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Eigenerklärung zu den Auswirkungen des 5. EU- Sanktionspaketes auf öffentliche Aufträge (vom Bewerber/Bieter bzw. Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft oder dem Auftragnehmer auszufüllen)
Vergabenummer
Maßnahme
Leistung
Bewerber () Bieter () Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ()) Nachunternehmer () Andres Unternehmen () Auftragnehmer () (Name, Anschrift und Ust.-ID-Nr. des Unternehmens)
Gemäß Verordnung (EU) 2022576 des Rates vom 09.April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erkläre ich/erklären wir:
- Dass es sich bei meiner Person, meiner/unserer Organisation und Einrichtung nicht um:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstaben a) genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter den oben genannten Buchstaben a) und b) genannten Organisationen handeln,
handelt.
- Dass es sich bei meinem(n)/unserem(n) Nachunternehmer(n)/Unterauftragnehmer(n) nicht um:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstaben a) genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter den oben genannten Buchstaben a) und b) genannten Organisationen handeln,
handelt (wenn mehr als 10% des Auftragswertes auf sie entfallen).
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- Dass es sich bei meinem(n)/unserem(n) Eignungsleihenden nicht um:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstaben a) genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter den oben genannten Buchstaben a) und b) genannten Organisationen handeln,
handelt (wenn mehr als 10% des Auftragswertes auf sie entfallen).
- Dass es sich bei meinem(n)/unserem(n) Lieferanten nicht um:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstaben a) genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter den oben genannten Buchstaben a) und b) genannten Organisationen handeln,
handelt (wenn mehr als 10% des Auftragswertes auf sie entfallen).
(Ort, Datum, Unterschrift) (bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig)