Anbieter müssen Ihre Leistungsfähigkeit und Ihre Qualitätssicherungsmaßnahmen durch eine ausführliche Referenzliste (letzten 3 Jahre) im deutschsprachigen Raum und den Nachweis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 erbringen, ansonsten werden Sie vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Das Fahrzeug muss der StVZO, dem neuesten Stand der Technik, den Unfallverhütungsvorschriften, den feuerwehrtechnischen Richtlinien und den gültigen Normen entsprechen.

Das Fahrzeug muss vor der Übergabe an den Auftraggeber abgenommen und mängelfrei sein.

Die technische Beschreibung muss vollständig angeben werden.

Technische Unterlagen sowie Prospektmaterial sind dem Angebot beizufügen.

Den Angebotsunterlagen ist eine Übersichtskarte/Tabelle mit den verfügbaren Servicepartnern, mobilen Servicestützpunkten und einer Zentralwerkstatt für das gesamte Bundesgebiet beizufügen.

Sämtliche Vorbemerkungen müssen als Bestandteil des Angebotes anerkannt werden.

Für die Vergabe ist eine Vergleichsbewertung nach einer vorgebenden Bewertungsmatrix (als Unterlage dieser Ausschreibung enthalten) erforderlich. Die Bewertung der Vergleichskriterien können zweiteilig, durch eine Produktpräsentationen des angebotenen Leistungsumfanges mit Qualitätsmerkmalen (auch als Onlinepräsentation möglich) und reale Vorführung eines Referenzfahrzeuges erfolgen. Durch den Bieter sind dafür zur Vergleichsbewertung drei ausgelieferte Referenzfahrzeuge benennen und eines davon praktisch vorzuführen. Die Vorführung kann durch den Bieter im Standort 38271 Baddeckenstedt oder im Umkreis von 200 km an einem anderen Ort erfolgen und wird voraussichtlich im Juli 2026 terminiert.

Die technische Beschreibung gilt auch bei der Abnahme des Fahrzeuges als Grundlage der Lieferumfangs- bzw. technischen Umsetzungskontrolle.

Das geforderte Datenblatt ist vollständig auszufüllen, ansonsten kann das Angebot nicht gewertet werden.

Dem Angebot sind eine detaillierte Gewichtsaufstellung und eine Energiebilanz beizufügen.

Die aufsummierte Gesamtmasse des Fahrzeuges ist sowohl ohne Optionen als mit allen angefragten, lieferbaren Optionen anzugeben.

Ist eine Überschreitung der Gewichtsreserve (z.B. bei Angabe von Optionen) abzusehen, erfolgt durch den Bieter ein schriftlicher Hinweis.

Ein Muster-Beladeplan ist dem Angebot beizufügen. Eine Freigabe des Beladeplans gemäß Auftragsumfang ist beim Auftraggeber vor Baubeginn einzuholen.

Eine Referenzliste über die Auslieferung drei baugleicher oder mindestens vergleichbare Fahrzeuge innerhalb Deutschlands ist beizufügen.

Auf gesonderte An- bzw. Nachforderung sind folgende Nachweise/Bescheinigungen vom Anbieter vorzulegen:

vom Amtsgericht, dass kein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist
von der Berufsgenossenschaft, dass den Beitragsverpflichtungen nachgekommen wird
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, dass es keine Beitragsrückstände gibt
Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen

Bewerbungs- und Vertragsbedingungen

Bewerbungsbedingungen

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabeordnung (VgV)

Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.

Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

Da es in der Vergangenheit leider wiederholt zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen einzelner Hersteller gekommen ist, hat jeder Bieter eine Bietererklärung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen abzugeben.

Diese Angaben sind durch den Bieter entsprechend nachzuweisen*.*

Unzulässige Handlungen

Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Bieter Personen, die aufseiten des Bieters mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, oder ihnen nahestehenden Personen mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu der Verwaltung oder dem Unternehmen des Bieters Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solche Handlungen des Bieters stehen selbst Handlungen von Personen gleich, die aufseiten des Bieters mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind.

Was unter Vorteilen im Sinne des Abs. 1 zu verstehen ist, richtet sich nach den §§ 331 ff. StGB. Nicht als Vorteil im Sinne des Abs. 1 gelten jedoch die der Geschäftswerbung dienenden Gegenstände oder Leistungen, wie sie im redlichen Geschäftsverkehr nach einheitlichen Gesichtspunkten (z. B. aus Anlass des Neujahrstages) von dem Bieter seinen Geschäftskunden gewährt werden, insbesondere Reklamegegenstände von geringem Wert, die als solche durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Namens (Firma) des Bieters gekennzeichnet sind.

Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Bieter nachweislich an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen (i.S.v. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) beteiligt, insbesondere mit anderen Bietern über:

Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, Bindungen sonstiger Entgelte, Preisforderungen, Gewinnaufschläge, Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandteile, Zahlungs-, Lieferungs- oder andere Vertragsbedingungen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar den Preis beeinflussen,
Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen, Gewinnbeteiligungen oder anderen Abgaben verhandelt, eine Verabredung getroffen oder eine Empfehlung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 38 Abs. 2) ausgesprochen hat, es sei

denn, dass sie im Einzelfall nach Maßgabe des GWB ausnahmsweise gestattet sind.

Solchen Handlungen des Bieters selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von

ihm beauftragt oder für ihn tätig sind.

Vor der Ausübung der Rechte gemäß Abs. 1 oder 3 ist dem Bieter Gelegenheit zu geben, zu

dem Tatverdacht Stellung zu nehmen.

Bei Abgabe unrichtiger Erklärungen in dem Angebotsschreiben ist der Auftraggeber berechtigt,

den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Tritt der Auftraggeber gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, so ist er berechtigt, aber nicht verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugeben. Behält er sie, so hat er ihren Wert zu vergüten; werden sie zurückgegeben, so muss auch der Bieter die empfangenen Leistungen zurückgeben. Der Auftraggeber kann vom Bieter den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch den Rücktritt vom Vertrag entsteht. Dagegen stehen dem Bieter gegen den Auftraggeber aufgrund des Rücktritts keine Ansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages zu. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften über

den Rücktritt.

Unzulässige Handlungen / Vertragsstrafe

Wenn der Bieter im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v.H. der Auftragssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

Angebot

Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z.B. per E-Mail) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.

Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das

Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen.

Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung der Leistungsbeschreibung ist allein verbindlich. Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

Nebenangebote

Nebenangebote sind im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens nicht zugelassen.

Bietergemeinschaften

Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben:

in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags

bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,

dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber

rechtsverbindlich vertritt,

dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw.

fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe auf aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen.

Die Angaben sind durch den Bieter entsprechend nachzuweisen.

Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe)

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihrem bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind.

Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in

Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben.

Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

Die Angaben sind durch den Bieter entsprechend nachzuweisen*.*

Eignung

Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot:

Entweder die in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur

Interessensbestätigung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,

Bescheinigungen und sonstige Nachweise)

Oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis

vorzulegen.

Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen /

die EEE auch für diese abzugeben.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen

Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständigen

Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte andere Unternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

Die Angaben sind durch den Bieter entsprechend nachzuweisen.

Besondere Vertragsbedingungen

Vertragsbestandteile

Bestandteile des Vertrages sind:

das Angebot nebst Leistungsbeschreibung
die vorliegenden Bewerbungs- und Vertragsbedingungen
etwa in der Leistungsbeschreibung genannte technische Vorschriften
die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen (VOL/B)

Es wird darauf hingewiesen, dass Angebote mit von den Ausschreibungsbedingungen

abweichenden Zahlungsbedingungen oder bietereigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von der Wertung ausgeschlossen werden.

Bei Widersprüchen im Vertrag gelten die vorgenannten Vertragsbestandteile nacheinander in der dort angegebenen Reihenfolge.

Preisvereinbarung

Die im Angebot angegebenen Preise sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, Festpreise.

Das Angebot soll nur die geforderten Angaben über Preise, Preisnachlässe und Skonti enthalten. Eventuell gewährte Preisnachlässe und Skonti gelten für den gesamten Lieferumfang. Änderungen an den Eintragungen des Bieters müssen zweifelsfrei sein. Auf Anlagen ist im Angebot hinzuweisen.

Änderungsvorschläge oder Nebenangebote müssen auf besonderer Anlage abgegeben werden. Angebot und Bietererklärung sind mit der Anschrift des Bewerbers (Firma), mit Datum und Unterschrift zu versehen. Änderungen und Zusätze in den Verdingungsunterlagen sind unstatthaft.

Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze, Stundenlohnzuschläge) sind ohne Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) anzugeben.

Die Preisvereinbarung dieses Auftrags unterliegt den Bestimmungen der jeweils geltenden Fassung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und ggf. einer Preisprüfung. Die in diesem Auftrag vereinbarten Preise gelten als Marktpreise im Sinne der o.a. Verordnung, soweit nicht in dem Auftrag ausdrücklich ein anderer Preistyp angegeben ist.

Mit der Annahme des Auftrags ist der Bieter verpflichtet, der zuständigen Preisbehörde auf Verlangen nachzuweisen, dass es sich um einen Marktpreis handelt. Kann aufgrund der Preisprüfung ein Marktpreis nicht festgestellt werden, gilt der vereinbarte Preis als Selbstkostenpreis im Sinne der entsprechenden Preisverordnung. Der Bieter ist in diesem Fall verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Preisbehörde nach den Vorschriften der LSP-Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten einen Selbstkostenfestpreis, Selbstkostenrichtpreis oder Selbstkostenerstattungspreis zu ermitteln und abzurechnen.

Bei der Abrechnung zu Selbstkosten wird zur Abgeltung des kalkulatorischen Gewinns ein Satz für höchsten 5 v.H. der Nettoselbstkosten als angemessen betrachtet. Eine Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals von 6,5 v.H. darf nicht überschritten werden.

Es ist anzugeben, ob für den Gegenstand des Angebots ein Patent- oder Musterschutz besteht, von dem Bieter oder anderen beantragt ist oder beantragt werden soll.

DIN-Normen

Die in der Leistungsbeschreibung genannten DIN-Normen sind:

bei öffentlicher Ausschreibung in der am Tag der Bekanntmachung der Ausschreibung,
bei Beschränkter Ausschreibung oder Freihändiger Vergabe in der am Tag der

Aufforderung zur Angebotsabgabe (Briefdatum) gültigen Fassung maßgebend.

Rechnung

Die Rechnung ist je Fahrzeug / Fahrgestell / Aufbau in doppelter Ausfertigung an den jeweiligen Auftraggeber auszustellen.

Bezahlung

Die Zahlung erfolgt direkt durch den Auftraggeber an den Bieter.

Bei einer Ein-Los-Vergabe (Fahrgestell, Auf- bzw. Ausbau und ggf. Beladung) erfolgt die Zahlung bei mangelfreier Auslieferung der Gesamtleistung. Bei einer losweisen Vergabe (Fahrgestell, Auf- bzw. Ausbau und ggf. Beladung) erfolgt die Zahlung der einzelnen Leistungen bei mangelfreier Auslieferung. Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen werden nicht geleistet.

Liefertermin / Vertragsstrafe

Die Auslieferung muss 24 Monate nach schriftlicher Auftragsbestätigung erfolgen und kann nach Angabe von Gründen um 6 Monate verlängert werden.

Bei Verzögerungen in der Lieferung, die zu einer Überschreitung des vereinbarten Liefertermins von über einem Monat hinausgehen und die der Bieter zu vertreten hat, ist eine Konventionalstrafe in Höhe von 0,5 % des Auftragsvolumens pro Woche (bis zu maximal 5 % des Auftragsvolumens) zu zahlen. (Verzögerungen, die auf Fremdverschulden oder höhere Gewalt zurückzuführen sind, sind hiervon ausgenommen).

Abtretung

Forderungen des Bieters gegen den Auftraggeber können ohne Zustimmung des Auftraggebers nur unter folgenden Bedingungen abgetreten werden:

Jede Abtretung darf sich nur auf einen genau bezeichneten Auftrag erstrecken. Sie umfasst außer diesem Auftrag auch etwaige Nachträge, die als solche bezeichnet sind. Abzutreten ist der noch ausstehende Betrag in voller Höhe.

Eine weitere Abtretung durch den neuen Gläubiger ist ausgeschlossen.

Die Abtretung wird gegenüber dem Auftraggeber erst rechtswirksam, wenn sie ihm vom alten Gläubiger (Zessionar) unter genauer Bezeichnung des Auftrages (Geschäftszeichen und Tag, ggf. auch Nummer des Auftrages) schriftlich unter Verwendung des vorgeschriebenen Wortlautes angezeigt worden ist.

Unzulässig sind Abtretungen, nach denen in bestimmten Zeitabständen bestimmte Teilbeträge gezahlt werden sollen.

Ob der neue Gläubiger eine Zahlung gegen sich gelten lassen muss, die der Auftraggeber nach der Abtretung an den Bieter leistet, bestimmt sich nach den Vorgaben des BGB.

Geschäftsbedingungen des Bieters

Geschäftsbedingungen, insbesondere Zahlungs- und Lieferungsbedingungen des Bieters, Erfüllungsort- und Gerichtsstandvereinbarungen gelten nur dann, wenn sie vom Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich angenommen sind.

Vertragsänderungen

Jede Veränderung des Vertrages bedarf der Schriftform.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Verfahren ist Braunschweig.

07_10-3-9 Bewerbungs- und Vertragsbedingungen_V2 (2. Überarbeitung).docx

1.0 Allgemeine Vorbemerkungen: