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Bewerber-/Bietererklärung zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Bei der Bildung von Bewerber-/Bietergemeinschaften ist von jedem Mitglied eine separate Erklärung vorzulegen)
Institution/Unternehmen:
Ansprechpartner:
Anschrift:
Telefon: Fax: E-Mail:
Vergabeverfahren: 50EW2601; Entwicklung von Szenarien zur Bereitstellung und Verarbeitung von Erdbeobachtungsdaten ab 2030 (EODATA30+);
Geschäftszeichen: 50EW2601;
I. Hiermit erkläre/n ich/wir, dass
- über mein/unser Vermögen weder das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet noch die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
- ich/wir uns nicht in Liquidation befinden, zahlungsunfähig sind, oder unsere Tätigkeiten eingestellt haben,
- ich/wir nicht nachweislich eine schwere Verfehlung im Sinne des § 124 GWB begangen haben, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt. Schwere Verfehlungen in diesem Sinne sind u.a.: vollendete oder versuchte Bestechung, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Vorteilsgewährung, Unterschlagung, Diebstahl, Betrug, Geldwäsche, Erpressung, Untreue und Urkundenfälschung sowie andere schwerwiegende Straftaten, die im Geschäftsverkehr begangen worden sind. Zudem zählen hierzu: Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), z.B. Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über die Aufrechnung von Ausfallentschädigungen sowie über Gewinnbeteiligung und Abgaben an andere Bewerber bzw. Bieter. Darüber hinaus hat auch derjenige eine schwere Verfehlung in diesem Sinne begangen, welcher wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden ist.
- ich/wir meiner/unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben oder Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind,
- ich/wir bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen haben,
- ich/wir im Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf meine/unsere Eignung oder auf Ausschlussgründe abgegeben oder Auskünfte zurück gehalten habe/haben.
II. Hiermit erkläre/n ich/wir, dass
- ich/wir (oder eine Person, deren Verhalten mir/uns zuzurechnen ist) nicht rechtskräftig verurteilt bin/sind oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer der in § 123 GWB genannten Straftaten oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten. (Betrifft nur solche Verurteilungen, die nicht bereits nach § 45 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) getilgt sind.)
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III. (aufzunehmen bei Anwendung des Bundestariftreuegesetzes gemäß § 1 Bundestariftreuegesetz:)
Hiermit erkläre/n ich/wir, nicht gegen das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Bundestariftreuegesetz – BTTG) zu verstoßen. Ich/wir erklären, dass ich/wir den zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Dauer, in der sie in Ausführung des öffentlichen Auftrags tätig sind, mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren, die die jeweils einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 BTTG festsetzt. Ich/wir bin/sind in der Lage, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.
IV. Sollten Unterauftragnehmer beauftragt werden, so gewährleiste/n ich/wir, dass die unter I., II. und III. genannten Erklärungen auch für diese zutreffen.
V. Hiermit erkläre/n ich/wir, nicht gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen.
VI. Nur für Vergaben unterhalb des Schwellenwertes für EU-Verfahren
Die o.g. Institution / Das o.g. Unternehmen ist anerkannt als
Werkstatt für Behinderte/Blindenwerkstätte. Der gültige Nachweis ist beigefügt liegt bereits vor.
Ich/Wir kann/können das/die o.g. Kriterium/Kriterien Nr. ______ Spiegelstrich________ nicht bestätigen.
In einem separaten Anschreiben erläutere/n ich/wir, welche Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB ich/wir ergriffen habe/haben.
Ich bin / Wir sind uns darüber bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der vorstehenden Erklärung den Ausschluss von diesem und ggf. weiteren Vergabeverfahren zur Folge hat. Mir/uns ist bewusst, dass ggf. ein Eintrag in das Wettbewerbsregister nach § 2 Abs. 3 WRegG erfolgen kann. Werden diese Umstände nach Zuschlagserteilung bekannt, verfügt die Raumfahrtagentur des DLR e.V. über ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht. Mögliche Schadensersatzforderungen bleiben davon unberührt.
ㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤ ㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤㅤ Ort, Datum Die Eigenerklärung ist in Textform gem. §126b BGB abzugeben. (Textform: lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt wird)