Geheimhaltungserklärung
Die
(Name und Anschrift des Bieters)
- Interessent -
übernimmt gegenüber
BG Klinikum Bergmannstrost Halle gGmbH,
BG Kliniken Catering und Services gGmbH sowie
BG Kliniken Reinigung Nord gGmbH
- gemeinsam Auftraggeber -
die folgende Geheimhaltungsverpflichtung:
(1) Die Auftraggeber planen, die Leistung „Textile Vollversorgung“ im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens zu beauftragen (Az. 167-25 (200) HAL). Der Interessent kommt als Auftragnehmer in Frage. In diesem Zusammenhang werden die Vertragspartner Informationen austauschen. Insbesondere erhält der Interessent sensible Informationen beispielsweise über Lagepläne.
(2) Die vorliegende Vereinbarung bezieht sich auf die Zusammenarbeit in dieser Anbahnungsphase („Zusammenarbeit“). Die Anbahnungsphase endet mit Vertragsabschluss oder mit Ende des Vergabeverfahrens.
(3) Mit der vorliegenden Vereinbarung erhalten die Auftraggeber Schutz für die Informationen, die im Rahmen dieser Zusammenarbeit schon weitergegeben wurden und noch weitergegeben werden.
(4) Der Interessent verpflichtet sich nach Maßgabe dieser Geheimhaltungsverpflichtung zur Geheimhaltung der in dem Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten Informationen über die Auftraggeber.
(5) Der Interessent darf die Information in der Weise und in dem Maße handhaben (auch kopieren), wie dies zur Durchführung der Zusammenarbeit zweckmäßig und üblich ist. Das gilt insbesondere für die Verwendung der Informationen zum Zwecke der Erstellung eines Angebotes im Rahmen des Vergabeverfahrens. Er darf die Information nur denjenigen seiner angestellten Mitarbeiter zur Verfügung stellen, die in die Zusammenarbeit einbezogen sind, und zwar in dem Maße, wie dies der Aufgabenstellung des Mitarbeiters im Rahmen der Zusammenarbeit entspricht. In diesem Maße darf er die Informationen auch seinen externen Beratern zur Verfügung stellen, die wiederum zur Geheimhaltung verpflichtet sein müssen.
(6) Der Interessent darf die Information Dritten überlassen, wenn der jeweilige Auftraggeber dem zuvor schriftlich zugestimmt hat. Wenn der Dritte ein mit dem Interessenten i.S.d. § 15 AktG verbundenes Unternehmen ist und seine Kenntnisnahme für das gemeinsame Ziel der Ausschreibung nützlich ist, darf der Auftraggeber die Zustimmung nicht ohne nachvollziehbaren Grund verweigern.
(7) Der Interessent darf die Information offenbaren, soweit er hierzu gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist.
(8) Die Verpflichtungen aus der vorliegenden Verpflichtungserklärung gelten auf Dauer.
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Name, Unterschrift und Stempel Interessent