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Vertrag
über
Textile Vollversorgung BG Klinikum Bergmannstrost Halle gGmbH
Az. 167-25 (200) HAL
zwischen
der BG Klinikum Bergmannstrost Halle gGmbH (Auftraggeber zu 1.)
Merseburger Straße 165, 06112 Halle (Saale)
vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Hagdorn
sowie
der BG Kliniken Catering und Services gGmbH (Auftraggeber zu 2.)
Merseburger Straße 165, 06112 Halle (Saale)
vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Dziuba und Nico Baresel,
und der BG Kliniken Reinigung Nord gGmbH (Auftraggeber zu 3.)
Merseburger Straße 165, 06112 Halle (Saale)
vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Dziuba und Nico Baresel,
- nachfolgend gemeinsam „Auftraggeber“ genannt -
und
Wäschereidienstleister
Straße, Postleitzahl und Ort
vertreten durch die Geschäftsführung
-
nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt -
-
nachfolgend gemeinsam auch „Parteien“ genannt –
Die vorgenannten Gesellschaften schließen diesen Vertrag jeweils im eigenen Namen und für
eigene Rechnung. Ein Gesamtschuldverhältnis wird nicht begründet; jede Gesellschaft haftet nur
für die von ihr bezogenen Leistungen. Die BG Klinikum Bergmannstrost Halle gGmbH führt den
Vertrag federführend und ist für die übrigen Gesellschaften empfangs- und
erklärungsbevollmächtigt. Die Abrechnung erfolgt getrennt je Gesellschaft nach den jeweils
bezogenen Leistungen.
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Präambel
Die Auftraggeber gehören zum Klinikverbund der BG Kliniken.
Der Auftraggeber zu 1. betreibt das BG Klinikum Bergmannstrost Halle als Klinikum mit
akutstationären, rehabilitativen und ambulanten Versorgungsstrukturen an drei Standorten in
06112 Halle (Saale). Die Auftraggeber zu 2. und zu 3. erbringen an denselben Standorten
Catering- und Servicedienstleistungen sowie Reinigungsdienstleistungen.
Das BG Klinikum Bergmannstrost Halle hat den Schwerpunkt der Versorgung Schwerstverletzter
(überregionales Traumazentrum) und umfasst neben der Akutversorgung auch
Rehabilitationsbereiche. Erfüllungsorte der Leistung sind die drei Standorte BG Klinikum
Bergmannstrost (Merseburger Straße 165), Gästehaus Reha I (Roßbachstraße 32–35) und
Gästehaus Reha II (Am Bergmannstrost 1–2).
Die Auftraggeber hat die vertragsgegenständliche Leistung mit EU-weiter Ausschreibung (Az.
167-25 (200) HAL) vergeben. Der Auftragnehmer hat den Zuschlag erhalten.
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien Folgendes:
§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsbestandteile
Gegenstand dieses Vertrages ist die Gestellung, Abholung, Aufbereitung und Lieferung von
Berufs- und Bereichskleidung, Stations- und Flachwäsche als Mietwäsche sowie die
Aufbereitung auftraggebereigener Textilien (Lohnwäsche). Der Auftragnehmer hat die
vorgenannten Textilien in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand an
den Standorten des Auftraggebers zu überlassen und sie während der Vertragslaufzeit in
diesem Zustand zu erhalten.
Bestandteile dieses Vertrages sind:
a) Bestimmungen dieser Vertragsurkunde;
b) Leistungsbeschreibung (Anlage 1)
c) Tariftreueerklärung (Anlage 2)
e) Preis- und Kalkulationsblatt (Anlage 3)
f) Grenzmusterkatalog (Anlage 4)
g) Versorgungssicherungs- und Havariekonzept des Auftragnehmers (Anlage 5)
h) Implementierungskonzept des Auftragnehmers (Anlage 6)
Die Reihenfolge der Vertragsbestandteile entspricht der Rangfolge bei Widersprüchen.
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§ 2 Leistungen des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Leistungen gemäß der als Anlage 1
beigefügten Leistungsbeschreibung.
Der Auftragnehmer hat die in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Vorgaben des
Auftraggebers auf Vollständigkeit, Geeignetheit, Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und
Widerspruchsfreiheit geprüft. Sollte der Auftragnehmer erkennen, dass die in der
Leistungsbeschreibung enthaltenen Vorgaben nicht die zur Umsetzung des Auftrags
erforderlichen Vorgaben enthalten, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber
unverzüglich darauf hinweisen und einen schriftlichen Vorschlag für eine geeignete
Ergänzung und/oder Anpassung der Leistungsbeschreibung unterbreiten. Ein Anspruch auf
eine höhere Vergütung entsteht hierdurch nicht.
§ 3 Verantwortliche Personen
Die Parteien benennen jeweils einen oder mehrere AnsprechpartnerInnen als
verantwortliche Person für grundsätzlich alle Angelegenheiten aus und in Zusammenhang
mit diesem Vertrag.
Der Auftragnehmer setzt die in seinem Implementierungskonzept (Anlage 6) benannten
Schlüsselpersonen, insbesondere Projekt- und Einsatzleitung, während der
Implementierungsphase und der Vertragslaufzeit für die dort beschriebenen Aufgaben ein.
Ein Wechsel dieser Personen ist nur aus wichtigem Grund und nur nach vorheriger Anzeige
gegenüber dem Auftraggeber zulässig; die Nachfolge muss mindestens gleichwertig
qualifiziert sein. Der Auftraggeber kann den Austausch einer Schlüsselperson verlangen,
wenn in deren Person ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 4 Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer erbringt die Leistung in eigener Verantwortung. Er verpflichtet sich, die
zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen technischen
und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, sowie die Handelsbräuche, die
anerkannten Regeln der Technik, die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen
Bestimmungen zu beachten.
Sofern der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer beanstandet, dass die Leistung
nicht ordnungsgemäß erbracht wird, ist dieser verpflichtet, unverzüglich geeignete
Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Leistungserbringung für die Zukunft
sicherzustellen.
Der Auftragnehmer ist für die Auswahl seines Personals selbst verantwortlich. Es werden
nur solche Mitarbeiter eingesetzt, die nach Maßgabe der tariflichen Mindestlöhne und den Seite 3 von 10
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Anforderungen aus den für den Auftragnehmer geltenden tariflichen Bestimmungen
entlohnt werden. Änderungen werden in Textform mitgeteilt. Soweit sich Änderungen auf
die Berichtigung bereits abgerechneter Leistungen beziehen, sind die hiervon betroffenen
Abrechnungen rückwirkend entsprechend zu berichtigen. Änderungen, die auf einem
nachträglich eintretenden oder neu hinzukommenden Sachverhalt beruhen, werden ab
dem auf die Mitteilung folgenden Abrechnungsmonat wirksam und bei der Abrechnung
entsprechend berücksichtigt.
§ 5 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat das Recht, Kontrollen hinsichtlich der Qualität der von dem
Auftragnehmer erbrachten Leistungen nach eigenem Ermessen durchzuführen. Bei
Beanstandungen hat der Auftraggeber diese dem Auftragnehmer anzuzeigen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer bei der Erfüllung der vertraglichen
Aufgaben größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Dabei hat der Auftraggeber
(in Form der bei dem Auftraggeber konzernintern üblichen Standards und Systeme)
sämtliche Daten und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung
der vertraglichen Aufgaben erforderlich sind.
Die Nutzung von für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Arbeitsmittel des
Auftraggebers haben nach vorheriger Absprache und ggf. Einweisung durch den
Auftraggeber stattzufinden.
§ 6 Einsatz von Nachunternehmern
Der Auftragnehmer ist nur berechtigt, Nachunternehmer einzusetzen oder auszutauschen,
soweit er diese namentlich benennt und die Auftraggeber dem Einsatz zugestimmt hat. Die
Auftraggeber darf den Einsatz ablehnen, wenn Zweifel an der Eignung bestehen.
Die Beauftragung von Nachunternehmern erfolgt im Auftrag und auf Rechnung des
Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist für die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem
Vertrag durch den Nachunternehmer verantwortlich. Auf Verlangen des Auftraggebers hat
er die Einhaltung der Verpflichtungen nachzuweisen.
§ 7 Vergütung und Rechnungen
(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Preis- und Kalkulationsblatt (Anlage 3).
Die angebotenen Preise sind Festpreise bis zum Ablauf einer Vertragslaufzeit von 12
Monaten. Bei einer Veränderung des Kostenindexes vom Deutschen Textilreinigungs-
Verband (DTV) (auf Basis 2021 = 100%) um mehr als 3%-Punkte gegenüber dem
Ausgangsindexwert ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Preisanpassung in derselben
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Höhe erstmalig zum 01.07.2028 zu verlangen. Die Indexveränderung wird wie folgt
berechnet:
Indexänderung % = (Neuer Indexwert x 100/Ausgangsindexwert) - 100
Neuer Indexwert = Indexwert zum Zeitpunkt des Preisanpassungsverlangens
Ausgangsindexwert = Bei dem ersten Preisanpassungsverlangen ist
Ausgangsindexwert der Indexwert 10/2026.
Bei jedem nachfolgenden Preisanpassungsverlangen ist Ausgangsindexwert der Indexwert
des vorhergehenden Preisanpassungsverlangens.
Anschließende Preisanpassungen sind in dieser Weise alle 12 Monate möglich. Dieser
geltende Kostenindex wird vom Deutschen Textilreinigungs-Verband (DTV) erstellt
(https://www.dtv-bonn.de/Kostenindex.html) und veröffentlicht. Sollte dieser Kostenindex
zu irgendeinem Zeitpunkt nicht mehr veröffentlicht werden, tritt an die Stelle ein
vergleichbarer Nachfolgeindex. Den Index sowie den Referenzwert des neuen Index
werden die Parteien anhand eines Vergleichs zum Zeitpunkt des Wechsels einvernehmlich
festlegen.
Das Preisanpassungsverlangen ist spätestens zwei Monate vor dem Anpassungszeitpunkt
in Textform unter Angabe des Ausgangs- und des neuen Indexwerts geltend zu machen;
die Anpassung wirkt nur für die Zukunft. Sinkt der Kostenindex gegenüber dem
Ausgangsindexwert um mehr als 3 Prozentpunkte, kann der Auftraggeber unter denselben
Voraussetzungen und in derselben Weise eine Preissenkung verlangen.
Der Auftragnehmer rechnet monatlich ab und übermittelt die Rechnung spätestens zum 15.
des Folgemonats als elektronische Rechnung im Format XRechnung oder ZUGFeRD
(Profil EN 16931) an den leistungsbeziehenden Auftraggeber, über dessen Leitweg-ID
oder, wenn keine besteht, per E-Mail; Leitweg-ID und E-Mail-Adresse teilen die
Auftraggeber zu Vertragsbeginn mit. Die Rechnung muss prüffähig sein und neben den
gesetzlichen Angaben die Vertragsbezeichnung, den Abrechnungszeitraum, die
Leistungen je Artikel mit Menge, Einzelpreis und Betrag, die Aufschlüsselung nach
Kostenstellen sowie die Gesamtsumme enthalten. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30
Kalendertagen nach Zugang der prüffähigen Rechnung. Beanstandet der Auftraggeber
einzelne Positionen, zahlt er den unstreitigen Betrag fristgerecht.
Die Abrechnung erfolgt kostenstellenbezogen; jeder Auftraggeber erhält eine gesonderte
Rechnung über die Leistungen der ihm zugeordneten Kostenstellen. Das
Kostenstellenverzeichnis legt die Kostenstellen mit ihren Bezeichnungen, die Zuordnung
der Lieferstellen und Ausgabepunkte sowie die Zuordnung jeder Kostenstelle zu einem
Auftraggeber fest. Der Auftraggeber zu 1. übergibt es in der Implementierungsphase (Ziffer
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III.5 der Leistungsbeschreibung) und teilt Änderungen in Textform mit; sie gelten ab dem
folgenden Abrechnungsmonat. Berufskleidung aus den Wäscheausgabe- und
Wäscherückgabeautomaten wird nach deren Entnahmeauswertungen zugeordnet, die der
Auftraggeber zu 1. bis zum fünften Arbeitstag des Folgemonats bereitstellt. Die Parteien
können je Auftraggeber monatliche Abschläge in Höhe eines vereinbarten Pauschalbetrags
festlegen; nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums wird zu den Einzelpreisen des Preis-
und Kalkulationsblatts spitz abgerechnet und die Differenz mit der nächsten Rechnung
ausgeglichen. Eine Umlage zwischen den Auftraggebern ist nicht Gegenstand dieses
Vertrages.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft. Zu Vertragsbeginn ist eine in der
Leistungsbeschreibung beschriebene Implementierungsphase vorgesehen. Lieferbeginn
ist der 01.07.2027. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 30.06.2031. Er verlängert sich
automatisch einmal um 24 Monate und danach zwei Mal um jeweils 12 Monate, wenn der
Auftraggeber oder der Auftragnehmer ihn nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum
Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums kündigt. Die Kündigung erklärt der Auftraggeber
zu 1. mit Wirkung für alle Auftraggeber. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des
30.06.2035, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Das Recht zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
wichtiger Grund, der den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt
insbesondere vor, wenn der Auftragnehmer im Rahmen der Produktvorstellungen gemäß
Ziffer III.6 der Leistungsbeschreibung zum dritten Mal ein Produkt vorstellt oder liefert, das
den Anforderungen dieses Vertrages oder seiner Anlagen nicht entspricht.
Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer vor Ausspruch der außerordentlichen
Kündigung eine Abmahnung mit Frist zur Abhilfe setzen und auf die Konsequenz der
folgenden außerordentlichen Kündigung hinweisen.
Der Auftraggeber kann bei einer Kündigung aus wichtigem Grund verlangen, dass der
Auftragnehmer die Leistung bis zur Übernahme durch einen Dritten fortführt, längstens für
sechs Monate. Es gelten die Bedingungen dieses Vertrages.
Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 9 Vertragsbeendigung und Übernahme von Textilien
Soweit nichts anderes zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart wird, ist der
Auftragnehmer verpflichtet, nach Beendigung des Vertrages innerhalb von zwei Werktagen
sämtliche ihm von dem Auftraggeber ggf. zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zu
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beräumen und die ihm überlassenen Schlüssel sowie ggf. Ausstattungsgegenstände zu
übergeben. Für die Rückabwicklung und die Ausbringung der während der Vertragslaufzeit
eingesetzten Organisationsmittel sowie der Textilien, ist ein Zeitraum von 2 Wochen zu
gewähren.
Der Auftragnehmer ermöglicht eine reibungslose Überleitung auf den Auftraggeber bzw.
einen von diesem beauftragten Dritten.
Dem Auftraggeber steht das Recht zu, die eingesetzten Organisationsmittel sowie die
Textilien nach Beendigung des Vertrages von dem Auftragnehmer zum Zeitwert zu kaufen.
Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.
Eine Ankaufverpflichtung besteht für den Auftraggeber für den Fall, dass es sich um
Textilien mit nicht mehr ablösbaren auftraggeberspezifischen Merkmalen handelt (z.B.
gestickte oder gepatchte Logos). Diese Textilien werden zum Zeitwert übernommen.
Ermittelt wird dieser Wert aus dem jeweiligen Beschaffungspreis, abzüglich 1/156 je
Woche, die sich der Artikel nach Erstauslieferung an den Auftraggeber im Einsatz befindet.
Nach 156 Einsatzwochen verbleibt ein Erinnerungswert von 0,10 Euro netto je Stück.
§ 10 Versicherung
Der Auftragnehmer hat eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit mindestens
den nachstehenden Deckungssummen abzuschließen, während der gesamten
Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten und dem Auftraggeber zu Vertragsbeginn sowie
danach jährlich unaufgefordert nachzuweisen. Die Deckungssummen müssen je
Versicherungsjahr mindestens zweifach maximiert zur Verfügung stehen.
Umfang Versicherungssumme
Personen- und Sachschäden 5 Mio. Euro
Vermögensschäden 5 Mio. Euro
Der Auftragnehmer hält darüber hinaus für die für diesen Auftrag vorgesehenen
Betriebsstätten eine Betriebsunterbrechungsversicherung vor und weist deren Bestehen
auf Verlangen nach. Diese Versicherung dient der wirtschaftlichen Fortführung des
Betriebes des Auftragnehmers nach einem Schadenereignis und begründet keine
unmittelbaren Ansprüche des Auftraggebers. Ansprüche des Auftraggebers wegen nicht
oder mangelhaft erbrachter Leistung richten sich nach diesem Vertrag; die hierdurch
entstehenden Vermögensschäden, insbesondere Mehrkosten für Ersatzbeschaffung,
Sonderfahrten und Notfallmaßnahmen, sind von der Deckung für Vermögensschäden nach
vorstehender Tabelle erfasst.
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§ 11 Vertragsstrafe
Im Falle schuldhafter wiederholter Nichterbringung von Teilleistungen beziehungsweise
schuldhafter wiederholter Erbringung mängelbehafteter Teilleistungen behält sich der
Auftraggeber das Recht vor, einen pauschalen Rechnungsabzug vorzunehmen. Ein
Verstoß im Sinne der Buchstaben a) und b) ist jeder Arbeitstag, an dem an einer Lieferstelle
die geschuldete Verfügbarkeit nicht gegeben ist. Es werden als Vertragsstrafe für jeden der
nachstehenden Vertragsverstöße vereinbart:
a) Verfügbarkeit Berufskleidung zum arbeitstäglichen Wechsel lt. Leistungsbeschreibung:
Verstoß Rechnungsabzug
Einmalig innerhalb eines Abrechnungsmonats Kein Abzug
Zweimalig innerhalb eines Abrechnungsmonats 150 Euro
Jeder weitere Verstoß innerhalb eines Abrechnungsmonats Je 150 Euro
b) Bedarfsgerechte Verfügbarkeit der angebotenen Stationswäsche, Flachwäsche,
Einziehware und Bereichskleidung lt. Leistungsbeschreibung:
Verstoß Rechnungsabzug
Einmalig innerhalb eines Abrechnungsmonats Kein Abzug
Zweimalig innerhalb eines Abrechnungsmonats 100 Euro
Jeder weitere Verstoß innerhalb eines Abrechnungsmonats Je 100 Euro
c) Ersatz der Textilien bei Verschleiß und Lieferung einsatzfähiger Textilien, die qualitativ
den Güte-Anforderungen lt. Leistungsbeschreibung entsprechen:
Verstoß Rechnungsabzug
Bis zu 10 Stück innerhalb eines Abrechnungsmonats Kein Abzug
Jeder weitere Verstoß innerhalb eines Abrechnungsmonats Je 50 Euro
d) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu
Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine
Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Netto-Abrechnungssumme der
vorangegangenen maximal 12 Abrechnungsmonate zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird
insgesamt auf 5% der Netto-Abrechnungssumme der vorangegangenen maximal 12
Abrechnungsmonate begrenzt.
e) Nimmt der Auftragnehmer die Leistung schuldhaft nicht zum 01.07.2027 vollständig
auf, hat er für jeden angefangenen Kalendertag des Verzuges eine Vertragsstrafe in
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Höhe von 0,1 % der voraussichtlichen Netto-Jahresvergütung zu zahlen, insgesamt
höchstens 5 % der voraussichtlichen Netto-Jahresvergütung.
f) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Abhilfefrist bei einer Fehlmenge in einem
kritischen Bereich (OP, Intensivbereich, ZNA, Isolierbereich) nach Ziffer V.2 der
Leistungsbeschreibung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 250
Euro je Einzelfall zu zahlen.
g) Steht die Vor-Ort-Betreuung an einem Arbeitstag schuldhaft ganz oder für mehr als
zwei Stunden nicht innerhalb der Servicezeiten nach Ziffer IV.4 der
Leistungsbeschreibung zur Verfügung, hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in
Höhe von 150 Euro je Arbeitstag zu zahlen.
Die Vertragsstrafen für a) bis g) werden monatlich auf insgesamt 5% des von dem
Auftragnehmer in Rechnung gestellten Gesamtbetrages des Abrechnungsmonats (netto)
begrenzt.
Die Höhe aller Vertragsstrafen wird bei Verwirkung verschiedener Vertragsstrafen auf
insgesamt 5% der (Gesamt-)Nettoabrechnungssumme (48, 72, 84 oder 96 Monate je nach
Vertragslaufzeit) begrenzt.
Sonstige Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 12 Verschwiegenheit und Datenschutz
(1) Die Parteien sind gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen des
Abschlusses und der Durchführung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten
Informationen und sonstigen Angelegenheiten verpflichtet. Konzernverbundene
Unternehmen gelten nicht als Dritte. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch
über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
(2) Die Parteien verpflichten sich, die in Abs. 1 vereinbarte Verschwiegenheitspflicht ihren
Mitarbeitenden und beauftragten Dritten, die aufgrund ihrer Tätigkeit Kenntnisse von der
Verschwiegenheit unterliegenden Informationen erlangen können, aufzuerlegen und für
die Einhaltung der Verschwiegenheit zu sorgen. Die Parteien sind für Verletzungen dieser
Verschwiegenheitspflicht ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer sonstigen
Mitarbeitenden und beauftragten Dritten verantwortlich.
(3) Die Parteien halten die datenschutzrechtlichen Vorschriften ein, insbesondere die
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das BDSG.
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§ 13 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, soweit nicht
notarielle Beurkundung erforderlich ist. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Änderungen,
Aufhebungen oder einen Verzicht auf die Einhaltung dieser Klausel.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist Sitz des Auftraggebers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam
oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so berührt dies
die Gültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmungen soll eine wirksame und durchführbare Regelung gelten,
die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden
gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden,
sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.
Ort, Datum BG Klinikum Bergmannstrost Halle gGmbH
BG Kliniken Catering und Services gGmbH
BG Kliniken Reinigung Nord gGmbH
Ort, Datum Wäschereidienstleister
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