D4 Eigenerklärungen und Nachweise.docx

Eigenerklärungen & Nachweise

Ausschreibung der Unterhalts-, Glas- und Rahmenreinigung

für die Berliner Liegenschaften des Deutschen

Archäologischen Instituts

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis I

1. Unternehmensangaben 1

2. Angebotsabgabe 1

3. Einzelbieter/ Bietergemeinschaft 2

4. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen 2

5. Eigenerklärung Sanktionspaket 5EU 2

6. Eigenerklärung Umsatz des Unternehmens 3

7. Eigenerklärung zur Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben 4

8. Eigenerklärung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) 4

9. Betriebshaftpflichtversicherung 5

10. Erläuterung zur Sicherstellung der Dienstleistungserbringung 5

11. Angaben zu Referenzen Los 1 5

12. Angaben zu Referenzen Los 2 8

13. Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) 10

14. Nachweis Zertifizierungen 10

15. Formular Bewerber-/ Bietergemeinschaft 11

16. Nachweis Nachunternehmer 12

17. Erklärung Eignungsleihe und Haftungserklärung 13

Die nachfolgenden Eigenerklärungen sind rechtsverbindlich!

Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über die Vergabeplattform zusammen mit dem Angebot gilt diese als vom Bewerber bzw. Bieter unterschrieben.

Unternehmensangaben

Anzugeben sind Name und Rechtsform sowie der Hauptsitz des Unternehmens.

[ ] Wir erklären, dass wir im Berufs- oder Handelsregister eingetragen sind.

[ ] Ein Handelsregisterauszug ist dem Angebot beigefügt.

Angebotsabgabe

Ich / Wir geben ein Angebot für das/die folgende/n Los/e ab

[ ] Los 1 Unterhaltsreinigung

[ ] Los 2 Glas- und Rahmenreinigung

Einzelbieter/ Bietergemeinschaft

Ich / Wir geben ein Angebot ab:

[ ] Als Einzelbieter

[ ] Als Mitglied einer Bietergemeinschaft

[ ] Als bevollmächtigter Vertreter einer Bietergemeinschaft

[ ] Als Nachunternehmer

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen

[ ] Ich/Wir erkläre/n, dass keine zwingenden Ausschlussgründe im Sinne des §123 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.

[ ] Ich/Wir erkläre/n, dass keine fakultativen Ausschlussgründe im Sinne des §124 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.

[ ] Ich/Wir können die vorstehende Erklärung nicht abgeben. Mein/Unser Unternehmen ist jedoch aus folgenden Gründen nicht von der Teilnahme an dem Verfahren auszuschließen:

[ ] Ich/Wir sind den Verpflichtungen nach § 123 Abs. 4 S. 1 GWB zwischenzeitlich dadurch nachgekommen, dass ich/wir die Zahlung vorgenommen haben oder uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet habe (§123 Abs. 4 S. 2 GWB).

[ ] Ich/Wir führen den Nachweis einer erfolgten Selbstreinigung, im Sinne des §125 GWB und habe/haben meinem/unserem Angebot, als Anhang 1, eine detaillierte Aufstellung der auf mein/unser Unternehmen zutreffenden zwingenden bzw. fakultativen Ausschlussgründe sowie entsprechende Dokumente zum Nachweis erfolgter, geeigneter Maßnahmen zur Selbstreinigung meines/unseres Unternehmens, beigefügt.

Eigenerklärung Sanktionspaket 5EU[1]

Gemäß Verordnung (EU) 2022/576 dürfen ab dem 09. April 2022 keine öffentlichen Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die eine Bezug zu Russland im Sinne dieser Vorschrift aufweisen. Dies betrifft nicht nur Bieter und Teilnehmer, sondern auch Unterauftragnehmer, Eignungsleiher und Lieferanten, die mit mehr als 10% am Auftragswert beteiligt sind.

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu den genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

1. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
2. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
3. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

[ ] Ich/wir erkläre(n), dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

[ ] Ich/Wir bestätigen und stellen sicher, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Eigenerklärung Umsatz des Unternehmens

Angaben des Bieters über den Netto-Gesamtumsatz des Unternehmens. Jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Eigenerklärung zur Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben

[ ] Ich/Wir erkläre/n, dass

• ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind,
• für mein/unser Unternehmen keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss nach §21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz -SchwarzArbG), nach §21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) oder nach §19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) führen können,
• die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle/n,

[ ] Ich/Wir können die vorstehende Erklärung nicht abgeben, sehe/n jedoch einen Einsatz dennoch aus folgenden Gründen für gerechtfertigt an (ggf. zusätzliches Blatt verwenden):

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Eigenerklärung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Zum 01.01.2023 trat das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)) für Unternehmen in Kraft, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland haben und in der Regel mindestens 1.000 Arbeitnehmer/innen im Inland beschäftigten; ins Ausland entsandte Arbeitnehmer sind erfasst.

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass auf mein/unser Unternehmen die o. g. Punkte zutreffen und bestätigen, dass nach § 22 LkSG kein Grund für den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge vorliegt.

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht vom Anwendungsbereich des LkSG erfasst ist.

[ ] Es liegt ein Ausschlussgrund oder mehrere Ausschlussgründe vor.

Sofern Sie das dritte Ankreuzfeld angekreuzt haben, ist auch die nachfolgende Erklärung abzugeben:

[ ] Ich/Wir können den Nachweis einer erfolgten Selbstreinigung, im Sinne des §125 GWB führen und habe/haben meinem/unserem Angebot, als Anhang eine detaillierte Aufstellung der auf mein/unser Unternehmen geeigneter Maßnahmen zur Selbstreinigung meines/unseres Unternehmens, beigefügt.

Betriebshaftpflichtversicherung

[ ] Wir erklären, dass wir eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung mit den folgenden Mindest-Deckungssummen haben:

5.000.000,00 EUR Pauschal für Personen-, Sach- und daraus resultierende Vermögensschäden

1.000.000,00 EUR Pauschal für Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden

250.000,00 EUR Pauschal für das Abhandenkommen fremder Schlüssel

1.000.000,00 EUR Pauschal für Umweltschäden

[ ] Weiter erklären wir, dass die Haftungssummen je Schadensfall mit jeweils mindestens einer zweifachen Maximierung pro Versicherungsjahr zur Verfügung stehen werden.

[ ] Der Nachweis ist unserem Angebot beigefügt.

[ ] Wir verfügen über keine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung, werden jedoch im Auftragsfall unverzüglich eine entsprechende Versicherung abschließen.

Erläuterung zur Sicherstellung der Dienstleistungserbringung

Sofern die zuständige Betriebsstätte nicht in einem 60 km-Radius des Ausführungsorts liegt, so ist die Sicherstellung der Dienstleistungserbringung zu erläutern. Das bedeutet, seitens des Bieters ist darzustellen, wie im Falle eines größeren Radius die Dienstleistungserbringung sichergestellt werden kann und wie der Einsatz und die Betreuung des AGs und des vom AN eingesetzten Personals erfolgt. Der Fokus liegt hier insbesondere auf den Nachweis der vorhandenen Einsatzkräfte (siehe A1 Bewerbungsbedingungen).

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Angaben zu Referenzen Los 1

Es werden Referenzen zu praktischen Erfahrungen im Bereich der Erbringung von Reinigungsleistungen (Unterhaltsreinigung) abgefragt (vgl. A1 Bewerbungsbedingungen). Es sind mindestens zwei Referenzen je Los anzugeben. Für die Angabe von mehr als drei Referenzen ist dieses Dokument zu vervielfältigen.

Die vergleichbaren Leistungen sind gemäß der unten angeführten Tabelle einzureichen. Die personenbezogenen Kontaktdaten des Auftraggebers sind jedoch nur mit dem Einverständnis der Kontaktperson einzureichen, ansonsten bitten wir um eine anonymisierte Angabe (bspw. Firma Mustermann, Abteilung Liegenschaftsmanagement).

Weitere Referenz (optional):

Angaben zu Referenzen Los 2

Es werden Referenzen zu praktischen Erfahrungen im Bereich der Erbringung von Reinigungsleistungen (Glas- und Rahmenreinigung) abgefragt (vgl. A1 Bewerbungsbedingungen). Es sind mindestens zwei Referenzen anzugeben. Für die Angabe von mehr als drei Referenzen ist dieses Dokument zu vervielfältigen.

Die vergleichbaren Leistungen sind gemäß der unten angeführten Tabelle einzureichen. Die personenbezogenen Kontaktdaten des Auftraggebers sind jedoch nur mit dem Einverständnis der Kontaktperson einzureichen, ansonsten bitten wir um eine anonymisierte Angabe (bspw. Firma Mustermann, Abteilung Liegenschaftsmanagement).

Weitere Referenz (optional):

Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Nach § 19 Abs. 3 MiLoG fordern öffentliche Auftraggeber beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 MiLoG an oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzung-gen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen. Nach § 19 Abs. 4 fordern öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro für die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregisters an.

[ ] Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG1 nicht vorliegen. Ich/Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass auch im Falle der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können.

Nachweis Zertifizierungen

DIN EN ISO 9001

[ ] Wir verfügen über ein Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertiges zertifiziertes Qualitätssystem und ist unserem Angebot beigefügt.

[ ] Wir verfügen über kein Zertifikat nach DIN EN ISO 9001.

DIN EN ISO 14001

[ ] Wir verfügen über ein Zertifikat nach DIN EN ISO 14001 oder gleichwertiges zertifiziertes Qualitätssystem und ist unserem Angebot beigefügt.

[ ] Wir verfügen über kein Zertifikat nach DIN EN ISO 14001.

Formular Bewerber-/ Bietergemeinschaft

[ ] Wir, die nachstehend aufgeführten Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft, haben uns zu einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Teilnahmeantrag bzw. ein gemeinsames Angebot zur vorliegenden Ausschreibung einzureichen. Wir erklären, dass wir im Auftragsfall gegenüber dem Auftraggeber als Gesamtschuldner haften werden.

Bevollmächtigter Vertreter, der die aufgeführten Mitglieder der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, sowie berechtigt ist, einen gemeinsamen Teilnahmeantrag bzw. ein gemeinsames Angebot abzugeben, ist das unten bezeichnete federführende Mitglied.

Nachweis Nachunternehmer

[ ] Ich/Wir erkläre/n, dass mir die erforderlichen Mittel durch die folgenden Nachunternehmer zur Verfügung gestellt werden.

Die Nachunternehmer haben mir/uns gegenüber erklärt, dass keine Ausschlussgründe[2] vorliegen.

Erklärung Eignungsleihe und Haftungserklärung

[ ] Ich/Wir beabsichtige(n), im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle bzw. technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten von anderen Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe nach § 34 UVgO).

Ich/Wir erkläre/n, dass mir/uns die für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien erforderlichen Kapazitäten durch folgenden Eignungsleiher zur Verfügung gestellt werden.

Der Eignungsleiher hat mir/uns gegenüber erklärt, dass keine Ausschlussgründe[3] vorliegen.

Mir/Uns ist bewusst, dass sich die Vergabestelle jederzeit die Nachweise und Eigenerklärungen vorlegen lassen kann.

Haftungserklärung des Eignungsleihers:

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.

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(Ort, Datum, Unterschrift, Firmenname des Eignungsleihers)

1. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 ↑
2. Diese ergeben sich aus den in den Vergabeunterlagen enthaltenen Eigenerklärungen. ↑
3. Diese ergeben sich aus den in den Vergabeunterlagen enthaltenen Eigenerklärungen. ↑