Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen gemäß Ausschreibungs- und Vergabegesetz des Landes Berlin
Ich erkläre/Wir erklären,
- meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die nach den Regelungen des Mindestlohngesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnung, eines nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages, nach den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, jeweils in der aktuell gültigen Fassung (einsehbar unter www.gesetze-im-internet.de), für die betreffende Leistung, verbindlich vorgegeben werden.
- meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens das Entgelt gemäß § 9 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), in der aktuell gültigen Fassung (einsehbar unter gesetze.berlin.de) zu zahlen,
- dass beim Zusammentreffen mehrerer Verpflichtungen die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils günstigste Regelung maßgeblich ist,
- meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu zahlen (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt).
- dass ich/wir von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmer oder von einem von mir/uns oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlange/n, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die ich/wir selbst einzuhalten versprochen habe/n und mit diesen die „Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen“ vereinbaren werde/n.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.