Leistungsbeschreibung_Umweltbericht.pdf

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Leistungen zur Erstellung eines Umweltberichts für die verbindliche Bauleitplanung eines zentralen Behördenstandorts für das Bundeskriminalamt in Wiesbaden-Erbenheim im Bereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld.

Leistungsbeschreibung vom 16.09.2026

Inhalt

1. Veranlassung und Zielsetzung ................................................................................... 1
2. Aktueller Planungsstand ............................................................................................. 3
3. Leistungsgegenstand .................................................................................................. 3
4. Vorliegende Unterlagen ............................................................................................... 4
5. Leistungsumfang ......................................................................................................... 4
6. Besonderheiten der Projektbearbeitung .................................................................... 6
7. Geheimschutz / Umgang mit Verschlusssachen (VS-NfD) ....................................... 7
8. Bearbeitungszeitraum ................................................................................................. 7

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1. Veranlassung und Zielsetzung

Im Süden der Landeshauptstadt Wiesbaden befindet sich der Entwicklungsbereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld. Das rund 450 Hektar große Areal (Abbildung 1) ist als langfristige Entwicklungsfläche der Landeshauptstadt Wiesbaden definiert und soll sowohl für den Wohnungsbau als auch für Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen städtebaulich entwickelt werden.

Abbildung 1: Übersichtslageplan mit Darstellung der Untersuchungsflächen

Rund 100 Hektar des Areals sind für eine Siedlungs- und Gewerbeentwicklung in einer städtebaulich integrierten Lage mit Anschluss an bestehende Infrastrukturen umzusetzen. Der übrige Teil wird als Landschaftsraum verbleiben.

In einem ersten Schritt beabsichtigt die Landeshauptstadt Wiesbaden für das nördliche Areal des städtebaulichen Entwicklungsbereichs einen Bebauungsplan aufzustellen. Auf diesen

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hauptsächlich landwirtschaftlich genutzten Flächen im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim soll ein zentraler Behördenstandort für das Bundeskriminalamt (BKA) entstehen, das derzeit verschiedene Liegenschaften im Stadtgebiet nutzt. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Bundeskriminalamt“ wurde am 02.04.2025 gefasst. Der Flächennutzungsplan in diesem Bereich wird im Parallelverfahren geändert.

Innerhalb des rd. 66 ha großen Geltungsbereichs des geplanten Bebauungsplans (Abbildung 2) ist der Neu- und Ausbau von Straßen und Wegen, die Errichtung eines Umspannwerks, die Bebauung eines rd. 33 ha großen Baufeldes sowie verschiedene Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen.

Abbildung 2: Geltungsbereich des Bebauungsplans BKA

Nach aktuellem Planungsstand soll das Planungsgebiet als sonstiges Sondergebiet festgesetzt werden. Entsprechend der vorläufigen Nutzungskonzeption sind innerhalb des Baufeldes Büro- und Laborgebäude, Parkierungsanlagen und Logistikflächen, Sportstätten 2

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und Trainingsflächen, sowie umfangreiche Sicherungseinrichtungen vorgesehen. Die Liegenschaft soll über zwei neu zu errichtende Erschließungsstraßen an das öffentliche Straßennetz angebunden werden. Hierfür werden Umbaumaßnahmen am Siegfriedring sowie am Knotenpunkt Erbenheim-Nord der B 455 erforderlich. Die landwirtschaftliche Nutzung auf den verbleibenden Flächen soll nahezu vollständig erhalten bleiben.

Der aktuelle Planungsstand des Bebauungsplans sieht eine hohe bauliche Ausnutzbarkeit vor (GRZ 0,8).

Für die Aufstellung des Bebauungsplans ist ein Umweltbericht gemäß § 2a BauGB i.V.m. Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 sowie §§ 2a und 4c BauGB zu erstellen.

2. Aktueller Planungsstand

Die Planungen zum Wiesbadener Ostfeld dauern bereits seit 2014 an. Am 2. April 2025 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bundeskriminalamt“ gefasst.

Für das Bebauungsplanverfahren wurde bereits im Jahr 2024 ein Auftrag zur Erstellung eines Umweltberichts vergeben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt ein Gutachtenstand vor, der sich auf den Planstand zum Zeitpunkt der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3(1), 4(1) BauGB bezieht.

Das Auftragsbudget ist ausgeschöpft, sodass für die Erstellung des Umweltberichts für die anstehende Entwurfserstellung und die Öffentlichkeits- sowie die Trägerbeteiligung nach §§ 3(2), 4(2) BauGB ein neuer Auftrag vergeben werden soll.

3. Leistungsgegenstand

Gegenstand der vorliegenden Leistungsbeschreibung ist die Erstellung eines Umweltberichts inkl. Umweltprüfung nach BauGB, die kontinuierliche Fortschreibung in Abhängigkeit des Planungsfortschritts, die Beratung des Auftraggebers und Begleitung der Beteiligungsverfahren nach §§ 3 und 4 BauGB (und ggf. § 4a Abs. 3 BauGB) bis zum Satzungsbeschluss.

Der Umweltbericht ist Teil der Begründung des späteren Bebauungsplanes. Für die Erstellung des Umweltberichts ist die Word-Vorlage des Umweltamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden zu verwenden (siehe Anlage 1).

Die Leistungen ergeben sich aus dem in Kapitel 5 beschriebenen Leistungsumfang (vgl. Seite 4) und abschließend aus dem beigefügten Preisblatt.

Zu Beginn der Leistungserbringung ist die frühzeitige Beteiligung kurz vor dem Abschluss. Es liegen ein Planentwurf des Bebauungsplans, der Umweltbericht zum Stand der frühzeitigen Beteiligung, Gutachten zu allen abwägungsrelevanten Fachthemen vor. Voraussichtlich zwei Wochen später stehen die Stellungnahmen aus §§ 3(1), 4(1) BauGB zur Verfügung. Der Auftragnehmer hat sich mit den vorliegenden Planungen und Unterlagen vollständig vertraut zu machen, den vorhandenen Umweltbericht und die zugrunde liegenden Fachinformationen fachlich zu prüfen und zu validieren sowie den Auftraggeber bei der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen fachlich zu beraten und zu unterstützen und entsprechende Planungshinweise zu geben.

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Das Ergebnis der Abwägung wird in einen neuen Planentwurf überführt. Dieser Entwurf ist Grundlage für die Erstellung des Umweltberichts. Aktualisierte Fachgutachten Dritter sind vom Auftragnehmer auszuwerten und in den Umweltbericht einzuarbeiten. Der Auftragnehmer hat die bisherigen Ergebnisse eigenverantwortlich auf Plausibilität, Aktualität und Verwendbarkeit zu prüfen. Für das weitere Bauleitplanverfahren ist ein eigenständiger, in sich geschlossener und fachlich belastbarer Umweltbericht zu erstellen.

4. Vorliegende Unterlagen

Nach Auftragserteilung werden dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber folgende Informationen zur Verfügung gestellt:

• Vorliegende Fassung des Umweltberichts zum Bebauungsplan zum Stand der frühzeitigen Beteiligung

• Vorhandene Gutachten zum frühzeitigen Entwurf des Bebauungsplans

• Soweit vorhanden: zugrunde liegende Arbeitsstände, Dokumentationen und Protokolle relevanter fachlicher Abstimmungen zur bisherigen Erstellung des Umweltberichts

• Themenkarten & Steckbriefe, Teillandschaftsplan: Realnutzung, Landschaftsbild, Arten- und Lebensraumtypen, Klima, Boden und Wasser, Planunterlagen und Ergebnisse anderer Gutachten etc.

• Eingegangene Stellungnahmen aus §§ 3(1), 4(1) BauGB

• Vorentwurf des Bebauungsplans in aktueller Fassung

• städtebaulicher Entwurf des Bundeskriminalamts

• Vorlage des Umweltamts zur Erstellung des Umweltberichts (bereits hier als Anlage 1 beigefügt)

• Bescheid zum Zielabweichungsverfahren der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld

• Prognose für die Teillöschung des Landschaftsschutzgebiets „Stadt Wiesbaden“

Der Auftragnehmer hat die übergebenen Unterlagen fachlich zu prüfen, auf ihre Verwendbarkeit zu bewerten und für die weitere Bearbeitung aufzubereiten. Etwaige Unstimmigkeiten oder fehlende Grundlagen sind dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

5. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang umfasst die folgenden und abschließend im beigefügten Preisblatt aufgeführten Leistungsbausteine:

1. Leistungsbaustein: Erstellen eines Umweltberichts

Ziel des 1. Leistungsbausteins ist die fachlich fundierte Analyse aller für die Bauleitplanung vorliegenden Fachgutachten, die Aufbereitung der Unterlagen sowie die Erstellung eines Umweltberichts.

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1.1. Fachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit allen für die Bauleitplanung relevanten Gutachten, Studien, Untersuchungen und Planungsinformationen sowie Zusammenführung der für den Umweltbericht wesentlichen Informationen. Hierzu gehört ausdrücklich die fachliche Prüfung und Validierung des bestehenden Umweltberichts zum Stand der frühzeitigen Beteiligung. Abweichungen, offene Punkte, überholte Annahmen und Ergänzungsbedarf sind nachvollziehbar zu dokumentieren. Ein Scopingtermin ist aufgrund der umfassenden Datenlage und der Vielzahl an Vorgesprächen nicht geplant.

1.2. Erstellen eines Umweltberichts nach den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 2a BauGB i.V.m. Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 sowie §§ 2a und 4c BauGB, die sich an den Grundelementen des planerischen Vorgehens (Bestandsaufnahme, Prognose, Eingriffsregelung, Alternativenprüfung und Monitoring) orientiert. Aus dem unmittelbaren Zusammenhang zur Vorbereitung der planerischen Abwägungsentscheidung ergibt sich dabei die Notwendigkeit zur Untersuchung und Darstellung der nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1 a BauGB für die Abwägung insbesondere zu berücksichtigenden Umweltbelange. Für die Erstellung des Umweltberichts ist die Word-Vorlage des Umweltamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden zu verwenden (Anlage 1). In den Ausführungen sind die Stellungnahmen von Behörden und den Trägern öffentlicher Belange zu berücksichtigen. Es besteht die Möglichkeit, dass für den Ausbau der B455 eine UVP-Pflicht gemäß UVPG besteht. Sofern sich dies bestätigt, sind die Ergebnisse der Prüfung ebenfalls im Umweltbericht darzustellen. Die fachliche Auswertung und textliche Integration der vom Auftraggeber bereitgestellten UVP-Vorprüfung / UVP- Unterlage in den Umweltbericht ist im Preisblatt als optionale Position anzubieten. Die eigenständige Erstellung einer UVP-Vorprüfung oder eines UVP-Berichts ist nicht Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung.

Die fertigen Unterlagen mit Bericht, Karten und Plandarstellungen (im Maßstab 1:1.000) sind vom Auftragnehmer digital zur Verfügung zu stellen. Texte und Tabellen sind im Word-Format und im PDF-Format; graphische Informationen/Pläne als Geodaten (dwg oder shapefiles) und im PDF-Format zu liefern.

1.3. Fortschreibung und Aktualisierung des Umweltberichts

Aktualisierung und Fortschreibung des Umweltberichts an den jeweils aktuellen Planungsstand insb. nach Beteiligungen. Es ist von zwei Überarbeitungsschleifen auszugehen, die sich aus den Phasen des Bauleitplanverfahrens ergeben. Optional ist eine weitere Überarbeitungsschleife anzubieten. Jede Überarbeitungsschleife beinhaltet die Erstellung einer Entwurfsfassung unter Berücksichtigung der geänderten Planung und der vorliegenden Eingaben, die Abstimmung der Entwurfsfassung mit dem Auftraggeber und die Erstellung einer abgestimmten Fassung unter Berücksichtigung der Hinweise und Anmerkungen des Auftraggebers.

In die Aktualisierungen sind etwaige vorliegende Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange, die Ergebnisse der Abwägung sowie ggf. aktualisierte Ergebnisse der Fachgutachten zu berücksichtigen

1.4. Bilanzierung und Integration

Der Auftragnehmer hat sich mit den vorgeschlagenen Vermeidungs-, Minderungs-, Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen auseinanderzusetzen, sie in den

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Umweltbericht zu integrieren und vor diesem Hintergrund eine Gesamtbeurteilung des Eingriffs vorzunehmen.

Eine Vielzahl an Informationen, Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen wird bereits in anderen Gutachten erarbeitet. Die folgenden Informationen liegen bereits vor:

• Bestands- und Ausgleichsplan nach den Anlagen 3 und 4 der HeKompV
• Eingriffs- und Ausgleichsberechnung nach der HeKompV
• Maßnahmen in Bezug auf die zu erwartenden artenschutzrechtlichen Beeinträchtigungen
• Bodenkundliche Beurteilung sowie bodenschutzrechtliche Ausgleichsberechnung.
• Treibhausgasbilanzierung

2. Leistungsbaustein: Beratung, Termine und Beteiligungsverfahren

Ziel des 2. Leistungsbausteins ist die Mitwirkung des Auftragnehmers bei den Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan und die Beratung des Auftraggebers zu allen fachlich relevanten Fragen. Zu dem 2. Leistungsbaustein zählen:

2.1. Bearbeitung von Stellungnahmen aus Beteiligungsverfahren

2.2. Zusammenstellung und Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen für die Bekanntmachung verfügbar sind (siehe § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB). Diese Informationen sind schlagwortartig zu charakterisieren und in Themenblöcken zusammenzufassen.

2.3. Ortsbesichtigung

2.4. Fachliche Beratung des Auftraggebers sowie Teilnahme an projektbezogenen Abstimmungsterminen (digital und/oder in Präsenz) einschließlich Vor- und Nachbereitung sowie (optional) Präsenztermin zur Belehrung über den Umgang mit Verschlusssachen.

6. Besonderheiten der Projektbearbeitung

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine städtebaulich und umweltfachlich hochkomplexe Planung. Es ist zu berücksichtigen, dass:

• ein erhöhter Abstimmungsbedarf mit den Projektbeteiligten, Fachbehörden und internen Stellen zu erwarten ist
• vielfältige planungsrelevante Konfliktlagen bestehen,
• mit erheblichen fachlichen Einwendungen im Rahmen der Beteiligungsverfahren zu rechnen ist,
• tiefgehende, abwägungsrelevante Problemstellungen zu bearbeiten sind.
• eine Vielzahl fachlich unterschiedlich gelagerter Umweltbelange und Fachgutachten konsistent zusammenzuführen, auf Widersprüche zu prüfen und in eine belastbare Gesamtbewertung zu überführen ist.

Der Auftraggeber hat diesen erhöhten Aufwand bereits im beigefügten Preisblatt berücksichtigt.

Vom Auftragnehmer werden daher folgende Qualifikationen und Fähigkeiten erwartet:

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• Eine nachgewiesene besondere fachliche Expertise in der Erstellung und Fortschreibung von Umweltberichten einschließlich Umweltprüfung in der Bauleitplanung,
• Erfahrung in konfliktträchtigen Bauleitplanverfahren,
• fundiertes Wissen zu fachlichen Regelungen, Rechtsgrundlagen und aktueller Rechtsprechung im Fachgebiet,
• Fähigkeit zur fachlich fundierten und nachvollziehbaren Argumentation,
• Durchsetzungsfähigkeit in fachlichen Abstimmungen,
• Flexibilität und Handlungsfähigkeit bei kurzfristigen Anfragen.

7. Geheimschutz / Umgang mit Verschlusssachen (VS-NfD)

Im Rahmen der Bearbeitung können dem Auftragnehmer Unterlagen oder Informationen zur Verfügung gestellt werden, die der Geheimhaltungsstufe

„Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)“

unterliegen.

Rechtsgrundlage ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz.

Der Auftragnehmer muss mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Der Auftragnehmer wurde bereits ordnungsgemäß über den Umgang mit Verschlusssachen der Einstufung „VS-NfD“ belehrt. Er hat sich durch Unterzeichnung verpflichtet, das „VS-NfD-Merkblatt“ (Anlage 4 zum Geheimschutzhandbuch der Wirtschaft) einzuhalten.

oder

2. Der Auftragnehmer erklärt mit Angebotsabgabe verbindlich seine Bereitschaft, sich vor Übergabe entsprechender Unterlagen einer Belehrung über den Umgang mit Verschlusssachen (VS-NfD) zu unterziehen und die einschlägigen Vorschriften zum materiellen und organisatorischen Schutz einzuhalten.

Die Belehrung erfolgt auf Grundlage der Verschlusssachenanweisung (VSA) für das Land Hessen. Der Bieter verpflichtet sich durch Unterzeichnung, das „VS-NfD- Merkblatt“ (Anlage 4 zum Geheimschutzhandbuch der Wirtschaft) einzuhalten.

Die Verschlusssachenanweisung des Landes Hessen kann unter folgendem Link abgerufen werden: Bürgerservice Hessenrecht - VS-Anweisung | Verwaltungsvorschrift (Hessen) | Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung, VSA) für das Land Hessen | i. d. F. v. 22.02.2010 | gültig ab 01.05.2010

Das VS-NfD-Merkblatt (Anlage 4 zum Geheimschutzhandbuch der Wirtschaft) ist unter dem folgenden Link einsehbar: bmwk- sicherheitsforum.de/ghb/formulare/641,0,0,1,0.html

8. Bearbeitungszeitraum

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Die Bearbeitung ist für den Zeitraum zwischen 01.02.2027 und 31.12.2028 vorgesehen. Die Beratungsleistung wird nach Bedarf abgerufen und hat während des gesamten Bearbeitungszeitraums zu erfolgen. Darüber hinaus können folgende, unverbindliche Meilensteine genannt werden:

01.02.2027: Beginn der Leistungserbringung

11.02.2027: Ende der frühzeitigen Beteiligung

Mai 2027: Lieferung des Umweltberichts im Entwurf

August 2027: Finalisieren des Umweltberichts nach Abstimmung mit dem Auftraggeber

Februar 2028: Förmliche Beteiligung

Dezember 2028: Rechtskraft des Bebauungsplans

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