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Gebäudereinigung Büro- und Laborgebäude NaMLab gGmbH, 01187 Dresden, Nöthnitzer Str. 64a
Anlage 7 Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
• Ich/Wir erkläre/n, dass über mein/unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares ge- setzliches Verfahren eröffnet oder beantragt ist. Ebenso wenig ist ein Antrag auf Eröffnung eines sol- chen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden. Ich/Wir befinde/n mich/uns nicht in Liquidation.
• Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir meinen/unseren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekom- men bin/sind.
• Ich/Wir erklären, dass mein/unser Betrieb Mitglied folgender Berufsgenossenschaft ist:
Mitglied der Berufsgenossenschaft seit unter Nr.
Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben bitte den für sie zuständigen Versicherungsträger an.
• Eine Haftpflichtversicherung besteht bei folgendem Versicherungsunternehmen:
Versicherungsunternehmen Deckungssumme Vertragslaufzeit
• Ich/Wir versichere/n, dass keine Verfehlungen wie Straftaten im Geschäftsverkehr (Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung, Vor- teilsgewährung, Geldwäsche, Subventionsbetrug, u. a.) vorliegen, die einen Ausschluss an der Teil- nahme am Vergabeverfahren rechtfertigen können. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichge- setzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.
• Ich/Wir bestätige/n, dass die im Angebot in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverläs- sigkeit abgegebenen Erklärungen zutreffend sind.
• Mir/uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen kann.
• Ich/wir verpflichte/n mich/uns, die vorstehende Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit auch von Unterauf- tragnehmern zu fordern und vor Vertragsabschluss (Zuschlagserteilung), spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Beauftragung von Unterauftragnehmern vorzulegen.
Die vorliegenden Bewerbungs- und Vertragsbedingungen erkenne/n ich/wir an.
© Umweltbundesamt – mit Unterstützung der Rechtsanwälte Schnutenhaus & Kollegen, Seite 1 Berlin (Stand: Mai 2013)
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Der/Die Unterzeichnende bestätigt, dass er/sie berechtigt ist, für den Bieter rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben.
Ort, Datum Unterschrift(en)
Firmenstempel
© Umweltbundesamt – mit Unterstützung der Rechtsanwälte Schnutenhaus & Kollegen, Seite 2 Berlin (Stand: Mai 2013)