Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht
Vom Bieter und bei Bietergemeinschaften durch das bevollmächtigte Mitglied auszufüllen und zu unterschreiben. Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.
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(Name des Bieters bzw. des bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft)
Berücksichtigung finden nur Angebote von Firmen, die alle unten aufgeführten Punkte erfüllen.
Ich/Wir sichere(n) verbindlich zu, dass
[ ] ich/wir zur Erfüllung der Leistung nur ausgebildetes, erfahrenes und zuverlässiges Personal einsetzen werde/werden und dass dieses sozial- und rentenversicherungspflichtig beschäftigt wird.*
(Der Auftraggeber behält sich vor, ggf. Nachweise zur beruflichen Qualifikation anzufordern. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Nachweise kurzfristig nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen.)
[ ] ich/wir eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abgeschlossen habe/haben, die mit der Auftragsdurchführung entstehenden Schäden abdeckt. Die Deckungssumme der Versicherung beträgt für Personen- und/oder Sachschäden pauschal mindestens 3.000.000,00 € und für Vermögensschäden mindestens 100.000,00 €.*
(Der Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) ist spätestens zwei Wochen nach Zuschlagserteilung vorzulegen.)
oder
[ ] ich/wir im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abschließen werde/n.*
(Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber eine gültige Haftpflichtversicherungspolice bis spätestens 2 Wochen nach Zuschlagserteilung vorzulegen.)
[ ] ich/wir verpflichten uns zur absoluten Verschwiegenheit gegenüber Dritten über alle mir/uns im Rahmen meiner/unserer Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Informationen.*
[ ] ich/wir verpflichten uns zur Wahrung des Steuergeheimnis gem. § 30 AO über alle mir/uns im Rahmen meiner/unserer Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Informationen.*
(* Zutreffendes bitte ankreuzen)
Ich/Wir nehme(n) zur Kenntnis, akzeptiere(n) und bestätige(n), dass ich/wir bei Nichtabgabe der Erklärung bzw. bei unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Abgabe bei der betreffenden Auftragsvergabe unberücksichtigt bleibe(n).
Des Weiteren ist mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärungen meinen/ unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge hat.
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(Ort/Datum) (Name der erklärenden, natürlichen Person)