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Wahrung von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Auf Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) können Beteiligte die
Akten bei der Vergabekammer einsehen (§ 165 Abs. 1 GWB).
Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen
Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen geboten ist (§ 165 Abs. 2 GWB).
Jeder Beteiligte hat bei Übersendung auf den Geheimschutz hinzuweisen und dies in den
Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen. Erfolgt keine Kenntlichmachung, kann die
Vergabekammer von seiner Zustimmung auf Einsicht ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB).
Unter Bezug auf die gesetzliche Regelung des GWB haben Sie daher die Möglichkeit, in
Ihren Angebotsunterlagen, Fabrikations-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als
solche deutlich zu kennzeichnen (ggfls. im Rahmen eines Begleitschreibens zum
Angebot).
Fehlt eine solche Kenntlichmachung, ist von der Zustimmung zur Einsichtnahme i. S. d.
§ 165 Abs. 3 GWB auszugehen.
Die vorstehende Information ist im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Kenntnis genommen
worden und wird zum Bestandteil des Angebotes.
Einer gesonderten Unterschrift dazu bedarf es nicht:
Die Information verbleibt beim Bieter und ist im Vergabeverfahren zu beachten. Eine (gegengezeichnete) Rückgabe bei Angebotsabgabe ist nicht erforderlich.