[Seite 1]
Verpflichtungserklärung
für alle Aufträge der Energieversorgung Offenbach AG („EVO“) und/oder mit ihr verbun- dene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff AktG (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt), die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) oder dem Mindestlohngesetz (MiLoG) erfasst wer- den
- Bitte Zutreffendes ankreuzen
Ich erkläre/Wir erklären,
• dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistungen, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fas- sung erfasst werden, diejenigen Arbeitsbedingungen gewährt werden, die nach Art und Weise mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an dem mein/unser Unter- nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist und dass das gezahlte Bruttoentgelt dem Bundes- gesetz (MiLoG) in seiner jeweils aktuellen Fassung entspricht; etwaige höhere Branchenmin- destlöhne haben Vorrang;
Ich erkläre/Wir erklären,
• dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistungen, ein Entgelt gemäß dem Bundesgesetz (MiLoG) in seiner jeweils aktuellen Fas- sung gezahlt wird.
Ich erkläre/Wir erklären,
• dass ich/wir dem Auftraggeber zur Absicherung der vorgenannten Zusicherungen, Einsichts- und Kontrollrechte gewähre, die sich auf die Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden und hierfür gezahlte Arbeitsentgelte sowie auf die Einsichtnahme in die anonymisierten Lohn- und Gehaltslisten beziehen. Diese Einsichtnahme- und Kontrollrechte zu Gunsten des Auftrag- gebers werde(n) ich/wir auch mit von mir/uns beauftragten Dritten vereinbaren.
• dass ich mir/wir uns von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftrag- ten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abge- ben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nach- unternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem Auftraggeber vorlege(n).
• sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach dem AEntG und dem MiLoG erfüllen.
[Seite 2]
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass…
• mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Ver- leihunternehmen verpflichtet sind, dem Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf deren Verlangen jederzeit nachzuweisen.
• ich/wir im Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen die vorgenannten Zusicherungen dem Auf- traggeber eine nach billigem Ermessen festzulegende Vertragsstrafe zu zahlen habe.
• bei einem nachweislichen schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtung aus dieser Erklärung:
o den Ausschluss meines/unseres Unternehmens und die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Auftrag zur Folge hat. o mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von dem Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können. o der Auftraggeber mein/unser Unternehmen bis zu einer Dauer von drei Jahren vom Wettbewerb ausschließen kann und dies zur zentralen Sperrliste für brandenburgische Auftraggeber melden kann; die Sperrzeit kann durch eine „Selbstreinigung“ reduziert werden; o der Auftraggeber nach Vertragsabschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem Auftraggeber den durch die Kündigung ent- standenen Schaden zu ersetzen habe/haben. o den Auftraggeber im Innenverhältnis von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen eines Verstoßes gegen das MiLoG, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, das Brandenburgische Vergabegesetz oder das AEntG freistellen werde.
Firmenname Bieter / Auftragnehmer: ………………………………………………………………………………………………
Maßnahme / Anfrage / Ausschreibung: ………………………………………………………………………………………………
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
Ort, Datum Unterschrift, Firmenstempel