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Auftraggeberin: Stadt Göttingen Otfried-Müller-Haus (JT) - Generalsanierung Erklärungen zur Zuverlässigkeit Vergabe-Nummer: 153_2026 - Trockenbauarbeiten
Eigenerklärung für Unternehmen ausgefüllt als Anlage mit dem Angebot einzureichen Erklärungen zur Zuverlässigkeit Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt an Unternehmen, die fachkundig und geeignet sind und gegen die keine Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen. Zur Überprüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann auf Eigenerklärungen zurückgegriffen werden (§ 6b Abs. 1 und 2 VOB/A EU).
- Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB/§ 6e VOB/-EU Es liegen keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB/§ 6e VOB/-EU vor (ggfls. bitte individuell ankreuzen)
| §123 GWB §6e VOB/A EU | Eine rechtskräftige Verurteilung oder eine rechtskräftige Fest- setzung einer Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten wegen: | Liegt nicht vor | Liegt vor |
|---|---|---|---|
| §123 Abs. 1 Nr. 1 §6e Abs. 1 Nr. 1 | §129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), §129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), §129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Aus- land) | ||
| §123 Abs. 1 Nr. 2 §6e Abs. 1 Nr. 2 | §89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nummer 2 StGB zu begehen | ||
| §123 Abs. 1 Nr. 3 §6e Abs. 1 Nr. 3 | §261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) | ||
| §123 Abs. 1 Nr. 4 §6e Abs. 1 Nr. 4 | §263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden | ||
| §123 Abs. 1 Nr. 5 §6e Abs. 1 Nr. 5 | §264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden | ||
| §123 Abs. 1 Nr. 6 §6e Abs. 1 Nr. 6 | §299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) | ||
| §123 Abs. 1 Nr. 7 §6e Abs. 1 Nr. 7 | §108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) | ||
| §123 Abs. 1 Nr. 8 §6e Abs. 1 Nr. 8 | §§333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (ausländische und internatio- nale Bedienstete) | ||
| §123 Abs. 1 Nr. 9 §6e Abs. 1 Nr. 9 | Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Beste- chung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr | ||
| §123 Abs. 1 Nr. 10 §6e Abs. 1 Nr. 10 | §§232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233a StGB (Förde- rung des Menschenhandels) | ||
| §123 Abs. 4 Nr. 1 §6e Abs. 4 Nr. 1 | Das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steu- ern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht erfüllt. |
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- Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB
(bitte ankreuzen)
| §124 GWB | Fakultative Ausschlussgründe | Liegt nicht vor | Liegt vor |
|---|---|---|---|
| §124 Abs. 1 Nr. 1 §6e Abs. 6 Nr. 1 | Bei der Ausführung öffentlicher Aufträge wurde gegen geltende um- welt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. | ||
| §124 Abs. 1 Nr. 2 §6e Abs. 6 Nr. 2 | Das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Un- ternehmens wurde ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet, die Eröffnung eines solchen Ver- fahrens wurde mangels Masse abgelehnt. Das Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt. | ||
| §124 Abs. 1 Nr. 3 §6e Abs. 6 Nr. 3 | Das Unternehmen hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Unter- nehmens infrage gestellt wird. | ||
| §124 Abs. 1 Nr. 4 §6e Abs. 6 Nr. 4 | Das Unternehmen hat Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. | ||
| §124 Abs. 1 Nr. 7 §6e Abs. 6 Nr. 7 | Das Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausfüh- rung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt. Dies hat zu einer vorzei- tigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt. | ||
| §124 Abs. 1 Nr. 8 §6e Abs. 6 Nr. 8 | Das Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eig- nungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Aus- künfte zurückgehalten oder ist nicht in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln. | ||
| §124 Abs. 1 Nr. 9 §6e Abs. 6 Nr. 9 | Das Unternehmen a) hat versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftrag- gebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen. b) Hat versucht, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte. c) Hat fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen über- mittelt, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftragge- bers erheblich beeinflussen könnten, oder hat versucht, solche Informationen zu übermitteln. |
Mit Abgabe des elektronischen Angebots wird erklärt, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlussgründe zur Kenntnis genommen wurde und diese nicht vorliegen oder vorliegen, aber zureichende Maßnahmen der Selbstreinigung nach § 125 GWB ergriffen wurden, die vorbehaltlich der Bewertung der Auftraggeberin keinen Ausschluss an der Teilnahme an dem Vergabeverfahren erfordert.
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Nachfolgende Erklärung ist nur beim Vorliegen eines Ausschlussgrundes
nach § 123 GWB oder § 124 GWB auszufüllen.
- Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB
Ich/Wir erkläre/n mit der Angebotsabgabe, dass bei meinem/unserem Unternehmen ein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegt.
Folgende Straftat/Fehlverhalten wurde durch mein/unser Unternehmen begangen:
Ich/wir habe/n für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Aus- gleich gezahlt oder habe/n mich/uns zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet.
Ich/wir habe/n die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber geklärt.
Ich/wir habe/n konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, die geeig- net sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.
Konkret haben wir folgende Maßnahmen ergriffen: a) Personelle Maßnahmen: Im Hinblick auf die Beteiligung einer für mein/unser Unternehmen handelnder Person im Sinne von § 123 Abs. 3 GWB und der hiermit verbundenen Straftaten oder schwerwiegenden Verfehlung dieser Person wurden folgende personelle Maßnahmen ergriffen:
(1) Ebene Geschäftsführer / Vorstand:
-
Altbesetzung mit Kompetenzen und aktuelle Funktion im Unternehmen:
-
Neubesetzung mit Kompetenzen und aktuelle Funktion im Unternehmen:
(2) Leitender Mitarbeiter:
-
Altbesetzung mit Kompetenzen:
-
Neubesetzung mit Kompetenzen:
(3) Mitglieder der Aufsichtsorgane:
-
Altbesetzung mit Kompetenzen und aktuelle Funktion im Unternehmen:
-
Neubesetzung mit Kompetenzen:
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Vergabe-Nummer: 153_2026 - Trockenbauarbeiten
b)Organisatorische Maßnahmen: Folgende organisatorische Maßnahmen wurden in meinem/unserem Unternehmen getroffen:
c)Technische Maßnahmen zur Verhinderung von Fehlverhalten: Folgende konkrete technische Maßnahmen sind in meinem/unserem Unternehmen getroffen worden, um zukünftiges Fehlverhalten zu verhindern:
Folgende Nachweise einer Selbstreinigung haben wir dieser Erklärung als Anlage zum Angebot beigefügt:
Ort, Datum, Unterschrift)1
1 nicht erforderlich, wenn diese Eigenerklärung Bestandteil des elektronischen Angebotes ist.
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