besondere Vertragsbedingungen
Bauvorhaben: Bauvorhaben: Neubau Delme Klinikum
Firma: ….......................................................................................
Firmennummer: ….......................................................................................
Ansprechpartner vor Ort: …....................................................................................... (Name, Telefon)
Zeitraum Freigabe durch CBB gewünschte Fläche von bis von bis
Name des Bestellers: …....................................................................................... (in Druckbuchstaben)
Telefon: ….......................................... Email: …..........................................
Datum: ….......................................... Unterschrift: …..........................................
Die Flächen werden durch den Logistikleiter bis auf Widerruf freigegeben.
……....................................................................................................................................................................................... Ort, Datum Unterschrift Logistikleiter/-koordinator CBB
…............................................................................ Freigabe AG/GU