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Rahmenvereinbarung mit Abrufvereinbarung 26R...
zwischen
Zweckverband KÜHLUNG Wasserversorgung & Abwasserbeseitigung Kammerhof 4 18209 Bad Doberan
- nachfolgend "Auftraggeber" genannt -
und
................................
- nachfolgend "Auftragnehmer" genannt –
Präambel
Der Auftraggeber betreibt als Wasserversorgungsunternehmen die öffentliche Trinkwasserversorgung in seinem Versorgungsgebiet und ist für die ordnungsgemäße Erfassung der Wasserverbräuche seiner Anschlussnehmer verantwortlich. Zur Sicherstellung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen und zukunftsfähigen Verbrauchserfassung setzt der Auftraggeber Wasserzähler mit integrierter Funktechnologie ein bzw. beabsichtigt deren schrittweise Einführung und den weiteren Ausbau.
Die Ultraschall-Kaltwasserzähler dienen der eichrechtskonformen Erfassung von Trinkwasserverbräuchen sowie der effizienten Auslesung von Verbrauchs- und Betriebsdaten. Durch den Einsatz moderner Funktechnologien sollen insbesondere die Prozesse der Zählerablesung optimiert, die Datenqualität verbessert sowie zusätzliche Informationen zur Betriebsüberwachung und Netzbewirtschaftung bereitgestellt werden.
Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die bedarfsgerechte Lieferung von Ultraschall- Kaltwasserzählern einschließlich der für den bestimmungsgemäßen Einsatz erforderlichen Software sowie Zubehör. Die Rahmenvereinbarung soll dem Auftraggeber ermöglichen, während der Vertragslaufzeit einzelne Lieferabrufe flexibel entsprechend seinem tatsächlichen Bedarf vorzunehmen.
Die im Rahmen dieser Vereinbarung zu liefernden Ultraschall-Kaltwasserzähler müssen den geltenden gesetzlichen, eichrechtlichen und technischen Anforderungen entsprechen und für den Einsatz in der öffentlichen Trinkwasserversorgung geeignet sein. Ziel der Rahmenvereinbarung ist die Sicherstellung einer wirtschaftlichen, standardisierten und langfristig verlässlichen Versorgung des Auftraggebers mit qualitativ hochwertigen Funkwasserzählern.
Der Auftraggeber möchte im Rahmen einer Vereinbarung einen Auftragnehmer binden und zuvor genannte Waren beziehen. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Abruf bestimmter Mehr- oder Mindermengen besteht nicht.
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§ 1 – Vertragsgegenstand und Laufzeit des Vertrags
Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von Ultraschall-Wasserzählern für die Verbrauchserfassung von Trinkwasser einschließlich der für den bestimmungsgemäßen Betrieb erforderlichen Funkkommunikationseinrichtungen sowie Zubehör. Die zu liefernde Wasserzähler dienen der eichrechtskonformen Erfassung des Trinkwasserverbrauchs in Hausanschlüssen und sonstigen Verbrauchsstellen. Die Zähler müssen eine fernauslesbare Funktechnologie besitzen, die eine mobile und/oder stationäre Auslesung der Verbrauchs- und Betriebsdaten ermöglicht.
Leistungsbeginn ist der 01.01.2027. Der Vertrag läuft zunächst fest bis zum 31.12.2028. Der Auftraggeber hat ein einseitiges Optionsrecht zur 4-maligen Verlängerung des Leistungszeitraums um jeweils ein Jahr.
Erfolgt vom Auftraggeber bis 3 Monate vor Ablauf der festen Vertragslaufzeit keine schriftliche Kündigung, verlängert sich die Vereinbarung stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr. Die Vertragslaufzeit endet daher spätestens am 31.12.2032.
§ 2 – Preise
Die Angebotspreise sind in das Leistungsverzeichnis einzutragen.
Die Kosten sind netto, d.h. ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, anzugeben. Alle Angebotspreise sind in EURO, Bruchteile in vollen Eurocent anzugeben.
Zusätzliche Leistungen werden nur dann von dem Auftraggeber vergütet, wenn er hierfür vor Lieferung/Ausführung eine schriftliche Bestellung erteilt hat, in der insbesondere eine Festlegung des Preises erfolgt ist.
Weiterhin wird Folgendes vereinbart:
Preisgleitklausel für das digitale Gesamtsystem (Hardware, Mobilfunk & Software)
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Festpreisgarantie (Jahr 1 und 2): Die im Angebot angebotenen Einheitspreise für alle Wasserzählertypen sowie die laufenden Gebühren für Softwarelizenzen und Datenübertragung gelten für die ersten 24 Monate ab Vertragsbeginn als verbindliche Festpreise. Preisanpassungen innerhalb dieses Zeitraums sind ausgeschlossen.
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Geltungsbereich (ab Jahr 3): Beginnend mit dem 3. Vertragsjahr (ab dem 25. Monat nach Vertragsbeginn) sowie für jedes weitere Folgejahr kann auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei eine Anpassung der Preise für die Folgejahre erfolgen. Der Antrag muss spätestens drei Monate vor Beginn des neuen Vertragsjahres gestellt werden.
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Referenzindizes (Die 5 Kostenkomponenten): Die Ermittlung der Preisänderung basiert auf den amtlichen Indizes des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Die Werte werden jeweils unter https://genesis.destatis.de/datenbank/online/ veröffentlicht. Entsprechend der realen Kostenstruktur eines vernetzten Smart-Metering- Gesamtsystems wird die Preisentwicklung über fünf gewichtete Indizes abgebildet:
o Index S (25 % Gewichtung - Software & Cloud): Erzeugerpreisindex (Code des Genesis- Online System 61311-0004) für Dienstleistungen im Bereich „Dienstleistungen der Computerprogrammierung, Beratung und damit verbundene Tätigkeiten“ (Wirtschaftszweig WZ08-62) – repräsentierend die Software-Infrastruktur und Systempflege.
o Index T (15 % Gewichtung - Mobilfunk/IoT): Erzeugerpreisindex für Dienstleistungen (Code des Genesis-Online System 61311-0004) im Bereich „Telekommunikationsdienstleistungen“ (Wirtschaftszweig WZ08-61) – repräsentierend die laufenden Mobilfunkdatenübertragungskosten (NB-IoT).
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o Index L (20 % Gewichtung - Lohnanteil Montage/Service): Index der tariflichen Monatsverdienste (ohne Sonderzahlungen) (Code des Genesis-Online System 62221-0002) für den Bereich „Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“ (WZ08-26).
o Index K (35 % Gewichtung - Zähler-Elektronik & Kunststoff): Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte für „Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck von Flüssigkeiten/Gasen“ (Code des Genesis- Online System 61241-0004) (GP2019-265152).
o Index M (5 % Gewichtung - Gehäuse-Messing): Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte für „Buntmetall-/Schwermetallgießereierzeugnisse; Teile aus Buntmetall- /Schwermetallguss“ (Code des Genesis-Online System 61241-0004) (GP2019-2454).
- Berechnung der Preisanpassung: Die Ermittlung des neuen Preises (P )für das jeweils anstehende Folgejahr erfolgt nach der neu folgenden mathematischen Formel:
𝑺 𝒂𝒌𝒕𝒖𝒆𝒍𝒍 𝑻 𝒂𝒌𝒕𝒖𝒆𝒍𝒍 𝑳 𝒂𝒌𝒕𝒖𝒆𝒍𝒍 𝑲 𝒂𝒌𝒕𝒖𝒆𝒍𝒍 𝑴 𝒂𝒌𝒕𝒖𝒆𝒍𝒍 𝑷𝒏𝒆𝒖= 𝑷𝐛𝐚𝐬𝐢𝐬 𝐱[𝟎,𝟐𝟓 +𝟎,𝟏𝟓 +𝟎,𝟐 +𝟎,𝟑𝟓 +𝟎,𝟎𝟓 ] 𝑺 𝒃𝒂𝒔𝒊𝒔 𝑻 𝒃𝒂𝒔𝒊𝒔 𝑳 𝒃𝒂𝒔𝒊𝒔 𝑲 𝒃𝒂𝒔𝒊𝒔 𝑴 𝒃𝒂𝒔𝒊𝒔
Dabei ist:
• (P ): Der neu festzusetzende Netto-Preis (gilt sowohl für Zähler-Einheitspreise als auch für neu monatliche Software-/IoT-Pauschalen).
• (P ): Der im ursprünglichen Angebot angebotene Netto-Urpreis. basis
• Basiswerte (basis): Die amtlichen Indexwerte des Monats, in dem das Angebot abgegeben wurde.
• Aktuelle Werte (aktuell): Die aktuellen amtlichen Indexwerte im zuletzt veröffentlichten Quartalsergebnis des neuen Anpassungsjahres.
- Bagatellgrenze und Deckelung: Eine Anpassung erfolgt erst, wenn die errechnete Gesamtabweichung (nach oben oder unten) mehr als 2,0 % im Vergleich zum aktuell gültigen Vertragspreis beträgt. Die Preisanpassung wird pro Vertragsjahr auf maximal 5,0 % gegenüber dem direkt vorangegangenen Jahr gedeckelt.
§ 3 - Preisstellung und Lieferorte
Der Preis versteht sich einschließlich Verpackung, Lieferung, eventuell erforderliche Versandvorrichtungen sowie etwaiger Versicherungen.
Liefer- und Ausführungsort ist der:
Zweckverband KÜHLUNG
Wasserversorgung & Abwasserbeseitigung
Meisterbereich Wasserversorgung
Doberaner Straße 1 A
18225 Ostseebad Kühlungsborn
bzw.
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Zweckverband KÜHLUNG
Wasserversorgung & Abwasserbeseitigung
Kläranlage
Rostocker Straße 120
18258 Schwaan
§ 4 - Rechnungslegung/Zahlungen
Unmittelbar nach Lieferung übermittelt der Auftragnehmer dem Auftraggeber seine Rechnung gemäß den im Leistungsverzeichnis beauftragten/abgerufenen Positionen als eRechnung gemäß § 6 ERechVO MV (xml Format, Leitweg-ID: 13-S18209ZVK000-45) unter Angabe der Vorgangsnummer (26R1777_27A...).
Der Auftraggeber leistet Zahlung spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungseingang, wenn und die erbrachte Leistung zu Beanstandungen keinen Anlass gibt. Abrechnung gemäß Leistungsverzeichnis.
Der Rechnungsversand hat auf dem elektronischen Wege zu erfolgen:
Der ZVK ist an die Rechnungseingangsplattform OZG-RE (Onlinezugangsgesetz-konforme Rechnungs- plattform) des Bundes angeschlossen.
Verfügen Sie über kein System der Erstellung oder Versendung von elektronischen Rechnungen, können Sie sich dort einmalig kostenfrei registrieren und folgend
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Ihre elektronische Rechnung manuell erstellen
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Ihre elektronische Rechnung hochladen oder
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Ihre elektronische Rechnung per E-Mail an die OZG-RE übermitteln
Der Zugang zur Rechnungseingangsplattform OZG-RE erfolgt über den Link https://xrechnung-bdr.de/
Bei Rückfragen zum digitalen Rechnungsversand wenden Sie sich bitte an die Kreditorenbuchhaltung unter 038203 713-412.
§ 5 – Lieferbedingungen, Lieferbereitschaft, Korrespondenz in der Auftragsabwicklung, Übertragung von Leistungen an Dritte
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber umgehend von etwa auftretenden Lieferschwierigkeiten/ Ausführungshemmnissen schriftlich zu unterrichten. Etwaige Ansprüche des Auftraggebers wegen Liefer-/ Ausführungsverzugs bleiben hiervon unberührt. Gerät der Auftragnehmer während der Vertragsdauer mit 3 Teillieferungen/ -ausführungen in Verzug, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Digitale Korrespondenz: In der gesamten Auftragsabwicklung, vom Angebot, über die Auftragsbestätigung, den Lieferschein, bis hin zur Rechnung sind folgende Angaben zwingend mitzuführen. Vertragsnummer der Rahmenvereinbarung, Bestell-/ Abrufnummer, Lieferanschrift, Ansprechpartner.
Liefernachweis: Der Auftragnehmer hat Nachweis darüber zu führen, dass die Ware ordnungsgemäß übergeben wurde. Es ist darauf zu achten, dass die Lieferscheine durch einen Verantwortlichen des ZVK gegengezeichnet sind (Datum, Name in Druckschrift, Unterschrift) und eine Prüfung der Ware gegen Lieferschein erfolgte. Der Nachweis ist Grundlage der Rechnungslegung. Die Rechnungslegung erfolgt unmittelbar nach Lieferung/ Teillieferung. (Keine Sammelrechnungen, ausschließlich Einzelabrechnung)
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§ 6 – Vertragsverantwortliche des Auftraggebers und des Auftragnehmers
Zur Abgabe und Entgegennahme von verbindlichen Erklärungen im Zusammenhang mit dieser Rahmenvereinbarung bestimmen die Parteien folgende Mitarbeiter:
für den Auftraggeber
Frau Annika Dardaillon Tel.: 038203 713-441 E-Mail: a.dardaillon@zvk-dbr.de Vertretung: Frau Tatjana Locmelis Tel.: 038203 713-443 E-Mail: t.locmelis@zvk-dbr.de
für den Auftragnehmer
Frau / Herr .............................. Tel.: .................... E-Mail: ………………………..
Vertretung: Frau / Herr .............................. Tel.: .................... E-Mail: ………………………..
§ 7 – Gewährleistung
Soweit diese Rahmenvereinbarung, ihre Anlagen oder die Vergabeunterlagen keine Regelungen enthalten, gelten die Vorschriften der VOL/B und des BGB.
§ 8 - Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung/ Ausführung und Zahlung ist der Ort, an dem sich der Sitz des Auftraggebers befindet.
Gerichtsstand ist Rostock (der sich für den Auftraggeber aus dem Sitz ergebende Gerichtsstand).
§ 9 - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Lieferbedingungen des Auftragnehmers gelten für die Rahmenvereinbarung nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer im Laufe der Korrespondenz und der Vertragsabwicklung, die aufgrund dieser Vereinbarung erforderlich wird, auf seine Bedingungen verweist.
Bei den in dieser Vertragsunterlage verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
………………, den .............................. ......................, den ............................
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Auftraggeber Auftragnehmer