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Anlage 3 Seite 1

Besondere Vertragsbedingungen (BVB-L)

für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen

Für die Maßnahme

............................................................................................................................................................................................................. Unterhalts- und Glasreinigung

Inhaltsübersicht Seite

Unterlagen…………………………………………………………………………………….. 2
Beistellung von Teilen bzw. Stoffen………………………………………………………… 2
Versorgungsanschlüsse…………………………………………………………………….. 2
Lager- und Arbeitsflächen / -räumlichkeiten………………………………………………. 3
Besondere Angaben zur Sicherung gegen Unfall- und Gesundheitsgefahren………… 3
Ausführungsfristen / Liefertermine………………………………………………………….. 7
Vertragsstrafe…………………………………………………………………………………. 8
Zahlungen……………………………………………………………………………………… 8
Sicherheitsleistung……………………………………………………………………………. 9
Güteprüfung / Abnahme……………………………………………………………………… 9
Mängelansprüche…………………………………………………………………………….. 10
Verbindliche Zeichnungen…………………………………………………………………… 10
Inbetriebnahme……………………………………………………………………………….. 10
Revisionspläne, Prüfprotokolle, Bedienungsanweisungen, Funktionsbeschreibungen.. 10
Festpreise………………………………………………………………………………………. 11
Stundenlohnarbeiten………………………………………………………………………….. 11
Verbot der illegalen Beschäftigung von Arbeitskräften, Verbot von Schwarzarbeit……. 11

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1 Unterlagen

Der Auftraggeber stellt die folgenden Unterlagen zur Verfügung: Angaben über: Ausführung von Unterhalts- und Glasreinigung

2 Beistellung von Teilen bzw. Stoffen

2.1 Die vom Auftragnehmer für die Arbeiten erforderlichen Stoffe und Reini-

gungsmittel sind selbst zu beschaffen. Diese sind in allen Positionen mit ein-

zukalkulieren.

3 Versorgungsanschlüsse

Der Auftraggeber übernimmt keine Gewähr für eine störungsfreie Versorgung.

3.1 Wasser und Strom werden vom AG kostenlos zur Verfügung gestellt.

3.2 Für die elektrische Baustellenausrüstung gelten zusätzlich die „Bedingungen

für den Anschluss ortsveränderlicher und vorübergehend betriebener Anla-

gen auf Baustellen“ und die Technischen Anschlussbedingungen (TAB) des

zuständigen Elektrizitätsversorgungsunternehmens.

4 Lager- und Arbeitsflächen / -räumlichkeiten

Der Auftraggeber stellt die folgenden Flächen / Räumlichkeiten zur Verfügung:

Angaben über

4.1 benutzbare Flächen / Räumlichkeiten (Grundeigentum des Auftraggebers,

Pachtflächen, Zwischen- und Ablagerungsflächen, Umschlagplätze, Lager-

plätze),

4.2 die zur Verfügung gestellten bzw. benötigten Flächen werden nach Rück-sprache mit Herrnd Daszkowski übergeben bzw. die Arbeitnehmer werden eingewiesen und auf Besonderheiten hingewiesen.

4.3 Bei der Fassadenreinigung im Straßenbereich für die Fassadenreinigung an

den Bauteilen den A, B, C und E werden öffentliche Verkehrsflächen benö-

tigt. Die Kosten und Gebühren an die Stadt Essen für die Benutzung dieser

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Emschergenossenschaft/Lippeverband Anlage 3 VA Verdingungsunterlagen Seite 3 Element 5 (BVB-L) Flächen, sind mit den Einheitspreisen abgegolten. Weiterhin übernimmt der

AN die Koordination der benötigten Straßensperrungen.

5 Besondere Angaben zur Sicherung gegen Unfall- und Gesundheitsgefahren

Der Auftraggeber weist nachdrücklich auf die folgenden Gefahrenstellen im Baustellen-

bereich, die für seine Anlagen spezifisch sind, hin:

5.1 Aufsichtspflicht, staatliche Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften

Der Auftragnehmer übernimmt im Rahmen des ihm erteilten Auftrags für die Dauer

der Bauzeit die alleinige Aufsichtspflicht über die gesamte Baustelle. Im Hinblick

auf die von ihm auftragsgemäß zu erbringenden Leistungen ist er für die Einhal-

tung der gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen auch auf allen Zufahrtswegen voll

verantwortlich. Er hat die staatlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschrif-

ten genauestens zu beachten und deren Einhaltung zu überwachen. Er hat die in §

2 Abs. 1 und 2 BGV A1 genannten und für die Durchführung des Auftrags maß-

geblichen Vorgaben zu beachten. Er hat nach bestem Wissen für die Sicherheit

seines Baubetriebes zu sorgen und nach den örtlichen Verhältnissen notwendige

Anordnungen und Schutzmaßnahmen im Rahmen seines Auftrages zur Verhütung

von Unfällen zu treffen. Er hat insbesondere während der Arbeitszeit sowie beim

Betreten und Verlassen der Baustelle dafür zu sorgen, dass die Einfriedungen ge-

schlossen sind bzw. wieder geschlossen werden und somit ein unbefugtes Betre-

ten der Baustelle ausgeschlossen wird. Der Auftragnehmer haftet für alle von ihm

durch Nichtbeachtung dieser Vorschrift schuldhaft verursachten Schäden und Fol-

gen.

Wenn die Arbeiten des Auftragnehmers zeitlich und örtlich mit den Arbeiten ande-

rer Auftragnehmer und / oder des Auftraggebers zusammenfallen, so müssen sich

sämtliche beteiligte Arbeitgeber hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheits-

schutzes ihrer jeweiligen Mitarbeiter abstimmen. (§ 8 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz

und § 6 BGV A 1 „Grundsätze der Prävention“). Die Beschäftigten müssen von ih-

ren Arbeitgebern angemessene An- und Unterweisungen erhalten.

5.1.1 Baustellenkoordinator

Ein Baustellenkoordinator ist seitens des Auftraggebers zu bestellen, sofern

es die Bestimmungen der Baustellenverordnung vorsehen. Er ist zur Abwehr

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Emschergenossenschaft/Lippeverband Anlage 3 VA Verdingungsunterlagen Seite 4 Element 5 (BVB-L) besonderer Gefahren gegenüber allen an der Baustelle tätigen Personen

weisungsbefugt.

5.1.2 Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz hat der Auftragnehmer in Gefährdungsbeur-

teilungen zu ermitteln, welche Maßnahme des Arbeitsschutzes für seine Be-

schäftigten bei den entsprechenden Arbeiten erforderlich sind.

5.2 Sonstige Gefahren

elektrische Bereiche (z.B. Kabeltrassen, Schalt- und Verteilungsanlagen,

Transformatoren, Motoren und sonstige elektrisch betriebene Maschinen

in Betrieb,)

in Betrieb befindliche Maschinenanlagen mit selbstständig anlaufenden

Aggregaten

Arbeiten an absturzgefährdeten Bereichen. Z.B. Fensterreinigung im Bau-

teil A. Der AN hat dafür Sorge zu tragen dass die ihm zur Verfügung ge-

stellten Anschlagsicherungspunkte genutzt werden und für eine Absturz-

sicherung Sorge getragen wird.

Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit des Auftraggebers können bei Bedarf in

Abstimmung mit den Fachkräften für Arbeitssicherheit aller auf der Baustelle

beschäftigten Auftragnehmer zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Un-

fallverhütungsvorschriften und Sicherheitsregeln vorschlagen (z.B. Teil-

nahme an monatlichen Begehungen).

5.3 Die im Standard "Formulare 20" hinterlegten Formulare (Übergabeprotokolle,

Erlaubnisscheine für Arbeiten in um-/geschlossenen Räumen, für Arbeiten

an Hochspannungsschaltanlagen usw. sowie Freigabescheine, Ein-

weisungen über Arbeitssicherheit und Unfallverhütung) sind anzuwenden.

6 Ausführungsfristen / Liefertermine

6.1 siehe Anlage 1 Punkt 9.1 „Terminangaben zur Ausführung“

6.2 Für die Behinderung und Unterbrechung der Ausführung gilt:

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Emschergenossenschaft/Lippeverband Anlage 3 VA Verdingungsunterlagen Seite 5 Element 5 (BVB-L) Die Behinderungen und Unterbrechungen müssen jeweils vom Auftragneh-

mer umgehend gemeldet und nachgewiesen werden. Die Stillstandszeiten

sind jeweils in den Tagesberichten festzuhalten und zu begründen. Behinde-

rungen werden nur anerkannt, soweit sie sich an einem zur Arbeit vorgese-

henen Tag auswirken und dem Auftragnehmer eine anderweitige Fortführung

der Arbeiten nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

7 Vertragsstrafe

Entfällt

8 Zahlungen

Nach abgenommener Reinigungsleistung kann eine Teilschlussrechnung ein

gereicht werden.

9 Sicherheitsleistung

Entfällt

10 Güteprüfung / Abnahme

Bei der Abnahme der einzelnen Reinigungsabschnitte werden die hauseige-

nen Tagesberichte des AN zu Abrechnungszwecken benötigt.

11 Mängelansprüche

Festgestellte Ausführungsmängel nach der Abnahme sind in Absprache mit

Herrn Nippert umgehend zu beseitigen. Bei nicht rechtzeitiger Erledigung

(1Woche nach Aufforderung) besteht kein Anspruch auf Abrechnung.

12 Verbindliche Zeichnungen

Entfällt

13 Inbetriebnahme

Entfällt

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14 Revisionspläne, Prüfprotokolle, Bedienungsanweisungen, Funktionsbeschreibun-

gen

Entfällt

15 Festpreise

Die Angebotspreise sind als Nettopreise d. h. ohne Umsatzsteuer, anzubie-

ten. Sie sind in Euro anzugeben. Die Angebotspreise sind Festpreise für

das erste Auftragsjahr. Sie bleiben unverändert bei Änderung der Preiser-

mittlungsgrundlagen infolge Erhöhung oder Ermäßigung von Löhnen, Ge-

hältern und Materialpreisen, von Gemeinkosten, von allgemeinen Ge-

schäftskosten und bei Änderung der steuerlichen Belastung. Bei evtl. Ände-

rung des Tarifecklohnes einschließlich der durch Tarifvertrag geregelten

lohnbezogenen Kosten im Gebäudereinigerhandwerk nach dem ersten Auf-

tragsjahr ändern sich die Einheitspreise entsprechend der Angaben des

Bieters im Preisverzeichnis unter der Eventualposition 4 des Untertitels 3.

16 Stundenlohnarbeiten

Stundenlohnarbeiten dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Auftraggebers zu

den von ihm anerkannten Sätzen ausgeführt und abgerechnet werden.

17 Verbot der illegalen Beschäftigung von Arbeitskräften, Verbot von Schwarzarbeit

17.1 Der Auftragnehmer versichert, dass er oder ein von ihm beauftragter Unterauf-

tragnehmer ausschließlich Mitarbeiter aus EU/EWR-Ländern einsetzen oder sol-

che Mitarbeiter aus Drittländern, die im Besitz einer gültigen Arbeitsgenehmigung

sind. Er verpflichtet sich zur Beachtung aller geltenden gesetzlichen Bestimmun-

gen und Verordnungen, die das Verbot der illegalen Beschäftigung von Arbeits-

kräften sowie den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte regeln, vgl. insbesondere

§§ 404, 406, 407 SGB III, §§ 15, 15 a, 16 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

(AÜG) sowie § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

17.2 Für jeden schuldhaften Verstoß gegen das Verbot der Beschäftigung von Aus-

ländern ohne Arbeitsgenehmigung, für jede schuldhafte Zuwiderhandlung gegen

das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie für jeden verschuldeten Fall unbe-

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Emschergenossenschaft/Lippeverband Anlage 3 VA Verdingungsunterlagen Seite 7 Element 5 (BVB-L) rechtigter Gewerbeausübung verpflichtet sich der Auftragnehmer, eine Vertrags-

strafe in Höhe von 1 v. H. der Bruttoauftragssumme, maximal 25.000 EUR, bei

mehreren Verstößen insgesamt höchstens 10 v. H. der Bruttoauftragssumme,

maximal 250.000 EUR zu zahlen.

Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt hiervon unberührt. Die Gel-

tendmachung der vereinbarten Vertragsstrafe bleibt bis zur Schlusszahlung vor-

behalten. Die Vertragsstrafe wird nicht mehr verlangt, wenn wegen des zugrunde

liegenden Verstoßes straf- oder ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen den Auf-

tragnehmer ergriffen worden sind.

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