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Rechtsamt Zentrale Vergabestelle
Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 DSGVO zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Chemnitz im Zusammenhang mit Vergabeverfahren zur Beschaffung von Bau- und Dienstleistungen. Die dazu erforderlichen Daten werden direkt bei Ihnen erhoben. Die nachfolgenden Angaben sollen Sie insbesondere darüber informieren, wie die Stadt Chemnitz mit Ihren Daten umgeht und welche Rechte und Pflichten Sie in diesem Zusammenhang haben. So wird eine transparente und faire Datenverarbeitung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sichergestellt.
1 Verantwortliche/r für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in o. g. Angelegenheit ist:
Stadt Chemnitz Markt 1 Telefon: 0371 488-0 09111 Chemnitz E-Mail:
2 Datenschutzbeauftragte
Stadt Chemnitz Telefon: 0371 488-0 Datenschutzbeauftragte Fax: 0371 488-1992 09106 Chemnitz E-Mail: datenschutz@stadt-chemnitz.de
3 Zweck der Verarbeitung
Die Stadt Chemnitz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden/m Zweck/en: • Bereitstellen von Vergabeunterlagen • Beantwortung von Bieterfragen • Prüfung und Wertung von Angeboten • Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen • Beauftragung • Adressdatenbank / Bieterkartei • Dokumenten- und Vertragsmanagement • Vertragsdurchführung • Bestandsverwaltung • Fördermittelprüfung, -gewährung
4 Rechtsgrundlagen
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von: Die Zentrale Vergabestelle führt Vergabeverfahren zur Beschaffung von Bau- und Dienstleistungen durch. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Teilnahme am Vergabeverfahren und das daraus ggf. resultierende Vertragsverhältnis erforderlich, § 6 Abs. 1 Buchst. b und c DSGVO i. V. m. § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG). Sonstige Rechtsgrundlagen: GWB, VgV, KonzVgV, VOB/A, SächsVergabeG, VergStatVO. 3 Darüber hinaus ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, 2 5. 0 wenn Sie Ihre Einwilligung erteilt haben. -1 0 0 -0 1. 0 . . .
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5 Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Der Verarbeitungszweck erfordert die Offenlegung der Daten an Dritte, wie z. B. andere Ämter der Stadt Chemnitz oder Behörden und Stellen außerhalb der Stadtverwaltung. ja nein Empfänger der personenbezogenen Daten können vorliegend sein: Innerhalb der Stadt Chemnitz erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten benötigen. Extern beauftragte Dritte können ebenfalls Zugriff auf die Daten erhalten, wenn sie die Stadt Chemnitz bei Vergabeverfahren unterstützen. Sie werden entsprechend Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (VerpflG) verpflichtet. Die personenbezogenen Daten werden gegebenenfalls an folgende Stellen übermittelt, wenn dies zur Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist und gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten: • Bundeskartellamt zur Einholung von Auskünften aus dem Wettbewerbsregister • Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen • Bedienstete der Stadt Chemnitz zur sachdienlichen Kommunikation • Vertragspartner zur Vertragsdurchführung • Fördermittelgeber Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer erfolgt nicht.
6 Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer von : so lange, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist, regelmäßig wenigstens 10 Jahre gespeichert.
7 Betroffenenrechte
Sie haben das Recht, von der Stadt Chemnitz eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann auf Antrag Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden (Art. 15 DSGVO). Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zudem folgende Rechte zu: • Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Art. 16 DSGVO) • Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO) • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO)
8 Beschwerderecht
Sie haben nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Aufsichtsbehörde ist
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Maternistraße 17 01067 Dresden.
9 Verpflichtung zur Bereitstellung
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Bearbeitung des o. g. Zwecks erforderlich. Sie ist dafür gesetzlich vorgeschrieben.
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ja, Rechtsgrundlage dafür ist: GWB, VgV, KonzVgV, VOB/A, SächsVergabeG, VergStatVO nein Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die Nichtbereitstellung der Daten hätte folgende Konsequenz:
Nichtteilnahme am Vergabeverfahren
10 Entscheidungsfindung
Es erfolgt eine automatisierte Entscheidungsfindung. ja nein
11 Weitere Informationen
Weitergehende allgemeine Informationen erhalten Sie unter anderem auf der Internetseite der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, https://www.datenschutz.sachsen.de.
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