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Besondere Bewerbungsbedingungen
Öffentliche Ausschreibung nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) über die
Reinigungsdienstleistung für die Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin-
Brandenburg
Az. B 24.12 - 0469/26/VV : 1
Ihre Vergabestelle für das Vergabeverfahren
Beschaffungsamt des BMI
Anschrift Beschaffungsamt des BMI
Referat B 24 Brühler Straße 3 53119 Bonn
Telefon +49 228 99 610-5408 Fax +49 228 99 61087-1000 E-Mail sina-leonie.eberhardt@bescha.bund.de Ansprechperson Sina-Leonie Eberhardt
Beschaffungsamt des BMI, Vorlagenstand: 05.09.2025
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Besondere Bewerbungsbedingungen / Az. B 24.12 - 0469/26/VV : 1
Inhaltsverzeichnis
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Einleitung .................................................................................................................................. 3
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Verzeichnis der einzureichenden Dokumente .......................................................................... 3
-
Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren ..................................................... 4
3.1 Durchführung des Verfahrens .......................................................................................... 4
3.2 Fragen zum Vergabeverfahren ......................................................................................... 4
3.3 Kurzbeschreibung der Leistung und Losaufteilung ........................................................... 5
3.4 Nachweise und Erklärungen zur Eignung ......................................................................... 5 3.4.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 31 UVgO .................... 5 3.4.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 31 UVgO ............... 5 3.4.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 31 UVgO ..................... 6
3.5 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise ...................................... 7
3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ........................... 7
3.5.2 Unternehmensdaten ......................................................................................... 7
3.5.3 Hinweis zur Einhaltung des tariflichen Mindestlohns im Gebäudereinigerhandwerk (Richtwert) ........................................................... 7
3.6 Angebotsformular, Preisblätter, Stundenverrechnungssätze .......................................... 8
3.6.1 Hinweis zu den Sozialversicherungsbeiträgen .................................................. 8
3.6.2 Hinweis zu den Preisblättern ............................................................................. 8
3.7 Nachweise und Erklärungen zur Leistung ......................................................................... 9
3.7.1 Bescheinigung Ortsbegehung ............................................................................ 9
3.8 Prüfung und Wertung der Angebote .............................................................................. 10
3.8.1 Angemessenheit der Preise ............................................................................. 10
3.8.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ................................................... 10
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Verfahren bei Leistungsausfall der Auftragnehmerin während der Vertragslaufzeit ............ 10
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Vertragsunterlagen ................................................................................................................. 11
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1. Einleitung
Die allgemeinen und die besonderen Bewerbungsbedingungen regeln die Durchführung des Vergabeverfahrens. Bitte beachten Sie zunächst die Anlage „Allgemeine Bewerbungsbedingungen“ (ABB). Hierin sind die grundlegenden Anforderungen und Rahmenbedingungen aller Vergabeverfahren des Beschaffungsamtes des BMI formuliert. Soweit im Folgenden abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese den Regelungen der ABB vor.
2. Verzeichnis der einzureichenden Dokumente
Ihnen werden im Rahmen dieses Vergabeverfahrens insgesamt 28 Dokumente als Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Im nachfolgenden Verzeichnis sind die von Ihnen mit dem Angebot zu übermittelnden Dokumente aufgelistet. Geforderte Unterlagen, für die kein Formular vorgesehen ist, sind von Ihnen zu erstellen und z. B. eingescannt als PDF-Datei einzureichen. Die Originale müssen auf Verlangen des Beschaffungsamtes des BMI vorgelegt werden.
Bitte beachten Sie, dass Sie alle während des Verfahrens eintretenden Umstände, die Einfluss auf Ihre Eignung und Ihre sonstigen Erklärungen haben könnten, unverzüglich dem Beschaffungsamt des BMI mitteilen müssen – insbesondere, wenn hierdurch die von Ihnen eingereichten Nachweise und Erklärungen unrichtig geworden sind. Das Beschaffungsamt des BMI tritt dann erneut in eine Eignungsprüfung ein, auch ein nachträglicher Ausschluss des Bieters vom Verfahren ist möglich. Sofern Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Nachweise und Erklärungen bestehen, kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangt werden.
Mit dem Angebot sind folgende Dokumente einzureichen:
Angebotsformular
Preisblatt Unterhaltsreinigung
Preisblatt Bedarfsreinigung
Aufschlüsselung des Stundenverrechnungssatzes (SVS) für die Unterhaltsreinigung
Aufschlüsselung des Stundenverrechnungssatzes (SVS) für die Bedarfsreinigung Werktag
Aufschlüsselung des Stundenverrechnungssatzes (SVS) für die Bedarfsreinigung Sonn- und Feiertage
Aufschlüsselung des Stundenverrechnungssatzes (SVS) für die Bedarfsreinigung bes. Feiertage
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (ohne Vorlage)
Eigenerklärung Haftpflichtversicherung und ggf. Versicherungsnachweis
Vordruck Referenzen
Eigenerklärung Ausschlussgründe
Anlage Unternehmensdaten
Teilnahmebescheinigung Ortsbegehung
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Im Falle der Bildung von Bietergemeinschaften zusätzlich:
Bewerber Bietergemeinschaftserklärung
Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft
Anlage Unternehmensdaten (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft
Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe zusätzlich vom eignungsverleihenden Unternehmen:
Verpflichtungserklärung Eignungsleihe Unteraufträge
Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben)
Anlage Unternehmensdaten (siehe oben)
Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Unterauftragsvergabe zusätzlich:
| Anlage Unteraufträge Hinweis: Die konkrete Benennung der Unterauftragnehmer muss spätestens vor Zuschlagserteilung erfolgen. | ||
|---|---|---|
| Verpflichtungserklärung Eignungsleihe Unteraufträge (siehe oben) für jeden Unterauftragnehmer. | ||
| Hinweis: Kann bereits mit dem Angebot abgegeben werden. Sofern nicht bereits mit Abgabe des | ||
| Angebots möglich, spätestens vor Zuschlagserteilung | ||
| Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben) für jeden Unterauftragnehmer. Hinweis: Kann bereits mit dem Angebot abgegeben werden. Sofern nicht bereits mit Abgabe des Angebots möglich, spätestens vor Zuschlagserteilung |
Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie bitte unter Bezugnahme auf die entsprechenden Unterlagen konkret mit, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind.
3. Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren
3.1 Durchführung des Verfahrens
Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine öffentliche Ausschreibung nach der UVgO.
3.2 Fragen zum Vergabeverfahren
Soweit Sie Fragen zum Vergabeverfahren haben, beachten Sie bitte Ziffer 1.8 der ABB.
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3.3 Kurzbeschreibung der Leistung und Losaufteilung
Gegenstand der Leistung ist die Unterhaltsreinigung sowie eine anlassbezogene Unterhaltsreinigung (Bedarfsreinigung) für die Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin- Brandenburg, Willy-Brandt-Str. 3, 12529 Schönefeld.
Die Ausführung der Reinigungsleistung beginnt am 01.01.2027 und endet am 30.06.2029
Die Gesamtleistung bildet ein Los.
3.4 Nachweise und Erklärungen zur Eignung
Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.
Bitte legen Sie die nachfolgend geforderten Nachweise und Erklärungen vor. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften und für den Fall der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.
Sofern die nachfolgenden Nachweise und Erklärungen in einer separaten Anlage eingereicht werden, ist auf die hier angegebene Bezeichnung Bezug zu nehmen. Verweise auf Literatur oder auf Broschüren dürfen nur als ergänzende Information erfolgen. Diese Verweise können nicht die geforderten Angaben ersetzen, da sie vom Beschaffungsamt des BMI nicht geprüft und daher auch nicht berücksichtigt werden können. Fragen müssen vollständig und nachvollziehbar beantwortet werden.
3.4.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 31 UVgO
Zum Nachweis der zum Ablauf der Angebotsfrist bestehenden Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen.
3.4.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 31 UVgO
3.4.2.1 Eigenerklärung Haftpflichtversicherung, ggf. Versicherungsnachweis
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Erklärung ein, in welcher Sie einen bestehenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweisen oder bestätigen, sich im Fall der Auftragserteilung, zu verpflichten eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die angegebene/ anzupassende/ abzuschließende Haftpflichtversicherung muss die nachstehenden Deckungssummen in den folgenden Höhen gewährleisten:
● Personenschäden (für die einzelne Person): 3.000.000 € ● Umwelt- und Sachschäden ● (inkl. Allmählichkeits- und Bearbeitungsschäden): 1.500.000 € ● Schlüsselverlustschäden: 250.000 € ● Zeitwertentschädigung bei Schlüsselschäden: 125.000 €.
Bitte füllen Sie dazu die Vorlage „Eigenerklärung Haftpflichtversicherung“ aus und fügen diese Ihrem Angebot bei. Fügen Sie, wenn Sie in der abgegebenen Erklärung auf einen Versicherungsnachweis verweisen, diesen bei. Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit
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und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.
3.4.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 31 UVgO
3.4.3.1 Referenzen
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens zwei geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
● Beschreibung der ausgeführten Leistungen, ● Wert des Auftrages, ● Zeitraum der Leistungserbringung, ● Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.
Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:
● Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (gerechnet vom Datum der letzten Leistungserbringung im jeweiligen Referenzprojekt bis zum Tag der Auftragsbekanntmachung/Veröffentlichung). ● Als gleichwertig werden Referenzen angesehen, die folgende Merkmale aufweisen:
○ alle Referenzaufträge umfassen eine Unterhaltsreinigung ○ mindestens ein Referenzauftrag weist einen Auftragswert von mindestens 15.000 netto pro Jahr auf ○ alle Referenzaufträge haben zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist mindestens ein Jahr angedauert.
Für die Referenzen ist das Formular „Vordruck Referenzen“ zu verwenden. Nutzen Sie das Formular sofern erforderlich bitte mehrfach.
Es sind nur zwei Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Ende der Angebotsfrist nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.
Das Beschaffungsamt des BMI behält sich darüber hinaus vor, die angegebenen Referenzen durch Rückfrage bei den in den Referenzen genannten Ansprechpersonen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe mit dem Angebot dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen
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anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ende der Angebotsfrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie sofern es Ihnen z. B. aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich ist, den konkreten Auftragswert anzugeben, den Wert des Auftrags auch in Margen angeben können (bspw. > 100.000 € oder zwischen 100.000 und 200.000 €).
3.5 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise
Bitte legen Sie die im Folgenden aufgeführten unternehmensbezogenen Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot vor.
3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat daher zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung Ausschlussgründe“. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.
3.5.2 Unternehmensdaten
Die Anlage „Unternehmensdaten“ ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen rein statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz.
Bei Bietergemeinschaften und im Falle der Eignungsleihe ist die Anlage „Unternehmensdaten“ für jedes beteiligte Unternehmen einzureichen.
3.5.3 Hinweis zur Einhaltung des tariflichen Mindestlohns im Gebäudereinigerhandwerk (Richtwert)
Die Vergabestelle gibt auf Grundlage der tariflichen Regelungen des am 15.11.2024 vereinbarten und am 01.01.2025 in Kraft getretenen Lohntarifvertrages zwischen Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) folgende Richtwerte für die den Preisen zu Grunde liegenden Stundenverrechnungssätze (ohne Umsatzsteuer) vor:
● Unterhaltsreinigung /Bedarfsreinigung (werktags) Lohngruppe 1: 25,50 € ● Bedarfsreinigung (sonn-/feiertags) Lohngruppe 1: 37,50 € ● Bedarfsreinigung (besondere Feiertage) Lohngruppe 1: 55,50 € (1. Mai, Neujahr, Weihnachtsfeiertage)
Sofern sich im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk während der laufenden Angebotsfrist geänderte Grundlöhne aufgrund eines neuen Tarifvertrages ergeben und dieser für allgemeinverbindlich erklärt wird, würden die Richtwerte für die den Preisen zu Grunde liegenden Stundenverrechnungssätze noch einmal durch die Vergabestelle angepasst werden. Hierüber würde rechtzeitig vor Ende der Angebotsfrist
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informiert. Sofern es während der laufenden Angebotsfrist nicht zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages und einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung des neuen Tarifvertrages kommt, gelten für die Angebotsabgabe weiterhin die bisherigen tariflichen Regelungen und eine Preisanpassung erfolgt ggf. nach Zuschlagserteilung gemäß § 13 der Rahmenvereinbarung.
Bei Unterschreitung der vorgenannten Richtwerte bzgl. des tariflichen Mindestlohns und des Mindeststundenverrechnungssatzes in den Aufschlüsselungen der Stundenverrechnungssätze und in den Preisblättern ist in einer gesondert zu erstellenden pdf-Datei ausführlich darzulegen und zu begründen, wie trotz Unterschreitung der Vorgaben die Zahlung des Tariflohns an die Reinigungskräfte und die vollständige Erbringung der geschuldeten Leistungen sichergestellt wird.
3.6 Angebotsformular, Preisblätter, Stundenverrechnungssätze
Der Vordruck „Angebotsformular“, die Preisblätter sowie die Aufschlüsselungen zu den Stundenverrechnungssätzen sind vollständig auszufüllen. Die Preise müssen alle in den Vertragsunterlagen insbesondere der Leistungsbeschreibung aufgestellten Anforderungen umfassen – sowohl die Eigenleistungen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft als auch die von Dritten (insbesondere von Unterauftragnehmern) zu erbringenden Leistungen. Der für die angebotene Leistung gültige Umsatzsteuersatz ist im Angebotsformular aus dem zur Verfügung stehenden Drop-Down-Menü auszuwählen.
Bitte achten Sie darauf, dass die Stundenverrechnungssätze für dieselbe Reinigungsleistung an allen dafür vorgesehenen Stellen Ihres Angebotes (Aufschlüsselungen der Stundenverrechnungssätze mit den Preisblättern) übereinstimmen.
3.6.1 Hinweis zu den Sozialversicherungsbeiträgen
Aufgrund des Versichertenentlastungsgesetzes (GKV) sind seit dem 01.01.2019 die von den gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge der Beschäftigten zur Hälfte durch den Arbeitgeber zu tragen. Die hierfür zu kalkulierenden zusätzlichen Kosten sind in den Aufschlüsselungen der Stundenverrechnungssätze unter Punkt 2.1 einzutragen. Die Vergabestelle geht davon aus, dass derzeit alle gesetzlichen Krankenkassen einen solchen Zusatzbeitrag erheben. Daher muss ein Angebot ohne Berücksichtigung des Zusatzbeitrages von der Wertung ausgeschlossen werden, sofern sich nach Aufklärung des Sachverhalts herausstellt, dass Zusatzbeiträge anfallen, ohne dass diese in der Kalkulation enthalten sind. Sollten im Falle der von Ihnen für die Auftragsausführung vorgesehenen Mitarbeiter keine Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung anfallen, fügen Sie bitte einen entsprechenden Nachweis bei. Für den Fall, das Sie entsprechende Mitarbeiter erst im Falle der Auftragserteilung einstellen, können Sie den Zusatzbeitrag angeben, der sich anhand der derzeitigen Mitarbeiterstruktur in Ihrem Unternehmen ergibt.
3.6.2 Hinweis zu den Preisblättern
Bei den im Preisblatt Unterhaltsreinigung angegebenen monatlichen Reinigungsflächen handelt es sich um Durchschnittswerte. Diese ergeben sich aus der Grundfläche je Objekt/Gebäude in m² multipliziert mit einem Umrechnungsfaktor, der sich aus der Reinigungshäufigkeit und den verrechenbaren Arbeitstagen des jeweiligen Bundeslandes zusammensetzt.
Durch die Multiplikation der durchschnittlichen Monatsreinigungsfläche mit dem vom Bieter einzutragenden Leistungswert ergibt sich eine durchschnittliche Monatsarbeitsstundenanzahl für die jeweilige Raumgruppe (Unterhaltsreinigung). Durch die Multiplikation der durchschnittlichen
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Monatsarbeitsstundenanzahl mit dem vom Bieter einzutragenden Stundenverrechnungssatz ergibt sich der vom Bieter angebotene Pauschalpreis pro Monat.
Die in den Preisblättern und Leistungsbeschreibung aufgeführten durchschnittlichen Richtwerte zum Leistungswert Reinigungskraft /Stunde orientieren sich an den Leistungswerten (Reinigungskraft/Stunde) pro Raumgruppe des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger- Handwerks (BIV). Bei Überschreitung der vorgenannten jeweiligen durchschnittlichen Richtwerte (gelbe Spalte in den Preisblättern) zum Leistungswert Reinigungskraft /Stunde ist in einer gesondert zu erstellenden pdf-Datei ausführlich darzulegen und zu begründen, wie bei Überschreitung der Richtwerte die fachgerechte Ausführung der Reinigungsarbeiten und die vollständige Erbringung der geschuldeten Leistungen sichergestellt wird.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Ausführung der angebotenen Leistungen alle in der Leistungsbeschreibung geforderten Reinigungsarten in der vorgesehenen Reinigungshäufigkeiten für die jeweilige Bodenfläche ausgeführt werden müssen.
3.7 Nachweise und Erklärungen zur Leistung
3.7.1 Bescheinigung Ortsbegehung
Zur Kalkulation des Angebotes ist die Besichtigung der zu reinigenden Liegenschaft zwingend notwendig. Der Bieter ist daher verpflichtet, an einer Ortsbegehung teilzunehmen. Nach der Ortsbegehung stellt die Bedarfsträgerin eine Bestätigung über die Teilnahme an der Ortsbegehung aus. Diese Bestätigung ist dem Angebot beizufügen.
Zur Organisation der Ortsbegehungstermine ist es notwendig, dass sich der Bieter bis spätestens 05.10.2026 um 11 Uhr beim Beschaffungsamt des BMI anmeldet.
E-Mail zur Anmeldung: B24.12@bescha.bund.de
Die Anzahl der Personen pro Bieter ist dabei auf maximal eine Person beschränkt. Der Anmeldung ist eine Liste mit folgenden Informationen pro Bieter beizufügen:
● Name, Vorname ● Mobilfunknummer ● Geburtsdatum
Der konkrete Besichtigungstermin mit Uhrzeit wird Ihnen gesondert mitgeteilt.
Die Ortsbegehung findet als Sammeltermin für alle Teilnehmenden statt und ist voraussichtlich für KW 42 geplant.
Zur Besichtigung ist ein Ausweisdokument mitzuführen.
Bitte beachten Sie, dass Gebühren, Kosten und Auslagen (insbesondere für die Liegenschaftsbesichtigung), welche Ihnen für die Angebotserstellung entstehen, nicht erstattet werden.
Falls kein Besichtigungstermin vereinbart und/oder wahrgenommen wird, wird der Bieter vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Sollten im Zusammenhang mit der Besichtigung Fragen zur Leistungserbringung auftreten, sind diese anschließend schriftlich über die e-Vergabeplattform einzureichen.
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3.8 Prüfung und Wertung der Angebote
Nach Ablauf der Angebotsfrist und Angebotsöffnung werden die Angebote einer Prüfung und Wertung unterzogen. Nach der formalen Prüfung des Angebotes gem. §§ 41 ff. UVgO wird geprüft, ob ein Bieter die für die Durchführung des Auftrags notwendige Eignung besitzt und nicht nach den §§ 123, 124 GWB, nach § 42 UVgO oder aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss.
3.8.1 Angemessenheit der Preise
Gemäß § 44 Abs. 1 UVgO verlangt das Beschaffungsamt des BMI vom Bieter Aufklärung, wenn die Preise oder die Kosten des Angebotes im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Kann das Beschaffungsamt des BMI die ungewöhnlich niedrige Höhe der angebotenen Preise bzw. Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, kann der Bieter ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt zwingend, wenn Verpflichtungen nach § 44 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 UVgO i. V. m. § 128 Abs. 1 GWB nicht eingehalten werden oder der Bieter an der Aufklärung nicht mitwirkt.
3.8.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste bedingungsgemäße Angebot erteilt.
Die Ermittlung erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungsverhältnisses. Vorliegend ergibt sich das beste Preis-Leistungsverhältnis aus dem geringsten Gesamtpreis inkl. der gesetzlichen (Einfuhr-)Umsatzsteuer und sonstigen eventuell von der Auftraggeberin zu tragenden Kosten z. B. Zollgebühren sowie Skontoabzug bei Erfüllung der in den Vertragsunterlagen inkl. der Leistungsbeschreibung gestellten Mindestanforderungen. Der Gesamtpreis ergibt sich aus dem Vordruck „Angebotsformular“ und wird auf Basis der im Formular „Preisblatt“ dargestellten Preissystematik ermittelt. Wenn mehrere Angebote, die für den Zuschlag in Frage kommen, denselben Gesamtpreis besitzen (Preisgleichheit), entscheidet das Beschaffungsamt des BMI im Wege des Auslosungsverfahrens über den Zuschlag. Das Auslosungsverfahren wird im Vieraugenprinzip durchgeführt.
4. Verfahren bei Leistungsausfall der Auftragnehmerin
während der Vertragslaufzeit
Für den Fall, dass die Auftragnehmerin vor vollständiger Leistungserbringung wegen Kündigung aus wichtigem Grund, Insolvenz, wegen nicht nur vorübergehender subjektiver Unmöglichkeit der Leistung oder aus einem anderen vergleichbaren Grunde ausfällt, behält sich die Auftraggeberin vor, die Leistungserbringung den übrigen geeigneten Bietern in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses des diesem Vertrag vorangegangenen Vergabeverfahrens auf der Grundlage ihrer bedingungsgemäßen Angebote anzutragen.
Dies gilt nur, wenn der Wert der sich daraus ergebende Erhöhung des Gesamtpreises den Schwellenwert nach § 106 GWB nicht übersteigt. Das Angebot zur Vertragsübernahme durch die Auftraggeberin wird die ursprünglich angebotenen Preise zuzüglich aller bis zu diesem Zeitpunkt möglichen Anpassung der Vergütung nach dem Vertrag berücksichtigen.
Eine Verpflichtung der Auftraggeberin zu einem Angebot zur Vertragsübernahme besteht nicht. Es bleibt ihr in jedem Fall vorbehalten die Leistung neu im Wettbewerb zu vergeben.
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Die Auftragnehmerin ist verpflichtet die Vertragsübernahme durch die neue Auftragnehmerin nicht zu behindern und eine Kontinuität der Leistung bestmöglich bis zur Grenze der Unzumutbarkeit sicherzustellen.
5. Vertragsunterlagen
Mit der Zuschlagserteilung wird eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Die Vertragsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung finden Sie in den Dokumenten, die als Anlagen beiliegen.
Hinweise zur E-Rechnung
Gemäß der E-Rechnungs-Verordnung des Bundes (ERechV) sind Sie zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind in § 3 Absatz 3 ERechV geregelt. Informationen zur E-Rechnung finden Sie unter https://www.e-rechnung-bund.de/ und in der Anlage „Info E-Rechnung“.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der vorliegenden Ausschreibung.
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