Anlage_3_Formblatt Teilnahmeantrag_TNW.docx

Hinweise:

• Auszufüllen bzw. anzukreuzen sind die jeweils grau unterlegten Felder, Zeilen, Zellen oder Ankreuzoptionen. Dort evtl. voreingetragene Platzhalter (Punkte oder Striche etc.) kann der Bewerber/das Bewerbergemeinschaftsmitglied/der Dritte (z.B. Eignungsverleiher) bei der Eingabe löschen. Weiß unterlegte Textbereiche dürfen nicht verändert werden. Ankreuzoptionen können alternativ sein oder dienen der Überprüfung der Vollständigkeit des Teilnahmeantrages durch den Bewerber.
• Kontaktangaben sind bis zum Verfahrensende gültig. Änderungen sind der Vergabestelle umgehend mitzuteilen.
• Bewerbergemeinschaften: Für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft muss das Formular Anlage 3 separat ausgefüllt und mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Lediglich die Informationen zur Bewerbergemeinschaft (Ziffer 2) und zu den Referenzen (Ziffer 11) können gemeinsam ausgefüllt werden bzw. es ist auch ausreichend, wenn diese Angaben in dem Formular eines Bewerbergemeinschaftsmitglieds enthalten sind.
• Eignungsleihe: Auch für jeden Eignungsverleiher muss das Formular Anlage 3 separat ausgefüllt und mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Darin sind die Angaben und Erklärungen zu den Ausschlussgründen sowie zu denjenigen Eignungskriterien des Eignungsverleihers zu machen, für deren Erfüllung seine Kapazitäten in Anspruch genommen werden. Angaben zu Eignungskriterien, hinsichtlich derer keine Eignungsleihe erfolgt, sind für den Eignungsverleiher nicht erforderlich.
• Bitte konvertieren Sie dieses Dokument nach vollständigem Ausfüllen in PDF und reichen Sie es als solches ein.

Auf Grundlage der Aufforderung der Vergabestelle zum Teilnahmewettbewerb bewerbe ich mich/bewerben wir uns wie folgt:

1. Eigenerklärung zum Unternehmen

1. Angaben von Bewerbergemeinschaften

Hinweis: Nur auszufüllen, wenn die Abgabe des Teilnahmeantrags durch eine Bewerbergemeinschaft erfolgen soll. Dann von der Bewerbergemeinschaft auszufüllen, jeweils mit Namensangabe der natürlichen Person zu versehen, die die Erklärung für das jeweilige Bewerbergemeinschaftsmitglied abgibt und dem Teilnahmeantrag beizufügen. Sofern die Bewerbergemeinschaft mehr als drei Mitglieder haben soll, ist das Formular zu vervielfältigen. Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung anzufordern.

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bewerbergemeinschaft (bitte je Unternehmen und Adresse angeben)

Mitglied 1

Mitglied 2

Mitglied 3

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.

Bevollmächtigter Vertreter (w/m/d):

Der Bevollmächtigte Vertreter ist beschäftigt bei Bewerbergemeinschaftsmitglied Nr.:

Wir erklären mit Blick auf unseren Teilnahmeantrag, dass

• das oben bezeichnete geschäftsführende Mitglied die Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• wir uns im Falle der Auftragserteilung auf unser gemeinsames Angebot zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und als solche die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen werden,
• das geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft und/oder der aus ihr hervorgehenden Arbeitsgemeinschaft Zahlungen des Auftraggebers anzunehmen und
• für den Fall der Auftragserteilung alle Mitglieder der zu gründenden Arbeitsgemeinschaft für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner haften.

…………………………………………………… ……………………………………………………

1. Mitglied der Bewerbergemeinschaft 2. Mitglied der Bewerbergemeinschaft

Angabe des Namens der natürlichen Person, Angabe des Namens der natürlichen Person,

die die Erklärung für das 1. Mitglied abgibt die die Erklärung für das 2. Mitglied abgibt

……………………………………………………

3. Mitglied der Bewerbergemeinschaft

Angabe des Namens der natürlichen Person,

die die Erklärung für das 3. Mitglied abgibt

1. Eigenerklärung Präqualifizierung oder EEE

Hinweis:

Es ist nicht erforderlich, eine der nachfolgend genannten Möglichkeiten (Präqualifizierung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung - „EEE“) zu nutzen. Die Eignung kann auch durch Ausfüllen dieses Formblatts und Vorlage der geforderten Eigenerklärungen und - soweit gefordert - Nachweise belegt werden.

Sofern keine Präqualifizierung besteht oder ungeachtet einer bestehenden Präqualifikation die Eignung im vorliegenden Verfahren ausschließlich über die beigefügten Formulare und Nachweise belegt und auch nicht die Möglichkeit der EEE genutzt werden soll, genügt unter dieser Ziffer  die Angabe: „Mein/Unser Unternehmen ist nicht präqualifiziert oder nimmt für dieses Verfahren keine Berufung auf eine vorhandene Präqualifikation vor und nutzt auch nicht die Möglichkeit der EEE.“

[ ] Mein/Unser Unternehmen ist nicht präqualifiziert oder nimmt für dieses Verfahren keine Berufung auf eine vorhandene Präqualifikation vor und nutzt auch nicht die Möglichkeit der EEE.

oder alternativ

[ ] Mein/Unser Unternehmen ist über die Präqualifizierungsdatenbank

präqualifiziert. Die Zertifikatsnummer lautet:

Das Zertifikat ist gültig bis:

Evtl. erforderliches Passwort:

Über die Präqualifizierung werden alle Eignungsanforderungen belegt:

[ ] Ja

[ ] Nein.

ODER ALTERNATIV

[ ] Ich/Wir weisen meine/unsere Eignung vorläufig mit einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach. Diese ist diesem Teilnahmeantrag beigefügt.

1. Eigenerklärung zur Unabhängigkeit von Interessen und zu Beteiligungen

4.1

Hiermit erklären wir, dass unsere Unabhängigkeit (auch als verbundenes Unternehmen) von Ausführungs- und Lieferinteressen gegeben ist:

[ ] Ja

[ ] Nein

Sollte das nicht der Fall sein, bestätigen wir diesen Punkt nicht („Nein“), sondern führen dies auf gesonderter Anlage, die dem Teilnahmeantrag beizufügen ist, detailliert aus.

4.2

Hiermit erklären wir, dass wir mit folgenden Unternehmen auf folgende Art wirtschaftlich verknüpft sind (z.B. in Form einer Beteiligung), ggf. separate Anlage beifügen:

1. Eigenerklärung zur Zusammenarbeit mit anderen, bezogen auf den ausgeschriebenen Auftrag (Unterauftragnehmer, Eignungsleihe)

5.1 Kein Einsatz von Unterauftragnehmern oder Eignungsleihe

Hiermit erklären wir, dass wir

[ ] auf den Auftrag bezogen nicht in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeiten werden (kein Einsatz von Unterauftragnehmern und keine Eignungsleihe).

oder

5.2 Eignungsleihe

Hiermit erklären wir, dass wir mit Unternehmen als Unterauftragnehmer oder Dritten im Rahmen der Eignungsleihe zusammenarbeiten werden. Die Vorgaben des § 47 VgV werden wir einhalten und die erforderlichen Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag beigefügt (vgl. z.B. Anlage 4 zum Vergabeverfahren):

[ ] Ja

[ ] Nein

UND/oder

5.3 Unterauftragnehmer

Hiermit erklären wir, dass wir beabsichtigen, Unterauftragnehmer einzusetzen:

[ ] Ja

[ ] Nein

Wir benennen die vorgesehenen Teilleistungsbereiche, die an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen. Nach Möglichkeit benennen wir ferner bereits nachfolgend den/die Unterauftragnehmer:

Die vorgesehenen Unterauftragnehmer sind, soweit bereits bekannt, zu benennen. Die Vergabestelle kann spätestens vor Zuschlagserteilung von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer tatsächlich zur Verfügung stehen. Vor Zuschlagserteilung überprüft die Vergabestelle gemäß § 36 Abs. 5 VgV, ob Ausschlussgründe in Bezug auf die vorgesehenen Unterauftragnehmer vorliegen. Hierzu ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Anlage 13 (Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer) einzureichen. Soweit die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers zugleich zum Nachweis der Eignung in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe), gelten die Anforderungen nach Ziffer 5.2 und § 47 VgV.

1. Erklärung zu zwingenden Ausschlussgründen

6.1 Ist in den letzten fünf Jahren eine bei Ihnen beschäftigte Person, deren Verhalten Ihrem Unternehmen zuzurechnen ist[3], wegen einer der nachfolgend aufgeführten Straftaten rechtskräftig verurteilt worden?

[ ] Ja

[ ] Nein

6.2 Ist in den letzten fünf Jahren gegen Ihr Unternehmen wegen einer der nachfolgend aufgeführten Straftaten eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden?

[ ] Ja

[ ] Nein

Straftaten, die nach § 123 GWB zum Ausschluss führen, sind:

• § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) und § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
• § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung), die Teilnahme an einer solchen Tat sowie die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begehen,
• § 261 StGB (Geldwäsche),
• § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
• § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung),
• §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),
• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),
• §§ 232 und 232a Abs. 1 bis 5 sowie §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung) sowie Straftaten nach einer mit den unter 1 bis 10 genannten Vorschriften vergleichbaren Vorschrift eines anderen Staates.

6.3 Ist Ihr Unternehmen in den letzten fünf Jahren seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen und wurde dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt (in diesem Fall „Ja“)? Hierzu zählt nicht, wenn Ihr Unternehmen seinen Verpflichtungen inzwischen durch Zahlung oder durch eine verbindliche Verpflichtung zur Zahlung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen nachgekommen ist (in diesem Fall „Nein“).

[ ] Ja

[ ] Nein

1. Weitere Erklärungen zu fakultativen Ausschlussgründen

7.1 Innerhalb der letzten drei Jahre bzw., soweit nachfolgend auf gegenwärtige Umstände abgestellt wird, aktuell

• hat mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen:

[ ] Ja

[ ] Nein

• war/ist mein/unser Unternehmen zahlungsunfähig:

[ ] Ja

[ ] Nein

• ist über das Vermögen meines/unseres Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden:

[ ] Ja

[ ] Nein

• hat sich mein/unser Unternehmen im Verfahren der Liquidation befunden oder seine Tätigkeit eingestellt:

[ ] Ja

[ ] Nein

• hat mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung[4] begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird:

[ ] Ja

[ ] Nein

• hat mein/unser Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken:

[ ] Ja

[ ] Nein

• besteht ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für die Vergabestelle tätigen Person beeinträchtigen könnte und nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen wirksam beseitigt werden kann:

[ ] Ja

[ ] Nein

• resultiert eine Wettbewerbsverzerrung daraus, dass mein/unser Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und kann diese nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden:

[ ] Ja

[ ] Nein

• hat mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen, Auskünfte zurückgehalten oder war nicht in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln:

[ ] Ja

[ ] Nein

• hat mein/unser Unternehmen versucht, die Entscheidungsfindung der Vergabestelle in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile im Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich erheblich irreführende Informationen übermittelt bzw. versucht, solche Informationen zu übermitteln:

[ ] Ja

[ ] Nein

7.2 Wurde Ihnen in den letzten drei Jahren im Zusammenhang mit der Ausführung eines öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags vom dortigen öffentlichen Auftraggeber oder Konzessionsgeber eine erhebliche und fortdauernde mangelhafte Erfüllung vorgeworfen und hat dies zu einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags/Konzessionsvertrags, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge (z.B. Vertragsstrafe oder Vergütungsminderung) geführt?

[ ] Ja (bitte Namen des Auftrag- bzw. Konzessionsgebers und Bezeichnung des Auftrags bzw. der Konzession angeben)

[ ] Nein

7.3 Ich/Wir erkläre(n), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren nach einer der folgenden Vorschriften vorliegen:

• § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
• § 98c des Aufenthaltsgesetzes,
• § 19 des Mindestlohngesetzes,
• § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder
• § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

[ ] Ja

[ ] Nein

1. Abfrage zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB

Hinweis: Ziffer 8 ist nur auszufüllen, wenn bei Ziffern 6.1, 6.2, 6.3, 7.1, 7.2 oder 7.3 eine Erklärung mit „Ja“ angekreuzt wurde.

Nach § 125 GWB besteht die Möglichkeit, durch den Nachweis geeigneter Selbstreinigungsmaßnahmen einen Ausschluss vom Vergabeverfahren abzuwenden. Wenn Ihr Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, kreuzen Sie bitte nachstehend „Ja“ an und beschreiben Sie ausführlich die durchgeführten Maßnahmen auf separater Anlage, die dem Teilnahmeantrag beizufügen ist. Nachweise sollen möglichst beigelegt werden. Die Vergabestelle wird anschließend prüfen, ob die Maßnahmen als geeignete Selbstreinigungsmaßnahmen anerkannt werden. Die Aufforderung zur Vorlage von (weiteren) Nachweisen (z. B. Bescheinigungen unabhängiger Dritter, z.B. von Rechtsanwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfern) bleibt vorbehalten.

Wurden Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durchgeführt?

[ ] Ja

[ ] Nein

1. Eigenerklärung Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung

Hinweis:

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Erklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung eine Mindestanforderung[5] ist, vgl. Auftragsbekanntmachung.

Wir erklären:

[ ] Wir verfügen über eine Berufs- oder Betriebshafthaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens EUR 3,0 Mio. für Personenschäden und mindestens EUR 3,0 Mio. für sonstige Schäden, jährlich mindestens zweifach maximiert.

ODER ALTERNATIV

[ ] Wir erklären verbindlich unsere Verpflichtung, im Auftragsfall eine Berufs- oder Betriebshafthaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens EUR 3,0 Mio. für Personenschäden und mindestens EUR 3,0 Mio. für sonstige Schäden, jährlich mindestens zweifach maximiert, abzuschließen.

Bei einer Bewerbergemeinschaft ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen.

Im Falle der Eignungsleihe muss auch der Eignungsverleiher die Mindestanforderung zur Berufs- oder Betriebshafthaftpflichtversicherung erfüllen.

1. Umsatz

Abzugeben ist eine Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (technisches Inbetriebnahmemanagement) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit entsprechende Angaben verfügbar sind.

Sämtliche Angaben sind in EUR netto zu machen, also ohne Umsatzsteuer und sollen nicht gerundet werden.

Umsätze von Unterauftragnehmern sind nicht einzurechnen.

Hinweis Mindestanforderung[6]: Durchschnittlicher jährlicher Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre im Tätigkeitsbereich des Auftrags (technisches Inbetriebnahmemanagement) in Höhe von mindestens EUR 300.000,00 netto (ohne Umsatzsteuer).

1. Referenzen

Mindestanforderungen[7]:

Anzugeben sind mindestens zwei Referenzprojekte, die jeweils mindestens alle nachstehenden Kriterien erfüllen:

• Es wurden Leistungen des Technischen Inbetriebnahmemanagements („tIBM“) oder eines übergeordneten Inbetriebnahmemanagements („IBM“) mit ausdrücklich enthaltenen Leistungen des tIBM beauftragt und tatsächlich erbracht. Die Referenzleistung muss hinsichtlich Art, Umfang und fachlicher Komplexität mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sein. Insbesondere muss die Referenz eine strukturierte, gewerkeübergreifende Koordination, Planung, Begleitung und Überprüfung der technischen Inbetriebnahme der Technischen Gebäudeausrüstung umfasst haben, z.B. nach AHO-Heft 19, Stand 2018, Kapitel 9 technisches Inbetriebnahmemanagement.

Die alleinige Erbringung von Grundleistungen oder Fachplanungsleistungen der Technischen Ausrüstung nach HOAI (oder vergleichbar) ist nicht ausreichend, insbesondere nicht die im Rahmen der Leistungsphase 8 nach HOAI ohnehin geschuldete Überwachung der Ausführung, Mitwirkung bei Abnahmen, Feststellung von Mängeln sowie die Begleitung bzw. Überprüfung der Inbetriebnahme einzelner technischer Anlagen. Aus der Referenz muss vielmehr eindeutig hervorgehen, dass ein eigenständiges tIBM bzw. ein IBM mit integriertem tIBM durchgeführt wurde, das über die Inbetriebnahme- und Abnahmeleistungen der jeweiligen HOAI-Fachplanung (oder vergleichbare Leistungen) hinausging und eine systematische sowie gewerkeübergreifende Betrachtung des Zusammenwirkens der technischen Anlagen und Systeme zum Gegenstand hatte.

Die Vergleichbarkeit hinsichtlich Umfang und fachlicher Komplexität ist nicht an eine identische Gebäude- oder Nutzungsart gebunden. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbaren Anforderungen an die technische Komplexität, die Anzahl und das Zusammenwirken unterschiedlicher technischer Gewerke sowie die Anforderungen an deren koordinierte Inbetriebnahme.

• das Projekt betraf ein Gebäude,
• Abschluss der Leistungen des tIBM nach dem 31.12.2019,
• mit mindestens Baukosten von zusammen EUR 5,0 Mio. netto in Kostengruppe 400 nach DIN 276 (bzw. DIN 276 vergleichbar).

Pflichtangaben Referenzprojekte: Erforderlich ist jeweils mindestens die Angabe der Projektbezeichnung und des Ortes des Auftrags, des Objekttyps, der Auftragsart (insbesondere, ob es sich um einen öffentlichen oder privaten Auftraggeber handelte), der Art der Maßnahme mit ausführlicher Beschreibung des Leistungsanteils des eigenen Unternehmens und der wesentlichen erbrachten Leistungen mit Darstellung der Einhaltung der beschriebenen Vergleichbarkeit, die Benennung des Auftraggebers und der Position einer Ansprechperson (zum Beispiel Abteilungs- oder Fachbereichsleiter) mit Kontaktdaten, des Bearbeitungszeitraumes (jeweils von-bis und Monat/Jahr), des Zeitpunktes des Abschlusses der eigenen Leistungen und der Baukosten in der Kostengruppe 400 nach DIN 276 (bzw. DIN 276 vergleichbar).

Hinweise:

Bescheinigungen oder Bestätigungen des Referenzauftraggebers sind nicht erforderlich; die Eigenerklärung des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft ist ausreichend. Die Vergabestelle behält sich vor, die vom Bewerber/der Bewerbergemeinschaft angegebenen Referenzen durch Rückfragen beim jeweiligen Auftraggeber zu überprüfen. Dies kann auch stichprobenhaft erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf Überprüfung besteht nicht.

Bitte nutzen Sie die nachfolgenden Vordrucke für Ihre Angaben. Dies erleichtert die Prüfung wesentlich. Beigefügt sind zwei Vordrucke. Sie können diese aber für die Angabe weiterer Projekte drucken/kopieren und ausfüllen.

Die Vergabestelle weist ergänzend auf die Auswahlkriterien hin (Anlage 7 der Vergabeunterlagen). Es könnte daher sinnvoll sein, über die Mindestanforderungen hinaus weitere Referenzprojekte zu benennen, die die Kriterien bestmöglich erfüllen.

Eine eigene Liste des Bewerbers mit Referenzprojekten muss nicht beigefügt werden. In einer solchen Liste benannte Projekte können nur berücksichtigt werden, wenn alle geforderten Kriterien benannt und erfüllt sind.

Bei Bewerbergemeinschaften müssen nicht alle Mitglieder eigene Referenzen einreichen, sofern die Bewerbergemeinschaft insgesamt muss die Mindestanforderungen an die Referenzen erfüllen. Anzugeben ist bei jedem Referenzprojekt, welches Mitglied der Bewerbergemeinschaft das Referenzprojekt erbracht hat.

Bei Eignungsleihe muss der Eignungsverleiher die Eigenerklärungen abgeben, sofern seine Leistung insoweit in Anspruch genommen wird. Bei einer Eignungsleihe ist bei jedem Referenzprojekt anzugeben, ob es vom Bewerber oder vom Eignungsverleiher bearbeitet wurde.

1. Beschäftigte und Führungskräfte

Abzugeben ist eine Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens, die Zahl der Führungskräfte und die Anzahl der beschäftigten Ingenieure und Architekten (je w/m/d) der letzten 3 Jahre und aktuell zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags ersichtlich ist, jeweils umgerechnet auf Vollzeitstellen.

1. Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich im Hinblick auf Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ab:

1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu den genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der genannten Vorschrift aufweisen,

2. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

3. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %,

4. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutrifft.

5. Ich/wir erkläre(n), dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

6. Ich/Wir bestätigen und stellen sicher, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt:

[ ] Ja

[ ] Nein

Ich/Wir erkläre(n) ferner, dass mein/unser Unternehmen bzw. im Falle der Angebotsabgabe durch eine Bewerbergemeinschaft die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sowie eventuell eingesetzte Unterauftragnehmer nicht Gegenstand von EU-Sanktionen, wie beispielsweise denen gegen die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 269/2014 aufgeführten Personen, ist und sich auch nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle der aufgeführten Personen befindet. Das Kriterium, das bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist, ob eine juristische Person oder Organisation im Eigentum einer anderen Person oder Organisation steht, ist der Besitz von mehr als 50 % der Eigentumsrechte an einer Organisation oder eine Mehrheitsbeteiligung an dieser.

[ ] Ja

[ ] Nein

Hinweis:

Änderungen im Hinblick auf die Erklärungen zu dieser Ziffer 13., die im Laufe des Vergabeverfahrens eintreten, sind der Vergabestelle unverzüglich mitzuteilen.

1. Abschließende Erklärungen des Bewerbers bzw. Bewerbergemeinschaftsmitglieds:

Mit der Einreichung dieser Anlage 3 mit dem Teilnahmeantrag bestätige ich/bestätigen wir die Vollständigkeit und Richtigkeit der obenstehenden Angaben. Dies bezieht sich auch auf Anlagen. Uns ist bekannt, dass eine unrichtige Angabe den Ausschluss unseres Teilnahmeantrages zur Folge haben kann bzw. - je nach Erheblichkeit - zwingend zum Ausschluss führt.

Die Vergabestelle behält sich vor, bei Teilnahmeanträgen, die in die engere Wahl kommen, Nachweise zu den Eigenerklärungen zur Eignung zu fordern. Mir/uns ist bekannt, dass wir auf eine solche gesonderte Anforderung hin der Vergabestelle die angeforderten Nachweise innerhalb einer konkret gesetzten Frist einreichen müssen.

Der Bewerber/das Bewerbergemeinschaftsmitglied hat zur Kenntnis genommen, dass mit dem Teilnahmeantrag von jedem Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaftsmitglied eine Verschwiegenheitserklärung einzureichen ist (Anlage 5 der Vergabeunterlagen).

Mir/uns ist ferner bekannt, dass die Vergabestelle berechtigt ist, zusätzlich Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister einzuholen.

___________________________ _______________________________________

Datum Bewerber, Bewerbergemeinschaftsmitglied oder

Eignungsverleiher

(mindestens Textform: Angabe des Namens der

erklärenden Person)

1. Erläuterung: Die Definitionen sind angelehnt an Artikel 2 des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG (Amtsblatt der EU L 124/36 vom 20.05.2003). Informationen zur Berechnung der Beschäftigtenzahlen bzw. der finanziellen Schwellenwerte sind unmittelbar der v. g. Empfehlung zu entnehmen.

   • Kleinstunternehmen (weniger als zehn Personen und Jahresumsatz/-bilanz weniger als EUR 2 Mio.)

   • Kleines Unternehmen (weniger als 50 Personen und Jahresumsatz/-bilanz weniger als EUR 10 Mio.)

   • Mittleres Unternehmen (weniger als 250 Personen und Jahresumsatz weniger als EUR 50 Mio. bzw. Jahresbilanzsumme weniger als EUR 43 Mio.). ↑

2. Für Unternehmen bzw. andere Wirtschaftsteilnehmende ist grundsätzlich die jeweilige Wirtschafts-Identifikationsnummer einzutragen. Falls diese noch nicht vorliegt, ist eine andere eindeutige Identifikationsnummer zu benennen, vorzugsweise die jeweilige Umsatzsteuer-ID (z.B. DE124356789) oder ein Registereintrag, in Deutschland vorzugsweise aus dem jeweiligen Handelsregister (z.B. HRA·12345). Nur bei natürlichen Personen kann zum Schutz personenbezogener Daten „keine Angabe" eingetragen werden. ↑

3. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. ↑

4. Schwere Verfehlungen sind (unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten) insbesondere Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind (z. B. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung oder Vorteilsgewährung); das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahestehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden; Verstöße gegen das GWB (z.B. Absprachen über die Abgabe oder die Nichtabgabe von Angeboten) sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen. ↑

5. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss. ↑

6. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss. ↑

7. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss. ↑