SektVO Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung)

SGB I Sozialgesetzbuch Erstes Buch (I) – Allgemeiner Teil

SGB V Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung

SGB X Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

SRVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

StGB Strafgesetzbuch

SVHV Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

UVgO Unterschwellenvergabeordnung Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung)

VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung)

VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

VOL/A Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (Allgemeine Bedingungen für die Vergabe von Leistungen)

VOL/B Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Leistungen)

WRegG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz)

Allgemeine Angaben

Ausschreibende Stelle und Auskünfte

Bedarfsstelle

Auftraggeberin (nachfolgend auch als AOK Hessen bezeichnet) für den abschließenden Vertrag und vertragshandelnde Stelle ist die AOK Hessen. Die Gesundheitskasse., vertreten durch:

Hauptabteilung Personal/Finanzen/Infrastruktur

– Abteilung Gebäudebewirtschaftung –

Beschaffungsstelle

Die Beschaffungsstelle in Frankfurt am Main führt dieses Verfahren für die AOK Hessen durch und ist für die Kommunikation mit den Bietenden zuständig. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem Abschnitt „Kommunikation“.

Bezeichnungen und Abkürzungen

Die AOK-Gemeinschaft steht mit ihrem Markenkern „Gesundheitskasse“ für die Krankenversicherung der gesamten Bevölkerung in allen Regionen Deutschlands. Sie ist eine große Solidargemeinschaft und für alle da (Markenleitbild der AOK-Gemeinschaft). Das bildet sie auch in der Kommunikation mit ihren Versicherten ab.

Die AOK …

behandelt alle Menschen gleichwertig und spricht sie angemessen an,
verwendet als modernes Unternehmen eine zeitgemäße Sprache, die zu ihr passt,
kommuniziert höflich, kundenorientiert und verständlich,
berücksichtigt eine sich stetig verändernde Sprache und die Vielfalt in der Gesellschaft,
wählt ihre Sprache zielgruppengerecht.

Bei den hier gegenständlichen Vergabeunterlagen werden, die jeweils von den vergaberechtlichen Grundlagen genutzten Geschlechtsformen verwendet. Im Rahmen von personenbezogenen Bezeichnungen gilt dabei die gewählte Form für alle Geschlechter.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind in diesen Vergabeunterlagen mit „Bieter“ bzw. „bietende Unternehmen“, „Teilnehmer“ und/oder „Auftragnehmer“ sowohl einzelne Unternehmen als auch Bietergemeinschaften gemeint.

Der Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ umfasst sowohl Bewerber und Bieter als auch Bewerber- und Bietergemeinschaften.

Gegenstand der Ausschreibung

Die Ausschreibung beinhaltet den Abschluss eines Vertrages über

Tischlerarbeiten- Türen und Trennwände

für die AOK Hessen nach Maßgabe der in den gesamten Vergabeunterlagen ausgeführten Bedingungen.

Losteilung

Die Leistungen sind nicht in Lose aufgeteilt.

Datenschutz und Verschwiegenheitsverpflichtung

Die Vergabeunterlagen und alle Informationen, welche die Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten, sind vertraulich zu behandeln. Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes und ggf. zur Erfüllung des Auftrags verwendet werden. Jede Nutzung für andere Zwecke ist untersagt. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Auftraggeberin zulässig.

Beabsichtigen die Wirtschaftsteilnehmer nach Durchsicht der Vergabeunterlagen kein Angebot abzugeben, haben sie diese zu vernichten und dies auf Verlangen der Auftraggeberin zu bestätigen.

Über alle Informationen, die aus den Vergabeunterlagen und dem Vergabeverfahren hervorgehen, haben deren empfangsberechtigten Personen auch über den Zeitpunkt der Angebotsphase hinaus Verschwiegenheit zu bewahren. Sie haben hierzu auch die mit dem Vergabeverfahren betrauten Mitarbeiter/-innen zu verpflichten.

Die von den Wirtschaftsteilnehmern erbetenen personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Die Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung des Angebotes.

Die Auftragnehmer haben alle im Rahmen ihrer Tätigkeit ihnen bekannt gewordenen Daten und Kenntnisse streng vertraulich zu handhaben. Diese Verpflichtung ist an Unterauftragnehmer ungemindert weiterzugeben.

Die Wirtschaftsteilnehmer haben ferner durch geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen (DSGVO, Bundesdatenschutzgesetz, Sozialgesetzbuch, Hessisches Datenschutzgesetz) sicherzustellen.

Datenschutzrechtliche Informationspflichten

Die AOK Hessen nimmt den Schutz von personenbezogenen Daten / Sozialdaten sehr ernst und bewahrt Verschwiegenheit über die ihr bei ihrer Aufgabenwahrnehmung bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten.

Im Zusammenhang mit dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren verarbeitet die AOK Hessen personenbezogene Daten / Sozialdaten der Wirtschaftsteilnehmer. Nachfolgend wird daher im Sinne der Art. 13 f. DSGVO über die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten / Sozialdaten informiert.

Eine Informationspflicht der AOK Hessen wegen der Erhebung von personenbezogenen Daten / Sozialdaten bei Dritten (z.B. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Art. 14 Abs. 5 lit. c) der DSGVO nicht. Dessen ungeachtet stehen auch diese Daten unter dem Schutz des Sozialgeheimnisses (§ 35 SGB I).

Verantwortliche

Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten / Sozialdaten Verantwortlichen:

AOK Hessen. Die Gesundheitskasse in Hessen., Basler Straße 2, 61352 Bad Homburg

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen

Herr Holger Schmitz, Battonnstr. 40, 60311 Frankfurt/Main

Zweck der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung ist die Durchführung eines Vergabeverfahrens.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. c), e), Abs. 2 u. Abs. 3 S. 1 lit. b) DSGVO i.V.m. § 22 SVHV bzw. §§ 97 ff. GWB.

Empfängerin von personenbezogenen Daten

Die AOK Hessen ist Empfängerin etwaiger personenbezogener Daten / Sozialdaten im Rahmen von Vergabeverfahren.

Aufgrund der Verpflichtung nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz (MiLoG) wird seitens der öffentlichen Auftraggeberin bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für die Wirtschaftsteilnehmer, die oder der den Zuschlag erhalten soll/en, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregister i.S.d. Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) angefordert. Im Rahmen der Registerabfrage werden ggf. personenbezogene Daten / Sozialdaten an das Wettbewerbsregister weitergeleitet.

Die AOK Hessen informiert gem. § 134 Abs. 1 GWB Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Die AOK Hessen übermittelt gem. § 18 (EU) Abs. 3 und 4 VOB/A spätestens 30 Tage nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder nach dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union. Die Vergabebekanntmachung wird nach dem Muster gemäß Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 erstellt und enthält Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde.

Kriterien für die Dauer der Speicherung

Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten / Sozialdaten sind die haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 35 SRVwV).

Rechte der betroffenen Person

Recht auf Auskunft

Es besteht ein Recht auf Auskunft über die von der Auftraggeberin verarbeiteten personenbezogenen Daten / Sozialdaten im Sinne des Art. 15 DSGVO.

Recht auf Berichtigung

Es besteht ein Recht auf Berichtigung von bei der Auftraggeberin gespeicherten personenbezogenen Daten / Sozialdaten im Sinne des Art. 16 DSGVO, sofern den Wirtschaftsteilnehmer betreffende Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden.

Recht auf Löschung

Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung im Sinne des Art. 17 DSGVO der den Wirtschaftsteilnehmer betreffenden personenbezogenen Daten / Sozialdaten. Der Anspruch hängt jedoch u.a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden (s.a. Dauer der Speicherung).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten / Sozialdaten des Wirtschaftsteilnehmers im Sinne des Art. 18 DSGVO zu verlangen.

Recht auf Widerspruch

Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Wirtschaftsteilnehmers ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffenden personenbezogenen Daten / Sozialdaten im Sinne des Art. 21 DSGVO zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht.

Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde

Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land Hessen ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Gustav-Stresemann-Ring 1

65189 Wiesbaden

Sie haben das Recht, sich bei den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten / Sozialdaten nicht rechtmäßig erfolgt.

Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt des „Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ unter https://datenschutz.hessen.de/ entnehmen.

Ausfallbedingter Auftragnehmerwechsel

Die Auftraggeberin behält sich vor, die Ausführung des Auftrages in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses den Bietern anzutragen, die im Vergabeverfahren ein wirtschaftlich annehmbares Angebot abgegeben haben, wenn der durch Zuschlag begünstigte Auftragnehmer wegen Kündigung oder aus anderen Gründen endgültig ausfällt (§ 132 Absatz 2 Nr. 4a GWB).

Kommunikation

Elektronische Vergabe

(Information nach § 11 Absatz 3 VgV, § 11a Absatz 3 VOB/A EU, § 11 Absatz 3 SektVO sowie § 9 Absatz 3 KonzVgV)

Vergabeplattform

Das Vergabeverfahren wird elektronisch in der webbasierten E-Vergabeplattform Deutsches Vergabeportal (dtvp) (nachfolgend auch: Vergabeportal) durchgeführt und ist unter folgender URL im Internet erreichbar: www.dtvp.de.

Die elektronische Teilnahme an Vergabeverfahren sowie die Registrierung für die E-Vergabeplattform sind für die Wirtschaftsteilnehmer vollständig kostenfrei.

Die von der Vergabestelle übermittelten Informationen werden entweder direkt in der bzw. über die Oberfläche der E-Vergabeplattform bzw. dem virtuellen Projektraum zum Vergabeverfahren (z.B. Bekanntmachungen, Kommunikationsnachrichten) oder innerhalb der Plattform bzw. virtuellen Projekträume als Datei-Downloads bereitgestellt (Vergabeunterlagen oder Anhänge zu Kommunikationsnachrichten). Die verwendeten Dateitypen und Dateiformate werden durch das Vergabeverfahren bzw. die Vergabestelle vorgegeben und können je nach Ausschreibungsgegenstand abweichen (z.B. GAEB-Dateien im Bereich von Bauleistungen).

Zur Nutzung der E-Vergabeplattform bis zur Abgabe elektronischer Teilnahmeanträge und Angebote sind lediglich ein aktueller Internet-Browser sowie ein Internetzugang erforderlich. Hierbei werden ausschließlich standardkonforme HTML- und Javascript-Technologien und keinerlei Add-Ons/Plugins oder sonstige ggf. (sicherheits-)kritische Technologien verwendet.

Aktuell sind folgende Internet-Browser zur Nutzung freigegeben:

Microsoft Edge in der jeweils aktuellen Version
Mozilla Firefox in der jeweils aktuellen Version
Google Chrome in der jeweils aktuellen Version
Apple Safari in der jeweils aktuellen Version

Für die Abgabe elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen wird innerhalb der E-Vergabeplattform ein kostenfreies Bietertool bereitgestellt. Das Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, welche auf Ihrem Computer installiert werden muss. Die Dateien zur Installation des Bietertools werden im entsprechenden Projektraum des Vergabeverfahrens für das entsprechende Betriebssystem zum Download angeboten. Installationsroutinen stehen für Linux-, Mac-OS- und Windows-Betriebssysteme (64 und 32 Bit) zur Verfügung. I.d.R. sind für die Installation keine administrativen Rechte erforderlich.

Das Bietertool ist zudem ein „Multi-Plattform-Bieter-Client“, sodass mit einer Installation des Bietertools an Vergabeverfahren auf allen E-Vergabeplattformen auf Basis der cosinex Technologie Vergabemarktplatz teilgenommen werden kann.

Die Informationen über die eigentlichen Vergabeverfahren werden über so genannte Projektdateien in das Bietertool transportiert. Sie laden die Projektdateien (Dateiendung: cbx) aus dem entsprechenden Projektraum herunter und führen diese aus, wodurch das Bietertool gestartet wird und die entsprechenden Informationen zum Vergabeverfahren von der Vergabeplattform heruntergeladen werden.

Die lokale Installation des Bietertools stellt eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung der elektronischen Angebote und Teilnahmeanträge zwischen dem Computer des Bieters und der Öffnung der Angebote und Teilnahmeanträge auf Seiten der Vergabestelle sicher.

Signaturniveau

Für die elektronische Angebotsabgabe sind unterschiedliche Signaturniveaus technisch möglich. Die zugelassene Form der Angebotsabgabe bzw. das zulässige Signaturniveau ist für das vorliegende Vergabeverfahren die Textform nach § 126b BGB. Im Fall der elektronischen Textform genügt im Regelfall die Angabe Ihres Vor- und Nachnamens, empfohlen werden zudem Angaben zum Unternehmen (Kontaktinformationen) für das Sie das Angebot abgeben.

Verschlüsselung der Angebote

Der vollständige Eingang übermittelter elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen wird (je nach E-Vergabeplattform) mit einem qualifizierten oder einem einfachen elektronischen Zeitstempel dokumentiert.

Die elektronischen Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen werden innerhalb des Bietertools auf dem Rechner des Wirtschaftsteilnehmers (lokal) zusammengestellt, mit den entsprechenden Schlüsseln des Vergabeverfahrens mit Hilfe hybrider Verschlüsselungsverfahren Ende-zu-Ende verschlüsselt, mit den vorgegebenen Signaturinformationen versehen und in Form sogenannter OSCI-Nachrichten (über das OSCI-Protokoll) zu einem "Vermittler", dem sogenannten Intermediär, übertragen. Nach dem Abschluss der Übertragung wird innerhalb des Bietertools eine umfangreiche Zusammenfassung der Abgabe zum Download und weiteren Aufbewahrung zur Verfügung gestellt.

Der "Vermittler" sorgt für eine sichere Aufbewahrung der verschlüsselten Angebote / Teilnahmeanträge vor Ablauf der entsprechenden Frist (z.B. Angebotsfrist), ergänzt die Meta-Informationen zum Angebot mit dem notwendigen Zeitstempeln und führt die erforderlichen Signaturprüfungen inkl. Quittungsmechanismen durch.

Der so genannte E-Angebotsservice übernimmt die Registrierung und Bereitstellung der elektronischen Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen gegenüber der Vergabeplattform. Wie auch der Intermediär, kann der E-Angebotsservice auf Grund der Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu keinem Zeitpunkt auf die Inhalte der elektronischen Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen zugreifen.

Erst mit Ablauf der entsprechenden Frist und nach einem erfolgreichen 4-Augen-Login durch zwei berechtigte Nutzer der Vergabestelle innerhalb der Vergabeplattform, werden die verschlüsselten elektronischen Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen mit den korrespondierenden Schlüsseln zusammengebracht, entschlüsselt und zur weiteren Auswertung für die Vergabestelle bereitgestellt.

Vollständigkeit der Vergabeunterlagen

Die Vergabeunterlagen sind elektronisch auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals www.dtvp.de abrufbar. Die interessierten Unternehmen werden gebeten, die Vergabeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit und auf etwaige Unklarheiten zu prüfen. Enthalten die Unterlagen nach Auffassung eines Wirtschaftsteilnehmers unklare Regelungen oder werfen sie Fragen auf, die die Erstellung des Angebots oder die Preisermittlung beeinflussen können, so hat der Wirtschaftsteilnehmer die Auftraggeberin unverzüglich in der im Folgenden beschriebenen Form darauf hinzuweisen.

Kontaktmöglichkeit bei Unklarheiten

Auskünfte werden ausschließlich über die zuvor genannte Vergabeplattform gegeben. Nutzen Sie für Ihre Fragen daher zwingend den auf der Vergabeplattform für das hier gegenständliche Verfahren exklusiv eingerichteten Projektraum. Hierzu ist die kostenlose Registrierung des Unternehmens auf dem Vergabeportal erforderlich.

Telefonische Anfragen werden aus Gründen der Gleichbehandlung nicht beantwortet.

Die Antworten werden allen Wirtschaftsteilnehmern zeitgleich mitgeteilt. Die Auftraggeberin wird an sie gestellte Fragen beantworten und als Zusatzinformation zu den Vergabeunterlagen auf dem Vergabeportal anonymisiert veröffentlichen. Diese Zusatzinformationen sowie sonstige Hinweise, die dort hinterlegt sind, können die Wirtschaftsteilnehmer ohne Registrierung einsehen und die entsprechenden Dokumente dort selbständig herunterladen. Diejenigen Unternehmen, die sich im Vergabeportal für diese Ausschreibung registriert haben, erhalten zusätzlich eine entsprechende Information per E-Mail auf die dort hinterlegte Adresse.

Wir weisen darauf hin, dass die Kommunikation mit den Wirtschaftsteilnehmern, während und nach Ablauf der Angebotsfrist, über die Vergabeplattform erfolgen. Das Nachfordern von Unterlagen sowie die Erteilung von Auskünften oder des Zuschlags etc. werden ebenfalls über das Vergabeportal erfolgen. Mithin sind die Wirtschaftsteilnehmer - bis zum Ablauf der Bindefrist - verpflichtet, sich regelmäßig in eigenständiger Verantwortung zu informieren und sich aktuelle Auskünfte/Antworten/Zusatzinformationen und Neuerungen bzw. Ergänzungen zu den Bewerbungsbedingungen selbst einzuholen. Im Weiteren haben die Wirtschaftsteilnehmer sicherzustellen, dass eventuelle Nachfragen (ggf. Zuschlagserteilung) der Auftraggeberin nach Ablauf der Angebotsfrist regelmäßig in eigenständiger Verantwortung gesichtet werden.

Elektronische Angebotsabgabe

Elektronische Angebotsabgabe in Textform

Das Angebot ist – vorbehaltlich abweichender Angaben im konkreten Verfahren – ausschließlich elektronisch in Textform nach § 126b BGB einzureichen. Hiernach ist eine lesbare Erklärung ausreichend, in der die Person der Erklärenden/des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Eine eingescannte Unterschrift ist nicht notwendig. Die Nennung der Person der erklärenden/des Erklärenden erfordert die Angabe der Identität derjenigen/desjenigen, der/dem die Erklärung zugerechnet werden soll. Bei natürlichen Personen ist der Name zu nennen, bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften der Firmenname sowie die konkrete zur Vertretung berechtigte Person.

Abgabe nur über das Vergabeportal

Die Angebote sind zusammen mit den Anlagen bis zum Ende der Angebotsfrist über das zuvor genannte Vergabeportal bei der Auftraggeberin einzureichen. Nur beim Vergabeportal registrierte Bieter können Angebote abgeben.

Datei- und Datenvorgaben

Bitte beachten Sie, dass das technisch maximal mögliche Datenvolumen des Bietertools zum Hochladen von Dokumenten 500 MB beträgt.

Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen ausnahmsweise mit Unterschrift und Firmenstempel zu versehen (z.B. etwaige Erklärungen Dritter), so können die jeweiligen Anlagen mit den weiteren Angebotsunterlagen auf folgenden Wegen eingereicht werden:

Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung oder
Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung oder
Datei der E-Mail, mit der die Dritterklärung an den Bewerber/Bieter übersandt wurde.

Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen mit Vor- und Nachnamen der ausstellenden Person zu versehen, werden diese als Word-Datei zur Verfügung gestellt. Diese Anlagen sind elektronisch auszufüllen und in PDF-Format dem Angebot beizufügen. Alternativ können diese Anlagen auch elektronisch ausgefüllt, ausgedruckt und eingescannt beigefügt werden. Insofern dienen die Word-Dateien lediglich als Ausfüllhilfen.

Die Dateinamen aller Dokumente müssen sich an den Namen der Originaldateien orientieren, um Verwechslungen auszuschließen.

Ausschlusshinweis

Die Angebote sind so abzugeben, dass alle Angebotsbestandteile nachträglich nicht mehr veränderbar sind.

Auf anderen als dem vorgenannten Weg übermittelte Angebote, insbesondere solche per Postweg, Telefax, E-Mail, über die Schaltfläche „Kommunikation“ auf der Vergabeplattform oder per Fernschreiben, sind nicht zulässig und werden von der Wertung ausgeschlossen. Ebenso unzulässig und unbeachtlich sind insbesondere eine Rücknahme oder Änderung eines Angebots per Telefax, E-Mail, über die Schaltfläche „Kommunikation“ auf der Vergabeplattform oder per Fernschreiben.

Auf die Ausschlussgründe des § 16 EU VOB/A wird verwiesen.

Wettbewerbsregister

Öffentliche Auftraggeber sind gem. § 6 Absatz 1 WRegG verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind (Pflicht-Abfrage).

Daneben können öffentliche Auftraggeber auch unter den Voraussetzungen Eintragungsabfragen im Wettbewerbsregister vornehmen (Kann-Abfrage).

Die Erteilung des Zuschlags erfolgt im Regelfall nur dann, wenn keine Eintragungen vorliegen.

Ergänzende Teilnahmebedingungen

Ergänzend gelten die Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen (Anlage: 212 Teilnahmebedingungen (BMS).

00 Allg. Bewerbungsbedingungen BEU.docx

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis