04 Erklärungen_Stand_10_2026.docx

Vordrucke / Erklärungen

zu unternehmensbezogenen Angaben

für das offene Verfahren gem. § 119 Abs. 3 GWB i.V.m. § 15 VgV

über die Vergabe der Dienstleistungen

Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung

in den Dienstgebäuden

Kulmbacher Straße 101,

Köditzer Straße 10 und

An der Hohensaas 2

in Hof

Aktenzeichen: OFR-PV4-8014-1-33

Stand: Oktober 2026

Allgemeine Hinweise der Vergabestelle:

• In den nachfolgenden Vordrucken wird aus Gründen der Lesbarkeit statt der „Ich/Wir“ allein die „Ich“-Form verwendet.
• Die nachfolgenden Vordrucke / Erklärungen sind von dem Bieter / der Bietergemeinschaft zur Erstellung und Einreichung eines Angebotes zu verwenden. Die Nachweise und Erklärungen müssen vom Bieter / der Bietergemeinschaft mit dem Angebot eingereicht werden, sofern nicht anders angegeben.
• Die Vordrucke können für die Erstellung und Einreichung eines Angebotes vor dem Ausfüllen in der benötigten Anzahl vervielfältigt werden.
• In den eingereichten Unterlagen muss die Person des Erklärenden eindeutig erkennbar sein, eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich. Auf Ziffer 4 der Bewerbungsbedingungen (Form der Angebote und deren Einreichung) wird verwiesen.
• Bitte laden Sie die Datei „Erklärungen" nach dem Befüllen der entsprechenden Felder wiederum insgesamt als Datei hoch und nicht separat als einzelne Erklärungen.

Hinweise der Vergabestelle zu den Vordrucken:

• Die Vergabestelle weist auf die in den Bewerbungsbedingungen enthaltene Checkliste hin, der sich entnehmen lässt, durch wen (Bieter / Bietergemeinschaft / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft / Unterauftragnehmern / ggf. alle) die Erklärungen / Vordrucke / Nachweise jeweils abgegeben werden müssen.

Übersicht

Vordruck 1 Angebot 4

Vordruck 2 Angaben zum Bieter 5

Vordruck 3 Erklärung Bietergemeinschaft 8

Vordruck 4 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 10

gem. § 123 GWB 10

Vordruck 5 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 13

gem. § 124 GWB 13

Vordruck 6 Nachweis der Berufsausübung 15

Vordruck 7 Eigenerklärung zum Umsatz 16

Vordruck 8 Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung 17

Vordruck 9 Angabe Anzahl der Beschäftigten 18

Vordruck 10 Referenzen (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 Halbs. 1 VgV) 19

Vordruck 11 Eignungsrelevante Unternehmen 23

Vordruck 12 Unterauftragnehmer 26

Vordruck 13 Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer / 27

eignungsrelevante Unternehmen 27

Vordruck 14 Erklärung zur Tariftreue (für Gebäudereinigungsarbeiten) 29

Vordruck 15 Erklärung zur polizeilichen Überprüfung und Verschwiegenheit 30

Vordruck 16 BEACHTE HINWEISE UNTEN! 31

Information und Zustimmung zur polizeilichen 31

Zuverlässigkeitsüberprüfung 31

Vordruck 17 Bestätigung über die Besichtigung der Reinigungsobjekte 37

Angebot

Hiermit gebe ich in dem offenen Vergabeverfahren

„Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in den Dienstgebäuden Kulmbacher Straße 101, Köditzer Straße 10 und An der Hohensaas 2 in Hof“

nach § 119 Abs. 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) i. V. m. § 15 VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) mein verbindliches Angebot ab.

Ich bestätige, dass ich die Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsunterlagen uneingeschränkt anerkenne und dass die angebotenen Leistungen die Anforderungen der Vertragsunterlagen erfüllen.

Ich erkläre zugleich, dass ich in meinen Angebotsunterlagen keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben habe.

Des Weiteren ist mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Funktion, Position des/ der Erklärenden im Unternehmen:

Angaben zum Bieter

1. Angaben zum Bieter:

1. Ansprechpartner 1:

1. Ansprechpartner 2:

1. Zahlungsinformationen

Hinweis der Vergabestelle:

• Der Auftraggeber arbeitet mit einem elektronischen Warenwirtschaftssystem, in dem auch die Bankverbindung des Vertragspartners hinterlegt wird. Eine einheitliche Bankverbindung für alle Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung ist daher zwingend erforderlich.

1. Ansprechpartner Buchhaltung (falls vorhanden):

1. Angaben zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Für die Meldung an das Statistische Bundesamt gemäß der Vergabestatistikverordnung benötigt der Auftraggeber die Angabe, ob Ihr Unternehmen als „kleines und mittleres Unternehmen“ gemäß unten stehender Definition einzustufen ist.

Das Unternehmen ist ein sog. KMU

[ ] ja

[ ] nein

Der Begriff KMU umfasst Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen. Das Statistische Bundesamt definiert KMU in Anlehnung an die Empfehlung (2003/361/EG) der Europäischen Kommission nach Umsatz- und Beschäftigtengrößenklassen. Demnach gelten als KMU Unternehmen mit

• weniger als 250 Mitarbeiter

und

• einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro.

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Erklärung Bietergemeinschaft

[ ] Es liegt keine Bietergemeinschaft vor.

[ ] Falls eine Bietergemeinschaft vorliegt – bitte ausfüllen:

und zugleich für die nachfolgend genannten Mitglieder der Bietergemeinschaft erkläre ich hiermit, dass

• alle Mitglieder der gebildeten Bietergemeinschaft aufgeführt sind,
• im Fall der Zuschlagserteilung eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird,
• die Bildung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft durch die nachfolgenden Mitglieder rechtlich, insbesondere kartell-, arbeits-, wettbewerbs- und vergaberechtlich, zulässig ist,
• die Bietergemeinschaft aus folgenden Mitgliedern besteht (anzugeben sind vollständige/r Firma/Name und Adresse), die Leistungen der folgenden Art und im folgenden Umfang übernehmen (§ 43 Abs. 1 S. 2 VgV):

• die nachstehend genannte Person oder Gesellschaft bevollmächtigter Vertreter der Bietergemeinschaft ist (anzugeben sind vollständige Firma/Name und Adresse) und dass der nachfolgend benannte bevollmächtigte Vertreter der Bietergemeinschaft berechtigt ist, im Namen der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Wirkung für und gegen diese rechtsverbindliche Erklärungen im Vergabeverfahren abzugeben und anzunehmen sowie ein verbindliches Angebot abzugeben:

• der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• alle Mitglieder der Bietergemeinschaft dem Auftraggeber im Fall der Zuschlagserteilung als Gesamtschuldner haften.

Ort, Datum, Angabe des Erklärenden für jedes einzelne Bietergemeinschaftsmitglied

(Liste bei Bedarf ergänzen)

Hinweis der Vergabestelle:

• Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. ist nur auszufüllen, wenn eine Bietergemeinschaft besteht.

Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

gem. § 123 GWB

Hiermit erkläre ich, dass ich die unter § 123 GWB genannten und nachfolgend abgedruckten Ausschlusstatbestände nicht erfülle.

Nach § 123 Abs. 1 GWB ist ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

§§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

1. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
2. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
3. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
4. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im obigen Sinne stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Nach § 123 Abs. 4 GWB werden Unternehmen zudem von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn

1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Alternativ (Erklärung zur Selbstreinigung, § 125 GWB):

Alternativ, d.h. statt der obigen Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB, erkläre ich, dass ich die unter § 123 GWB genannten und oben abgedruckten Ausschlusstatbestände nicht erfülle, mit Ausnahme der nachfolgend genannten Ausschlusstatbestände.

Für diese unten angegebenen Ausschlusstatbestände ist meinerseits gegenüber der Vergabestelle im Rahmen des § 125 GWB („Selbstreinigung“) durch Vorlage entsprechender und geeigneter Unterlagen und sonstiger Erklärungen vollständig nachzuweisen, dass mein Unternehmen:

für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,

die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und

konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

Die Vergabestelle bewertet die dargestellten, von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Die Vergabestelle behält sich vor, die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend zu bewerten und das Unternehmen vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.

Ausschlusstatbestände, bzgl. welcher eine Selbstreinigung nach § 125 GWB nachgewiesen wird:

(ggf. auf gesondertem Blatt ergänzen)

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

gem. § 124 GWB

Hiermit erkläre ich, dass ich die unter § 124 GWB genannten und nachfolgend abgedruckten Ausschlusstatbestände nicht erfülle.

Nach § 124 Abs. 1 GWB können Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen
   1. versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
   2. versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
   3. fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Alternativ (Erklärung zur Selbstreinigung, § 125 GWB):

Alternativ, d.h. statt der obigen Erklärung, erkläre ich, dass ich die unter § 124 GWB genannten und oben abgedruckten Ausschlusstatbestände nicht erfülle, mit Ausnahme der nachfolgend genannten Ausschlusstatbestände.

Für diese unten angegebenen Ausschlusstatbestände ist meinerseits gegenüber der Vergabestelle im Rahmen des § 125 GWB („Selbstreinigung“) durch Vorlage entsprechender und geeigneter Unterlagen und sonstiger Erklärungen vollständig nachzuweisen, dass mein Unternehmen

für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,

die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und

konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

Die Vergabestelle bewertet die dargestellten, von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Die Vergabestelle behält sich vor, die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend zu bewerten und das Unternehmen vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.

Ausschlusstatbestände, bzgl. welcher eine Selbstreinigung nach § 125 GWB nachgewiesen wird:

(ggf. auf gesondertem Blatt ergänzen)

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Nachweis der Berufsausübung

Nachweis (in Kopie/gescanntes Dokument) über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere Weise.

Hinweis der Vergabestelle:

• Fügen Sie Ihrem Angebot die verlangten Nachweise / Dokumente bei.

Eigenerklärung zum Umsatz

Gesamtumsätze des Unternehmens, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre, entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens

Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist (Los 1: Unterhalts- und Grundreinigung; Los 2: Glas-/Rahmenreinigung), jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre, entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens:

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Hinweise der Vergabestelle:

• Bitte geben Sie ggf. an, auf welche Firma oder welche Ebene sich die genannten Zahlen beziehen (z. B. Filiale, Region, Gesamtkonzern).

Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung

Hiermit erkläre ich,

dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von 2 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden insgesamt und mindestens 1 Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr besteht.

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Alternativ (falls eine Versicherung mit dieser Deckungshöhe derzeit nicht besteht):

Hiermit erkläreich,

dass ich im Auftragsfall bereit bin, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen.

Eine Erklärung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit meinem Unternehmen bereit ist, füge ich für diesen Fall meinem Angebot bei.

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Angabe Anzahl der Beschäftigten

Angabe der jahresdurchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens in den letzten 3 Kalenderjahren:

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Hinweise der Vergabestelle:

• Bitte geben Sie ggf. an, auf welche Ebene sich die genannten Zahlen beziehen (z. B. Filiale, Region, Gesamtkonzern).

Referenzen (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 Halbs. 1 VgV)

Darstellung von mindestens 4 Referenzen innerhalb der letzten 3 Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Erbringung folgender Dienstleistungen: Los 1 – Unterhalts- und Grundreinigung, Los 2 – Glas-/Rahmenreinigung in einer vergleichbaren Größenordnung Los 1 – ca. 6100 m², Los 2 – ca. 1.700 m²; Vertragsdauer: jeweils mindestens 12 Monate

(Vordruck kann bei Bedarf vervielfältigt werden)

Ich bestätige ich die Richtigkeit meiner Angaben. Mir ist bekannt, dass die Vergabestelle alle gemachten Angaben gegebenenfalls überprüft.

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Hinweise der Vergabestelle:

• Die Referenzen müssen jeweils eindeutig demjenigen Unternehmen als Auftragnehmer des Referenzauftraggebers zugeordnet werden können, das sich zum Nachweis seiner Eignung in dem Angebot darauf beruft.
• Die Darstellung der Referenzen hat unter Nutzung der von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vordrucke, welche neben den Mindestangaben nach § 46 Abs. 3 VgV weitere, sachlich gerechtfertigte Angaben enthält, zu erfolgen.
• Die Vergabestelle behält sich die Überprüfung der Darstellung und Angaben der Unternehmen in den Referenzvordrucken sowie eigene Ermittlungen im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung vor.

Eignungsrelevante Unternehmen

(nach § 47 Abs. 1 S. 1 VgV)

[ ] Hiermit erkläre ich, dass keine Eignungsleihe vorliegt.

[ ] Falls eine Eignungsleihe vorliegt:

Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit bediene ich mich der nachfolgend benannten anderen Unternehmen nach § 47 Abs. 1 S. 1 VgV, im Einzelnen:

11.1 Eignungsrelevantes Unternehmen Nr. 1

Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit bediene ich mich des nachfolgend benannten anderen Unternehmens nach § 47 Abs. 1 S. 1 VgV:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Zur Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit nach §§ 45 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 47 Abs. 1 S. 1 VgV erbringe ich folgende Nachweise durch das oben benannte eignungsrelevante Unternehmen (z.B.: Gesamtumsatz, Betriebshaftpflichtversicherung):

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:

Zur Darstellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit nach §§ 46 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 47 Abs. 1 S. 1 VgV erbringe ich folgende Nachweise durch das oben benannte eignungsrelevante Unternehmen (z.B. Referenzen für vergleichbare Aufträge, technische Ausrüstung, Anzahl der Mitarbeiter, Nachweise zum Qualitätsmanagement, Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung):

(Bitte zutreffendes ankreuzen)

11.2 Eignungsrelevantes Unternehmen Nr. 2

Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit bediene ich mich des nachfolgend benannten anderen Unternehmens nach § 47 Abs. 1 S. 1 VgV:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Zur Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit nach §§ 45 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 47 Abs. 1 S. 1 VgV erbringe ich folgende Nachweise durch das oben benannte eignungsrelevante Unternehmen (z.B. Gesamtumsatz, Betriebshaftpflichtversicherung):

(Bitte zutreffendes ankreuzen)

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:

Zur Darstellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit nach §§ 46 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 47 Abs. 1 S. 1 VgV erbringe ich folgende Nachweise durch das oben benannte eignungsrelevante Unternehmen (z.B. Referenzen für vergleichbare Aufträge, technische Ausrüstung, Anzahl der Mitarbeiter, Nachweise zum Qualitätsmanagement, Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung):

(Bitte zutreffendes ankreuzen)

Hinweise der Vergabestelle:

• Eignungsleihe/ eignungsrelevantes Unternehmen i.S.d. § 47 VgV:

Bei der Eignungsleihe nimmt der Bieter wirtschaftliche und finanzielle und/oder technische und berufliche Kapazitäten (Ressourcen) anderer Unternehmen in Anspruch, um die vom Auftraggeber gestellten Eignungsanforderungen zu erfüllen.

• Sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft vorsieht, sich zum Nachweis der Leistungsfähigkeit anderen Unternehmens nach § 47 Abs. 1 S. 1 VgV zu bedienen, hat er den Vordruck 11 auszufüllen und den Vordruck mit dem Angebot einzureichen.
• Dem Angebot sind die Vordrucke sowie die jeweils zugehörigen Unterlagen für das jeweilige oben benannte andere Unternehmen in dem Umfang beizufügen, in welchem sich der Bieter/die Bietergemeinschaft wie oben angegeben auf die Fähigkeiten des anderen Unternehmens zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen bzw. technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beruft.
• Dem Angebot sind zudem auch die in der Checkliste (Bewerbungsbedingungen) genannten/geforderten Vordrucke jeweils von dem/den oben benannten anderen Unternehmen beizufügen.
• Es wird vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV nicht nur ein Unternehmen, auf dessen Leistungsfähigkeit sich der Bieter für die Durchführung eines bestimmten Auftrags beruft, sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges (sog. verbundenes) Unternehmen nach der Vergaberechtsprechung zu verstehen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 – Verg 2/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2010 - VII-Verg 13/10).
• Der Vordruck kann bei Bedarf vervielfältigt werden oder bei der Vergabestelle angefordert werden, wenn der Bieter/die Bietergemeinschaft sich mehrerer eignungsrelevanter Unternehmen bedient.

Unterauftragnehmer

(§ 36 Abs. 1 S. 1 VgV)

[ ] Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen werde ich keine anderen Unternehmen hinzuziehen.

[ ] Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich nachfolgend Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich andere Unternehmen hinzuziehen werde (Unterauftragnehmer):

(Vordruck kann bei Bedarf vervielfältigt werden)

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Hinweise der Vergabestelle:

• Unterauftragnehmer i.S.d. § 36 VgV: Unterauftragnehmer können vom Bieter / Auftragnehmer in der Phase der Auftragsausführung arbeitsteilig zu einer vollständigen oder teilweisen Übernahme des Auftrags herangezogen werden.
• Sofern der Bieter / die Bietergemeinschaft vorsieht, Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, hat er in der Tabelle die jeweiligen Leistungsbereiche und die Beschreibung der vorgesehenen Teilleistungen der Unterauftragnehmer anzugeben.
• Auf gesondertes Verlangen sind der Vergabestelle die Unterauftragnehmer vor Zuschlagserteilung namentlich zu benennen. Die Vergabestelle behält sich die Prüfung auf Vorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB bei den Unterauftragnehmern vor Zuschlagserteilung vor.
• Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind bis zur Vergabeentscheidung Erklärungen der Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung bereits mit Abgabe des Angebots ist nicht erforderlich.

Name des Bieters / der Bietergemeinschaft:

Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer /

eignungsrelevante Unternehmen

Hinweis der Vergabestelle:

Diese Verpflichtungsverklärung muss nur vorgelegt werden, wenn sich der Bieter eignungsrelevanter Unternehmen (Vordruck 11) und/oder Unterauftragnehmer hinzuzieht (Vordruck 12).

Verpflichtungserklärung:

[ ] Nicht-eignungsrelevantes Unternehmen, das Teilleistungen erbringt (Unterauftragnehmer) gem. § 36 Abs. 1 VgV, (vgl. Vordruck 12)

[ ] Eignungsrelevantes Unternehmen nach § 47 Abs. 1 S. 1 VgV (vgl. Vordruck 11), das keine Teilleistungen erbringt.

[ ] Eignungsrelevantes Unternehmen nach § 47 Abs. 1 S. 1 VgV (vgl. Vordruck 11), das Teilleistungen erbringt (vgl. Vordruck 12).

[ ] Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bieter/die o.g. Bietergemeinschaft die bezeichnete Teilleistung zu erbringen.

[ ] Ich/wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bieter/die o.g. Bietergemeinschaft diesem/dieser mit den Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für die vom Bieter/von der Bietergemeinschaft beschriebenen Eignungskriterien zur Verfügung zu stehen.

Soweit der o.g. Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meine/unsere Kapazitäten in Anspruch nimmt, hafte ich/wir gegenüber dem Auftraggeber im Falle der Auftragserteilung an den vorstehend genannten Bieter/die vorstehend genannte Bietergemeinschaft mit diesem/dieser gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden des sich verpflichtenden Unternehmens

Hinweise der Vergabestelle:

• Die Erklärung ist nur bei einem Einsatz von Unterauftragnehmern / Unternehmen, derer sich der Bieter / die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit bedient, auszufüllen und von jedem dieser Unternehmen zu erklären.
• Die Erklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft ist hier nicht erforderlich; der Bieter / die Bietergemeinschaft hat die Verpflichtungserklärung jedoch der Vergabestelle zuzuleiten.
• Die Vordrucke sind ggf. entsprechend oft zu vervielfältigen oder bei der Vergabestelle anzufordern.
• Eine Vorlage dieser Verpflichtungserklärungen (Vordruck 13) bereits mit Abgabe des Angebots ist nicht erforderlich. Die Verpflichtungserklärungen sind jedoch spätestens auf das gesonderte Verlangen der Vergabestelle nachzureichen.

Erklärung zur Tariftreue (für Gebäudereinigungsarbeiten)

und gleicher Bezahlung von Frauen und Männern

Hiermit erkläre ich, dass ich bzw. das/die Nachunternehmen für seine Arbeitnehmer die Tariflöhne nach dem

zwischen der

Gebäudereiniger-Innung Bayern und der IG-Bauen-Agrar Umwelt abgeschlossenen

Lohn- und Rahmentarifvertrages für das Gebäudereiniger-Handwerk Bayern

(jeweils gültige Fassung – Löhne: Stand 01.10.2022) zahle/n und den sonstigen Verpflichtungen aus dem Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer (jeweils gültige Fassung) nachkomme/n (hier insbesondere Urlaub, zusätzliches Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Zuschlagsregelungen) sowie Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gemäß § 7 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und § 3 Absatz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) gleiches Entgelt bezahle/n.

(Datum des gültigen LTV) ................................................

in der Unterhaltsreinigung (Los 1) ..............€ brutto / Lohngruppe 1

in der Glas- und Gebäudeaußenreinigung (Los 2) ..............€ brutto / Lohngruppe 6

------------------------------------------------------ _______€ brutto (Einstufung LTV)

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Erklärung zur polizeilichen Überprüfung und Verschwiegenheit

Ich verpflichte mich,

• zur Vertragserfüllung ausschließlich zuverlässige und polizeilich überprüfte Arbeitskräfte einsetzen. Es ist erforderlich, dass die eingesetzten Mitarbeiter mit ihrer Unterschrift einer polizeilichen Überprüfung zustimmen. Die Einverständniserklärungen hierzu (mitsamt einer Kopie des gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses) meiner Mitarbeiter reiche ich ohne Aufforderung spätestens 14 Kalendertage vor dem erstmaligen Betreten der Liegenschaften bzw. vor Auftragsbeginn ein.
• über die bei meiner Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Vertragslaufzeit. Entsprechend verpflichte ich auch die im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung beschäftigten Mitarbeiter schriftlich. Gleiches gilt für etwaige Unterauftragnehmer, derer ich mich zur Leistungserfüllung bediene.
• nur vertrauenswürdige Personen mit Arbeiten, sowie im Auftrag des Auftraggebers zu betrauen.
• Personen nicht einzusetzen, die der Auftraggeber nach polizeilicher Überprüfung aus Sicherheitsgründen ablehnt.
• die eingesetzten Arbeitnehmer anzuweisen, bei Betreten von Dienstgebäuden des Auftraggebers einen gültigen Reisepass oder Personalausweis vorzulegen.
• die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten.
• Weisungen eines Berechtigten des Auftraggebers zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zu befolgen.

Ich werde meine für die Leistungserbringung beim Auftraggeber vorgesehenen Mitarbeiter so frühzeitig wie möglich auf die polizeiliche Überprüfung hinweisen. Gleiches gilt für Unterauftragnehmer. Einen Wechsel in der Unternehmensführung und des eingesetzten Personals teile ich dem Polizeipräsidium Oberfranken unverzüglich mit.

Ort, Datum, Name des/der Erklärenden

Hinweise der Vergabestelle:

• Die Überprüfung des Personals erfolgt nur im Falle der Zuschlagserteilung. Im Falle einer persönlichen Unzuverlässigkeit wird nur mitgeteilt, dass der Mitarbeiter nicht für Polizeiaufträge eingesetzt werden darf. Es erfolgt lediglich eine Information über die Tatsache der Unzuverlässigkeit, nicht über Details, die zu der Bewertung geführt haben.
• Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen den Einsatz bestimmter Arbeitskräfte zu untersagen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer sofort geeigneten Ersatz zu stellen.
• Die Erklärung muss von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft/Unterauftragnehmer ausgefüllt werden.

BEACHTE HINWEISE UNTEN!

Information und Zustimmung zur polizeilichen

Zuverlässigkeitsüberprüfung

anlässlich „Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in den Dienstgebäuden Kulmbacher Straße 101, Köditzer Straße 10 und An der Hohensaas 2 in Hof“

Vorbemerkung

Im Rahmen Ihrer angestrebten Tätigkeit bei der „Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in den Dienstgebäuden Kulmbacher Straße 101, Köditzer Straße 10 und An der Hohensaas 2 in Hof“ erhalten Sie privilegierten Zugang zu den dortigen Sicherheitsbereichen. Zur Wahrung der Sicherheit in diesen Bereichen leisten polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen einen wesentlichen Beitrag.

Über den Ablauf des Verfahrens zur Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie die dabei stattfindende Datenverarbeitung möchten wir Sie im Folgenden informieren.

Bitte beachten Sie, dass die polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung nur mit Ihrer schriftlichen oder elektronischen Zustimmung durchgeführt werden kann. Soweit Sie der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht zustimmen, ist eine Zulassung zur angestrebten Tätigkeit grundsätzlich nicht möglich. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Verantwortliche in Ihrem Betrieb. Dieser wird dokumentieren, dass er Ihnen die Informationen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung für die „Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in den Dienstgebäuden Kulmbacher Straße 101, Köditzer Straße 10 und An der Hohensaas 2 in Hof“ zur Kenntnis gegeben hat. Darüber hinaus wird der Verantwortliche Ihre Zustimmung zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung dokumentieren, sofern Sie diese erteilt haben.

1. Ablauf und Inhalt der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung

Zur Durchführung der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung erhebt Ihr Arbeitgeber bzw. ein sonstiger Beauftragter von Ihnen diese ausgefüllte und unterzeichnete Information und Zustimmungserklärung sowie ein/e Kopie/Scan Ihres gültigen Personalausweises oder Reisepasses und übermittelt diese im Anschluss an das Polizeipräsidium Oberfranken.

Dort werden Ihre Daten mit verschiedenen polizeilichen Dateien abgeglichen, die zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung geführt werden. Bei den abzugleichenden Dateien handelt es sich um Vorgangsverwaltungs- und Kriminalaktennachweise des Bundes und der Länder sowie entsprechende Informations- und Falldateien für bestimmte Deliktsbereiche, wie den Bereich Staatsschutz, die durch die jeweiligen Polizeien entweder einzeln oder im Verbund (d.h. mit anderen Polizeien des Bundes oder der Länder zusammen) geführt werden.

Die vorgenannten Dateien enthalten Informationen zu strafrechtlichen Verurteilungen, aber auch zu noch anhängigen und eingestellten Ermittlungsverfahren, Strafverfahren ohne gerichtliche Verurteilung, gefahrenabwehrende polizeiliche Erkenntnisse sowie der Zugehörigkeit von Personen zu verbotenen Organisationen oder Vereinen. Die Dauer der Datenspeicherung in diesen Dateien ergibt sich aus den Bestimmungen der jeweiligen Polizeigesetze des Bundes und der Länder, beträgt im Regelfall aber mindestens fünf Jahre.

Basierend auf den Ergebnissen des vorgenannten Datenabgleichs wird anschließend überprüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von der zu überprüfenden Person erhebliche Gefahren im Falle der Ausübung der von ihr angestrebten Tätigkeit bestehen. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche erhebliche Gefahr können insbesondere dann bestehen, wenn über die zu überprüfende Person Erkenntnisse aus den nachfolgenden Bereichen vorliegen:

• Staatsschutzdelikte
• Gewaltdelikte (Straftaten gegen das Leben, die Gesundheit, sexuelle Selbstbestimmung oder Freiheit einer Person)
• Eigentumsdelikte
• Betäubungsmitteldelikte
• Straftaten im Zusammenhang mit Geheimnisverrat
• Straftaten im Zusammenhang mit dem Besitz oder Handel von Waffen oder Sprengstoff

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Informationen in den polizeilichen Dateien umfangreicher sein können als diejenigen im Bundeszentralregister, da unter bestimmten Voraussetzungen durch Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften eingestellte oder ohne Verurteilung beendete Strafverfahren sowie gefahrenabwehrende Sachverhalte, die nicht Teil eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens waren, in den polizeilichen Dateien gespeichert werden.

Ihre personenbezogenen Daten können zum Zwecke des Datenabgleichs auch an andere Sicherheits- und Polizeibehörden des Bundes und der Länder und ggf. im begründeten Einzelfall Polizeibehörden anderer europäischer bzw. sonstiger ausländischer Staaten zum Abgleich mit den dortigen Datenbeständen übermittelt werden. Bei einem Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie bei ausländischen Staatsangehörigkeiten können Ihre Daten zu den vorgenannten Zwecken auch an die für Sie zuständigen Polizeidienststellen im Ausland, an internationale Polizeibehörden sowie erforderlichenfalls an die zuständigen Nachrichtendienste übermittelt werden.

Wir weisen ferner darauf hin, dass im begründeten Einzelfall eine Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern erfolgen kann. In diesem Fall können die Verfassungsschutzbehörden dem Polizeipräsidium Oberfranken das Vorliegen von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung mitteilen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

• der Bewerber/die Bewerberin Gewalttaten begehen wird oder
• der Bewerber/die Bewerberin in der Vergangenheit eine oder mehrere Gewalttaten begangen hat, die nach Art oder Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden zu stören oder
• der Bewerber/die Bewerberin einer gewaltbereiten Bestrebung angehört oder eine solche nachdrücklich unterstützt oder
• der Bewerber/die Bewerberin zu Gewalttaten aufrufen wird oder in Vergangenheit aufgerufen hat oder
• der Bewerber/die Bewerberin extremistische Propagandadelikte oder sonstige Handlungen mit extremistischem Hintergrund begehen wird, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit zu gefährden, auswärtige Belange oder das Ansehen Deutschlands zu gefährden bzw. zu beschädigen.

Die vorstehenden Kriterien sind lediglich ein Orientierungsmaßstab für die Entscheidung der Verfassungsschutzbehörden. Die Verfassungsschutzbehörden entscheiden im Einzelfall gemäß eigener Beurteilung des Sachverhaltes über die Mitteilung von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen.

Die zu Ihrer Person für diese Zuverlässigkeitsüberprüfung erhobenen Daten werden durch das Polizeipräsidium Oberfranken für die Dauer der Zuverlässigkeitsüberprüfung gespeichert und nach drei Monaten gelöscht. In begründeten Einzelfällen können Ihre personenbezogenen Daten auch darüber hinaus gespeichert werden, wenn dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben, insbesondere zur Verfolgung von Straftaten, weiterhin erforderlich sein sollte oder die rechtliche Prüfung der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung Ihrer Person noch nicht abgeschlossen ist.

Nach Abschluss der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung werden Ihnen das Ergebnis und die damit verbundenen Folgen in Bezug auf die angestrebte Tätigkeit mitgeteilt.

1. Datenübermittlung durch den (künftigen) Arbeitgeber

Unter Umständen werden Ihre Daten nicht von Ihnen selbst an das Polizeipräsidium Oberfranken übermittelt, sondern zentral durch einen Verantwortlichen Ihres (künftigen) Arbeitgebers zur Verfügung gestellt.

In diesen Fällen ist der Verantwortliche Ihres (künftigen) Arbeitgebers verpflichtet, Ihnen diese Information und die Zustimmungserklärung vor Weiterleitung Ihrer Daten an das Polizeipräsidium Oberfranken zur Verfügung zu stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass Sie vor Beginn der Zuverlässigkeitsüberprüfung über deren Inhalte informiert sind.

Sollten nach Abschluss der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse zu Ihrer Person vorliegen, die einer Tätigkeit im angestrebten Bereich entgegenstehen, wird dies dem Verantwortlichen Ihres (künftigen) Arbeitgebers mitgeteilt.

In allen anderen Fällen erfolgt grundsätzlich ebenfalls eine polizeiliche Rückmeldung an den Verantwortlichen Ihres (künftigen) Arbeitgebers. Diesem wird hierbei mitgeteilt, dass der angestrebten Beschäftigung aus polizeilicher Sicht sicherheitsrelevante Erkenntnisse entgegenstehen. Der Zeitpunkt der Rückmeldung hängt davon ab, ob ein Antrag auf Vorabverständigung beim Polizeipräsidium Oberfranken gestellt wurde (siehe unten).

Inhalt und Art der vorliegenden Erkenntnisse werden dem Verantwortlichen Ihres (künftigen) Arbeitgebers vom Polizeipräsidium Oberfranken nicht mitgeteilt. Die Kommunikation des Ergebnisses der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung an Sie, erfolgt grundsätzlich durch den Verantwortlichen Ihres (künftigen) Arbeitgebers.

Sollten Sie sich darüber informieren wollen, ob eine Ablehnung aus Sicherheitsgründen erfolgte, können Sie sich zunächst an den Verantwortlichen Ihres (künftigen) Arbeitgebers oder direkt an die Clearingstelle des Polizeipräsidiums Oberfranken wenden. Die Kontaktdaten hierfür entnehmen Sie bitte Ziffer III dieses Schreibens.

Im Übrigen gelten die Ausführungen unter I.

Antrag auf Vorabverständigung

Sie haben die Möglichkeit, unter Nennung Ihrer Kontaktdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse) bei der Clearingstelle des Polizeipräsidiums Oberfranken schriftlich oder elektronisch einen Antrag auf Vorabverständigung zu stellen.

In diesem Fall werden Sie persönlich 72 Stunden vor dem Verantwortlichen Ihres (künftigen) Arbeitgebers über vorliegende polizeiliche Zuverlässigkeitsbedenken, welche der Aufnahme der angestrebten Tätigkeit von Ihnen entgegenstehen, informiert.

Innerhalb der genannten Frist können Sie gegenüber der Clearingstelle Einwände gegen die Entscheidung vorbringen und eine erneute Überprüfung beantragen. Diese erfolgt dann ebenfalls vor einer Information an den Verantwortlichen Ihres (künftigen) Arbeitgebers.

Dieser zeitliche Vorlauf soll zudem dazu dienen, Ihnen die Kontaktaufnahme mit Ihrem (künftigen) Arbeitergeber zu ermöglichen und etwaige berufliche Nachteile für Sie vermeidbar zu machen.

1. Ansprechpartner / Clearingstelle

Bei Fragen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung können Sie sich sowohl vor Beginn als auch während des Verfahrens an die Clearingstelle des Polizeipräsidiums Oberfranken wenden.

Die Clearingstelle ist zudem Ansprechpartner für Einwände, falls die Aufnahme Ihrer angestrebten Tätigkeit aufgrund sicherheitsrelevanter Erkenntnisse abgelehnt wurde. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, durch Mitteilung der aus Ihrer Sicht entscheidungsrelevanten Tatsachen eine erneute Überprüfung durch die Clearingstelle zu beauftragen. Sofern Ihren Einwänden hierbei stattgegeben wird, informiert die Clearingstelle im Falle der Ziffer II auch Ihren (künftigen) Arbeitgeber über den geänderten Sachstand.

Sie können die Clearingstelle wie folgt erreichen:

Anschrift: Polizeipräsidium Oberfranken

SG E 3 -Clearingstelle-

Ludwig-Thoma-Straße 4

95447 Bayreuth

E-Mail: pp-ofr.bayreuth.pp.e3@polizei.bayern.de

Telefon: 0921/506 – 1305

Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr

Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr

Samstag, Sonn- und Feiertag: geschlossen

1. Datenverarbeitung
2. Verantwortlicher für die polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt hauptverantwortlich durch das

Anschrift: Polizeipräsidium Oberfranken

Ludwig-Thoma-Straße 4

95447 Bayreuth

Email: pp-ofr.bayreuth.pp@polizei.bayern.de

1. Datenschutzbeauftragte(r)

Für Fragen und Einwände in Bezug auf die Datenverarbeitung steht Ihnen die/der behördliche Datenschutzbeauftragte des Polizeipräsidiums Oberfranken zur Verfügung. Diese/n können Sie wie folgt erreichen:

Anschrift: Polizeipräsidium Oberfranken

Behördliche(r) Datenschutzbeauftragte(r)

Ludwig-Thoma-Straße 4

95447 Bayreuth

E-Mail: pp-ofr.bdsb@polizei.bayern.de

1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Abwehr von Gefahren für die Veranstaltung ist Aufgabe der Bayerischen Polizei und gesetzlich in Art. 2 Absatz 1 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) festgeschrieben.

Um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist es erforderlich, dass Personen, welche mit sicher- heitsrelevanten Aufgaben betraut sind, zuvor einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Ziel ist die frühzeitige Erkennung und der Ausschluss von Personen, von welchen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Durchführung der Veranstaltung ausgehen kann.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 60a PAG.

1. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beim Polizeipräsidium Oberfranken Auskunft über Sie betreffende gespeicherte personenbezogene Daten zu verlangen.

Wir weisen Sie zudem darauf hin, dass es Ihnen freisteht, die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beantragen, sollte diese Ihrer Ansicht nach nicht rechtmäßig sein.

Sie haben ferner zu jeder Zeit die Möglichkeit, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Bayerische Polizei Beschwerde beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz einzulegen. Diesen erreichen Sie wie folgt:

Formular: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

Post: Postfach 22 12 19, 80502 München

Telefon: 089 / 212672 - 0

Fax: 089 / 212672 - 50

1. Pflicht zur Bereitstellung Ihrer Daten

Eine Pflicht, Ihre personenbezogenen Daten der Polizei bzw. Ihrem (künftigen) Arbeitgeber und damit auch dem Polizeipräsidium Oberfranken zur Verfügung zu stellen, besteht nicht. Während des laufenden Verfahrens haben Sie die Möglichkeit, sich jederzeit an das Polizeipräsidium Oberfranken bzw. Ihren (künftigen) Arbeitgeber zu wenden und dort Ihre erteilte Zustimmung zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung zurückzuziehen.

1. Abschließende Erklärung

Ich bestätige, dass ich die vorgenannten Informationen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung (Ziffern I. bis IV.) zur Kenntnis genommen habe und stimme der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten durch die Polizei bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung gem. Art. 60a PAG für meine angestrebte Tätigkeit zu.

Diese Zustimmung kann ich jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Mir ist bewusst, dass das Überprüfungsverfahren in diesem Fall unverzüglich beendet wird.

Meine personenbezogenen Daten:

_______________________________ ________________________________

Ort, Datum Unterschrift

Hinweis der Vergabestelle:

• Die Überprüfung des Personals erfolgt nur im Falle der Zuschlagserteilung.
• Die Einverständniserklärung (mitsamt einer Kopie/Scan des gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses) ist ohne Aufforderung spätestens 14 Kalendertage vor dem erstmaligen Betreten der Liegenschaften bzw. vor Auftragsbeginn einzureichen.
• Dieses Blatt ist von jedem einzelnen Mitarbeiter einzeln auszufüllen und zu unterschreiben. Die Erklärung ist entsprechend oft zu kopieren (aus Datenschutzgründen dürfen nicht alle Mitarbeiter miteinander abgefragt werden, da dadurch persönliche Daten eingesehen werden können).

Name des Bieters /der Bietergemeinschaft:

Bestätigung über die Besichtigung der Reinigungsobjekte

„Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in den Dienstgebäuden Kulmbacher Straße 101, Köditzer Straße 10 und An der Hohensaas 2 in Hof“

Die Firma __________________________________________________

(Firmenname)

__________________________________________________

(Straße, Hausnummer)

__________________________________________________

(PLZ Ort)

__________________________________________________

(Vertreter)

hat die Reinigungsobjekte ordnungsgemäß besichtigt.

Diese Bestätigung muss vollständig ausgefüllt werden und ist vom Dienststellenleiter oder dessen Beauftragten unterzeichnen zu lassen. Sie ist mit dem Angebot abzugeben.

Das Fehlen dieser Bestätigung führt zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.