Anlage A4
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2025/2033 im Hinblick auf restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
betreffend das Vergabeverfahren „Leistungen zur Unterstützung bei der Durchführung des Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik und seiner Begleitmaßnahme – dem Song Contest ‚Dein Song für EINE WELT!‘ – im Zeitraum vom 2. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2028“ (Vergabenummer: EG-2026-0222)
Im Rahmen des 5. Sanktionspakets der Europäischen Union anlässlich der Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Ukraine wurde durch Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine in der destabilisieren, Art. 5k in die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 neu eingefügt. In Art. 5k Abs. 1 (zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2025/2033) werden folgende Verbote aufgestellt, die bei der Vergabe des in Rede stehenden Auftrags zu beachten sind:
„Es ist verboten, öffentliche Aufträge … an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben…
a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln,
einschließlich - wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt - Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.“
Vor diesem Hintergrund erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir keiner der vorgenannten Personengruppen, Organisationen oder Einrichtungen angehöre(n). Zudem erkläre(n) ich/wir, dass im Rahmen des Vergabeverfahrens zum Nachweis der Eignung sowie auch im Zuge der Leistungserbringung im Falle einer Zuschlagserteilung keine Unternehmen beteiligt sind oder werden (etwa als Unterauftragnehmer oder Lieferant) auf die die oben unter lit. a) bis c) angeführten Merkmale zutreffen und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass wissentlich falsche Erklärungen den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben können.
Ort, Datum: ………………………………………………….………………………………………….........
Bezeichnung des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (mit Anschrift): ……...…………………………………………………………………………………..………..
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Name der natürlichen Person, die die Erklärung für den Bieter/ das Mitglied der Bietergemein- schaft abgibt: ………………………….………………………………………………………………………….