02_65.26.136_EU Angebotschreiben VOB.pdf

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213-Hessen (Angebotsschreiben – Einheitliche Fassung) Name und Anschrift des Bieters (Firmenname lt. Handelsregister) Ort: Datum: Tel.: Fax: e-mail: USt.-ID-Nr.: HR-Nr.:

Angebotsschreiben

Bezeichnung der Bauleistung:

Maßnahmennummer Baumaßnahme

Vergabenummer Leistung

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen Vertragsformular für Instandhaltung mit den Preisen sowie den geforder- ten Angaben und Erklärungen 224 Lohngleitklausel - Berechnung des Änderungssatzes 233 Nachunternehmerleistungen 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen Nebenangebot(e) 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestlohn Erklärung Sanktionspaket 5 - EU

Anlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden 124 Eigenerklärung zur Eignung Einheitliche Europäische Eigenerklärung 221 oder 222 Angaben zur Preisermittlung

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetz- ten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefristfrist gebunden. 2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leis- tungsbeschreibung einschl. Umsatzsteuer beträgt €

2.1 Die Gesamtsumme der jährlichen Vergütung gem. In- standhaltungsvertrag2 einschl. Umsatzsteuer beträgt *€ *nur ausfüllen, wenn den Vergabeunterlagen ein Instandhaltungsvertrag beiliegt

3 Anzahl der Nebenangebote St.

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen 2 Bei mehreren Instandhaltungsverträgen ist die Summe der jährlichen Vergütungen einzutragen.

VHB - Hessen- Ausgabe 2021 Seite 1 von 2

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213-Hessen (Angebotsschreiben – Einheitliche Fassung) 4 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote3 sowie auf die Preise für angeord- % nete Leistungen, die auf Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung zu bilden sind

5 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen An- lagen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), Ausgabe 2016,
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B Ich bin/Wir sind für die zu vergebende Bauleistung präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis 6 oder in vergleichbaren Präqualifikationsregistern (§15Abs. 2 HVTG) eingetragen unter Nummer: Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer: Name: HPQR-Nr.: Ich bin/Wir sind kleines oder mittleres Unternehmen - KMU - (<250 Beschäftigte und ≤50 Mio Euro Jahresumsatz bzw. ≤ 43 Mio Jahresbilanzsumme).4 7 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n). ich/wir die Leistungen, die nicht im Verzeichnis Nachunternehmerleistungen bzw. Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmer aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde(n).

8 Ich/Wir erkläre(n), dass – ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n). – mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Ange- botes sind. – ein nach der Leistungsbeschreibung ggf. zu benennender Sicherheits- und Gesundheitsschutz- koordinator gemäß Baustellenverordnung und dessen Stellvertreter über die nach den „Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen; geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu § 3 BaustellV) (RAB 30)“ geforderte Qualifikation verfügen, um die nach Baustellenverordnung übertragenen Aufgaben fachgerecht zu erfüllen. – das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teil- leistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden. – falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst. – ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungs- summe dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach. – ich/wir jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich in Textform mitteile/n.

Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

3 Preisnachlass gilt nicht für Instandhaltungsangebot 4 Bietergemeinschaften gelten nur dann als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrages von (einem) Partner(n) der Bieter- gemeinschaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind.

VHB - Hessen - Ausgabe 2021 Seite 2 von 2

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221 (Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation)

Angaben zur Kalkulation mit vorbestimmten Zuschlägen

1 Wagnis für das allgemeine Unternehmensrisiko 2 Mit der Ausführung der Leistungen verbundene Wagnis VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 2

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221 (Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation)

eventuelle Erläuterungen des Bieters:

3 Auf Verlangen sind für diese Leistungen die Angaben zur Kalkulation der(s) Nachunternehmer(s) dem Auftraggeber vorzulegen.

VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 2 von 2

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222 (Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme)

Angaben zur Kalkulation über die Endsumme

Berechnung des Verrechnungslohnes nach Ermittlung der Angebotssumme (vgl. Blatt 2)

eventuelle Erläuterungen des Bieters:

VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 2

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222 (Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme)

verteilen

2.5 Nachunternehmerleistungen

1 Auf Verlangen sind für diese Leistungen die Angaben zur Kalkulation der(s) Nachunternehmer(s) dem Auftraggeber vorzulegen.

VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 2 von 2

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234 (ErklärungBieter-/Arbeitsgemeinschaft)

BezeichnungderBauleistung:

Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft

Wir,dienachstehendaufgeführtenUnternehmeneinerBietergemeinschaft,

BevollmächtigterVertreter

Mitglied

USt-ID

WeitereMitglieder

Mitglied

USt-ID

Mitglied

USt-ID

Mitglied

USt-ID

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären,¹) dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

StempelundUnterschrift

Ort,Datum

StempelundUnterschrift

Ort,Datum

StempelundUnterschrift

Ort,Datum

StempelundUnterschrift

Ort,Datum

¹) DieBietergemeinschafthatmitihremAngeboteineErklärungallerMitgliederinTextformabzugeben, AufVerlangenderVergabestelleisteinevonallenMitgliedernunterzeichnetebzw.fortgeschrittenoderqualifiziertsignierteErklärungabzugeben.

VHB Bund – Ausgabe 2017 Blatt1von1

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235 (Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen)

Ergänzung des Angebotsschreibens

Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Un­ ternehmen bedienen wird

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir uns anderer Unternehmen bedienen werde(n).

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen

VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

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236 (VerpflichtungserklärungandererUnternehmen)

Name,gesetzlicherVertreter,KontaktdatendessichverpflichtendenUnternehmens

Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

Ich/Wirverpflichte(n)mich/unsgegenüberdemAuftraggeber,imFallederAuftragsvergabeandeno.g.Bewerber/Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfolgenden Leistungs- bereich(e)zurVerfügungzustehen.

OZ/Leistungsbereich Beschreibungder(Teil)Leistungen

Ort,Datum Unterschrift

DerBewerberbzw.BieternimmtzumNachweisseinerEignungdiewirtschaftlicheundfinanzielleLeistungsfähigkeit meines/unseresUnternehmensinAnspruch.Ich/Wir verpflichte(n)mich/unsgegenüberdemAuftraggeber,imFalle derAuftragsvergabeandeno.g.Bewerber/BietermitdiesemgemeinsamfürdieAuftragsausführungzuhaften.¹)

Ort,Datum Unterschrift

Anmerkung: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Fax vorgelegt werden, behält sich die Vergabestelle vor,dieOriginalezuverlangen.

1)DieseErklärungmussabgegebenwerden,wennsieindenTeilnahmebedingungengefordertist.

VHB Bund – Ausgabe 2017 Blatt1von1

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124-Hessen (Eigenerklärung zur Eignung)

Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren

Maßnahmennummer Vergabenummer

Vergabeart

Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren Freihändige Vergabe Verhandlungsverfahren Internationale NATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog

Baumaßnahme

Leistung

Name und Adresse des Unternehmens

Bewerber*) Bieter*) Kleinst-, Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft*) Klein- oder Nachunternehmer*) Mittleres Unternehmen1 anderes Unternehmen*)

Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes

Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen unter der Nummer ________________ beim Amtsgericht ___________________.

Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.

Ich bin/Wir sind in der Handwerksrolle unter der Betriebsnummer bei der Handwerkskam- mer_(Ort) eingetragen.

Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in die Handwerksrolle verpflichtet.

*) Zutreffendes ankreuzen 1 Definition EU-Kommission: Kleinstunternehmen: bis 9 Beschäftigte und bis 2 Millionen €Umsatz/Jahr oder höchstens 2 Mio. €Jahresbilanzsumme Kleinunternehmen: bis 49 Beschäftigte und bis 10 Millionen €Umsatz/Jahr oder höchstens 10 Mio. €Jahresbilanzsumme Mittleres Unternehmen: bis 249 Beschäftigte und bis 50 Millionen €Umsatz/Jahr oder höchstens 43 Mio. €Jahresbilanzsumme

VHB 124 Hessen– Ausgabe 2021 Seite 1 von 3

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124-Hessen (Eigenerklärung zur Eignung) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Es besteht keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft

Angaben, dass keine Gründe für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren vorliegen

Ich/Wir erkläre(n), dass kein zwingender, in § 123 GWB genannter Ausschlussgrund vorliegt.

Ich/Wir erkläre(n), dass außerdem kein Ausschlussgrund vorliegt, der unter § 124 Abs. 1 GWB fällt.

Angabe zu Berufsverboten oder Gewerbeuntersagung

Ich/Wir erkläre(n), dass kein wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), kein wirksames vorläufiges Berufsverbot (§132a StPO) und keine wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) gegen mich /uns vorliegt.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Ich/Wir erkläre(n), dass kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren bean- tragt oder eröffnet, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unter- nehmen nicht in Liquidation befindet.

Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

Anforderung von Bestätigungen und Nachweisen

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, können in besonderen Ausnahmefällen, in denen dies durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist, sowie in begründeten Einzelfällen Eignungsnach- weise gefordert werden. Dies können insbesondere folgende Nachweise sein: • eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresab- schlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen, (cid:1) für 3 Referenzen je eine Referenzbescheinigung mit Angaben entsprechend VHB-Formblatt 444, (https://www.fib-bund.de/Inhalt/Vergabe/VHB/VHB_2017_Lesefassung_2019.pdf), (cid:1) die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeits- kräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben, (cid:1) Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer, (cid:1) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse2, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bzw. Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes3 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen oder (cid:1) eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Ver- sicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen. Mir/Uns ist bekannt, dass die von der Vergabestelle geforderten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigener- klärungen innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

2 soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist 3 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt

VHB 124 Hessen– Ausgabe 2021 Seite 2 von 3

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124-Hessen (Eigenerklärung zur Eignung) Ausschluss wegen falscher Erklärungen

Bewerber und Bieter, die zu den auferlegten Verpflichtungen nachweislich eine falsche Erklärung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorlegen oder haben vorlegen lassen, können gemäß § 18 Abs. 3 HVTG wegen mangelnder Zuverlässigkeit wenigstens für 6 Monate bis zu drei Jahren von weiteren Aufträgen aus- geschlossen werden.

Mir ist bekannt, dass die Nichtabgabe oder Unrichtigkeit der vorstehenden Erklärungen dieses Formblatts zu meinem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.

Des Weiteren ist mir bekannt, dass ein Ausschluss infolge unrichtiger Angaben oder aufgrund einer fristlosen Kündigung Schadenersatzansprüche des Auftraggebers zu Lasten meines/unseres Unternehmens auslösen kann.

Beauftragung Nachunternehmer

Ich verpflichte mich, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer ab einer Auftragssumme von 10.000 €eine gleich lautende Erklärung abgibt und diese spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung diesem vorgelegt wird. Die weitergehenden Regelungen des § 4 VOB/B bleiben unberührt.

Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, in Textform oder Unterschrift/Signatur 4

4 erforderlich bei schriftlichem Teilnahmeantrag oder wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines Angebotes ist.

VHB 124 Hessen– Ausgabe 2021 Seite 3 von 3

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04/2022 Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

Vergabe-Nr.:

Eigenerklärung

Maßnahme:

Leistung:

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über das Vergabeportal subreport ELViS zusammen mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot gilt diese als vom Bewerber-/ Bewerbergemeinschaft bzw. Bieter-/Bietergemeinschaft unterschrieben.

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04/2022 Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden. Seite 2