13 Gewässerunterhalt - Eigenerklärung_Schwarzarbeit.pdf

Unterhaltung von Gewässern im Stadtgebiet Neustadt an der Weinstraße

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 16.10.2026, 13:59 (Europe/Berlin)

Herkunft: vergabe.vmstart.de

Tabellen, Layout und Zeichen können bei der Extraktion abweichen. Maßgeblich ist die Originaldatei.

Originaldatei öffnen

[Seite 1]

Erklärung

nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) vom 23. Juli 2004 (BGBL. I S. 1842) für die Maßnahme:

Vergabenummer:

Leistung:

Die Firma:

(vollständiger Firmenname inkl. Rechtsform und Sitz eintragen)

  1. erklärt, dass sie das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) in der geltenden Fassung beachtet.

  2. erklärt hiermit, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach §21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nicht vorliegen.

Ort, Datum, Name des Erklärenden nach § 126b BGB

Alle Unterlagen dieser Ausschreibung