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28 Geheimhaltungserklärung.docx

Tägliche Unterhaltsreinigung an drei Standorten der Hochschule Koblenz

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 05.10.2026, 08:16 (Europe/Berlin)

Herkunft: landesverwaltung.vergabe.rlp.de

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Anlage 28

Geheimhaltungserklärung

Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit, von Geschäftsgeheimnissen und zur Beachtung des Datenschutzes

  • Wahrung der Vertraulichkeit und Beachtung des Datenschutzes (Art. 5 Abs. 1 lit. f, 32 Abs. 4 DSGVO)
  • Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (§§ 2 Nr. 1, 4, 23 GeschGehG)

Hiermit weisen wir Sie auf Bestimmungen zur Geheimhaltung hin, die Ihr Unternehmen sowie Ihre MitarbeiterInnen im Rahmen Ihrer Dienstleistungstätigkeit bei uns einzuhalten haben. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit fort.

Die für Sie relevanten Pflichten sind:

  • Die Wahrung der Vertraulichkeit, Integrität und Beachtung des Datenschutzes (Art 5 Abs. 1 lit f), Art. 32 Abs. 4 DSGVO)
  • Die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (§§ 2 Nr. 1, 4, 23 GeschGehG)

Insbesondere Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen können mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet werden. Gleichzeitig wird eine Verletzung gegen diese Verpflichtungen in aller Regel auch einen Verstoß gegen Ihre vertraglichen Pflichten darstellen, weshalb Ihr Unternehmen mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen muss.

Für Datenschutzverstöße können Ihr Unternehmen bzw. Ihre MitarbeiterInnen mit Bußgeldern belegt werden. Liegt in einem solchen Fall ein schuldhafter Verstoß Ihrerseits zugrunde, kann dies Ersatzansprüche Ihrem Unternehmen gegenüber auslösen. Sie erklären, den Inhalt der genannten Bestimmungen zu kennen, anzuerkennen und umzusetzen.

Sie werden darauf hingewiesen, dass es untersagt ist, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten.

Sie werden ebenfalls darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtungen auch nach Ende

Ihrer Tätigkeit für uns fortbestehen.

Ihr Unternehmen wie auch Ihre MitarbeiterInnen verpflichten sich, diese Bestimmungen einzuhalten.

Ort Klicken Sie hier, um Text einzugeben.Datum Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben.
Name der bevollmächtigten Person in DruckbuchstabenKlicken Sie hier, um Text einzugeben.
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