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Informationen gemäß Art. 13 und Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Rahmenvereinbarungen verarbeiten wir neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis informieren wir Sie nachstehend über die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte.
- Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?
Medizinischer Dienst Baden-Württemberg (KöR) Ahornweg 2 77933 Lahr/Schwarzwald
- Wie sind die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten?
Medizinischer Dienst Baden-Württemberg Datenschutzbeauftragter Ahornweg 2 77933 Lahr/Schwarzwald datenschutz@md-bw.de
- Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck werden personenbezogene Daten verarbeitet?
Als öffentlicher Auftraggeber haben wir bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Rahmenvereinbarungen das einschlägige Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere
• das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), • die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), • die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), • die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) sowie • die Landeshaushaltsordnung (LHO).
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Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 4 LDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b), c) und e) DSGVO.
Ihre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und in die Vergabeakte aufgenommen. Ohne die geforderten Daten sowie erforderlichen Auskünfte kann in der Regel kein Zuschlag erteilt werden, da dann das abgegebene Angebot unvollständig ist.
- Welche Arten von personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Vergabeverfahren zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere:
• Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bewerbern/Bietern, soweit es sich um natür- liche Personen oder Personengesellschaften handelt, und Kontaktdaten von Ansprech- partnerinnen und Ansprechpartnern der Bewerber/Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Ad- resse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), • Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bewerbers/Bieters und • Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen. Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.
- An wen übermitteln wir Ihre Daten?
Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.
Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören:
• Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 46 Abs. 1 UVgO, § 19 [EU] Abs. 2 VOB/A oder § 134 GWB über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind; • Ab einer Auftragssumme von EUR 30.000,- (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Wett- bewerbsregister bzw. dem Gewerbezentralregister einholen;
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• Bei Auftragsvergaben im Anwendungsbereich des GWB erfolgen nach den gesetzlichen Vorgaben Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergebenen Auf- trägen und Änderungen während der Vertragslaufzeit. Diese Veröffentlichungen enthal- ten in der Regel zumindest auch den Namen des beauftragten Bieters; • Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändigen Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb wird nach den ge- setzlichen Vorgaben für die Dauer von drei Monaten über vergebene Aufträge und Rah- menvereinbarungen auf unserer Internetseite oder Vergabeportalen informiert. Diese Veröffentlichungen enthalten in der Regel zumindest auch den Namen des beauftragten Bieters; • Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Verga- bekammer); • Gerichte im Falle von Klagen.
Darüber hinaus können zur Durchführung von Vergabeverfahren extern beauftragte Dritte (z.B. Ingenieurbüros) beteiligt sein.
- Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Eine Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU ist nicht beabsichtigt.
- Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Die Daten werden solange gespeichert wie zur Erfüllung des Erhebungszwecks und im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, -durchführung, -abwicklung etc. erforderlich und werden jedenfalls nicht vor Ablauf von zehn Jahren gelöscht.
- Gibt es eine Pflicht, Daten bereitzustellen?
Ohne die geforderten Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.
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- Welche Datenschutzrechte haben betroffene Personen?
Sie haben grundsätzlich folgende Rechte, welche wir bei Geltendmachung im Einzelfall prüfen. Nähere Informationen ergeben sich unter anderem aus Art. 15 bis 21 DSGVO.
• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Außerdem steht Ihnen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zu, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO beruht (siehe unten).
Sie haben das Recht sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Dafür können Sie sich an die Aufsichtsbehörde unseres Unternehmenssitzes (Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg) wenden.
Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
Wie ausgeführt, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder der Verteidigung dagegen.
Der Widerspruch ist an die in Ziffer 1 genannte Stelle zu richten.
- Änderung dieser Datenschutzinformation
Diese Datenschutzerklärung kann insbesondere aufgrund Weiterentwicklung, geänderter gesetzlicher, behördlicher Vorgaben beziehungsweise Änderungen des Verfahrens vom Medizinischen Dienst Baden-Württemberg geändert werden.
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